Die aktuelle Ausgabe der PaS

 

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Aktuelles

18. Mai 2016

LINKE fordert STOPP-Signal für die Streichliste der DB AG für Güterbahnhöfe

Die vorliegende Streichliste von DB Cargo für Hunderte Güterbahnhöfe in ganz Deutschland ist für den Güterverkehr auf der Schiene eine Fahrt in die falsche Richtung. Besonders betroffen sind Güterbahnhöfe im Osten Deutschlands, darunter auch viele in Brandenburg. „ Das würde Endstation für die Entwicklung von mehr Güterverkehr auf der Schiene und... Mehr...

 
18. Mai 2016

Zur Regelungen zur ‪Elektromobilität‬ im Bundeskabinett

Modell der Bundesregierung ist falsch- Modell für Elektro-‪‎ÖPNV‬ wäre richtigDie bislang postulierten Zielstellungen der Bundesregierung zur Entwicklung der Elektromobilität wurden nicht erreicht. Nun soll ein neuer Anlauf bessere Anreize schaffen.„Ich sage: das von der Bundesregierung vorgeschlagene Modell ist der falsche Weg. Es setzt keine... Mehr...

 
10. Mai 2016

Der Oberbürgermeister sollte ausgleichen und nicht polarisieren!

Zu den wiederholten Aufrufen des Potsdamer Oberbürgermeisters Jann Jakobs, das Bürgerbegehren „Kein Ausverkauf der Potsdamer Mitte“ nicht zu unterschreiben, erklärt die Potsdamer Landtagsabgeordnete und Sprecherin für Stadtentwicklungspolitik der Fraktion DIE LINKE, Anita Tack: Der Oberbürgermeister sollte ausgleichen und nicht polarisieren!... Mehr...

 
4. Mai 2016

Schallschutz-Urteil: Warum nicht gleich so?

Zum Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg bezüglich der Gebäude-Belüftung im Schallschutzprogramm des BER erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der LINKEN im Landtag, Anita Tack: Laut OVG-Urteil muss der BER künftig ein Lüftungskonzept für Häuser erstellen, die er im Rahmen seines Schallschutzprogramms dämmt und mit Lüftern... Mehr...

 
27. April 2016

Kaufprämie für E-Autos: Irrweg

Käufer von Elektroautos sollen schon vom kommenden Monat an einen Zuschuss von bis zu 4000 Euro erhalten. Dazu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin Anita Tack: Kaufprämie für E-Autos: Irrweg  Solange E-Autos keine vergleichbare Reichweite haben, es immer noch ein so dünnes Netz an Aufladestationen in Brandenburg gibt, das Aufladen... Mehr...

 
 
 
 

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Nachhalting LINKS

Es ist Zeit für ein neues Forum. Ein Forum, das vereint, was zusammen gehört: Gerechtigkeit und Ökologie, grüne Themen und linke Politik, Nachhaltigkeit und Fairness. Wir wollen informieren und diskutieren. Über Blockaden und Betonköpfe. Über Chancen, Vorreiterinnen und Dickbrettbohrer. Über Entscheidungen, die heute zu treffen sind, wenn uns nicht übermorgen die Luft ausgehen soll. Über neue Wege, passende Bahnen und den Streit um grüne Autos. Das alles und noch viel mehr findet Ihr auf der Internetseite: www.nachhaltig-links.de.

 
 
http://www.nazis-raus-aus-dem-internet.de/
Liebe Potsdamerinnen und Potsdamer, liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger,

Ich begrüße Sie herzlich auf meiner Webseite!

Fünf Jahre (November 2009 bis November 2014) habe ich für die LINKE als Ministerin für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz (MUGV) gearbeitet. Mit der Neubildung der rot/roten Landesregierung wurde das MUGV aufgelöst. In dieser Legislaturperiode bin ich wieder Mitglied im Brandenburger Landtag. Mein Wahlkreis ist Potsdams Mitte mit all seinen spannenden und auch widersprüchlichen Entwicklungen und Mitten drin befindet sich der Sitz des Landtages.

Ich werde meine vielfältigen Erfahrungen aus der Regierungszeit für meine Arbeit im Landesparlament und in der Fraktion DIE LINKE gut nutzen können.

In meiner Fraktion bin ich Sprecherin für Stadtentwicklungs-, Bau-, Wohnungs- und Verkehrspolitik und bin stellvertretende Vorsitzende des Landtagssausschusses für Infrastruktur und Landesplanung.

Zusätzlich habe ich die politische Betreuung als Landtagsabgeordnete für den Landkreis Teltow-Fläming übernommen, um parlamentarische Unterstützung zu geben, da es keinen Vertreter/ keine Vertreterin der LINKEN aus diesem Kreis in unserer Landtagsfraktion gibt. Das tue ich sehr gern, um insbesondere auch für unsere linke Landrätin eine gute Kommunikation in die Landespolitik zu sichern. Mehr dazu finden Sie hier

Ich lade Sie herzlich ein, machen Sie sich auf meiner Homepage und der meiner Fraktion DIE LINKE ein Bild von meinen und unseren Aktivitäten, Initiativen und Veranstaltungen.

Gerne komme ich mit Ihnen ins Gespräch oder antworte auch elektronisch auf Ihr Anliegen oder Sie besuchen mich in der Bürgersprechstunde im meinem Wahlkreisbüro in der Dortustraße 53.

 

Ihre Anita Tack

Beim 1. Mai-Fest der Linken in Luckenwalde mit Landrätin Konni Wehlan und stellv. Kreistagsvorsitzende Maritta Böttcher
Verkehrssicherheit: Der Mensch im Mittelpunkt

27. Sitzung des Landtages TOP: 4. Verkehrssicherheitsprogramm konsequent umsetzen (drs. 6/3929)

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Brandenburgerinnen,

das aktuelle Unfallgeschehen und die Unfallbilanz 2015 halten uns sehr deutlich vor Augen: es muss mehr öffentliche Aufmerksamkeit auf das Thema Verkehrssicherheit gelegt werden. Wir brauchen mehr gesellschaftliche Meinungsbildung dazu und es braucht mehr Handlungsdruck, um Verbesserungen im Unfallgeschehen zu erreichen. Gegen Verkehrsgesetze zu verstoßen, ist eben kein Kavaliersdelikt, was immer noch manche und manch einer meint. Denn niemand hat das Recht, anderen Verkehrsteilnehmern durch gesetzwidriges Verhalten im Straßenverkehr Schaden zuzufügen oder gar zu töten. weiterlesen

Es geht grün ohne links zu sein, aber es geht nicht links ohne grün zu sein

Enkeltauglich - Nachhaltige Politik für Brandenburg

Natürlich kam ich nicht umhin, das Buch meiner ehemaligen Ministerin-Kollegin Anita Tack zu lesen. Und auch die Bitte es zu rezensieren, konnte ich nicht abschlagen. Zumal ich an eigene Erfahrungen im gleichen Ressort Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz in Berlin erinnert wurde

Um es vorweg zu nehmen: Das Buch ist lesenswert. Es spricht nicht nur für die systematische Arbeitsweise von Anita Tack und es ist gelungen, was ich anfangs für schwer möglich gehalten hatte, auf der Grundlage von Reden und Interviews Politikalltag und Politikverständnis lebendig zu machen. Anita Tack bringt ihre reiche professionelle und Lebenserfahrung mit Leidenschaft in das Ministeramt ein. Das spricht aus jeder Zeile. Der Anspruch wird erkennbar, bei jeder Gelegenheit aufzuklären, inhaltlich in die Tiefe zu gehen, eigenes Handeln darzulegen, Andere zu überzeugen und zum Mittun anzuregen. Auf diese Weise erfahren die Leserin und der Leser nicht nur eine Menge Wissenswertes über Themen, die wie der Moorschutz oder das Schulessen sonst nicht so große Aufmerksamkeit auf sich ziehen. Sie erhalten auch einen guten Einblick in die Funktionsweise von Politik und Verwaltung. Und in die spezifische Herangehensweise der Ministerin.

