Die aktuelle Ausgabe der PaS

 

Linksdruck Magazin

 

Aktuelles

23. September 2016

Tempo 30 vor Kitas und Sozialeinrichtungen muss Normalität werden

Der Bundesrat hat heute eine gesetzliche Grundlage beschlossen, wonach Kommunen vor Kitas, Schulen, Seniorenheimen und medizinischen Einrichtungen Tempo 30-Zonen einführen können. Dazu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Anita Tack: „Ich freue mich über diese Entscheidung, da ihre Umsetzung für mehr... Mehr...

 
21. September 2016

Förderung des Radverkehrs nützt den Menschen und der Umwelt

Anlässlich der Vorstellung des neuen Radverkehrskonzepts durch die Potsdamer Stadtverwaltung erklärt die Potsdamer Landtagsabgeordnete und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Anita Tack: Förderung des Radverkehrs nützt den Menschen und der Umwelt Es soll und wird weiter voran gehen mit dem Radverkehr in der Landeshauptstadt.... Mehr...

 
12. September 2016

Zukunft für das Hotel „Mercure“

Zu den neuerlichen Spekulationen um einen mögliche Abriss des Hotels „Mercure“ erklärt die Potsdamer Landtagsabgeordnete und Sprecherin für Stadtentwicklungspolitik der Fraktion DIE LINKE, Anita Tack: Zukunft für das Hotel „Mercure“ Von Seiten des Sanierungsträgers der Landeshauptstadt soll es laut Pressenachrichten in einem „Statusbericht“... Mehr...

 
2. September 2016

Aufmerksamkeit und Rücksichtnahme im Straßenverkehr

Zum Schuljahresbeginn appelliert die verkehrspolitische Sprecherin Anita Tack an alle Verkehrsteilnehmer: Aufmerksamkeit und Rücksichtnahme im Straßenverkehr Ab kommenden Montag werden viele Erstklässler erstmals auf ihrem neuen Schulweg im Straßenverkehr unterwegs sein – ob zu Fuß, mit dem Fahrrad, dem Schulbus oder im Auto. „Alle... Mehr...

 
25. August 2016

Lärmschutz für Anwohnerinnen und Anwohner ist ein wichtiger Schritt zu mehr Lebensqualität

Die Stadt Potsdam will in großen Teilen der Zeppelinstraße Tempo 30 einrichten. Dazu erklärt die Potsdamer Landtagsabgeordnete und Sprecherin für Verkehrspolitik der Fraktion DIE LINKE, Anita Tack:  Lärmschutz für Anwohnerinnen und Anwohner ist ein wichtiger Schritt zu mehr Lebensqualität  Ein erster Schritt ist es nur, aber ein... Mehr...

 
 
 
 

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Nachhalting LINKS

Es ist Zeit für ein neues Forum. Ein Forum, das vereint, was zusammen gehört: Gerechtigkeit und Ökologie, grüne Themen und linke Politik, Nachhaltigkeit und Fairness. Wir wollen informieren und diskutieren. Über Blockaden und Betonköpfe. Über Chancen, Vorreiterinnen und Dickbrettbohrer. Über Entscheidungen, die heute zu treffen sind, wenn uns nicht übermorgen die Luft ausgehen soll. Über neue Wege, passende Bahnen und den Streit um grüne Autos. Das alles und noch viel mehr findet Ihr auf der Internetseite: www.nachhaltig-links.de.

 
 
http://www.nazis-raus-aus-dem-internet.de/
Liebe Potsdamerinnen und Potsdamer, liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger,

Ich begrüße Sie herzlich auf meiner Webseite!

Fünf Jahre (November 2009 bis November 2014) habe ich für die LINKE als Ministerin für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz (MUGV) gearbeitet. Mit der Neubildung der rot/roten Landesregierung wurde das MUGV aufgelöst. In dieser Legislaturperiode bin ich wieder Mitglied im Brandenburger Landtag. Mein Wahlkreis ist Potsdams Mitte mit all seinen spannenden und auch widersprüchlichen Entwicklungen und Mitten drin befindet sich der Sitz des Landtages.

Ich werde meine vielfältigen Erfahrungen aus der Regierungszeit für meine Arbeit im Landesparlament und in der Fraktion DIE LINKE gut nutzen können.

In meiner Fraktion bin ich Sprecherin für Stadtentwicklungs-, Bau-, Wohnungs- und Verkehrspolitik und bin stellvertretende Vorsitzende des Landtagssausschusses für Infrastruktur und Landesplanung.

Zusätzlich habe ich die politische Betreuung als Landtagsabgeordnete für den Landkreis Teltow-Fläming übernommen, um parlamentarische Unterstützung zu geben, da es keinen Vertreter/ keine Vertreterin der LINKEN aus diesem Kreis in unserer Landtagsfraktion gibt. Das tue ich sehr gern, um insbesondere auch für unsere linke Landrätin eine gute Kommunikation in die Landespolitik zu sichern. Mehr dazu finden Sie hier

Ich lade Sie herzlich ein, machen Sie sich auf meiner Homepage und der meiner Fraktion DIE LINKE ein Bild von meinen und unseren Aktivitäten, Initiativen und Veranstaltungen.

Gerne komme ich mit Ihnen ins Gespräch oder antworte auch elektronisch auf Ihr Anliegen oder Sie besuchen mich in der Bürgersprechstunde im meinem Wahlkreisbüro in der Dortustraße 53.

 

Ihre Anita Tack

W-Lan un Zügen der DB AG

Am 22.9. besuchte der Landtagsausschuss für Infrastruktur und Landesplanung die INNOTRANS 2016 auf dem Berliner Messegelände. Im Mittelpunkt stand neueste Technik bei DB AG und der Versuch einer Antwort, warum die Züge der DB AG kein WELAN Anbindung gewährleisten. Gemäß der Antwort wird das wohl noch eine geraume Zeit brauchen. Das ist schlecht für den Standort Brandenburg! Auf einem Rundgang mit der IHK Brandenburg informierten wir uns bei unterschiedlichen Unternehmen, die sich mit Logistik, Personen- und Güterverkehr und Netzwerken befassen. Ein Besuch der Messe lohnt sich immer!

Jüterboger Gespräch: Maritta Böttcher trifft Anita Tack

Wer den Enkelinnen und Enkeln in die Augen schaut, nimmt die Welt auf andere, auf tatsächlich nachhaltige Weise in den Blick. Nicht nur um den Moment oder die nächsten Jahre geht es, sondern um Jahrzehnte und Zukunft überhaupt.

Anita Tack blickt zurück auf ihre Arbeit im von ihr so getauften „Ministerium für Lebensqualität“ und erinnert an erfolgreich verwirklichte Vorhabenwie auch an Widerstände und ungelöst Gebliebenes. Dabei ist das Buch mehr als ein Rückblick: Es soll die Diskussion um Nachhaltigkeit weiter anregen und befördern, um dem Ziel der Enkeltauglichkeit ein Stück näher zu kommen.

Staffelstabübergabe bei der AG Ost der Linksfraktion

Am 19.9.16 wurde im Anschluss an die Beratung der AG Ost der Linksfraktion im Bundestag, deren Mitglied ich bin, der Vorsitz von Roland Claus, MdB an Susanna Karawanski, MdB feierlich übergeben. Der Fraktionsvorsitzende Dietmar Batrsch, MdB dankte Roland Claus für seine jahrelange engagierte Vorsitzarbeit. Iris Gleicke, MdB, SPD die Ostbeauftragte der Bundesregierung kam auch zum Danken und Feiern.

Herzliche Glückwunsch zum 103. Geburtstag

Unsere Potsdamer Genossin Charlotte Lux feiert heute - am 13.9. - mit großer Freude und zahlreichen Gästen ihren 103. Geburtstag in der Waldstadt. Auch ich gratuliere ihr gemeinsam mit unserem Potsdamer Linke-Kreisvorsitzenden Sascha Krämer ganz herzlich zu ihrem Geburtstag. 103 Jahre - was für eine stolze und großartige Lebensleistung ist damit verbunden! Ich höre ihr gerne zu, wenn sie erzählt. Ganz besonders beschäftigen sie immer wieder ihre Erlebnisse aus der düsteren Zeit des Faschismus. Wir wünschen Charlotte alles Gute und frohen Lebensmut.
Schon heute hat sie fröhlich alle Gäste zu ihrem 105. Geburtstag eingeladen.

