Wie nachhaltig ist LINKES Regieren?

Anita Tack, Ministerin für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz a.D. in Brandenburg und Landtagsabgeordnete, und Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Linksfraktion im Thüringer Landtag und Landesvorsitzende der LINKEN in Thüringen, miteinander und mit dem Publikum. Tom Strohschneider, „neues deutschland“-Chefredakteur, moderiert.

Dienstag, 13.12.2016, 18 Uhr
Potsdam, Lothar-Bisky-Haus
Alleestraße 3

 

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Die aktuelle Ausgabe der PaS

 

Linksdruck Magazin

 

Aktuelles

30. November 2016

Korridoruntersuchung zum Bahnverkehr weiter vertiefen

Brandenburgs Verkehrsministerin Kathrin Schneider hat die Ergebnisse der Korridoruntersuchung für den Bahnverkehr im Berliner Umland vorgelegt. Dazu erklärt Anita Tack, die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag: Korridoruntersuchung zum Bahnverkehr weiter vertiefen Die Ergebnisse der Korridoruntersuchung für die... Mehr...

 
20. November 2016

Der ÖPNV wird gestärkt

Zur Haushaltsbeschlussfassung im Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung erklärt die stellvertretende Ausschussvorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Anita Tack:Der ÖPNV wird gestärkt Rot/rot wird den ÖPNV im Land in den Jahren bis 2019 weiter stärken mit einem Landesprogramm für Investitionen in Höhe von 12... Mehr...

 
18. November 2016

Rot-rot-grüne Koalition in Berlin öffnet Türen zur Verbesserung des Lärmschutzes für die Bevölkerung

Die Potsdamer Landtagsabgeordnete, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Sonderausschuss BER des Landtages Brandenburg Anita Tack erklärt: Rot-rot-grüne Koalition in Berlin öffnet Türen zur Verbesserung des Lärmschutzes für die Bevölkerung Der vorgelegte Entwurf des Koalitionsvertrages der künftigen rot-rot grünen... Mehr...

 
14. November 2016

Biosphäre kann erhalten werden

Ich verweise auf meine Presseerklärung vom 22. Juni dieses Jahres. „Die Landeshauptstadt sollte endlich die Möglichkeiten der Landesregierung mit einbeziehen, die u.a. im Bildungs-, Umwelt- und Nachhaltigkeitsbereich liegen können, wie auch in der Tourismusförderung und in der Zusammenarbeit mit vielfältigen wissenschaftlichen Einrichtungen. In... Mehr...

 
13. November 2016

Keine Privatisierung von Autobahnen und Bundesstraßen!

Schäubles unsägliche Finanzpolitik der schwarzen Null leistet seinem Drang nach Privatisierung öffentlichen Eigentums weiter Vorschub. "Das Autobahnnetz muss im unveräußerlichen Eigentum des Bundes bleiben. Eine Anstalt öffentlichen Rechts für die geplante Autobahngesellschaft dafür scheint mit die geeignete Organisationsform zu sein.... Mehr...

 
 
 
 

Umfrage zur Innenstadt

 

Nachhalting LINKS

Es ist Zeit für ein neues Forum. Ein Forum, das vereint, was zusammen gehört: Gerechtigkeit und Ökologie, grüne Themen und linke Politik, Nachhaltigkeit und Fairness. Wir wollen informieren und diskutieren. Über Blockaden und Betonköpfe. Über Chancen, Vorreiterinnen und Dickbrettbohrer. Über Entscheidungen, die heute zu treffen sind, wenn uns nicht übermorgen die Luft ausgehen soll. Über neue Wege, passende Bahnen und den Streit um grüne Autos. Das alles und noch viel mehr findet Ihr auf der Internetseite: www.nachhaltig-links.de.

 
 
http://www.nazis-raus-aus-dem-internet.de/
Liebe Potsdamerinnen und Potsdamer, liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger,

Ich begrüße Sie herzlich auf meiner Webseite!

Fünf Jahre (November 2009 bis November 2014) habe ich für die LINKE als Ministerin für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz (MUGV) gearbeitet. Mit der Neubildung der rot/roten Landesregierung wurde das MUGV aufgelöst. In dieser Legislaturperiode bin ich wieder Mitglied im Brandenburger Landtag. Mein Wahlkreis ist Potsdams Mitte mit all seinen spannenden und auch widersprüchlichen Entwicklungen und Mitten drin befindet sich der Sitz des Landtages.

Ich werde meine vielfältigen Erfahrungen aus der Regierungszeit für meine Arbeit im Landesparlament und in der Fraktion DIE LINKE gut nutzen können.

In meiner Fraktion bin ich Sprecherin für Stadtentwicklungs-, Bau-, Wohnungs- und Verkehrspolitik und bin stellvertretende Vorsitzende des Landtagssausschusses für Infrastruktur und Landesplanung.

Zusätzlich habe ich die politische Betreuung als Landtagsabgeordnete für den Landkreis Teltow-Fläming übernommen, um parlamentarische Unterstützung zu geben, da es keinen Vertreter/ keine Vertreterin der LINKEN aus diesem Kreis in unserer Landtagsfraktion gibt. Das tue ich sehr gern, um insbesondere auch für unsere linke Landrätin eine gute Kommunikation in die Landespolitik zu sichern. Mehr dazu finden Sie hier

Ich lade Sie herzlich ein, machen Sie sich auf meiner Homepage und der meiner Fraktion DIE LINKE ein Bild von meinen und unseren Aktivitäten, Initiativen und Veranstaltungen.