Die Sprache ist sachlich, klar und verständlich. Auch das ist von Politiker/innen nicht unbedingt zu erwarten und deshalb besonderer Erwähnung wert.

Aus eigener Erfahrung kann ich bestätigen, dass die Kombination von Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz in einem Landesministerium bzw. einer Senatsverwaltung wie in Berlin eine neue Perspektive auf die dort angesiedelten Handlungsfelder eröffnet. Das betrifft nicht in erster Linie die Fachabteilungen, die häufig sehr spezielle Aufgaben zu erfüllen haben. Es ist auch nicht sinnvoll, beispielsweise bei Krankenhausfinanzierung und Klimaschutz nach Schnittstellen zu suchen. Obgleich es selbst hier welche geben mag. Richtig und wichtig ist die gemeinsame Klammer der Lebensqualität und die Bestärkung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in ihrer enorm wichtigen, aber mitunter weniger wahrgenommenen Arbeit für das Funktionieren des Gemeinwesens.

Entscheidend ist, und das demonstriert Anita Tack in ihrem Buch eindrucksvoll, politisch den Zusammenhang herzustellen und öffentlich zu vertreten. Und als LINKE geht sie darüber hinaus. Sie formuliert den politischen Anspruch, dass gute Lebensqualität für alle nur mit Daseinsfürsorge in öffentlicher Verantwortung, mit mehr Verantwortung für die Umwelt und in der Konsequenz mit einem anderen Gesellschaftskonzept erreichbar ist.

Gesund leben in intakter Umwelt mit soliden Wirtschaftsgrundlagen, sicheren Nahrungsmitteln und Produkten ist elementar – nicht nur für die Individuen sondern auch für die Gesellschaft. Die im ersten Kapitel über Nachhaltigkeit – also Enkeltauglichkeit – erwähnten sechs Prinzipien mit „P“ - positiv, perspektivisch, politikfeldübergreifend, partizipativ, prozesshaft und prüfbar - sind kein schlechter Kompass für politische Programme, Strategien und eigenes Handeln. Diese auch in der jeweiligen Praxis zu konkretisieren und zu verankern, darin besteht die eigentliche, sich immer wieder neu stellende Herausforderung.

Die Gesellschaft in Richtung Zukunftsfähigkeit zu verändern, erfordert nicht nur andere politische Mehrheiten. Es müssen Reformkonzepte entwickelt werden und in Projekten soweit konkretisiert sein, dass sie überzeugen können. Ohne gesellschaftlichen Rückhalt wird eine Transformation nicht gelingen. Die Mehrheit der Menschen muss für notwendige Veränderungen gewonnen werden.

Hier hat die LINKE eine besondere Verantwortung, da sie als politische Partei die Zielgruppe sozial Benachteiligter explizit ansprechen will. Und gerade hier werden die Konflikte handfest. Besser essen, anders mobil sein und sich kleiden, mit Energie sparsamer umgehen muss mensch sich leisten können. Der Ausstieg aus der Kohle muss mit Beschäftigungsperspektiven für die Kumpel und ihre Familien verbunden werden. Der Zukunftsangst, weil Fremde kommen, muss ganz praktisch begegnet und der Boden entzogen werden. Um nur einige Beispiele zu nennen. Es geht eben um einen sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft und nicht um einen grün angestrichenen Kapitalismus.

Zurück zum Buch, obwohl ich gar nicht weit entfernt war. Anita Tack lernen wir als fachlich versiert, problemlösungsorientiert, mit Bodenhaftung kennen, als Ministerin bleibt sie menschlich und nahbar. Das findet sich alles in dem Buch und daraus erwächst eine besondere Glaubwürdigkeit und Überzeugungskraft. Aus der Lektüre wird mensch nicht nur klüger, sie ermutigt auch zu eigenem Engagement. Was könnte ein Buch Besseres bewirken.

Rezension von Katrin Lompscher, MdA Senatorin a.D., DISPUT April 2016

 
"Radtourismus in Brandenburg

Auf Einladungen von Tobias Bank, Die Linke und Fraktionsvorsitzender der Gemeindevertretung Wustermark (Havelland) und des Vereins Historia Elstal e.V. konnte ich am Samstag, 23.4.  im Bürgerbegegnungszentrum in Elstal einen Vortrag halten zum Thema "Radtourismus in Brandenburg". In der anschließenden Diskussion haben wir verschiedene Probleme der Verkehrspolitik im Land und vor Ort diskutiert und ich habe einige parlamentarische Initiativen zu deren Klärung zugesagt. Wir bleiben also im Gespräch.

„Enkeltauglich“

Anita Tack stellte ihr Buch am 21. April 2016 in den Räumen der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Potsdam vor. Ca. 50 Interessierte lauschten und diskutierten mit Anita Tack und Dr. Detlef Nakath über Erfolge, Probleme und Erfahrungen in 5 Jahren als Ministerin für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz = Lebensqualität. Was können LINKE Regierungsbeteiligungen erreichen und was nicht? Da war man schnell bei ganz konkreten Themen, wie der Zukunft der Energiegewinnung, dem Klimawandel und der Nachhaltigkeitsstrategie des Landes Brandenburg sowie der Krankheit des Gesundheitswesens. Alles in Allem ein gelungener Abend, dem weitere folgen werden, zunächst in Premnitz am 25. April um 17 Uhr.

Mit 102 im Landtag

Am 15. April war ein hochbetagter (102 Jahre alt) Gast in meinem Abgeordnetenbüro im Landtag zu Besuch. Ich hatte auf ihren Wunsch hin die Potsdamer Genossin und wohl das älteste Mitglied der Potsdamer LINKEN, Charlotte Lux, zum Besuch des Landtages eingeladen. Wichtig war für Charlotte, dass es „keinen Schnickschnack“ gibt, weder Presse noch einen offiziellen Empfang, aber dafür interessante Gespräche und Erinnerungen. Charlotte nutzte die Gelegenheit, das Bürgerbegehren „Kein Ausverkauf der Potsdamer Mitte“ zu unterschreiben. Und sie hatte eine Menge zu erzählen z.B. zum Bau des Potsdamer Interhotels damals und zu ihrer Geburtstagsfeier zu ihrem 100. in der 17. Etage im „Mercure“. Am besten, Ihr fragt sie selbst...

Bürgerbegehren für zukunftsweisende demokratische Stadtentwicklung

Zum offenen Brief von vier Professoren der Fachhochschule Potsdam gegen das Bürgerbegehren „Kein Ausverkauf der Potsdamer Mitte“ erklärt die Potsdamer Landtagsabgeordnete und Sprecherin für Stadtentwicklungspolitik der Fraktion DIE LINKE, Anita Tack:

Bürgerbegehren für zukunftsweisende demokratische Stadtentwicklung

Vier Professoren der Fachhochschule sprechen sich dagegen aus. Das ist ihr gutes Recht.
Sie sollten aber bitte schön nicht so tun, als würden sie die Mehrheit der Potsdamerinnen und Potsdamer vertreten. Der Andrang auf die Unterschriftenlisten zum Bürgerbegehren spricht eine andere Sprache.