Zukunft für das Hotel „Mercure“

Zu den neuerlichen Spekulationen um einen mögliche Abriss des Hotels „Mercure“ erklärt die Potsdamer Landtagsabgeordnete und Sprecherin für Stadtentwicklungspolitik der Fraktion DIE LINKE, Anita Tack:

Zukunft für das Hotel „Mercure“

Von Seiten des Sanierungsträgers der Landeshauptstadt soll es laut Pressenachrichten in einem „Statusbericht“ erneut Aussagen zur möglichen Finanzierung von Kauf und Abriss des Hotels „Mercure“ geben. So könnte angeblich die Stadt mit Hilfe der Pro Potsdam das Haus kaufen, für ein paar Jahre betreiben und später abreißen. Auch wird behauptet, dass für den Abriss Förder-mittel des Landes zur Verfügung stehen könnten. Da ich diese Spekulationen angesichts des erfolgreichen Bürgerbegehrens für unrealistisch, ja abenteuerlich halte, habe ich die beigefügte Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Ich bestehe darauf, dass für den Abriss funktionierender Gebäude keine öffentlichen Mittel verwendet werden dürfen.

Zur Kleinen Anfrage

Lothar Bisky zum 75.

Anlässlich des 75. Geburtstages von Lothar Bisky luden der Parteivorstand der Partei DIE LINKE, die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und die Rosa-Luxemburg-Stiftung zu einer Veranstaltung an Lothars alte Wirkungsstätte, die Filmuniversität Babelsberg Konrad Wolf ein. Politische Wegbegleiterinnen und Wegbegleiter erinnern sich an den demokratischen Sozialisten, der mit menschlichem Maß Politik gemacht hat.




Lothar Bisky bei seiner legendären Rede am 4. November 1989 auf dem Berliner Alexanderplatz
Aufmerksamkeit und Rücksichtnahme im Straßenverkehr

Zum Schuljahresbeginn appelliert die verkehrspolitische Sprecherin Anita Tack an alle Verkehrsteilnehmer:

Aufmerksamkeit und Rücksichtnahme im Straßenverkehr

Ab kommenden Montag werden viele Erstklässler erstmals auf ihrem neuen Schulweg im Straßenverkehr unterwegs sein – ob zu Fuß, mit dem Fahrrad, dem Schulbus oder im Auto. „Alle Verkehrsteilnehmerinnen und – teilnehmer sind aufgerufen, sich mit erhöhter Aufmerksamkeit und Rücksichtnahme im Straßenverkehr zu bewegen. Besonders vor Kitas und Schulen gilt, runter vom Gas und Tempo 30 km/h einzuhalten. Alle tragen Verantwortung für mehr Verkehrssicherheit und unfallfreies Verkehrsgeschehen. Dabei muss ganz besonders auf die Kinder geachtet werden“, so Anita Tack.

Kinder, die einen längeren Schulweg zurücklegen oder mit dem Schulbus fahren, müssen sich darauf verlassen können, dass sie in sicheren Fahrzeugen unterwegs sind und unfallfrei zur Schule und wieder nach Hause kommen. Im Jahr 2015 gab es auf Brandenburger Straßen bei Verkehrsunfällen 1008 verletzte und fünf tote Kinder zu beklagen. Es bleibt daher ein ständiger Handlungsbedarf für Eltern, Großeltern und Pädagoginnen sowie Pädagogen verkehrssicheres Verhalten auf den Straßen und in den Verkehrsmitteln zu üben. Verkehrs- und Mobilitätserziehung in Kitas und Grundschulen muss ständige Aufmerksamkeit erfahren. Insbesondere kommt es darauf an, alle im Bereich Verkehrserziehung Tätigen wie Verwaltungen, Kitas und Schulen, Vereine und Verbände weiter zu vernetzen, um wirksamer zu werden

WeltTrends-Sonderheft Nachhaltigkeit
Foto: Heike Möller von der Redaktion WeltTrends

Der Verlag Welttrends bereitet ein Sonderheft Nachhaltigkeit vor. Heike Möller führte dazu mit mir ein Interview zu meinen und den brandenburger Erfahrung im Umgang mit der Nachhaltigkeitsstrategie für das Land Brandenburg, für die ich in meiner Amtszeit als zuständige Ministerin für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz in der ersten rot/roten Landesregierung Verantwortung trug.

Wie zukunftsweisend ist die Brandenburger Mobilitätsstrategie?

Um das zu ergründen besuchte ich am 1. September in Begleitung der Fraktionsrefetentin Dr. Karin Schröter Herrn Prof. Udo Becker an der TU Dresden, im Gebäude der ehemaligen Hochschule für Verkehrswesen Dresden. Prof. Becker leitet dort den Lehrstuhl Verkehrsökologie. Wir sind gute alte Bekannte, konnte ich als zuständige Ministerin Prof. Becker 2011 in den Nachhaltigkeitsbeirat des Landes berufen. Nun haben wir verabredet, dass er uns eine wissenschaftliche Stellungnahme zum Entwurf der Mobilitätsstrategie der Landesregierung erarbeitet, gemessen an den Kriterien und Positionen der Linken an einer nachhaltigen Verkehrs - und Mobilitätspolitik. Das Ergebnis werden wir mit der Landtagsfraktion und der Öffentlichkeit beraten.

Der bezwungene Kosmos wird historisch

Mit zwei Informationstafeln zum Wandmosaik „ Der Mensch bezwingt den Kosmos“ von Fritz Eisel (1929-2010) am Sockelgeschoss des Rechenzentrums wurde am 29.8. das erste DDR-Bauwerk in den „Historischen Parcours“ aufgenommen. Im Oktober 2014 waren auf Initiative des Bürgervereins „Freies Tor“ zunächst die drei erhaltenen Stadttore mit DIN-A3-großen Informationsschildern unter Plexiglas versehen worden. Weitere Tafeln an neun Stationen wie dem Ständehaus in der Breiten Straße und dem Nikolaisaal folgten.

Hitze, kluge Texte und Talks „with friends“

Impressionen vom „Sommerfest der LINKEN 2016“ in der Landeshauptstadt

Man, oh Man – das war ein heißer Tag. Die Sonne meinte es übergut mit uns zum Sommerfest 2016 der Partei DIE LINKE am 27. August in Potsdam. Regen Zulauf hatten die „Dampfer“ der Weißen Flotte und sicher auch die Stellen an der Havel, die die Badelustigen anlockten. Trotzdem besuchten im Durchschnitt runde 3.000 Interessierte das traditionelle Fest der LINKEN.

Kulturell wurde der Nachmittag von den MusikantInnen der Gruppe „Gehirn mit Reis“ und der jungen Poetin Katja Hoffmann umrahmt – beide mit lockeren Texten und vor allem guter Musik. Wie in jedem Jahr warteten die Besucher auf die Talk-Runden, übrigens gekonnt moderiert jeweils von Christian Wienert, Matthias Krauss und Dr. Detlef Nakath. Da stand die Ex-Ministerin Anita Tack (MdL) Rede und Antwort zu ihrem Buch „Enkeltauglich“. Sehr aufschlussreich auch der Talk mit Justizminister Stefan Ludwig (DIE LINKE) zum Thema „Whistleblowing aus linker Sicht“.

Mit Spannung erwartet wurde der Dialog – angekündigt unter „Scharfenberg and friends“ - zwischen dem neuen Sozialdezernenten Mike Schubert (SPD) und dem Fraktionschef der LINKEN in der SVV, Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg. Erstaunlich für viele Anwesende wie die beiden langjährigen Kontrahenten in der SVV miteinander umgingen. Scharfenberg sicherte Schubert für die Anlaufzeit in der neuen Funktion einen fairen Umgang zu. Und er betonte, dass die LINKEN eben im Sozialresort ihren „natürlichen Verbündeten“ sehe. Speziell wenn es um Wohnen und/oder Kita-Plätze gehe. Und Schubert versprach, dass für ihn Fraktionsgrenzen in der fachlichen Arbeit eine untergeordnete Rolle spielen.

Beim Schwerpunkt „Zukunft der Potsdamer Mitte“hörten die Besucher -  während an einem Stand in der Nähe der Bühne die MitstreiterInnen von „Potsdamer Mitte neu denken“ den Gästen das erfolgreiches Bürgerbegehren zum Erhalt des Hotels „Mercure“, der Fachhochschule und des Staudenhof-Wohnkomplexes erläuterten - auf der Bühne von „Kompromissen“. Scharfenberg schlug z. B. vor, die Fachhochschule teilweise abzureißen und den stehenbleibenden Teil mit einer „öffentlichen Funktion“ zu versehen.  Und Schubert legte nach, dass ein Ausverkauf nicht eintreten dürfe. Und das Hotel müsse auch „nicht heute oder morgen“ weg, so Mike Schubert. Töne also, die trotz Hitze aufhorchen ließen.
Das Politprogramm nahm – nach einer Sondervorstellung des Landratskandidaten Klaus-Jürgen Warnick für Potsdam-Mittelmark – seinen Abschluss mit einer großen Runde der brandenburgischen Bundestagsabgeordneten der LINKEN. Darunter auch der Potsdamer Norbert Müller.