Gerne komme ich mit Ihnen ins Gespräch oder antworte auch elektronisch auf Ihr Anliegen oder Sie besuchen mich in der Bürgersprechstunde im meinem Wahlkreisbüro in der Dortustraße 53.

 

Ihre Anita Tack

Welt-AIDS-Tag am 1. Dezember

Die Potsdamer Landtagsabgeordnete Anita Tack (DIE LINKE) wird, wie in jedem Jahr, auch an diesem 1. Dezember 2016 von 10 – 11.30 Uhr in der Brandenburger Straße, Ecke Dortustraße, 14467 Potsdam, Spenden für die Potsdamer Aidshilfe sammeln und rote Schleifen verteilen.

Die bundesweite Welt-AIDS-Tags-Kampagne „Positiv zusammen leben“ ruft dazu auf, gemeinsam mit allen, HIV-Positiven, HIV-Negativen und Ungetesteten vorurteilsfrei zusammen zu leben. Die Spenden werden für Projekte der Potsdamer Aidshilfe verwendet. Das ist auch ein Dank an die vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer und an die Vereinsarbeit der Potsdamer Aidshilfe.

Diskussion über Straßenbahn, Bus- und Radverkehr

Wahlkampfunterstützung für Dr. Uwe Klett (LINKE), er ist der gemeinsame Bürgermeisterkandidat in Schöneiche (bei Berlin) von DIE LINKE und Bündnis 90/Grüne

Diskussion über Straßenbahn, Bus- und Radverkehr

Am Montag, 15.11.2016 trafen wir uns, um über den öffentlichen Nahverkehr in der Region zu diskutieren. Wir besuchten gemeinsam die Schöneicher-Rüdersdorfer Straßenbahn (SRS) GmbH in ihrem Depot und in der Werkstatt. Der Betriebsleiter Sebastian Stahl und der Geschäftsführer Detlef Bröcker (NEB) diskutierten mit Uwe Klett, dem Landesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Clemens Rostock, den Gemeindevertretern Stefan Brandes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Fritz Viertel (DIE LINKE) und mir über die Zukunft der Straßenbahn, des Radverkehrs und die wachsenden Mobilitätsbedürfnisse der Menschen im Berliner Umland.

Am Abend gab es dazu mit der Basis beider Parteien eine öffentliche Diskussion zur Stärkung des Umweltverbundes von ÖPNV, Rad- und Fußgängerverkehr und der Unterstützung durch die rot/rote Landesregierung.

Nun bleibt uns das Daumendrücken für einen erfolgreichen Wahlsonntag am 27.11.2016.

Bundesweiter Vorlesetag

Einer guten Tradition folgend, habe ich am 18. November in der Grundschule „Max Dortu“ den Schülerinnen und Schülern der 2. Klasse im Rahmen des 13. Bundesweiten Vorlesetags „Die Weihnachtsgans Auguste“ von Friedrich Wolf vorgelesen.

Der Aktionstag will ein öffentlichkeitswirksames Zeichen für das Vorlesen setzen und gleichzeitig bei Kindern die Freude am Lesen wecken. So sollen langfristig deren Lesekompetenz gefördert und Bildungschancen eröffnet werden.

Entstanden ist der Tag im Jahr 2004 aufgrund einer Initiative der Wochenzeitung DIE ZEIT und der Stiftung Lesen, weil nur noch in einem Drittel aller Haushalte mit Kindern von 0 bis 10 Jahren vorgelesen wird. Mit Vorlesen wird die Neugier auf die vielen Geschichten und Erfahrungen geweckt, die sie irgendwann durch Selberlesen entdecken können. Durch den bundesweiten Vorlesetag soll die Aufmerksamkeit der Gesellschaft auf die große Bedeutung des Vorlesens als Grundlage für Bildungsfähigkeit gelenkt werden.

Regionaltag im Landkreis Teltow-Fläming

Ich besuchte am 17.1. 2016 - im Rahmen des Regionaltages TF und LDS - die linke Bürgermeisterin der Gemeinde Nuthe-Urstromtal, Monika Nestler. Dabei waren auch der Fraktionsvorsitzende der Linken in der SVV Luckenwalde und weitere KollegInnen der Gemeindeverwaltung. Aktuelle Themen wie die Berücksichtigung des ländlichen Raums im neuen Entwurf LEP HR, die Mobilität der Zukunft, insbesondere die Infrastrukturausstattung für Elektromobilität und die Realisierungschancen für das Multienergiekraftwerk in Sperenberg wurden beraten.

Kein Klimaschutz ohne Windräder und Solarparks

Nachhaltigkeit ist ein Wort, das an Wirkung verloren hat. Denn eigentlich soll es Vertrauen schaffen. Vertrauen in die Zukunft, Vertrauen in kommende Generationen. Doch wie das immer so ist mit großen Worten, verlieren sie nach viel Gerede und Anwendungen schnell an Bedeutung.

Was ist "Enkeltauglich"? Anita Tack (rechts) referierte bei ihrer Buchvorstellung über eine nachhaltige Gesellschaft.