Ich unterstütze das Bürgerbegehren, weil mir die Meinung der Bürgerinnen und Bürger wichtig ist, denn Stadtentwicklung ist vor allem Sozialpolitik. Deshalb gehören das Fachhochschulgebäude für junge Leute und Wissenschaft, der Staudenhof mit bezahlbaren Wohnungen und Flüchtlingstreff und das Hotel Mercure als gebaute Zeitzeugen aus DDR- Zeit genauso dazu wie die historischen Gebäude älterer Geschichte. Und das kann für Potsdams Mitte nur gut sein.

Enkeltauglich für fünf Jahre
Der Humanistischen Verband Brandenburg im Landtag

Am 14. März besuchte eine Gruppe von Jugendlichen, die sich mit dem Humanistischen Verband Brandenburg auf die JugendFEIER vorbreiten, das Landtagsgebäude. Nach einem Rundgang und dem Besuch des Plenarsaals gab es noch eine Diskussion. 

Bürgerinnen und Bürger wollen beteiligt werden!

„Kein Ausverkauf der Potsdamer Mitte“, unter dieser Überschrift will die Initiative „Potsdamer Mitte neu denken“ ein Bürgerbegehren starten. Dazu erklären die Sprecherin für Stadtentwicklungspolitik der Fraktion DIE LINKE im Brandenburger Landtag, Anita Tack und der Potsdamer LINKE-Vorsitzende Sascha Krämer:

Bürgerinnen und Bürger wollen beteiligt werden!

Die Online-Umfragen beider Potsdamer Tageszeitungen und vie-le Gespräche zeigen mit großer Deutlichkeit, ca. 80 Prozent der Bürgerinnen und Bürger sind gegen eine Abriss des Hotels Mercure und wollen dazu befragt werden. Die Rathauskooperation verweigert eine Befragung. Das jetzt von der Initiative „Potsdamer Mitte neu denken“ angestoßene Bürgerbegehren findet unsere ausdrückliche Unterstützung. Das Thema „Entwicklung Potsdams Mitte“ muss zu einem öffentlichen Thema werden. Es gibt dringend weiteren Diskussionsbedarf unter Einbeziehung der Bevölkerung. Da die von den LINKEN beantragte Bürgerbefragung von der Rathauskooperation abgelehnt wurde, bleibt der nun eingeschlagene Weg, die Stadtentwicklung mit Bürgerbeteiligung und nicht gegen die Bürgerinnen und Bürger voran zu bringen.

DIE LINKE versteht unter Stadtentwicklung und städtebaulichen Entscheidungen einen höchst demokratischen Prozess. Die Bürgerbefragung zum Neubau des Freizeitbades, die auf we-sentliche Initiative der LINKEN möglich wurde, zeigt, dass eine umfassende Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern auch an komplexen Prozessen zu breit akzeptierten Ergebnissen führen kann. Deshalb fordern wir die Einbeziehung und frühzeitige Beteiligung der Potsdamerinnen und Potsdamer bei Bauvorhaben von gesamtstädtischer Bedeutung, auch unter Nutzung des Instruments der Bürgerbefragung.

Malerei & Musik zum Frauentag

Frauenrechte sind Menschenrechte. Jeden Tag Frauentag.

80 Frauen und einige Männer sind gestern Abend der Einladung unserer Fraktion in den Landtag gefolgt: Am Vorabend des Interna­tionalen Frauentags wurde im Fraktionsflur die Ausstellung „Mutige schöne Frauen“ eröffnet. Sie zeigt Porträts berühmter Frauen aus Geschichte und Gegenwart von Maria Magdalena über Marie Curie bis Marylin Monroe - gemalt von Jungen und Mädchen zwischen sechs und sechzehn Jahren unter der Leitung der Künstlerin Heike Isenmann von Kunstgriff.23. Nach einer musikalischen Einstimmung wurde die Vernissage von der Potsdamer Landtagsabgeordneten Anita Tack eröffnet. Die Bilder sind den ganzen März über im Flur der Fraktion im 2. Stockwerk des Landtages zu besichtigen.

Im Anschluss an die Eröffnung lud der Vorsitzende der Fraktion, Ralf Christoffers, zu einem Empfang anlässlich des Frauentages in den Fraktionsaal. Für musikalische Untermalung sorgten die Rockpoeten Tino Eisbrenner und Heiner Frauendorf, für das leibliche Wohl ein leckeres Buffet und erfrischende Getränke.

 
Mit der Bundesvorsitzenden Katja Kipping auf dem Landesparteitag
Aus tiefer, innerster Überzeugung

Das sperrige Wort »Nachhaltigkeit«, die stets holprig klingende Übersetzung des englischen »Sustainable«, gefiel ihr nicht. »Und so suchte ich nach einem Wort, das dem, worum es uns ging, einen neuen Klang gab, und entschied mich für ›enkeltauglich‹«, schreibt Anita Tack eingangs. »Wer den Enkelinnen und Enkeln in die Augen schaut - natürlich auch den Töchtern und den Söhnen - schlägt auf die eigene Lebenserwartung noch einmal siebzig, achtzig Jahre drauf und nimmt damit die Welt auf andere - ja, tatsächlich: nachhaltige - Weise in den Blick.«

Schon mit ein wenig Abstand blickt Anita Tack in ihrem Buch auf die Jahre von 2009 bis  2014 zurück, die Zeit, in der sie als Ministerin für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz der ersten Brandenburger rot-roten Landesregierung angehörte. Nach dem Posten hatte sich Tack, gleichwohl mit viel Verwaltungserfahrung ausgestattet und bekannt als eine der profiliertesten Verkehrs- und Umweltpolitikerinnen der Linken, nicht gedrängelt. Ihre Rückschau und die im Band versammelten Reden, Schriften und Interviews zeigen aber, mit wieviel persönlichem Engagement sie die Aufgabe bewältigte. In den fünf Jahren der Legislatur gab ihr die erfolgte Zusammenfassung von Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz in einem Ministerium auch besondere Möglichkeiten politischer Gestaltung in die Hand. Fast schon liebevoll nennt sie ihr Haus »Ministerium für Lebensqualität«. Die Startumstände für eine qualitativ »enkeltaugliche« Politik waren allerdings denkbar schwierig: 2009 standen die Zeichen national wie international ganz und gar nicht auf Nachhaltigkeit. Im Jahr zuvor war auch Deutschland von der größten Wirtschafts- und Finanzkrise seit langem getroffen worden.