Norbert Müller übernahm zum Abschluss des Nachmittags auch die große Auslosung der traditionellen Tombola. Auf der Bühne hatten inzwischen die Bands „Diskoballs“ und Rantanplan“ aufgebaut. Und mit wesentlich mehr Lautstärke ging es dann in den krönenden Abschluss des „Red Summer Day 2016“-Abend.

Presse:

Sommerfest der LINKEN mit viel Raggae und Diskussionen im Neuen Lustgarten in Potsdam

MAZ: 3000 Besucher beim Linke-Sommerfest

PNN: Vorschläge zur Güte

Anita Tack besucht die Gedenkstätte Ravensbrück

Am 19. August traf ich mich mit der Leiterin der Gedenkstätte Ravensbrück, Frau Dr. Insa Eschebach (links im Foto) und Verteterinnen der Lagergemeinschaft Ravensbrück in Fürstenberg, um über die Zukunft der Gedenkstätte und notwendige Unterstützungen aus dem politischen Raum und der Landesregierung dafür zu beraten. Die Frauen bedankten sich für meine Initiative zur finanziellen Untestützung der Landesregierung für weitere Investionenen in der Gedenkstätte. Die Landesregierung, federführend das von den Linken geführte Finanzministerium, hat dafür 350 T Euro aus dem Mauerfonds zur Verfügung gestellt. Die Freude darüber ist vor Ort in der Gedenkstättte sehr groß, nun kann diese Grundfinanzierung mit weiteren Mitteln des Bundes verdoppelt werden.

Bei den LINKEN in Luckenwalde

Gestern traffen sich die LINKEN in Luckenwalde, um nach einem arbeits-und ereignisreichen ersten Halbjahr, in gemütlicher Runde, bei Kaffee, Kuchen, leckeren Würstchen zu diskutieren, philisophieren und nachzudenken. Natürllich kam der Spaß nicht zu kurz. Es hat mir große Freude gemacht.

Sozialer Wohnungsbau gehört in den Fokus der Stadtentwicklung

Brandenburgs Infrastrukturministerin Kathrin Schneider hat sich in einem Interview zur Wohnungsbau-Politik des Landes geäußert. In diesem Zusammenhang erklärt die stadtentwicklungspolitische Sprecherin der LINKEN im Landtag, Anita Tack:

Sozialer Wohnungsbau gehört in den Fokus der Stadtentwicklung

Das Programm „Stadtumbau Ost“ hat sich bewährt und zeigt in vielen Städten des Landes Erfolg. Es sollte fortgeführt werden und vor allem Aufwertungsmaßnahmen ermöglichen – wo noch großer Leerstand zu verzeichnen ist, muss aber auch weiterhin Abriss möglich sein. „Im Vordergrund muss der soziale Wohnungsbau stehen. Dafür hat die Landesregierung Förderprogramme entwickelt“, sagte Tack. „Wir wollen die Quartiersförderung und die Entwicklung der städtischen Infrastruktur voranbringen“. Wichtige Voraussetzung dafür sei der Erhalt der Bundesförderung und mehr Geld vom Bund für den Neubau von Sozialwohnungen. Deren Zahl ist in den letzten zehn Jahren bundesweit um über eine Million zurückgegangen.

Besonders rund um Berlin sei der Bedarf an neuen Wohnungen groß. Dort müsse die soziale Komponente mit Mietpreisbindung und Belegungsrechten stärker zur Anwendung kommen: „Auch einkommensschwachen Haushalten muss angemessener Wohnraum zur Verfügung gestellt werden“, so Tack. In einigen berlinfernen Städten werde dagegen auch in den kommenden Jahren Abriss nötig sein. Allerdings sollte jede Stadt prüfen, inwieweit sie die Förderung in Anspruch nimmt, um leerstehende Wohnungen für Flüchtlinge herzurichten.

Unser Haus hat einen großen Namen: Lothar-Bisky-Haus

Vor 75 Jahren, am 17. August 1941, wurde Lothar Bisky geboren. Vor drei Jahren, am 13. August 2013, verstarb er. Das Haus der Partei DIE LINKE in der Potsdamer Alleestraße ist mit der Arbeit von Lothar Bisky eng verbunden. Deshalb hat DIE LINKE. Brandenburg beschlossen, dem Haus einen großen Namen zu geben: Lothar-Bisky-Haus. Dem engen Wegbegleiter Biskys, Michael Schumann, zu Ehren, wird der große Saal des Hauses in Zukunft dessen Namen tragen.

Zur Namensgebung kamen über 100 Interessierte, Wegbegleiterinnen und Wegbegleiter von Lothar Bisky, nicht nur von PDS und LINKEN. Der Landesvorsitzende der LINKEN Brandenburg, Christian Görke erinnerte in seiner Rede an Lothar Bisky und Michael Schumann und würdigte ihr gemeinsames Wirken. Görke wörtlich: "Ich bin mir sicher, Lothar und Micha hätten diese Ehrung abgelehnt. Sie hätten sie nicht gewollt.

Ich bin mir aber auch sicher, dass sie eines sehr wohl wollten: Dass ihre Art Politik zu machen, weiterlebt. Deshalb halte ich diese Namensgebung für so wichtig. Für mich und für unsere Partei sind diese Namen Richtschnur und Mahnung zugleich. Sie erinnern uns an zwei große Politiker, herzensgute Menschen und unermüdliche Schwimmer gegen den Strom." Der Landesvorsitzende der SPD Brandenburg, Dietmar Woidke, sandte der LINKEN Brandenburg anlässlich der Namensgebung ein Grußwort.

Mehr Kitaplätze sind machbar!

Zu den anhaltenden Diskussionen um Kitaplätze in der wachsenden Stadt Potsdam erklärt die Potsdamer Landtagsabgeordnete und Sprecherin für Stadtentwicklungspolitik der Fraktion DIE LINKE, Anita Tack:

Mehr Kitaplätze sind machbar!
 
Aus der Stadtverwaltung heißt es, derzeit rechne man für die kommenden vier Jahre mit einem zusätzlichen Bedarf von 1600 Kita-Plätzen in der Landeshauptstadt. Neue Kindertagesstätten sollen gebaut werden. Nun gibt es seit langer Zeit das Angebot des Landessportbundes, das ehemalige Terrassenrestaurant „Minsk“ zu erhalten, funktional nutzbar zu machen und als Kita zu betreiben. "Das Kita- Konzept des LSB ist sehr gut. Davon konnte ich mich in zwei Potsdamer Kindertagesstätten selbst überzeugen. Viel Bewegung bei Sport und Spiel und gesunde Ernährung stehen im Mittelpunkt. Das ist genau das, was unsere Kita-Kinder brauchen", sagte Tack.

Hierfür sollten endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden. Es wäre eine gute Aufgabe für Mike Schubert, den neuen Sozialbeigeordneten der Stadt, die bisher ablehnende Haltung gegenüber dem Minsk- Standort zu korrigieren und an diesem idealen Standort mehr Kitaplätze zu schaffen. Das Minsk-Gebäude als hervorragendes Beispiel der DDR-Moderne und nach Meinung vieler Fachleute unbedingt erhaltenswert, wäre damit auch wirklich zu erhalten. Und in Form einer Kindertagesstätte würde es dazu noch helfen, dringende Probleme, vor denen Eltern in dieser Stadt stehen, zu lösen.

So kommt er an, der Jahrhundertschritt von Mattheuer in unsere Nachbarschaft zum Landtag
LIT: Potsdam Büchermarkt 2016 Brandenburg literarisch entdecken

Buchvorstellung & Diskussion „Enkeltauglich: Nachhaltige Politik für Brandenburg!“ Anita Tack (2009–2014 Ministerin für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz in Brandenburg) blickt zurück auf erfolgreich verwirklichte Vorhaben, auf Widerstände und ungelöst Gebliebenes. Eine Diskussion über Möglichkeiten und Grenzen linker, nachhaltiger Politik in Brandenburg.

Auszeichnung für Potsdams ersten Gartendenkmalpfleger Lenné-Medaille für Peter Herling

Ich gratuliere meinem ehemaligen Kollegen Peter Herling ganz herzlich zu seiner Ehrung mit der Lenne´-Medaille am 2.7.2016 im Schloss Caputh.