Deshalb hat Linken-Politikerin Anita Tack einen neuen Ausdruck gesucht. "Enkeltauglich" ist das Wort, welches der Landtagsabgeordneten als Titel für ihr Buch lebensnah und am geeignetsten erschien. "Denn wer Enkel hat, denkt anders über die Welt", sagte Anita Tack zum Auftakt ihrer Buchvorstellung in Haus der Naturpflege am Freitagabend. Sie selbst habe mittlerweile 13 Enkel - das Leben in einer Patchwork-Familie machte den großen Familienzuwachs möglich. weiterlesen

20 Jahre Naturpark Niederlausitzer Heidelandschaft


Am 14. Oktober feierten wir im Schloss Doberlug 20 Jahre Naturpark Niederlausitzer Heidelandschaft. Es war ein fröhliches Fest mit einer stolzen Bilanz  zur Entwicklung des Naturparks. Eine grosse Rolle spielte dabei auch die Wiederansiedlung des Auerhahns und der Auerhühner. Die Vögel waren hier bis Anfang der neunziger Jahre zu Hause. Ich konnte 2012 als Umweltministerin die ersten in Schweden eingefangenen Auerhühner zu Beginn des Projektes im Naturpark mit auswildern. Nun sind sie wieder heimisch hier. An diesem Abend traf ich auch meine ehemalige Kollegin Hannelore Birkholz, MdL und meine jetzige Kollegin der Landtagsfraktion aus Elbe-Elster Diana Bader.

AG Ost der Bundestagsfraktion auf Tour

Am 12. Oktober besuchte die AG Ost der Bundestagsfraktion DIE LINKE, in der ich für die Brandenburger Landtagsfraktion Mitglied bin, auf ihrer diesjährigen Tour durch MV und Brandenburg auch die Stadt Templin in der Uckermark. Unser Gesprächspartner war Detlef Tabbert, Bürgermeister (DIE LINKE), der vor allem über seine reichhaltigen Erfahrungen bei der Gestaltung des Zusammenlebens mit Flüchtlingen in der Stadt berichten konnte. Mit dabei waren Kirsten Tackmann, MdB, Roland Claus, MdB, Dr. Annegret Künzel, Detlef Kanapin und Evelyn Edler, alle MA Bundestagsfraktion und Heiko Poppe (DIE LINKE) im Kreitstag Uckermark.

Gratulation für die Potsdamer Buchläden Sputnik und Wist-der Literaturladen!

Die beiden Potsdamer Buchläden Sputnik und Wist sind bei der Verleihung des Deutschen Buchhandlungspreises 2016 in Heidelberg als „hervorragende Buchhandlungen“ mit jeweils 7000 Euro Prämie und einem Gütesiegel ausgezeichnet worden. Dazu erklären die Potsdamer Landtagsabgeordnete Anita Tack (LINKE) und der Kreisvorsitzende der Potsdamer Linken, Sascha Krämer:

Gratulation für die Potsdamer Buchläden Sputnik und Wist-der Literaturladen!

Es ist heutzutage nicht mehr selbstverständlich, dass sich Buchläden wie Sputnik und Wist - der Literaturladen inhabergeführt, unabhängig und mit vielfältigen Veranstaltungen erfolgreich auf dem stark umkämpften Büchermarkt behaupten können. Besonders freut uns die Preisverleihung an die engagierten jungen Leute im Sputnikbuchladen, die genau das geschafft haben. Wir gratulieren ganz herzlich zu diesem Erfolg und wünschen uns und allen Potsdamerinnen und Potsdamern noch viele erfolgreiche Jahre mit einem sachkundigen und zuverlässigem Buchhandel sowie vielen interessanten Veranstaltungen. Herzlichen Glückwunsch!

Ein Tag in Potsdam

Was wollen feiern zum Tag der deutschen Einheit? Wir treffen uns in Potsdam bei Anita und Wolfram zum "Potsdamer Abkommen" war die Antwort von Roland CLaus, MdB und seinen Kolleginnen aus dem "Ostbüro" in der Bundestagsfraktion der LINKEN. Rolands Frau Sabine Dirlich, MdL a.D. aus Sachsen Anhalt war auch dabei. Schön wars beim Potsdamer Abkommen. 

Barbara Raetsch trägt sich ins Goldene Buch der Stadt Potsdam ein

Die Potsdamer Malerin Barbara Raetsch trug sich am 1. Oktober 2016 aus Anlass ihres 80sten Geburtstages zum Ende ihrer Personalausstellung im Güldenen Arm ins Goldene Buch der Stadt Potsdam ein. Es ist die höchste Auszeichnung, die die Stadt Potsdam vergibt betonte der Oberbürgermeister Jan Jakobs. Herzlichen Glückwunsch liebe Barbara Raetsch!

Besuch aus dem Wahlkreis im Landtag

Am 28.9. besuchte mich eine Gruppe der LINKEn aus Teltow Fläming im Landtag. Der Termin war gut gewählt, denn die Genossinnen und Genossen konnten auf der Besuchertribühne die Plenartagung verfolgen. In unserer anschließenden Diskussion haben wir zahlreiche politische Fragestellungen diskutiert. Wir haben uns verabredet, in den Basisgruppen weiter zu diskutieren.

W-Lan un Zügen der DB AG

Am 22.9. besuchte der Landtagsausschuss für Infrastruktur und Landesplanung die INNOTRANS 2016 auf dem Berliner Messegelände. Im Mittelpunkt stand neueste Technik bei DB AG und der Versuch einer Antwort, warum die Züge der DB AG kein WELAN Anbindung gewährleisten. Gemäß der Antwort wird das wohl noch eine geraume Zeit brauchen. Das ist schlecht für den Standort Brandenburg! Auf einem Rundgang mit der IHK Brandenburg informierten wir uns bei unterschiedlichen Unternehmen, die sich mit Logistik, Personen- und Güterverkehr und Netzwerken befassen. Ein Besuch der Messe lohnt sich immer!