Die Bundesregierung reagierte darauf mit einem großen Wachstumspaket, das - einschließlich der berüchtigten Abwrackprämie für Autos - ganz auf traditionellen Industrielobbyismus setzte. 2009 scheiterte der Klimagipfel in Kopenhagen so gründlich, dass die Weltgemeinschaft sechs Jahre brauchte, um sich in Paris auf einen neuen Vertrag zu einigen. Ministerarbeit ist zunächst auch, wie sollte es anders sein, vor allem Problem- und Krisenbewältigung. Davon hatte Anita Tack reichlich in ihrer Amtszeit. Gleich zu Beginn ergriff die Hühnergrippe das Land, Hochwasser folgten, der Landarzt wurde zu einer vom Aussterben bedrohten Spezies. Da muss die Ministerin zur Stelle sein - und Anita Tack war da, hörte zu, half, wo »ihr« Haus es konnte. Das erwarten die Menschen völlig zu recht und von einer Amtsträgerin der LINKEN um so mehr. Für hochfliegende Pläne bleibt da in der Regel wenig Zeit. Dass es Anita Tack dennoch gelang, einen Nachhaltigkeitsrat bei der Landesregierung zu etablieren und eine Nachhaltigkeitsstrategie für Brandenburg ausarbeiten und beschließen zu lassen, ist ein enormer Erfolg. Anita Tack engagierte sich dafür aus innerster Überzeugung.

Die Partei DIE LINKE habe sich, schreibt sie im Vorwort, »darauf verständigt, den sozialökologischen Umbau zu einem ihrer zentralen Anliegen zu machen«. Es müsse Schluss sein mit der Verschleuderung der Rohstoffressourcen, mit exorbitantem Energieverbrauch und mit dem Klima gefährdenden CO2-Ausstoß. »Aber es muss bei all den dazu notwendigen Maßnahmen ebenso dafür gesorgt werden, dass es sozial zugeht; dass diese Maßnahmen den Menschen zugutekommen und von ihnen getragen werden können«, warnt Anita Tack. Und je länger die ökologisch-soziale Transformation auf sich warten lässt, desto schwieriger wird sie werden. Nicht nur die Linke, sondern praktisch alle politischen Kräfte haben die tatsächliche Dynamik des Klimawandels unterschätzt. Dieser ist inzwischen im Alltagsleben angekommen, beeinflusst nicht nur in Brandenburg Wasserhaushalt, Landwirtschaft und kommunale Strukturen immens. Viel mehr als noch vor wenigen Jahren angenommen, muss die Politik schon jetzt die Anpassung an den Klimawandel konkret angehen. In gewisser Weise leben die Enkel schon heute. Aus dieser Sicht ist Tacks Bedauern ausdrücklich zu teilen, dass es nicht gelang, das »Ministerium für Lebensqualität « für die laufende, zweite rotrote Legislaturperiode zu erhalten. Da sei man am »Widerstand des Koalitionspartners «, der SPD also, gescheitert, schreibt sie.

Die politische Erfahrung sagt aber auch, dass solches Scheitern einen Grund darin hat, dass man die Forderung nicht vehement genug vertreten hat, sie den eigenen Leuten am Ende nicht wichtig war. Umso verdienstvoller ist es, die Erfahrungen und Projekte aus den fünf Jahren aufzuschreiben und so aufzuheben. Anita Tack legt ein politisches Kompendium vor, einen Ratgeber für regierungswillige Linke und nicht zuletzt eine Fundgrube an politischen Ideen und Konzepten. Diese Tauglichkeit stellt das Buch auf jeden Fall unter Beweis. Anita Tack: Enkeltauglich. Nachhaltige Politik für Brandenburg.

Von Dagmar Enkelmann 


Hier können Sie das Buch bestellen.

Abrissbeschluss steht auf tönernen Füßen

Zur Empfehlung des Finanzausschusses der Potsdamer Stadt-verordnetenversammlung für die Pläne der Stadtverwaltung, die den Abriss des Hotels „Mercure“ beinhalten erklärt die Potsdamer Landtagsabgeordnete und Sprecherin für Stadtentwicklungspolitik der Fraktion DIE LINKE im Brandenburger Landtag, Anita Tack:

Abrissbeschluss steht auf tönernen Füßen

Wie aus der Antwort der Landesregierung auf meine Anfrage zu Fördermöglichkeiten dieser Pläne hervorgeht, steht der Beschlussvorschlag der Stadt auf tönernen Füssen. Seine Finanzierung ist völlig ungewiss. Es bleibt dabei. Steuermittel, auch Fördermittel des Landes, sollten und können für den Erhalt eingesetzt werden und nicht für den Abriss. Die Stadt hat viele Baustellen, für die Geld dringend erforderlich wäre.

Liebe Leserinnen und liebe Leser,
Klausurtagung der Landtagsfraktion in Rangsdorf

ich grüße sie ganz herzlich zum neuen Jahr und wünsche Ihnen beste Gesundheit und uns ein friedliches Jahr, überall.

Im Januar tagte das Landesparlament am 20. und 21. Schwerpunkt war die Beratung zum sogenannten Nachtragshaushalt für das Land Brandenburg. Der ist notwendig, um die zusätzlichen Finanzmittel bereit zu stellen für die Menschen, die zu uns kamen und kommen, weil sie in Syrien und anderswo nicht mehr in Sicherheit leben können und die Bundesregierung ihrer finanziellen Verantwortung bisher nicht gerecht geworden ist. Aber nicht nur dafür! Es geht auch um Verbesserungen, die allen zu Gute kommen. In diesem Jahr wird es z.B. zusätzliche Stellen für 500 Lehrerinnen und Lehrer, für 106 Polizistinnen und Polizisten und 32 Richterinnen und Richter geben. Schulen, Polizei und Gerichte werden personell besser ausgestattet, und das nicht nur 2016, sondern auch in den kommenden Jahren.

Die rot/rote Landesregierung hat ihren Gesetzentwurf zur Novelle der Brandenburger Bauordnung eingebracht. Ich habe für unsere Fraktion die Erwartung einer kritisch konstruktiven Debatten in den Ausschüssen formuliert, denn es wird schwierig, die vielen Einzelinteressen unter einen Hut zu bringen. DIE LINKE begrüßt die Reform des Brandenburger Baurechts. Anpassungen an neue Rahmenbedingungen an europa- und bundesrechtliche Bestimmungen und an das Baurecht benachbarter Bundesländer sind auszugestalten. Zugleich ist es notwendig, Verfahrensverbesserungen, mehr Effizienz und Kosteneinsparungen für Bauherren zu erzielen. Wir wollen auch Verbesserungen, dass zügig und sicher preiswerter Wohnungsbau für die Bevölkerung in unseren wachsenden Städten und für Flüchtlinge realisiert werden kann. Es ist ebenso erforderlich, Verbraucherschutzbelange und mehr Barrierefreiheit zu berücksichtigen. Die Neuregelung zur Geltungsdauer von Genehmigungen von planfestgestellten und genehmigten Bauvorhaben wie z.B. für den Flughafen BER, halten wir für sachgerecht und ist gesetzlich auszugestalten.

In einer heftigen Debatte zur Aktuellen Stunde zur „Inneren Sicherheit“, die die CDU-Fraktion beantragt hatte, warnte Innenminister Schröter (SPD) davor, in dieser Frage zu überziehen und Ängste zu schüren, so wie es die CDU getan hat. Die so genannte Bedrohungslage im Land hat sich nicht weiter verändert. Und die Polizei werde, siehe oben, personell weiter gestärkt.