Am Sonnabend wurde der 80-jährige Peter Herling im Schloss Caputh gewürdigt. Auf sein Konto geht unter anderem die Restaurierung des Foerster-Gartens in Bornim. Bundesweit fernsehbekannt wurde seine Arbeit dann durch die Hohenzollern-Hochzeit in der Friedenskirche. Herling hatte mit Inselgärtner Jörg Näthe den Blumenschmuck für die Feier kreiert. weiterlesen

Bürgerbegehren zur Zukunft von Potsdams Mitte

Zum erfolgreichen Abschluss des Bürgerbegehrens „Kein Ausverkauf der Potsdamer Mitte“ erklären die Potsdamer Landtagsabgeordnete und Sprecherin für Stadtentwicklungspolitik der Fraktion DIE LINKE, Anita Tack und Sascha Krämer, Kreisvorsitzender der Potsdamer LINKEN :  

Bürgerbegehren zur Zukunft von Potsdams Mitte  

Am Bürgerbegehren „Kein Ausverkauf der Potsdamer Mitte“ haben sich mehr als 17 000 Potsdamerinnen und Potsdamer mit ihrer Unterschrift beteiligt. In zahlreichen Gesprächen am Infostand konnte ich erfahren, warum sie unbedingt ihre Unterschrift für das Bürgerbegehren geben wollen. Sie wollen gefragt werden und wollen mit entscheiden, wenn es um so gravierende Fragen, wie die künftige Gestaltung „ihrer“ Stadtmitte geht. Und sie haben sich mit ihrer Unterschrift für ein Umdenken in der Entwicklung von Potsdams Mitte ausgesprochen, für die künftige städtebauliche Einbeziehung von DDR-Bauten wie Fachhochschulgebäude, Stauden-hofensemble und Hotel Mercure. Diese gebauten Zeitzeugen gehören ganz maßgeblich zu Potsdams Geschichte und städtebaulicher Entwicklung dazu. Öffentliches Eigentum soll zu Gunsten der Stadtbevölkerung auch öffentlich bleiben, modernisiert oder umgebaut und funktional gestärkt werden, so Anita Tack.  

Sascha Krämer ergänzt: Stadtentwicklung ist ein demokratischer Prozess. Es geht um mehr als nur mit zu reden, es geht um mitentscheiden. Die Potsdamer wollen in die Gestaltung ihrer Mitte einbezogen werden.  DIE LINKE in Potsdam hat maßgeblich das Bürgerbegehren mit zum Erfolg geführt. Jetzt ist die sogenannte Rathauskooperation am Zug, das Ergebnis des Bürgerbegehrens zu respektieren. Wir fordern sie und die Stadtverwaltung auf, den erklärten Bürgerwillen ernst zu nehmen.

Geschützte Natur im „Zweistromland“

Im Naturparkzentrum am Wildgehege Glauer Tal in Trebbin hat der Landschafts-Förderverein Nuthe-Nieplitz-Niederung am Sonntag sein 25-jähriges Bestehen gefeiert. Den mehr als 200 Gästen wurde auf der Festveranstaltung ein buntes Programm für die ganze Familie geboten.

Mehr als 200 Menschen waren am Sonntag zur Festveranstaltung anlässlich des 25-jährigen Bestehens des Landschafts-Fördervereins Nuthe-Nieplitz-Niederung zum Naturpark-Zentrum am Waldgehege Glauer Tal gekommen. Sie alle hatten und haben auf unterschiedliche Weise mit der erfolgreichen Naturschutzarbeit im „Zweistromland“ zu tun. Unter ihnen waren die Landtagsabgeordnete und einstige Umweltministerin Brandenburgs Anita Tack (Linke), von der Kreisverwaltung Teltow-Fläming Dezernentin Silke Neuling und der Leiter des Umweltamtes Manfred Fechner, vom Landesamt für Umwelt der Abteilungsleiter Großschutzgebiete Hartmut Kretschmer sowie die Bürgermeister und Vertreter der Kommunen des Landstrichs. weiterlesen

Solidarität mit den Beschäftigten der KLENK Holz AG

Am 17. Juni waren wir wieder bei den Beschäftigten der KLENK Holz AG, ein führendes Sägewerk mit Stammsitz in Oberrot am Standort Baruth (Brandenburg) mit ca. 315 Beschäftigten. Seit zehn Tagen sind sie im Streik und werden diesen ab Montag aussetzen, um die Tür für Verhandlungen ein weiteres Mal weit auf zu machen. Gemeinsam mit Anita Tack, Landtagsabgeordnete der LINKEN, Jürgen Akuloff, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Kreistag Teltow-Fläming und Felix Thier, Kreisvorsitzender der LINKEN war ich heute erneut vor Ort. Seit über 18 Monaten werden die Beschäftigten hingehalten! Die Berichterstattung lässt den Eindruck zu, dass nur eine Minderheit der Beschäftigten streikt. Dem ist nicht so. Drei Termine hatte die Geschäftsleitung in der Vergangenheit einfach grundlos abgesagt. Im März hat der Arbeitgeber die Tarifverhandlungen abgebrochen. Nach drei Warnstreiks hatte eine Urabstimmung die Signale auf einen unbefristeten Streik gestellt. Am Standort gibt es harte Auseinandersetzungen, der Arbeitgeber setzt die Belegschaft unter Druck, zahlt Streitbruchprämien verweigerte dem Betriebsrat den Zutritt zum Werk während des Streiks. Das Landesarbeitsgericht hatte ihnen außerdem untersagt, den Lieferverkehr zu blockieren.

Die Rechtmäßigkeit des Streiks hat das Gericht aber nicht in Frage gestellt. Die Forderungen sin konkret, simpel und transparent:

  • Wiederaufnahme der Tarifverhandlungen
  • Einführung eines Entgelttarifvertrages
  • Abbau der betrieblichen Ungerechtigkeiten
  • Gleiche Arbeit-Gleicher Lohn
  • Abschluss eines Manteltarifvertrages 
  • 30 Tage Urlaub, Weihnachts und
  • Urlaubsgeld.

Die Lösung des Konflikts bleibt weiterhin: Aufnahme von Verhandlungen! DIE LINKE wird euch dabei unterstützen! Noch hat die Geschäftsleitung auf unsere Terminanfrage nicht reagiert. Aber wir geben nicht auf und stehen an eurer Seite!

Enkeltauglich – ein Plädoyer für eine nachhaltige Politik Lesung und Diskussion
Seehausen
Seehausen
Eberswalde
Eberswalde

Gesund leben in einer intakten Umwelt, eine solidarische Ökonomie, eine gerechte und soziale Gesellschaft, die demokratische Teilhabe aller – das ist wichtig für den Einzelnen wie für den Bestand der Gesellschaft, also enkeltauglich. Anita Tack war Ministerin in Brandenburg und hat ihr Haus als Ministerium für Lebensqualität verstanden. Sie wird den Abend mit einer Lesung aus ihrem Buch gestalten und über ihre reichhaltigen Erfahrungen diskutieren.

Die Besprechung in der Volksstimme lesen Sie hier.

Zweckentfremdung von Wohnraum künftig ausschließen

Im Zusammenhang mit der Zweckentfremdungsverbots-Verordnung erklärt die wohnungspolitische Sprecherin Anita Tack: 

Zweckentfremdung von Wohnraum künftig ausschließen

 Bis zum Jahr 2000 galt in Brandenburg eine Zweckentfremdungsverbots-Verordnung für Wohnungen. Diese wurde dann aufgehoben, weil sich die Situation auf dem Wohnungsmarkt entspannt hatte. Jetzt haben sich die Bedingungen aber stark verändert. In den Kommunen im Berlin nahen Raum sind Wohnungen knapp geworden. Das Ergebnis sind steigende Mietniveaus und Mangel an bezahlbarem sozialem Wohnraum.

„Ich halte es für notwendig, dass für diese Kommunen wieder die Wohnraumzweckentfremdungsverbots- Verordnung in Kraft gesetzt wird. Eine Zweckentfremdung von Wohnraum muss ausgeschlossen werden, um damit mehr Wohnungen zur Verfügung zu haben und so auch einen Beitrag zur Entspannung auf dem Wohnungsmarkt zu erreichen“, so Anita Tack. Nach unserer Auffassung sollten diese Regelungen etwa 10 Jahre gelten und kurzfristigen Schwankungen auf dem Wohnungsmarkt nicht nachgeben. Zugleich muss das Bundesgesetz zur Mietpreisbremse nachgesteuert werden, damit es nicht länger ein zahnloser Tiger bleibt und seine wohnungspolitische Wirkung entfalten kann. Dazu gehört auch, dass es für alle Kommunen qualifizierte Mietspiegel gibt, um ein Kontrollinstrument für Mieterinnen und Mieter zu haben.  