Jüterboger Gespräch: Maritta Böttcher trifft Anita Tack

Wer den Enkelinnen und Enkeln in die Augen schaut, nimmt die Welt auf andere, auf tatsächlich nachhaltige Weise in den Blick. Nicht nur um den Moment oder die nächsten Jahre geht es, sondern um Jahrzehnte und Zukunft überhaupt.

Anita Tack blickt zurück auf ihre Arbeit im von ihr so getauften „Ministerium für Lebensqualität“ und erinnert an erfolgreich verwirklichte Vorhabenwie auch an Widerstände und ungelöst Gebliebenes. Dabei ist das Buch mehr als ein Rückblick: Es soll die Diskussion um Nachhaltigkeit weiter anregen und befördern, um dem Ziel der Enkeltauglichkeit ein Stück näher zu kommen.

Staffelstabübergabe bei der AG Ost der Linksfraktion

Am 19.9.16 wurde im Anschluss an die Beratung der AG Ost der Linksfraktion im Bundestag, deren Mitglied ich bin, der Vorsitz von Roland Claus, MdB an Susanna Karawanski, MdB feierlich übergeben. Der Fraktionsvorsitzende Dietmar Batrsch, MdB dankte Roland Claus für seine jahrelange engagierte Vorsitzarbeit. Iris Gleicke, MdB, SPD die Ostbeauftragte der Bundesregierung kam auch zum Danken und Feiern.

Herzliche Glückwunsch zum 103. Geburtstag

Unsere Potsdamer Genossin Charlotte Lux feiert heute - am 13.9. - mit großer Freude und zahlreichen Gästen ihren 103. Geburtstag in der Waldstadt. Auch ich gratuliere ihr gemeinsam mit unserem Potsdamer Linke-Kreisvorsitzenden Sascha Krämer ganz herzlich zu ihrem Geburtstag. 103 Jahre - was für eine stolze und großartige Lebensleistung ist damit verbunden! Ich höre ihr gerne zu, wenn sie erzählt. Ganz besonders beschäftigen sie immer wieder ihre Erlebnisse aus der düsteren Zeit des Faschismus. Wir wünschen Charlotte alles Gute und frohen Lebensmut.
Schon heute hat sie fröhlich alle Gäste zu ihrem 105. Geburtstag eingeladen.

Zukunft für das Hotel „Mercure“

Zu den neuerlichen Spekulationen um einen mögliche Abriss des Hotels „Mercure“ erklärt die Potsdamer Landtagsabgeordnete und Sprecherin für Stadtentwicklungspolitik der Fraktion DIE LINKE, Anita Tack:

Zukunft für das Hotel „Mercure“

Von Seiten des Sanierungsträgers der Landeshauptstadt soll es laut Pressenachrichten in einem „Statusbericht“ erneut Aussagen zur möglichen Finanzierung von Kauf und Abriss des Hotels „Mercure“ geben. So könnte angeblich die Stadt mit Hilfe der Pro Potsdam das Haus kaufen, für ein paar Jahre betreiben und später abreißen. Auch wird behauptet, dass für den Abriss Förder-mittel des Landes zur Verfügung stehen könnten. Da ich diese Spekulationen angesichts des erfolgreichen Bürgerbegehrens für unrealistisch, ja abenteuerlich halte, habe ich die beigefügte Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Ich bestehe darauf, dass für den Abriss funktionierender Gebäude keine öffentlichen Mittel verwendet werden dürfen.

Zur Kleinen Anfrage

Lothar Bisky zum 75.

Anlässlich des 75. Geburtstages von Lothar Bisky luden der Parteivorstand der Partei DIE LINKE, die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und die Rosa-Luxemburg-Stiftung zu einer Veranstaltung an Lothars alte Wirkungsstätte, die Filmuniversität Babelsberg Konrad Wolf ein. Politische Wegbegleiterinnen und Wegbegleiter erinnern sich an den demokratischen Sozialisten, der mit menschlichem Maß Politik gemacht hat.




Lothar Bisky bei seiner legendären Rede am 4. November 1989 auf dem Berliner Alexanderplatz
WeltTrends-Sonderheft Nachhaltigkeit
Foto: Heike Möller von der Redaktion WeltTrends

Der Verlag Welttrends bereitet ein Sonderheft Nachhaltigkeit vor. Heike Möller führte dazu mit mir ein Interview zu meinen und den brandenburger Erfahrung im Umgang mit der Nachhaltigkeitsstrategie für das Land Brandenburg, für die ich in meiner Amtszeit als zuständige Ministerin für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz in der ersten rot/roten Landesregierung Verantwortung trug.

Wie zukunftsweisend ist die Brandenburger Mobilitätsstrategie?

Um das zu ergründen besuchte ich am 1. September in Begleitung der Fraktionsrefetentin Dr. Karin Schröter Herrn Prof. Udo Becker an der TU Dresden, im Gebäude der ehemaligen Hochschule für Verkehrswesen Dresden. Prof. Becker leitet dort den Lehrstuhl Verkehrsökologie. Wir sind gute alte Bekannte, konnte ich als zuständige Ministerin Prof. Becker 2011 in den Nachhaltigkeitsbeirat des Landes berufen. Nun haben wir verabredet, dass er uns eine wissenschaftliche Stellungnahme zum Entwurf der Mobilitätsstrategie der Landesregierung erarbeitet, gemessen an den Kriterien und Positionen der Linken an einer nachhaltigen Verkehrs - und Mobilitätspolitik. Das Ergebnis werden wir mit der Landtagsfraktion und der Öffentlichkeit beraten.