Viele Menschen im Land interessiert die Frage, wie geht es weiter zum Thema Altanschließer, zu den Beitragszahlungen für Abwasseranschlüsse? In einem Beschluss im November 2015 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zwei Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Berlin-Brandenburg über die Festsetzung von Beiträgen für den Anschluss von Grundstücken an die Schmutzwasserkanalisation zur erneuten Entscheidung an das OVG zurückverwiesen. Die Entscheidung des BVerfGs ist ein tiefer Einschnitt. Damit wird die gesamte Diskussion der Landespolitik und die Rechtsprechung der brandenburgischen Gerichte eigentlich vom Kopf auf die Füße gestellt. Besonders gilt das aus der Sicht, dass DIE LINKE bekanntermaßen 2009 mit einer Stichtagsregelung einen Weg wollte, der dieser höchst richterlichen Rechtsprechung entspricht, sich damit aber gegenüber SPD und CDU 2009 nicht durchsetzen konnte.

Wie weit die Auswirkungen dieser Entscheidung gehen, kann gegenwärtig niemand verantwortungsbewusst und abschließend einschätzen. Fakt ist, dass das Land gefordert ist und in Verantwortung steht, denn die Altanschließerproblematik war und ist Gegenstand der Landespolitik. Es muss noch genau definiert werden, worin diese Verantwortung des Landes konkret besteht und wie weit sie geht. Dazu hat der Innen- und Kommunalminister angekündigt, die sehr unterschiedliche Situation in den Städten und Landkreisen gutachterlich bewerten zu lassen, um dann weitere Entscheidungen treffen zu können.

Im Rahmen einer Veranstaltung des Kommunalpolitischen Forums am 23.1. im Landtag zum Thema: „Sozialer Wohnungsbau – Herausforderungen für die Brandenburger Kommunen“ habe ich die Aufgaben der Landtagsfraktion zum Thema: „Linke Wohnungs(bau)politik - verstärkte gesellschaftliche Ansprüche eröffnen neue Möglichkeiten“ vorgestellt und zu einer gemeinsamen Wohnungspolitischen Offensive in unseren Städten und Gemeinden aufgerufen. Endlich gibt es wieder eine Landesförderung für den sozialen Wohnungsbau. Die sollte in den Städten und Gemeinden mit Einwohnerzuwachs auch gut genutzt werden und verbunden mit den Möglichkeiten des Kommunalen Investitionsprogramms der Landesregierung auch zu zahlreichen Infrastrukturinvestitionen vor Ort führen. Vertreter des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung und der Wohnungsbauwirtschaft diskutierten mit den zahlreichen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern beste Beispiele und nachnutzbare Erfahrungen. Es war eine sehr gelungene Sache.

Es war eine gute Entscheidung, dass sich unsere Landtagsfraktion zu ihrer Klausurtagung am 28. und 29. Januar in Rangsdorf, im Landkreis unserer Landrätin Kornelia Wehlan getroffen hat. Darüber werden sicherlich der Vorsitzende der Kreistagsfraktion, Jürgen Akuloff oder der Kreisvorsitzende Felix Thier und die Genossen aus Rangsdorf berichten.

Herzlichst! Ihre Anita Tack

Die Aidsprävention darf nicht vernachlässigt werden!

Anlässlich des 25. Geburtstages der AIDS-Hilfe Potsdam e.V. erklärt die Potsdamer Landtagsabgeordnete Anita Tack (LINKE):

Die Aidsprävention darf nicht vernachlässigt werden!

Die AIDS-Hilfe Potsdam feiert ihren 25. Geburtstag, und ich gratuliere ganz herzlich, verbunden mit dem Dank für die bisher geleistete wichtige Arbeit und der Gewissheit, dass diese Arbeit auch in der Zukunft fortgeführt wird. Insbesondere bedanke ich mich bei den vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern. Es gibt leider nach wie vor keinen Grund zur Entwarnung, wie die aktuellen Zahlen des Robert-Koch-Instituts (RKI) zeigen. Immer noch gibt es alljährlich Neuinfektionen.

Menschen mit HIV können heute durch immer bessere Behandlungsmöglichkeiten eine deutlich stabilere Gesundheit haben. Eine HIV-Infektion führt nicht mehr automatisch zur Arbeitsunfä-higkeit. Das ermöglicht den Betroffenen eine aktive Teilnahme am Berufs- und gesellschaftlichen Leben. Hier ist noch viel Aufklärung notwendig. Viele Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber befürchten, dass Menschen mit einer HIV-Infektion nicht voll einsetzbar seien. Auch Angst vor Ansteckungsgefahr ist noch weit verbreitet - obwohl Ansteckung beim alltäglichen Umgang nicht möglich ist. Es darf nicht länger so sein, dass das Bekanntwerden einer HIV-Infektion nachteilige Auswirkungen auf das berufliche Fortkommen der betroffenen Menschen hat. Hier muss die Mauer des Schweigens durchbrochen werden.

Dazu leistet die AIDS-Hilfe Potsdam einen wichtigen Beitrag, der von der Landesregierung gewürdigt und finanziell unterstützt wird. Auch ich werde diese Arbeit weiterhin unterstützen, unter anderem bei den alljährlichen Spendensammlungen anlässlich des Welt-AIDS-Tages.

Auftaktveranstaltung zur Mobilitätsstrategie Brandenburg 2030
Ex-Verkehrsminister Dellmann, verkehrspolitische Sprecherin der SPD -Landtagsfraktion Kerstin Kircheis und Anita Tack
Mit Ministerin Kathrin Schneider und dem S-Bahn Geschäftsführer
„Ich möchte deine Kultur kennenlernen“

Diesen Titel hat ein deutsch –polnisches Filmprojekt, das der Potsdamer Regisseur Hans-Dieter Rutsch mit Unterstützung des Brandenburgischen Kulturbunds zusammen mit Jugendlichen aus Potsdam und Opole gestaltet hat.

Das Besondere daran ist, dass die deutschen Jugendlichen, fast alle mit einem sogenannten „Migrationshintergrund“, sichmit dem Leben der deutschen Minderheit in Polen befassten und dass die Jugendlichen aus der deutschen Minderheit in Polen Tradition und Gegenwart der Einwanderung in Brandenburg erkundeten.

Heraus gekommen sind zwei sehr interessante Filme, die am 19.1.2016 im Potsdamer Humboldt - Gymnasium gezeigt wurden und zur Diskussion standen. Während ihres Aufenthalts in Potsdam waren die Filmemacher und polnischen Gäste auch im Landtag und hatten ein ausführliches, weil mit viel Neugierde versehenes Gespräch mit Anita Tack.

So war Anita zur Aufführung der Filme eingeladen und nahm gemeinsam mit der Geschäftsführerin des Brandenburgischen Kulturbunds e.V., Carla Villwock daran teil. Die beiden Filme sind bei Anita Tack ausleihbar. 

„Größer, weiter, lauter“ ist keine Perspektive für den BER

Zu den CDU Vorstellungen hinsichtlich der Erweiterung der Kapazitäten des Flughafens BER erklärt die verkehrspolitische Sprecherin Anita Tack:

„Größer, weiter, lauter“ ist keine Perspektive für den BER

Nach den vielen Demonstrationen gegen Fluglärm am Standort BER in Schönfeld und im gesamten Anrainerareal sowie der Volksinitiative gegen eine dritte Startbahn, gehört schon ein großes Maß an Ignoranz dazu, Kapazitätserhöhungen für den Flughafen zu fordern. Denn mehr Kapazität heißt zugleich mehr Starts und Landungen, heißt mehr Fluglärm und heißt damit mehr Belastungen für Anwohnerinnen und Anwohner. Die Festlegungen des Planfeststellungsverfahrens gellten und daran lassen wir nicht rütteln.