Die vielerorts steigenden Grundstücks- und Immobilienpreise wirken weiterhin mietpreistreibend. Deshalb gehören auch die Zweckentfremdungsverbots-Verordnung für Wohnraum, die verbesserte Mietpreisbremse und der qualifizierte Mietspiegel in das Maßnahmenpaket zur Mietpreisdämpfung.

Peter Sodann wird 80 – seine Bibliothek braucht Hilfe

Bücherfreund­innen und -freunde wissen es längst: Im sächsischen Staucha gibt es die Peter-Sodann-Bibliothek, und die ist eine einzigartige Fundgrube des Schaffens der DDR-Literaturverlage. Nirgendwo sonst ist der Reichtum dessen, was diese Verlage an Literatur aus der DDR, aus der Sowjetunion, aus den sozialistischen Ländern Osteuropas, aus Europa insgesamt und überhaupt aus der Welt an die Öffentlichkeit gegeben haben, so umfassend zu besichtigen wie hier.

Der Begründer und leidenschaftliche Heger und Pfleger der Bibliothek, der Schauspieler Peter Sodann, wird am 1. Juni 80 Jahre alt. Als Schauspieler und Begründer des „neuen theaters“ in Halle (Saale) hatte Sodann sich in der DDR einen Namen gemacht, als Tatort-Kommissar ist er mit nicht weniger als 45 zu lösenden Fällen dem Publikum im vereinigten Deutschland bekannt geworden, und als Kandidat der LINKEN für das Amt des Bundespräsidenten im Jahre 2009 hat er sich entschieden eingemischt in die politische Debatte um die Zukunft unseres Landes.

Mit der Peter-Sodann-Bibliothek ist allen, die dem Jubilar einen Gruß und Glückwunsch zukommen lassen wollen, eine schöne Möglichkeit in die Hand gegeben: Die Bibliothek lebt von solidarischer Hilfe und Unterstützung. Will sagen: Sie braucht Spenden.

Herzlichen Glückwunsch, lieber Peter Sodann!

Besuch im Landtag am 27. Mai 2016

Heute besuchten Schülerinnen und Schüler der ‪Willkommensklasse‬ aus Potsdam-West die Abgeordnete Anita Tack im Landtag. Neben eine Führung durch das Gebäude gab es interessante Gespräche über ‪Politik‬ und ‪Herkunft‬.

300 Euro für deutsch-polnisches Jugendprojekt

In den Jahren 2014/ 15 waren Jugendliche aus der polnischen Stadt Opole und aus Potsdam in den jeweiligen Partnerstädten zu Gast, um sich über den Umgang mit Minderheiten und Menschen mit Migrationshintergrund zu informieren. „Ich möchte deine Kultur kennen lernen...“ hieß das Projekt, das der Brandenburgische Kulturbund initiiert hatte. Begleitet wurde es von einem Team der Agentur Havelfilm, die zwei sehenswerte Dokumentarfilme über die Erlebnisse der Jugendlichen zusammenstellte.  

Damit der Kulturbund die Filme auch in Opole präsentieren kann, hat er den Sozialfonds der Linksfraktion um eine Spende von 300 Euro gebeten – eine Bitte, der die Fraktion gerne nachkam. Die Abgeordnete Anita Tack überreichte den Spendenscheck an die Geschäftsführerin des Kulturbundes, Carla Villwock.

Bürgerstammtisch mit Finanzminister Görke in Wünsdorf

Gast beim 6. Bürgerstammtisch des Netzwerks für Demokratie und Menschlichkeit war am Mittwoch, 18. Mai 2016, der brandenburgische Finanzminister Christian Görke (Die Linke). Er diskutierte mit den rund 50 Bürgern über das Thema „Menschen auf der Flucht. Herausforderungen und Chancen für Brandenburg“. Moderiert wurde der Bürgerstammtisch von Dr. Sonja Brentjes.

Görke bekräftigte, dass sich in Bezug auf die Flüchtlingspolitik die Finanzminister aller Länder darin einig sind, dass die Kosten nicht allein von den Ländern und Kommunen getragen werden können. Im Moment trage der Bund lediglich 20 Prozent der Kosten. Die Finanzminister fordern hier mindestens 50 Prozent ein. In Brandenburg konnte der Finanzminister trotz hoher Schulden, die das Land zu tragen habe, noch auf einen angesparten „Notgroschen“ und auf Steuermehreinnahmen zurückgreifen. Es habe also bisher in keiner Weise irgendwo, irgendwelche Kürzungen gegeben.

Was die Flüchtlinge angeht, Brandenburg habe im vergangenen Jahr 40.000 Menschen aufgenommen, so hoffe Görke, dass sie sich in die Gesellschaft integrieren. D.h., dass sie die Sprache lernen und in Arbeit kommen. Doch das sei ein langer Prozess, mit vielen Beteiligten.

Er betonte auch, dass die hohe Zahl der Flüchtlinge zu einem Anstieg der Konjunktur im Land beigetragen habe. Die Unterbringung, Bekleidung, Ernährung und Integration kostet nicht nur Geld, sie regt auch die Konjunktur an. Beim Bau der Erstaufnahmeeinrichtung konnten viele Firmen aus der Region eingebunden werden. Bei einem Besuch der Erstaufnahmeeinrichtung in Wünsdorf habe er sich am gleichen Tag davon überzeugen können, dass die Entscheidung, dort ein landeseigenes Verwaltungsareal zu Unterkünften umzubauen, richtig gewesen sei. Hier würden bis 2018 rund 40 Millionen Euro verbaut.

Auch über die Fluchtursachen wurde gesprochen, die Menschen zwingen, ihre Heimat zu verlassen. Das sind in erster Linie Krieg und Armut. Leider tragen daran auch die deutsche Regierungspolitik und die EU eine Mitverantwortung. Deutschland ist u.a. drittgrößter Waffenexporteur.

Nicht umhin kam Minister Görke zur Problematik Polizeiwache Zossen Stellung zu beziehen. Allerdings stimmten seine Informationen nicht mit denen überein, die die Fraktion der Linken in der SVV Zossen gerade vom Innenministerium erhalten hat. So war ihm völlig neu, dass auch ein Umzug der wenigen verbleibenden Streifenpolizisten erwogen werde. Er erklärte ferner, dass schon immer von einer Umsetzung vieler Bereiche der Polizei in Zossen nach Ludwigsfelde die Rede gewesen sei. Im Geschäftsbereich des Finanzministeriums befindet sich der Brandenburgische Landesbetrieb für Liegenschaften und Bauen (BLB). Der BLB verwaltet die Liegenschaften des Landes, darunter auch das Gebäude der Polizeiwache in Zossen. Görke erläuterte, dass derzeit durch den BLB im Auftrag der Polizeiführung in dem Gebäude Umbaumaßnahmen erfolgen. Diese sehen vor, dass im Erdgeschoss die Polizei konzentriert wird. Das Polizeirevier in Zossen soll weiterhin rund um die Uhr geöffnet bleiben.

Ein Bericht von Carsten Preuss

Verkehrssicherheit: Der Mensch im Mittelpunkt

27. Sitzung des Landtages TOP: 4. Verkehrssicherheitsprogramm konsequent umsetzen (drs. 6/3929)

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Brandenburgerinnen,

das aktuelle Unfallgeschehen und die Unfallbilanz 2015 halten uns sehr deutlich vor Augen: es muss mehr öffentliche Aufmerksamkeit auf das Thema Verkehrssicherheit gelegt werden. Wir brauchen mehr gesellschaftliche Meinungsbildung dazu und es braucht mehr Handlungsdruck, um Verbesserungen im Unfallgeschehen zu erreichen. Gegen Verkehrsgesetze zu verstoßen, ist eben kein Kavaliersdelikt, was immer noch manche und manch einer meint. Denn niemand hat das Recht, anderen Verkehrsteilnehmern durch gesetzwidriges Verhalten im Straßenverkehr Schaden zuzufügen oder gar zu töten. weiterlesen

Es geht grün ohne links zu sein, aber es geht nicht links ohne grün zu sein

Enkeltauglich - Nachhaltige Politik für Brandenburg

Natürlich kam ich nicht umhin, das Buch meiner ehemaligen Ministerin-Kollegin Anita Tack zu lesen. Und auch die Bitte es zu rezensieren, konnte ich nicht abschlagen. Zumal ich an eigene Erfahrungen im gleichen Ressort Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz in Berlin erinnert wurde

Um es vorweg zu nehmen: Das Buch ist lesenswert. Es spricht nicht nur für die systematische Arbeitsweise von Anita Tack und es ist gelungen, was ich anfangs für schwer möglich gehalten hatte, auf der Grundlage von Reden und Interviews Politikalltag und Politikverständnis lebendig zu machen. Anita Tack bringt ihre reiche professionelle und Lebenserfahrung mit Leidenschaft in das Ministeramt ein. Das spricht aus jeder Zeile. Der Anspruch wird erkennbar, bei jeder Gelegenheit aufzuklären, inhaltlich in die Tiefe zu gehen, eigenes Handeln darzulegen, Andere zu überzeugen und zum Mittun anzuregen. Auf diese Weise erfahren die Leserin und der Leser nicht nur eine Menge Wissenswertes über Themen, die wie der Moorschutz oder das Schulessen sonst nicht so große Aufmerksamkeit auf sich ziehen. Sie erhalten auch einen guten Einblick in die Funktionsweise von Politik und Verwaltung. Und in die spezifische Herangehensweise der Ministerin.