Der bezwungene Kosmos wird historisch

Mit zwei Informationstafeln zum Wandmosaik „ Der Mensch bezwingt den Kosmos“ von Fritz Eisel (1929-2010) am Sockelgeschoss des Rechenzentrums wurde am 29.8. das erste DDR-Bauwerk in den „Historischen Parcours“ aufgenommen. Im Oktober 2014 waren auf Initiative des Bürgervereins „Freies Tor“ zunächst die drei erhaltenen Stadttore mit DIN-A3-großen Informationsschildern unter Plexiglas versehen worden. Weitere Tafeln an neun Stationen wie dem Ständehaus in der Breiten Straße und dem Nikolaisaal folgten.

Hitze, kluge Texte und Talks „with friends“

Impressionen vom „Sommerfest der LINKEN 2016“ in der Landeshauptstadt

Man, oh Man – das war ein heißer Tag. Die Sonne meinte es übergut mit uns zum Sommerfest 2016 der Partei DIE LINKE am 27. August in Potsdam. Regen Zulauf hatten die „Dampfer“ der Weißen Flotte und sicher auch die Stellen an der Havel, die die Badelustigen anlockten. Trotzdem besuchten im Durchschnitt runde 3.000 Interessierte das traditionelle Fest der LINKEN.

Kulturell wurde der Nachmittag von den MusikantInnen der Gruppe „Gehirn mit Reis“ und der jungen Poetin Katja Hoffmann umrahmt – beide mit lockeren Texten und vor allem guter Musik. Wie in jedem Jahr warteten die Besucher auf die Talk-Runden, übrigens gekonnt moderiert jeweils von Christian Wienert, Matthias Krauss und Dr. Detlef Nakath. Da stand die Ex-Ministerin Anita Tack (MdL) Rede und Antwort zu ihrem Buch „Enkeltauglich“. Sehr aufschlussreich auch der Talk mit Justizminister Stefan Ludwig (DIE LINKE) zum Thema „Whistleblowing aus linker Sicht“.

Mit Spannung erwartet wurde der Dialog – angekündigt unter „Scharfenberg and friends“ - zwischen dem neuen Sozialdezernenten Mike Schubert (SPD) und dem Fraktionschef der LINKEN in der SVV, Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg. Erstaunlich für viele Anwesende wie die beiden langjährigen Kontrahenten in der SVV miteinander umgingen. Scharfenberg sicherte Schubert für die Anlaufzeit in der neuen Funktion einen fairen Umgang zu. Und er betonte, dass die LINKEN eben im Sozialresort ihren „natürlichen Verbündeten“ sehe. Speziell wenn es um Wohnen und/oder Kita-Plätze gehe. Und Schubert versprach, dass für ihn Fraktionsgrenzen in der fachlichen Arbeit eine untergeordnete Rolle spielen.

Beim Schwerpunkt „Zukunft der Potsdamer Mitte“hörten die Besucher -  während an einem Stand in der Nähe der Bühne die MitstreiterInnen von „Potsdamer Mitte neu denken“ den Gästen das erfolgreiches Bürgerbegehren zum Erhalt des Hotels „Mercure“, der Fachhochschule und des Staudenhof-Wohnkomplexes erläuterten - auf der Bühne von „Kompromissen“. Scharfenberg schlug z. B. vor, die Fachhochschule teilweise abzureißen und den stehenbleibenden Teil mit einer „öffentlichen Funktion“ zu versehen.  Und Schubert legte nach, dass ein Ausverkauf nicht eintreten dürfe. Und das Hotel müsse auch „nicht heute oder morgen“ weg, so Mike Schubert. Töne also, die trotz Hitze aufhorchen ließen.
Das Politprogramm nahm – nach einer Sondervorstellung des Landratskandidaten Klaus-Jürgen Warnick für Potsdam-Mittelmark – seinen Abschluss mit einer großen Runde der brandenburgischen Bundestagsabgeordneten der LINKEN. Darunter auch der Potsdamer Norbert Müller.

Norbert Müller übernahm zum Abschluss des Nachmittags auch die große Auslosung der traditionellen Tombola. Auf der Bühne hatten inzwischen die Bands „Diskoballs“ und Rantanplan“ aufgebaut. Und mit wesentlich mehr Lautstärke ging es dann in den krönenden Abschluss des „Red Summer Day 2016“-Abend.

Presse:

Sommerfest der LINKEN mit viel Raggae und Diskussionen im Neuen Lustgarten in Potsdam

MAZ: 3000 Besucher beim Linke-Sommerfest

PNN: Vorschläge zur Güte

Anita Tack besucht die Gedenkstätte Ravensbrück

Am 19. August traf ich mich mit der Leiterin der Gedenkstätte Ravensbrück, Frau Dr. Insa Eschebach (links im Foto) und Verteterinnen der Lagergemeinschaft Ravensbrück in Fürstenberg, um über die Zukunft der Gedenkstätte und notwendige Unterstützungen aus dem politischen Raum und der Landesregierung dafür zu beraten. Die Frauen bedankten sich für meine Initiative zur finanziellen Untestützung der Landesregierung für weitere Investionenen in der Gedenkstätte. Die Landesregierung, federführend das von den Linken geführte Finanzministerium, hat dafür 350 T Euro aus dem Mauerfonds zur Verfügung gestellt. Die Freude darüber ist vor Ort in der Gedenkstättte sehr groß, nun kann diese Grundfinanzierung mit weiteren Mitteln des Bundes verdoppelt werden.