Viel wichtiger wäre es, weiter mit ganzer Kraft für ein Nachtflugverbot - wie zum Volkbegehren im Landtag Brandenburg beschlossen - einzutreten. Das hat auch die CDU getan.Ebenso ist die Diskussion mit der Forderung nach Luftdrehkreuz völlig kontra-produktiv. Aufgabe jetzt ist es, den BER an den Start zu bringen. Das fordert die ganze Kraft aller Beteiligten. Das Motto der CDU „größer, weiter, lauter“ ist keine Perspektive für den BER!

Ehemaliger Landtag wird zur Flüchlingsunterkunft

Es ist wohl die bisher ungewöhnlichste Flüchtlingsunterkunft in Brandenburg: Wo früher die Weichen für die Landespolitik gestellt wurden, ziehen am Dienstag 72 Asylsuchende ein. Der frühere Landtag auf dem Potsdamer Brauhausberg erwartet nach einem Tag der offenen Tür die ersten Bewohner. Potsdam. Übelkeit und kleine Blessuren werden in der früheren Fraktionsküche der Linken behandelt. Wo einst Fraktionschefs wie Lothar Bisky oder Christian Görke im „Kreml“ ihren Kaffee aufbrühten, steht nun eine Liege für Erste Hilfe. Das Krankenzimmer für Flüchtlinge ist in der ersten Etage des ehemaligen Landtags auf dem Potsdamer Brauhausberg untergebracht. Hans-Jürgen Scharfenberg, Landtagsabgeordneter und Linksfraktionschef im Potsdamer Stadtparlament, bleibt vor dem Flur zu seinem alten Büro stehen. zum MAZ-Artikel

Neue Ausgabe LINKSDRUCK AKTUELL

 

Landtag unterstützt Bündnis für Brandenburg

 

Wenige Tage nach der breit aufgestellten Integrationskonferenz, die vom neu geschaffenen Bündnis für Brandenburg getragen wurde, richtete der Landtag in einer Aktuellen Stunde den Blick auf die Situation der nach Brandenburg geflohenen Menschen und auf deren Perspektiven. Linksfraktions-Chef Ralf Christoffers erklärte, 2016 werde das erste Jahr der Integration. Damit rücke eine Herausforderung ins Zentrum unserer Aufmerksamkeit, “die uns wohl für lange Zeit beschäftigen wird - und die von je her das Schlüsselthema der Linken in der Gesellschaft ist: die soziale Integration, der soziale Zusammenhalt.”DIE LINKE werde es nicht zulassen, dass dabei eine Sozial- und Wirtschaftspolitik betrieben wird, die verschiedene soziale Gruppen im Land gegeneinander ausspielt. Das Ziel der sozialen Integration richte sich auf jene, die jetzt neu in unser Land kommen - und genauso auf jene, die hier seit Generationen ihren Lebensmittelpunkt haben. weiterlesen

Gründungsaufruf für ein „Bündnis für Brandenburg“

Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger,

 

in diesem Jahr haben wir das erste Vierteljahrhundert Brandenburg gefeiert. Aus schwierigen Anfängen heraus haben wir Bürgerinnen und Bürger Brandenburg in den vergangenen 25 Jahren zu einem erfolgreichen demokratischen Gemeinwesen gemacht. Der Aufbau ist gelungen: Miteinander und Zusammenhalt, Solidarität und Toleranz werden bei uns in Brandenburg besonders groß geschrieben. Auf unsere Brandenburger Erfolgsgeschichte sind wir stolz.

Wir in Brandenburg haben diesen Aufbruch gemeinsam geschafft, weil wir uns von Herausforderungen, Krisen oder Rückschlägen niemals entmutigen oder gar umwerfen lassen haben. Ob Wirtschaftskrisen, Massenarbeitslosigkeit oder Hochwasser – immer wenn es schwierig wurde, haben wir nicht gezaudert und gehadert, sondern gemeinsam angepackt. Wir haben Probleme gelöst und neue Ideen entwickelt. Es ist diese Haltung des Hinkriegens, die uns hier in Brandenburg auszeichnet. Mit ihr haben wir unser Land aufgebaut. Auch darauf sind wir stolz. Hier könne Sie weiterlesen.

Weltweite Einigkeit im Klimaziel

Zum Ergebnis des Pariser Klimagipfels erklärt die Landtagsabgeordnete, verkehrspolitische Sprecherin und Brandenburger Ex-Umweltministerin Anita Tack:  

Weltweite Einigkeit im Klimaziel  

Ich bin sehr froh, dass die Aufgabenstellung, die die Länder auf der Klimaschutzkonferenz im Dezember 2011 in Durban (Südafrika), an der ich im Auftrag der Umweltministerkonferenz teilnahm, so zielstrebig mit dem Abschlussdokument von Paris umgesetzt worden ist. Auf dem Weg von Durban nach Paris gab es so viele Hindernisse, dass mit dem jetzt erreichte Ergebnis kaum zu rechnen war. Alle 195 Länder bekennen sich zu einer gemeinsamen Verantwortung für den weltweiten Klimaschutz und die Einhaltung der Klimaschutzziele. Jetzt geht es um die globale Energiewende. Kein Land kann sich mehr raushalten und mit dem Finger auf andere zeigen, dass sie nicht genug tun. Regelmäßige Kontrollen zur Einhaltung des Vertrages und notwendige Sanktionen bei Vertragsverstoß müssen da noch verabredet bzw. organisiert werden. Besonders wichtig wird die zuverlässige finanzielle Ausgestaltung des Klimafonds sein, mit dem ab 2020 100 Mrd. Euro/a die Unterstützung der Länder der sogenannten dritten Welt erfolgen soll.  

Für Brandenburg heißt das, die Energiestrategie 2030 mit dem Vorrang für Erneuerbare Energien und Einhaltung der Klimaschutzziele weiter konsequent umzusetzen und schrittweise die Kohleförderung und Kohleverstromung zurückzufahren. Die LINKE in Brandenburg ist da mit ihrem Beschluss, spätestens bis 2040 aus der Kohle auszusteigen, auf dem richtigen Weg. Andere Bereiche wie z.B. der Verkehrssektor haben da ebenso große Anstrengungen zu unternehmen, um ihren Anteil an der Senkung des CO2-Ausstoßes zu erbringen. Klimaschutz ist und bleibt eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, so wie sie in der Nachhaltigkeitsstrategie von der rot/roten Landesregierung Brandenburg im April 2014 festgeschrieben ist. 

Fraktion übergibt Spendencheck über 4.250 Euro

Nach dem wahrscheinlich flüchtlings­feindlichen Anschlag in Jüterbog spendete die Fraktion DIE LINKE ihre erste monatliche Diätenerhöhung, um den betroffenen Jugendclub zu unterstützen. Wir wollen mit unserer Spende von 4250 Euro den Wiederaufbau und die Wiedereinrichtung des Jugendclubs unterstützen. Hier soll schnell erneut Leben einziehen. Helfer wie Flüchtlinge sollen auch im wahrsten Sinne des Wortes wieder ein sicheres Dach über dem Kopf haben. 