Die Sprache ist sachlich, klar und verständlich. Auch das ist von Politiker/innen nicht unbedingt zu erwarten und deshalb besonderer Erwähnung wert.

Aus eigener Erfahrung kann ich bestätigen, dass die Kombination von Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz in einem Landesministerium bzw. einer Senatsverwaltung wie in Berlin eine neue Perspektive auf die dort angesiedelten Handlungsfelder eröffnet. Das betrifft nicht in erster Linie die Fachabteilungen, die häufig sehr spezielle Aufgaben zu erfüllen haben. Es ist auch nicht sinnvoll, beispielsweise bei Krankenhausfinanzierung und Klimaschutz nach Schnittstellen zu suchen. Obgleich es selbst hier welche geben mag. Richtig und wichtig ist die gemeinsame Klammer der Lebensqualität und die Bestärkung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in ihrer enorm wichtigen, aber mitunter weniger wahrgenommenen Arbeit für das Funktionieren des Gemeinwesens.

Entscheidend ist, und das demonstriert Anita Tack in ihrem Buch eindrucksvoll, politisch den Zusammenhang herzustellen und öffentlich zu vertreten. Und als LINKE geht sie darüber hinaus. Sie formuliert den politischen Anspruch, dass gute Lebensqualität für alle nur mit Daseinsfürsorge in öffentlicher Verantwortung, mit mehr Verantwortung für die Umwelt und in der Konsequenz mit einem anderen Gesellschaftskonzept erreichbar ist.

Gesund leben in intakter Umwelt mit soliden Wirtschaftsgrundlagen, sicheren Nahrungsmitteln und Produkten ist elementar – nicht nur für die Individuen sondern auch für die Gesellschaft. Die im ersten Kapitel über Nachhaltigkeit – also Enkeltauglichkeit – erwähnten sechs Prinzipien mit „P“ - positiv, perspektivisch, politikfeldübergreifend, partizipativ, prozesshaft und prüfbar - sind kein schlechter Kompass für politische Programme, Strategien und eigenes Handeln. Diese auch in der jeweiligen Praxis zu konkretisieren und zu verankern, darin besteht die eigentliche, sich immer wieder neu stellende Herausforderung.

Die Gesellschaft in Richtung Zukunftsfähigkeit zu verändern, erfordert nicht nur andere politische Mehrheiten. Es müssen Reformkonzepte entwickelt werden und in Projekten soweit konkretisiert sein, dass sie überzeugen können. Ohne gesellschaftlichen Rückhalt wird eine Transformation nicht gelingen. Die Mehrheit der Menschen muss für notwendige Veränderungen gewonnen werden.

Hier hat die LINKE eine besondere Verantwortung, da sie als politische Partei die Zielgruppe sozial Benachteiligter explizit ansprechen will. Und gerade hier werden die Konflikte handfest. Besser essen, anders mobil sein und sich kleiden, mit Energie sparsamer umgehen muss mensch sich leisten können. Der Ausstieg aus der Kohle muss mit Beschäftigungsperspektiven für die Kumpel und ihre Familien verbunden werden. Der Zukunftsangst, weil Fremde kommen, muss ganz praktisch begegnet und der Boden entzogen werden. Um nur einige Beispiele zu nennen. Es geht eben um einen sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft und nicht um einen grün angestrichenen Kapitalismus.

Zurück zum Buch, obwohl ich gar nicht weit entfernt war. Anita Tack lernen wir als fachlich versiert, problemlösungsorientiert, mit Bodenhaftung kennen, als Ministerin bleibt sie menschlich und nahbar. Das findet sich alles in dem Buch und daraus erwächst eine besondere Glaubwürdigkeit und Überzeugungskraft. Aus der Lektüre wird mensch nicht nur klüger, sie ermutigt auch zu eigenem Engagement. Was könnte ein Buch Besseres bewirken.

Rezension von Katrin Lompscher, MdA Senatorin a.D., DISPUT April 2016

 
"Radtourismus in Brandenburg

Auf Einladungen von Tobias Bank, Die Linke und Fraktionsvorsitzender der Gemeindevertretung Wustermark (Havelland) und des Vereins Historia Elstal e.V. konnte ich am Samstag, 23.4.  im Bürgerbegegnungszentrum in Elstal einen Vortrag halten zum Thema "Radtourismus in Brandenburg". In der anschließenden Diskussion haben wir verschiedene Probleme der Verkehrspolitik im Land und vor Ort diskutiert und ich habe einige parlamentarische Initiativen zu deren Klärung zugesagt. Wir bleiben also im Gespräch.

„Enkeltauglich“

Anita Tack stellte ihr Buch am 21. April 2016 in den Räumen der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Potsdam vor. Ca. 50 Interessierte lauschten und diskutierten mit Anita Tack und Dr. Detlef Nakath über Erfolge, Probleme und Erfahrungen in 5 Jahren als Ministerin für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz = Lebensqualität. Was können LINKE Regierungsbeteiligungen erreichen und was nicht? Da war man schnell bei ganz konkreten Themen, wie der Zukunft der Energiegewinnung, dem Klimawandel und der Nachhaltigkeitsstrategie des Landes Brandenburg sowie der Krankheit des Gesundheitswesens. Alles in Allem ein gelungener Abend, dem weitere folgen werden, zunächst in Premnitz am 25. April um 17 Uhr.

Bürgerbegehren für zukunftsweisende demokratische Stadtentwicklung

Zum offenen Brief von vier Professoren der Fachhochschule Potsdam gegen das Bürgerbegehren „Kein Ausverkauf der Potsdamer Mitte“ erklärt die Potsdamer Landtagsabgeordnete und Sprecherin für Stadtentwicklungspolitik der Fraktion DIE LINKE, Anita Tack:

Bürgerbegehren für zukunftsweisende demokratische Stadtentwicklung

Vier Professoren der Fachhochschule sprechen sich dagegen aus. Das ist ihr gutes Recht.
Sie sollten aber bitte schön nicht so tun, als würden sie die Mehrheit der Potsdamerinnen und Potsdamer vertreten. Der Andrang auf die Unterschriftenlisten zum Bürgerbegehren spricht eine andere Sprache.

Ich unterstütze das Bürgerbegehren, weil mir die Meinung der Bürgerinnen und Bürger wichtig ist, denn Stadtentwicklung ist vor allem Sozialpolitik. Deshalb gehören das Fachhochschulgebäude für junge Leute und Wissenschaft, der Staudenhof mit bezahlbaren Wohnungen und Flüchtlingstreff und das Hotel Mercure als gebaute Zeitzeugen aus DDR- Zeit genauso dazu wie die historischen Gebäude älterer Geschichte. Und das kann für Potsdams Mitte nur gut sein.

Enkeltauglich für fünf Jahre
Der Humanistischen Verband Brandenburg im Landtag

Am 14. März besuchte eine Gruppe von Jugendlichen, die sich mit dem Humanistischen Verband Brandenburg auf die JugendFEIER vorbreiten, das Landtagsgebäude. Nach einem Rundgang und dem Besuch des Plenarsaals gab es noch eine Diskussion. 

Bürgerinnen und Bürger wollen beteiligt werden!

„Kein Ausverkauf der Potsdamer Mitte“, unter dieser Überschrift will die Initiative „Potsdamer Mitte neu denken“ ein Bürgerbegehren starten. Dazu erklären die Sprecherin für Stadtentwicklungspolitik der Fraktion DIE LINKE im Brandenburger Landtag, Anita Tack und der Potsdamer LINKE-Vorsitzende Sascha Krämer:

Bürgerinnen und Bürger wollen beteiligt werden!