Bei den LINKEN in Luckenwalde

Gestern traffen sich die LINKEN in Luckenwalde, um nach einem arbeits-und ereignisreichen ersten Halbjahr, in gemütlicher Runde, bei Kaffee, Kuchen, leckeren Würstchen zu diskutieren, philisophieren und nachzudenken. Natürllich kam der Spaß nicht zu kurz. Es hat mir große Freude gemacht.

Sozialer Wohnungsbau gehört in den Fokus der Stadtentwicklung

Brandenburgs Infrastrukturministerin Kathrin Schneider hat sich in einem Interview zur Wohnungsbau-Politik des Landes geäußert. In diesem Zusammenhang erklärt die stadtentwicklungspolitische Sprecherin der LINKEN im Landtag, Anita Tack:

Sozialer Wohnungsbau gehört in den Fokus der Stadtentwicklung

Das Programm „Stadtumbau Ost“ hat sich bewährt und zeigt in vielen Städten des Landes Erfolg. Es sollte fortgeführt werden und vor allem Aufwertungsmaßnahmen ermöglichen – wo noch großer Leerstand zu verzeichnen ist, muss aber auch weiterhin Abriss möglich sein. „Im Vordergrund muss der soziale Wohnungsbau stehen. Dafür hat die Landesregierung Förderprogramme entwickelt“, sagte Tack. „Wir wollen die Quartiersförderung und die Entwicklung der städtischen Infrastruktur voranbringen“. Wichtige Voraussetzung dafür sei der Erhalt der Bundesförderung und mehr Geld vom Bund für den Neubau von Sozialwohnungen. Deren Zahl ist in den letzten zehn Jahren bundesweit um über eine Million zurückgegangen.

Besonders rund um Berlin sei der Bedarf an neuen Wohnungen groß. Dort müsse die soziale Komponente mit Mietpreisbindung und Belegungsrechten stärker zur Anwendung kommen: „Auch einkommensschwachen Haushalten muss angemessener Wohnraum zur Verfügung gestellt werden“, so Tack. In einigen berlinfernen Städten werde dagegen auch in den kommenden Jahren Abriss nötig sein. Allerdings sollte jede Stadt prüfen, inwieweit sie die Förderung in Anspruch nimmt, um leerstehende Wohnungen für Flüchtlinge herzurichten.

Unser Haus hat einen großen Namen: Lothar-Bisky-Haus

Vor 75 Jahren, am 17. August 1941, wurde Lothar Bisky geboren. Vor drei Jahren, am 13. August 2013, verstarb er. Das Haus der Partei DIE LINKE in der Potsdamer Alleestraße ist mit der Arbeit von Lothar Bisky eng verbunden. Deshalb hat DIE LINKE. Brandenburg beschlossen, dem Haus einen großen Namen zu geben: Lothar-Bisky-Haus. Dem engen Wegbegleiter Biskys, Michael Schumann, zu Ehren, wird der große Saal des Hauses in Zukunft dessen Namen tragen.

Zur Namensgebung kamen über 100 Interessierte, Wegbegleiterinnen und Wegbegleiter von Lothar Bisky, nicht nur von PDS und LINKEN. Der Landesvorsitzende der LINKEN Brandenburg, Christian Görke erinnerte in seiner Rede an Lothar Bisky und Michael Schumann und würdigte ihr gemeinsames Wirken. Görke wörtlich: "Ich bin mir sicher, Lothar und Micha hätten diese Ehrung abgelehnt. Sie hätten sie nicht gewollt.

Ich bin mir aber auch sicher, dass sie eines sehr wohl wollten: Dass ihre Art Politik zu machen, weiterlebt. Deshalb halte ich diese Namensgebung für so wichtig. Für mich und für unsere Partei sind diese Namen Richtschnur und Mahnung zugleich. Sie erinnern uns an zwei große Politiker, herzensgute Menschen und unermüdliche Schwimmer gegen den Strom." Der Landesvorsitzende der SPD Brandenburg, Dietmar Woidke, sandte der LINKEN Brandenburg anlässlich der Namensgebung ein Grußwort.

LIT: Potsdam Büchermarkt 2016 Brandenburg literarisch entdecken

Buchvorstellung & Diskussion „Enkeltauglich: Nachhaltige Politik für Brandenburg!“ Anita Tack (2009–2014 Ministerin für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz in Brandenburg) blickt zurück auf erfolgreich verwirklichte Vorhaben, auf Widerstände und ungelöst Gebliebenes. Eine Diskussion über Möglichkeiten und Grenzen linker, nachhaltiger Politik in Brandenburg.

Geschützte Natur im „Zweistromland“

Im Naturparkzentrum am Wildgehege Glauer Tal in Trebbin hat der Landschafts-Förderverein Nuthe-Nieplitz-Niederung am Sonntag sein 25-jähriges Bestehen gefeiert. Den mehr als 200 Gästen wurde auf der Festveranstaltung ein buntes Programm für die ganze Familie geboten.