Im Namen der Fraktion DIE LINKE haben heute der Fraktionsvorsitzende Ralf Christoffers und die regionale Abgeordnete Anita Tack in Jüterbog eine Spende von 4.250 Euro an Pfarrerin Ramona Rohnstock und Pfarrer Bernhard Gutsche übergeben. Mit unserer Spende wollen wir die Flüchtlingsarbeit in Jüterbog unterstützen. Einander kennenlernen und verstehen, ist wichtig, damit die Integration von Flüchtlingen auch in Brandenburg gelingt. Und an die Adresse aller Brandstifter: Wir lassen uns von solchen menschenfeindlichen Taten nicht einschüchtern, im Gegenteil. Im Bündnis mit vielen anderen engagieren wir uns für ein demokratisches und friedliches Miteinander.

Einen Bericht zur Übergaben könne Sie hier lesen.

EINE OHRFEIGE IST KEIN KAVALIERSDELIKT

Anlässlich des „Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen" finden landesweit vielfältige Veranstaltungen statt. Anita Tack, MdL erklärt:

EINE OHRFEIGE IST KEIN KAVALIERSDELIKT

Am Aktionstag wollen wir Frauen ermutigen, häusliche Gewalt nicht zu erdulden, sondern anzuzeigen. Angehörige, Nachbarn, Freunde und Menschen aus dem sozialen Umfeld wollen wir sensibilisieren, bei ersten Anhaltspunkten genauer hinzuschauen. Das gilt selbstverständlich auch für geflüchtete Frauen, die möglicherweise bereits in ihrem Heimatland oder auf der Flucht sexualisierte oder andere Gewalt erlebt haben. Hier haben Betreiber und Sozialarbeiter in Flüchtlingsunterkünften eine große Verantwortung.

Die Zahlen sind erschreckend: Fast jede vierte Frau in Deutschland im Alter von 16 bis 85 Jahren hat mindestens einmal in ihrem Leben körperliche und/oder sexuelle Gewalt in der Beziehung erlebt. Dies ist das Ergebnis einer im März 2014 veröffentlichten > repräsentativen Studie der Europäischen Grundrechteagentur. Gewalt an Frauen ist kein Kavaliersdelikt und darf nicht tabuisiert werden. Auch heute noch werden Formen häuslicher Gewalt oft zu spät erkannt oder von Betroffenen verschwiegen und verdrängt. Dabei umfasst häusliche Gewalt alle Formen physischer, sexueller und/oder psychischer Gewalt zwischen erwachsenen Personen in häuslicher Gemeinschaft - von der Ohrfeige über sexuelle Gewalt bis zur Waffenanwendung. Und die Dunkelziffer ist leider immer noch hoch, denn viele Frauen trauen sich nicht, Übergriffe anzuzeigen.

Mit dem kostenlosen bundesweiten Hilfetelefon gibt es unter 08000- 116016 Unterstützung und Hilfe bei allen Formen von Gewalt an Frauen. Das Hilfetelefon ist rund um die Uhr erreichbar, die Beratung ist vertraulich und in mehreren Sprachen möglich.

Öffentlicher Verkehr mit Bussen und Bahnen zukunftssicher finanzieren

Die Regionalisierungsmittel des Bundes dienen der Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs, insbesondere auf der Schiene. Seit Jahren wird eine auskömmliche Finanzierung des Bundes gefordert, die alle Fachleute auf 10 Milliarden Euro mit 2% jährlichem Aufwuchs beziffern.

Die Zusage des Bundes für das Jahr 2016 beträgt nur 8 Mrd. und eine zu jährliche Dynamisierung von 1,8 %. Für Brandenburg ein ungerechter Plan, da die Aufteilung nach einem neuen, dem „Kieler Schlüssel“ erfolgen soll. Das heißt konkret, mit geringen Einwohnerzahlen und vielen Zugkilometern werden wir künftig weniger Geld erhalten. Das würde für Brandenburg schmerzhafte finanzielle Einbußen bedeuten. Wir werden uns damit nicht zu Frieden geben. Der Brief des Ministerpräsidenten im Namen der Ostdeutschen Länder an die Bundeskanzlerin verweist darauf, dass die ostdeutschen Länder nicht benachteiligt werden dürfen.

Deshalb setzten wir auf die Verhandlungen mit dem Bund, der sich auf Grund der Beschlussfassung des Bundesrates um die konkrete Verteilung auf die einzelnen Bundesländer kümmern soll. Der Bundesrat hat auch vorgegeben, die Dynamik des Anstiegs der Infrastrukturentgelte zu begrenzen und die Trassenentgelte der DB AG als bundeseigener Eisenbahngesellschaft zu begrenzen. Das unterstützen wir sehr. Seit der Bahnreform 1994 haben wir spürbar mit der radikalen Marktausrichtung der DB AG zu kämpfen, die für die öffentliche Daseinsvorsorge negative Auswirkungen hatte. Wir wollen, dass die Bahn zu ihrer öffentlichen Verantwortung zurückkehrt.

Im Zuge nachhaltigen Entwicklung des Landes und der Diskussion des Mobilitätskonzepts spielt der öffentliche Personenverkehr eine immer bedeutendere Rolle. Die Sicherung der Qualität erfordert eine ausreichende Finanzierung vom Bund.

VCD-Gottesdienst zum Andenken an die Verkehrstoten in der Kapelle Klein Glienicke

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir sind hier an einem Tag zusammen gekommen, an dem wir unter dem schockierenden Eindruck der Attentate von Paris stehen. Es ist in uns allen eine tiefe Unruhe. Wir spüren mit großer Wucht die Zerbrechlichkeit von allem, was uns wichtig ist, woran wir uns gewöhnt haben. Ich habe an uns alle eine große Bitte: Mobilisieren wir in dieser bedrängenden Situation in uns selbst unser humanistisches Menschenbild. Lassen wir vor uns aufstehen unmittelbar neben den Bildern des gestrigen Tages aus Paris auch die Bilder der in Trümmer gelegten syrischen und irakischen Städte, des zerbombten afghanischen Krankenhauses, der durch Drohnen getöteten Hochzeitsgesellschaften. Bedenken wir, dass diejenigen, die für diesen irrsinnigen Terror und den gleichfalls irrsinnigen Krieg, der aus dem Namen „Krieg gegen den Terror“ seine Rechtfertigung zieht, mit dem Leben bezahlen, überall auf der Welt, die einfach nur leben wollenden Menschen – egal, welcher Hautfarbe, egal welchen Glaubens, egal, welcher Tradition.  

Der Terror ist verheerend. Der „Krieg gegen den Terror“ ist es ebenso, und er ist nicht zu gewinnen. Er fordert nur immer neue Opfer. Überall. Lassen wir nicht zu, dass in uns Rachegedanken die Oberhand gewinnen. Lassen wir nicht zu, dass wir in eine Spirale der Gewalt taumeln, aus der wir nicht mehr herauskommen.Sorgen wir gemeinsam dafür – im Großen wie im Kleinen –, dass alle Menschen ein menschenwürdiges Leben führen können. Richten wir darauf unsere Kraft. Für einen menschlichen Straßenverkehr  

Wir haben uns heute hier versammelt, um all jener zu gedenken, die im Straßenverkehr ihr Leben verloren haben. Für einen menschlichen Straßenverkehr – heißt das Motto des VCD- Gedenkens. Der alltägliche Straßenverkehr ist für viele von uns mit

  • leidvollen Erfahrungen verbunden,
  • Todesopfer und lebenslange Gesundheitsschädigungen sind zu beklagen,
  • Lärm und schlechte Luft vielerorts beeinträchtigen die Wohnqualität und
  • Milliarden von unseren Steuergeldern müssen für die Beseitigung von Unfallfolgen aufgebracht werden. 