Die Online-Umfragen beider Potsdamer Tageszeitungen und vie-le Gespräche zeigen mit großer Deutlichkeit, ca. 80 Prozent der Bürgerinnen und Bürger sind gegen eine Abriss des Hotels Mercure und wollen dazu befragt werden. Die Rathauskooperation verweigert eine Befragung. Das jetzt von der Initiative „Potsdamer Mitte neu denken“ angestoßene Bürgerbegehren findet unsere ausdrückliche Unterstützung. Das Thema „Entwicklung Potsdams Mitte“ muss zu einem öffentlichen Thema werden. Es gibt dringend weiteren Diskussionsbedarf unter Einbeziehung der Bevölkerung. Da die von den LINKEN beantragte Bürgerbefragung von der Rathauskooperation abgelehnt wurde, bleibt der nun eingeschlagene Weg, die Stadtentwicklung mit Bürgerbeteiligung und nicht gegen die Bürgerinnen und Bürger voran zu bringen.

DIE LINKE versteht unter Stadtentwicklung und städtebaulichen Entscheidungen einen höchst demokratischen Prozess. Die Bürgerbefragung zum Neubau des Freizeitbades, die auf we-sentliche Initiative der LINKEN möglich wurde, zeigt, dass eine umfassende Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern auch an komplexen Prozessen zu breit akzeptierten Ergebnissen führen kann. Deshalb fordern wir die Einbeziehung und frühzeitige Beteiligung der Potsdamerinnen und Potsdamer bei Bauvorhaben von gesamtstädtischer Bedeutung, auch unter Nutzung des Instruments der Bürgerbefragung.

Mit der Bundesvorsitzenden Katja Kipping auf dem Landesparteitag
Aus tiefer, innerster Überzeugung

Das sperrige Wort »Nachhaltigkeit«, die stets holprig klingende Übersetzung des englischen »Sustainable«, gefiel ihr nicht. »Und so suchte ich nach einem Wort, das dem, worum es uns ging, einen neuen Klang gab, und entschied mich für ›enkeltauglich‹«, schreibt Anita Tack eingangs. »Wer den Enkelinnen und Enkeln in die Augen schaut - natürlich auch den Töchtern und den Söhnen - schlägt auf die eigene Lebenserwartung noch einmal siebzig, achtzig Jahre drauf und nimmt damit die Welt auf andere - ja, tatsächlich: nachhaltige - Weise in den Blick.«

Schon mit ein wenig Abstand blickt Anita Tack in ihrem Buch auf die Jahre von 2009 bis  2014 zurück, die Zeit, in der sie als Ministerin für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz der ersten Brandenburger rot-roten Landesregierung angehörte. Nach dem Posten hatte sich Tack, gleichwohl mit viel Verwaltungserfahrung ausgestattet und bekannt als eine der profiliertesten Verkehrs- und Umweltpolitikerinnen der Linken, nicht gedrängelt. Ihre Rückschau und die im Band versammelten Reden, Schriften und Interviews zeigen aber, mit wieviel persönlichem Engagement sie die Aufgabe bewältigte. In den fünf Jahren der Legislatur gab ihr die erfolgte Zusammenfassung von Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz in einem Ministerium auch besondere Möglichkeiten politischer Gestaltung in die Hand. Fast schon liebevoll nennt sie ihr Haus »Ministerium für Lebensqualität«. Die Startumstände für eine qualitativ »enkeltaugliche« Politik waren allerdings denkbar schwierig: 2009 standen die Zeichen national wie international ganz und gar nicht auf Nachhaltigkeit. Im Jahr zuvor war auch Deutschland von der größten Wirtschafts- und Finanzkrise seit langem getroffen worden.

Die Bundesregierung reagierte darauf mit einem großen Wachstumspaket, das - einschließlich der berüchtigten Abwrackprämie für Autos - ganz auf traditionellen Industrielobbyismus setzte. 2009 scheiterte der Klimagipfel in Kopenhagen so gründlich, dass die Weltgemeinschaft sechs Jahre brauchte, um sich in Paris auf einen neuen Vertrag zu einigen. Ministerarbeit ist zunächst auch, wie sollte es anders sein, vor allem Problem- und Krisenbewältigung. Davon hatte Anita Tack reichlich in ihrer Amtszeit. Gleich zu Beginn ergriff die Hühnergrippe das Land, Hochwasser folgten, der Landarzt wurde zu einer vom Aussterben bedrohten Spezies. Da muss die Ministerin zur Stelle sein - und Anita Tack war da, hörte zu, half, wo »ihr« Haus es konnte. Das erwarten die Menschen völlig zu recht und von einer Amtsträgerin der LINKEN um so mehr. Für hochfliegende Pläne bleibt da in der Regel wenig Zeit. Dass es Anita Tack dennoch gelang, einen Nachhaltigkeitsrat bei der Landesregierung zu etablieren und eine Nachhaltigkeitsstrategie für Brandenburg ausarbeiten und beschließen zu lassen, ist ein enormer Erfolg. Anita Tack engagierte sich dafür aus innerster Überzeugung.

Die Partei DIE LINKE habe sich, schreibt sie im Vorwort, »darauf verständigt, den sozialökologischen Umbau zu einem ihrer zentralen Anliegen zu machen«. Es müsse Schluss sein mit der Verschleuderung der Rohstoffressourcen, mit exorbitantem Energieverbrauch und mit dem Klima gefährdenden CO2-Ausstoß. »Aber es muss bei all den dazu notwendigen Maßnahmen ebenso dafür gesorgt werden, dass es sozial zugeht; dass diese Maßnahmen den Menschen zugutekommen und von ihnen getragen werden können«, warnt Anita Tack. Und je länger die ökologisch-soziale Transformation auf sich warten lässt, desto schwieriger wird sie werden. Nicht nur die Linke, sondern praktisch alle politischen Kräfte haben die tatsächliche Dynamik des Klimawandels unterschätzt. Dieser ist inzwischen im Alltagsleben angekommen, beeinflusst nicht nur in Brandenburg Wasserhaushalt, Landwirtschaft und kommunale Strukturen immens. Viel mehr als noch vor wenigen Jahren angenommen, muss die Politik schon jetzt die Anpassung an den Klimawandel konkret angehen. In gewisser Weise leben die Enkel schon heute. Aus dieser Sicht ist Tacks Bedauern ausdrücklich zu teilen, dass es nicht gelang, das »Ministerium für Lebensqualität « für die laufende, zweite rotrote Legislaturperiode zu erhalten. Da sei man am »Widerstand des Koalitionspartners «, der SPD also, gescheitert, schreibt sie.

Die politische Erfahrung sagt aber auch, dass solches Scheitern einen Grund darin hat, dass man die Forderung nicht vehement genug vertreten hat, sie den eigenen Leuten am Ende nicht wichtig war. Umso verdienstvoller ist es, die Erfahrungen und Projekte aus den fünf Jahren aufzuschreiben und so aufzuheben. Anita Tack legt ein politisches Kompendium vor, einen Ratgeber für regierungswillige Linke und nicht zuletzt eine Fundgrube an politischen Ideen und Konzepten. Diese Tauglichkeit stellt das Buch auf jeden Fall unter Beweis. Anita Tack: Enkeltauglich. Nachhaltige Politik für Brandenburg.

Von Dagmar Enkelmann 


Hier können Sie das Buch bestellen.

Liebe Leserinnen und liebe Leser,
Klausurtagung der Landtagsfraktion in Rangsdorf

ich grüße sie ganz herzlich zum neuen Jahr und wünsche Ihnen beste Gesundheit und uns ein friedliches Jahr, überall.

Im Januar tagte das Landesparlament am 20. und 21. Schwerpunkt war die Beratung zum sogenannten Nachtragshaushalt für das Land Brandenburg. Der ist notwendig, um die zusätzlichen Finanzmittel bereit zu stellen für die Menschen, die zu uns kamen und kommen, weil sie in Syrien und anderswo nicht mehr in Sicherheit leben können und die Bundesregierung ihrer finanziellen Verantwortung bisher nicht gerecht geworden ist. Aber nicht nur dafür! Es geht auch um Verbesserungen, die allen zu Gute kommen. In diesem Jahr wird es z.B. zusätzliche Stellen für 500 Lehrerinnen und Lehrer, für 106 Polizistinnen und Polizisten und 32 Richterinnen und Richter geben. Schulen, Polizei und Gerichte werden personell besser ausgestattet, und das nicht nur 2016, sondern auch in den kommenden Jahren.