Mehr als 200 Menschen waren am Sonntag zur Festveranstaltung anlässlich des 25-jährigen Bestehens des Landschafts-Fördervereins Nuthe-Nieplitz-Niederung zum Naturpark-Zentrum am Waldgehege Glauer Tal gekommen. Sie alle hatten und haben auf unterschiedliche Weise mit der erfolgreichen Naturschutzarbeit im „Zweistromland“ zu tun. Unter ihnen waren die Landtagsabgeordnete und einstige Umweltministerin Brandenburgs Anita Tack (Linke), von der Kreisverwaltung Teltow-Fläming Dezernentin Silke Neuling und der Leiter des Umweltamtes Manfred Fechner, vom Landesamt für Umwelt der Abteilungsleiter Großschutzgebiete Hartmut Kretschmer sowie die Bürgermeister und Vertreter der Kommunen des Landstrichs. weiterlesen

Solidarität mit den Beschäftigten der KLENK Holz AG

Am 17. Juni waren wir wieder bei den Beschäftigten der KLENK Holz AG, ein führendes Sägewerk mit Stammsitz in Oberrot am Standort Baruth (Brandenburg) mit ca. 315 Beschäftigten. Seit zehn Tagen sind sie im Streik und werden diesen ab Montag aussetzen, um die Tür für Verhandlungen ein weiteres Mal weit auf zu machen. Gemeinsam mit Anita Tack, Landtagsabgeordnete der LINKEN, Jürgen Akuloff, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Kreistag Teltow-Fläming und Felix Thier, Kreisvorsitzender der LINKEN war ich heute erneut vor Ort. Seit über 18 Monaten werden die Beschäftigten hingehalten! Die Berichterstattung lässt den Eindruck zu, dass nur eine Minderheit der Beschäftigten streikt. Dem ist nicht so. Drei Termine hatte die Geschäftsleitung in der Vergangenheit einfach grundlos abgesagt. Im März hat der Arbeitgeber die Tarifverhandlungen abgebrochen. Nach drei Warnstreiks hatte eine Urabstimmung die Signale auf einen unbefristeten Streik gestellt. Am Standort gibt es harte Auseinandersetzungen, der Arbeitgeber setzt die Belegschaft unter Druck, zahlt Streitbruchprämien verweigerte dem Betriebsrat den Zutritt zum Werk während des Streiks. Das Landesarbeitsgericht hatte ihnen außerdem untersagt, den Lieferverkehr zu blockieren.

Die Rechtmäßigkeit des Streiks hat das Gericht aber nicht in Frage gestellt. Die Forderungen sin konkret, simpel und transparent:

  • Wiederaufnahme der Tarifverhandlungen
  • Einführung eines Entgelttarifvertrages
  • Abbau der betrieblichen Ungerechtigkeiten
  • Gleiche Arbeit-Gleicher Lohn
  • Abschluss eines Manteltarifvertrages 
  • 30 Tage Urlaub, Weihnachts und
  • Urlaubsgeld.

Die Lösung des Konflikts bleibt weiterhin: Aufnahme von Verhandlungen! DIE LINKE wird euch dabei unterstützen! Noch hat die Geschäftsleitung auf unsere Terminanfrage nicht reagiert. Aber wir geben nicht auf und stehen an eurer Seite!

Enkeltauglich – ein Plädoyer für eine nachhaltige Politik Lesung und Diskussion
Seehausen
Seehausen
Eberswalde
Eberswalde

Gesund leben in einer intakten Umwelt, eine solidarische Ökonomie, eine gerechte und soziale Gesellschaft, die demokratische Teilhabe aller – das ist wichtig für den Einzelnen wie für den Bestand der Gesellschaft, also enkeltauglich. Anita Tack war Ministerin in Brandenburg und hat ihr Haus als Ministerium für Lebensqualität verstanden. Sie wird den Abend mit einer Lesung aus ihrem Buch gestalten und über ihre reichhaltigen Erfahrungen diskutieren.

Die Besprechung in der Volksstimme lesen Sie hier.

Zweckentfremdung von Wohnraum künftig ausschließen

Im Zusammenhang mit der Zweckentfremdungsverbots-Verordnung erklärt die wohnungspolitische Sprecherin Anita Tack: 

Zweckentfremdung von Wohnraum künftig ausschließen

 Bis zum Jahr 2000 galt in Brandenburg eine Zweckentfremdungsverbots-Verordnung für Wohnungen. Diese wurde dann aufgehoben, weil sich die Situation auf dem Wohnungsmarkt entspannt hatte. Jetzt haben sich die Bedingungen aber stark verändert. In den Kommunen im Berlin nahen Raum sind Wohnungen knapp geworden. Das Ergebnis sind steigende Mietniveaus und Mangel an bezahlbarem sozialem Wohnraum.

„Ich halte es für notwendig, dass für diese Kommunen wieder die Wohnraumzweckentfremdungsverbots- Verordnung in Kraft gesetzt wird. Eine Zweckentfremdung von Wohnraum muss ausgeschlossen werden, um damit mehr Wohnungen zur Verfügung zu haben und so auch einen Beitrag zur Entspannung auf dem Wohnungsmarkt zu erreichen“, so Anita Tack. Nach unserer Auffassung sollten diese Regelungen etwa 10 Jahre gelten und kurzfristigen Schwankungen auf dem Wohnungsmarkt nicht nachgeben. Zugleich muss das Bundesgesetz zur Mietpreisbremse nachgesteuert werden, damit es nicht länger ein zahnloser Tiger bleibt und seine wohnungspolitische Wirkung entfalten kann. Dazu gehört auch, dass es für alle Kommunen qualifizierte Mietspiegel gibt, um ein Kontrollinstrument für Mieterinnen und Mieter zu haben.  

Die vielerorts steigenden Grundstücks- und Immobilienpreise wirken weiterhin mietpreistreibend. Deshalb gehören auch die Zweckentfremdungsverbots-Verordnung für Wohnraum, die verbesserte Mietpreisbremse und der qualifizierte Mietspiegel in das Maßnahmenpaket zur Mietpreisdämpfung.