Und der alltägliche Straßenverkehr wird von vielen von uns nicht als sicher empfunden.   Der Straßenverkehr wird von Menschen geplant, Parlamentarier in der EU, im Bundestag und in den Länderparlamenten beschließen die Gesetze dafür und wir alle beteiligen uns daran, weil wir mobil sein wollen und müssen.

Ich engagiere mich seit vielen Jahren, so 8 Jahre als Präsidentin der LVW, als Ministerin für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz und nun als Verkehrspolitische Sprecherin meiner Fraktion im Landtag mit vielen anderen, so auch mit dem VCD, dafür:

  • dass der Straßenverkehr sicherer wird,  
  • dass für alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer gleichberechtigte Bedingungen geschaffen werden, die keinen Kampf der vermeintlich Stärkeren gegen die vermeintlich Schwächeren zulassen, (Trend einer wachsenden Aggressivität im Straßenverkehr),  
  • dass eine nachhaltige Verkehrspolitik zum Tragen kommt, der die Gleichberichtigung der Verkehrsteilnehmerinnen und –teilnehmer zugrunde liegt, die die Prinzipien der Null- Tote-Vision im Straßenverkehr zur gesetzlichen Grundlage hat, so wie schon in anderen Ländern, bei uns im Verkehrssicherheitsprogramm des Landes verankert und die davon ausgeht, dass der öffentliche Personenverkehr mit seinen sicheren Verkehrsmitteln Busse und Bahnen den Umweltverbund mit Radfahrern und Fußgängern stärkt und Mobilität für alle sichert.  

Die jährliche Unfallstatistik (2014) mahnt uns zu handeln, wir wissen Verkehrssicherheit beginnt im Kopf. Statistisch: alle 7 Minuten ein Unfall auf Brandenburgs Straßen. Alle 49 Minuten wurde eine Person im Unfall verletzt und nahezu jeden dritten Tag war ein Verkehrstoter zu beklagen. Das Verkehrsministerium hat vom Landtag den Auftrag erhalten, eine Mobilitätskonzeption zu erarbeiten, dass den sich verändernden Mobilitätsbedingungen in unserer Gesellschaft gerecht wird. Da geht es auch darum, den Bedürfnissen der älteren Bevölkerungsgruppen besser gerecht zu werden, den Asylsuchenden und Flüchtlingen die Integration auch durch Mobilität (Sozialticket) zu ermöglichen und z.B. auch den Schülerverkehr sicherer zu machen. Sichere Bedingungen für alle Verkehrsteilnehmerinnen und –teilnehmer schützen unsere Leben. Dafür bitte ich einen jeden von uns etwas dafür zu tun.     

Barrierefreier Zugang über Fahrstühle und Rolltreppen muss gesichert sein

Auf dem Potsdamer Hauptbahnhof gibt es wieder, wie leider schon so oft, Probleme mit dem Fahrstuhl zum S-Bahnsteig und mit den Rolltreppen. Dazu erklärt die Potsdamer Landtagsabgeordnete und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Anita Tack:

Barrierefreier Zugang über Fahrstühle und Rolltreppen muss gesichert sein

Die wiederholten und oftmals langwierigen Ausfälle der für viele Fahrgäste unbedingt erforderlichen Fahrstühle im Potsdamer Hauptbahnhof sind ein unhaltbarer Zustand. Und wenn dazu dann auch noch Probleme mit den Rolltreppen kommen, so wer-den ganze Personengruppen von der Nutzung des öffentlichen Verkehrs ausgeschlossen bzw. stark beeinträchtigt. Barrierefreier Zugang zu den Bahnsteigen am Potsdamer Hauptbahnhof muss jeder Zeit gewährleistet werden. Ich fordere die zuständige Deutsche Bahn Station und Service auf, endlich dafür zu sorgen, dass es allen Fahrgästen möglich ist, die Bahnsteige zu erreichen. Das hat die DB AG sicher zu stellen.

Landesvorsitzende aus 25 Jahren PDS und Linke Brandenburg
25 Jahre demokratischer Aufbruch

Am 8. Oktober 2015 fand im Brandenburger Landtag in Potsdam ein Kollo­quium zum Thema „25 Jahre demokratischer Aufbruch in Brandenburg – 25 Jahre Verantwortung der LINKEN in Opposition und Regierung“ statt. Veranstalter waren die Rosa-Luxemburg-Stiftung, die Rosa-Luxemburg-Stiftung Brandenburg, die Michael-Schumann-Stiftung und die Fraktion DIE LINKE im Brandenburger Landtag. Es kamen insgesamt knapp 100 Teilnehmer und Teilnehmerinnen, um sich mit der kritischen und selbstkritischen Aufarbeitung des 25jährigen demokratischen Aufbruchs in Brandenburg zu beschäftigen.

Das Kolloquium widmete sich dem Wirken der Linken in den 25 Jahren ihrer Tätigkeit im Brandenburger Landtag in Opposition und Regierung.  Zu Wort kamen im ersten Podium ehemalige und jetzige Abgeordnete der Linken, im zweiten Podium ehemalige Abgeordnete und Regierungsmitglieder anderer Fraktionen.Dabei ging es – beginnend mit den Wahlen zum Landtag 1990 und der Konstituierung des Landtages – um die Entwicklung der politischen Kultur, die  Besonderheiten des Brandenburger Weges und die Einbindung aller politischen Kräfte.  Die Linke hat sich als Verfassungspartei engagiert, sich der Auseinandersetzung mit der Geschichte gestellt und den  Beschluss „Mit menschlichem Maß“ wesentlich mitgetragen.

Dabei ging und geht es um Integration als große Herausforderung im Verhältnis zu Ab- und Ausgrenzung sowie den Umgang mit Minderheitenrechten. Ständige Herausforderung war und ist die Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus und mit der Asylpolitik.Während des Kolloquiums  wurden auch neue Herausforderungen für die politische, wirtschaftliche und kulturelle Entwicklung des Landes Brandenburg thematisiert. Weiterlesen

Wohnungpolitische Konferenz der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg Vorpommer und des kommunalpolitischen forum Land MV
Präsident der Architektenkammer besucht Fraktion
v.l.n.r: Karin Schröter, Anita Tack, Bernhard Schuster und Anja Kotlan

Anita Tack, wohnungs- und stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag, empfing am Dienstag den Präsidenten der Brandenburgischen Architektenkammer, Dipl.- Ing. Bernhard Schuster, in Begleitung der Referentin für Öffentlichkeitsarbeit, Dipl.-Ing. Anja Kotlan zu einem Arbeitsgespräch.Gegenstand der Diskussion waren der Gesetzentwurf der Landesregierung zum Brandenburgischen Architektengesetz sowie ein Problemaufriss zur angekündigten Gesetzesnovelle der Brandenburgischen Bauordnung. Gemeinsam erörtert wurden insbesondere Vorzüge und mögliche Konsequenzen nach einer Angleichung an die Musterbauordnung sowie nach einer Vereinheitlichung der normativen Bestimmungen mit dem Land Berlin.Darüber hinaus waren sich alle darüber einig, dass in Bezug auf die menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen mehr getan werden kann, um den geplanten Abriss von Wohnraum jetzt für Menschen in Not zu nutzen und dafür zu sanieren.

25 Jahre Landtagsfraktion, Außerordentliche Fraktionssitzung am 27.6.2015 im Kulturforum Scharwenka in Bad Saarow