Die rot/rote Landesregierung hat ihren Gesetzentwurf zur Novelle der Brandenburger Bauordnung eingebracht. Ich habe für unsere Fraktion die Erwartung einer kritisch konstruktiven Debatten in den Ausschüssen formuliert, denn es wird schwierig, die vielen Einzelinteressen unter einen Hut zu bringen. DIE LINKE begrüßt die Reform des Brandenburger Baurechts. Anpassungen an neue Rahmenbedingungen an europa- und bundesrechtliche Bestimmungen und an das Baurecht benachbarter Bundesländer sind auszugestalten. Zugleich ist es notwendig, Verfahrensverbesserungen, mehr Effizienz und Kosteneinsparungen für Bauherren zu erzielen. Wir wollen auch Verbesserungen, dass zügig und sicher preiswerter Wohnungsbau für die Bevölkerung in unseren wachsenden Städten und für Flüchtlinge realisiert werden kann. Es ist ebenso erforderlich, Verbraucherschutzbelange und mehr Barrierefreiheit zu berücksichtigen. Die Neuregelung zur Geltungsdauer von Genehmigungen von planfestgestellten und genehmigten Bauvorhaben wie z.B. für den Flughafen BER, halten wir für sachgerecht und ist gesetzlich auszugestalten.

In einer heftigen Debatte zur Aktuellen Stunde zur „Inneren Sicherheit“, die die CDU-Fraktion beantragt hatte, warnte Innenminister Schröter (SPD) davor, in dieser Frage zu überziehen und Ängste zu schüren, so wie es die CDU getan hat. Die so genannte Bedrohungslage im Land hat sich nicht weiter verändert. Und die Polizei werde, siehe oben, personell weiter gestärkt.

Viele Menschen im Land interessiert die Frage, wie geht es weiter zum Thema Altanschließer, zu den Beitragszahlungen für Abwasseranschlüsse? In einem Beschluss im November 2015 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zwei Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Berlin-Brandenburg über die Festsetzung von Beiträgen für den Anschluss von Grundstücken an die Schmutzwasserkanalisation zur erneuten Entscheidung an das OVG zurückverwiesen. Die Entscheidung des BVerfGs ist ein tiefer Einschnitt. Damit wird die gesamte Diskussion der Landespolitik und die Rechtsprechung der brandenburgischen Gerichte eigentlich vom Kopf auf die Füße gestellt. Besonders gilt das aus der Sicht, dass DIE LINKE bekanntermaßen 2009 mit einer Stichtagsregelung einen Weg wollte, der dieser höchst richterlichen Rechtsprechung entspricht, sich damit aber gegenüber SPD und CDU 2009 nicht durchsetzen konnte.

Wie weit die Auswirkungen dieser Entscheidung gehen, kann gegenwärtig niemand verantwortungsbewusst und abschließend einschätzen. Fakt ist, dass das Land gefordert ist und in Verantwortung steht, denn die Altanschließerproblematik war und ist Gegenstand der Landespolitik. Es muss noch genau definiert werden, worin diese Verantwortung des Landes konkret besteht und wie weit sie geht. Dazu hat der Innen- und Kommunalminister angekündigt, die sehr unterschiedliche Situation in den Städten und Landkreisen gutachterlich bewerten zu lassen, um dann weitere Entscheidungen treffen zu können.

Im Rahmen einer Veranstaltung des Kommunalpolitischen Forums am 23.1. im Landtag zum Thema: „Sozialer Wohnungsbau – Herausforderungen für die Brandenburger Kommunen“ habe ich die Aufgaben der Landtagsfraktion zum Thema: „Linke Wohnungs(bau)politik - verstärkte gesellschaftliche Ansprüche eröffnen neue Möglichkeiten“ vorgestellt und zu einer gemeinsamen Wohnungspolitischen Offensive in unseren Städten und Gemeinden aufgerufen. Endlich gibt es wieder eine Landesförderung für den sozialen Wohnungsbau. Die sollte in den Städten und Gemeinden mit Einwohnerzuwachs auch gut genutzt werden und verbunden mit den Möglichkeiten des Kommunalen Investitionsprogramms der Landesregierung auch zu zahlreichen Infrastrukturinvestitionen vor Ort führen. Vertreter des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung und der Wohnungsbauwirtschaft diskutierten mit den zahlreichen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern beste Beispiele und nachnutzbare Erfahrungen. Es war eine sehr gelungene Sache.

Es war eine gute Entscheidung, dass sich unsere Landtagsfraktion zu ihrer Klausurtagung am 28. und 29. Januar in Rangsdorf, im Landkreis unserer Landrätin Kornelia Wehlan getroffen hat. Darüber werden sicherlich der Vorsitzende der Kreistagsfraktion, Jürgen Akuloff oder der Kreisvorsitzende Felix Thier und die Genossen aus Rangsdorf berichten.

Herzlichst! Ihre Anita Tack

Auftaktveranstaltung zur Mobilitätsstrategie Brandenburg 2030
Ex-Verkehrsminister Dellmann, verkehrspolitische Sprecherin der SPD -Landtagsfraktion Kerstin Kircheis und Anita Tack
Mit Ministerin Kathrin Schneider und dem S-Bahn Geschäftsführer
„Ich möchte deine Kultur kennenlernen“

Diesen Titel hat ein deutsch –polnisches Filmprojekt, das der Potsdamer Regisseur Hans-Dieter Rutsch mit Unterstützung des Brandenburgischen Kulturbunds zusammen mit Jugendlichen aus Potsdam und Opole gestaltet hat.

Das Besondere daran ist, dass die deutschen Jugendlichen, fast alle mit einem sogenannten „Migrationshintergrund“, sichmit dem Leben der deutschen Minderheit in Polen befassten und dass die Jugendlichen aus der deutschen Minderheit in Polen Tradition und Gegenwart der Einwanderung in Brandenburg erkundeten.

Heraus gekommen sind zwei sehr interessante Filme, die am 19.1.2016 im Potsdamer Humboldt - Gymnasium gezeigt wurden und zur Diskussion standen. Während ihres Aufenthalts in Potsdam waren die Filmemacher und polnischen Gäste auch im Landtag und hatten ein ausführliches, weil mit viel Neugierde versehenes Gespräch mit Anita Tack.

So war Anita zur Aufführung der Filme eingeladen und nahm gemeinsam mit der Geschäftsführerin des Brandenburgischen Kulturbunds e.V., Carla Villwock daran teil. Die beiden Filme sind bei Anita Tack ausleihbar. 

Gründungsaufruf für ein „Bündnis für Brandenburg“

Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger,

 

in diesem Jahr haben wir das erste Vierteljahrhundert Brandenburg gefeiert. Aus schwierigen Anfängen heraus haben wir Bürgerinnen und Bürger Brandenburg in den vergangenen 25 Jahren zu einem erfolgreichen demokratischen Gemeinwesen gemacht. Der Aufbau ist gelungen: Miteinander und Zusammenhalt, Solidarität und Toleranz werden bei uns in Brandenburg besonders groß geschrieben. Auf unsere Brandenburger Erfolgsgeschichte sind wir stolz.

Wir in Brandenburg haben diesen Aufbruch gemeinsam geschafft, weil wir uns von Herausforderungen, Krisen oder Rückschlägen niemals entmutigen oder gar umwerfen lassen haben. Ob Wirtschaftskrisen, Massenarbeitslosigkeit oder Hochwasser – immer wenn es schwierig wurde, haben wir nicht gezaudert und gehadert, sondern gemeinsam angepackt. Wir haben Probleme gelöst und neue Ideen entwickelt. Es ist diese Haltung des Hinkriegens, die uns hier in Brandenburg auszeichnet. Mit ihr haben wir unser Land aufgebaut. Auch darauf sind wir stolz. Hier könne Sie weiterlesen.

Fraktion übergibt Spendencheck über 4.250 Euro

Nach dem wahrscheinlich flüchtlings­feindlichen Anschlag in Jüterbog spendete die Fraktion DIE LINKE ihre erste monatliche Diätenerhöhung, um den betroffenen Jugendclub zu unterstützen. Wir wollen mit unserer Spende von 4250 Euro den Wiederaufbau und die Wiedereinrichtung des Jugendclubs unterstützen. Hier soll schnell erneut Leben einziehen. Helfer wie Flüchtlinge sollen auch im wahrsten Sinne des Wortes wieder ein sicheres Dach über dem Kopf haben. 

Im Namen der Fraktion DIE LINKE haben heute der Fraktionsvorsitzende Ralf Christoffers und die regionale Abgeordnete Anita Tack in Jüterbog eine Spende von 4.250 Euro an Pfarrerin Ramona Rohnstock und Pfarrer Bernhard Gutsche übergeben. Mit unserer Spende wollen wir die Flüchtlingsarbeit in Jüterbog unterstützen. Einander kennenlernen und verstehen, ist wichtig, damit die Integration von Flüchtlingen auch in Brandenburg gelingt. Und an die Adresse aller Brandstifter: Wir lassen uns von solchen menschenfeindlichen Taten nicht einschüchtern, im Gegenteil. Im Bündnis mit vielen anderen engagieren wir uns für ein demokratisches und friedliches Miteinander.

Einen Bericht zur Übergaben könne Sie hier lesen.