300 Euro für deutsch-polnisches Jugendprojekt

In den Jahren 2014/ 15 waren Jugendliche aus der polnischen Stadt Opole und aus Potsdam in den jeweiligen Partnerstädten zu Gast, um sich über den Umgang mit Minderheiten und Menschen mit Migrationshintergrund zu informieren. „Ich möchte deine Kultur kennen lernen...“ hieß das Projekt, das der Brandenburgische Kulturbund initiiert hatte. Begleitet wurde es von einem Team der Agentur Havelfilm, die zwei sehenswerte Dokumentarfilme über die Erlebnisse der Jugendlichen zusammenstellte.  

Damit der Kulturbund die Filme auch in Opole präsentieren kann, hat er den Sozialfonds der Linksfraktion um eine Spende von 300 Euro gebeten – eine Bitte, der die Fraktion gerne nachkam. Die Abgeordnete Anita Tack überreichte den Spendenscheck an die Geschäftsführerin des Kulturbundes, Carla Villwock.

Bürgerstammtisch mit Finanzminister Görke in Wünsdorf

Gast beim 6. Bürgerstammtisch des Netzwerks für Demokratie und Menschlichkeit war am Mittwoch, 18. Mai 2016, der brandenburgische Finanzminister Christian Görke (Die Linke). Er diskutierte mit den rund 50 Bürgern über das Thema „Menschen auf der Flucht. Herausforderungen und Chancen für Brandenburg“. Moderiert wurde der Bürgerstammtisch von Dr. Sonja Brentjes.

Görke bekräftigte, dass sich in Bezug auf die Flüchtlingspolitik die Finanzminister aller Länder darin einig sind, dass die Kosten nicht allein von den Ländern und Kommunen getragen werden können. Im Moment trage der Bund lediglich 20 Prozent der Kosten. Die Finanzminister fordern hier mindestens 50 Prozent ein. In Brandenburg konnte der Finanzminister trotz hoher Schulden, die das Land zu tragen habe, noch auf einen angesparten „Notgroschen“ und auf Steuermehreinnahmen zurückgreifen. Es habe also bisher in keiner Weise irgendwo, irgendwelche Kürzungen gegeben.

Was die Flüchtlinge angeht, Brandenburg habe im vergangenen Jahr 40.000 Menschen aufgenommen, so hoffe Görke, dass sie sich in die Gesellschaft integrieren. D.h., dass sie die Sprache lernen und in Arbeit kommen. Doch das sei ein langer Prozess, mit vielen Beteiligten.

Er betonte auch, dass die hohe Zahl der Flüchtlinge zu einem Anstieg der Konjunktur im Land beigetragen habe. Die Unterbringung, Bekleidung, Ernährung und Integration kostet nicht nur Geld, sie regt auch die Konjunktur an. Beim Bau der Erstaufnahmeeinrichtung konnten viele Firmen aus der Region eingebunden werden. Bei einem Besuch der Erstaufnahmeeinrichtung in Wünsdorf habe er sich am gleichen Tag davon überzeugen können, dass die Entscheidung, dort ein landeseigenes Verwaltungsareal zu Unterkünften umzubauen, richtig gewesen sei. Hier würden bis 2018 rund 40 Millionen Euro verbaut.

Auch über die Fluchtursachen wurde gesprochen, die Menschen zwingen, ihre Heimat zu verlassen. Das sind in erster Linie Krieg und Armut. Leider tragen daran auch die deutsche Regierungspolitik und die EU eine Mitverantwortung. Deutschland ist u.a. drittgrößter Waffenexporteur.

Nicht umhin kam Minister Görke zur Problematik Polizeiwache Zossen Stellung zu beziehen. Allerdings stimmten seine Informationen nicht mit denen überein, die die Fraktion der Linken in der SVV Zossen gerade vom Innenministerium erhalten hat. So war ihm völlig neu, dass auch ein Umzug der wenigen verbleibenden Streifenpolizisten erwogen werde. Er erklärte ferner, dass schon immer von einer Umsetzung vieler Bereiche der Polizei in Zossen nach Ludwigsfelde die Rede gewesen sei. Im Geschäftsbereich des Finanzministeriums befindet sich der Brandenburgische Landesbetrieb für Liegenschaften und Bauen (BLB). Der BLB verwaltet die Liegenschaften des Landes, darunter auch das Gebäude der Polizeiwache in Zossen. Görke erläuterte, dass derzeit durch den BLB im Auftrag der Polizeiführung in dem Gebäude Umbaumaßnahmen erfolgen. Diese sehen vor, dass im Erdgeschoss die Polizei konzentriert wird. Das Polizeirevier in Zossen soll weiterhin rund um die Uhr geöffnet bleiben.

Ein Bericht von Carsten Preuss

Es geht grün ohne links zu sein, aber es geht nicht links ohne grün zu sein

Enkeltauglich - Nachhaltige Politik für Brandenburg

Natürlich kam ich nicht umhin, das Buch meiner ehemaligen Ministerin-Kollegin Anita Tack zu lesen. Und auch die Bitte es zu rezensieren, konnte ich nicht abschlagen. Zumal ich an eigene Erfahrungen im gleichen Ressort Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz in Berlin erinnert wurde

Um es vorweg zu nehmen: Das Buch ist lesenswert. Es spricht nicht nur für die systematische Arbeitsweise von Anita Tack und es ist gelungen, was ich anfangs für schwer möglich gehalten hatte, auf der Grundlage von Reden und Interviews Politikalltag und Politikverständnis lebendig zu machen. Anita Tack bringt ihre reiche professionelle und Lebenserfahrung mit Leidenschaft in das Ministeramt ein. Das spricht aus jeder Zeile. Der Anspruch wird erkennbar, bei jeder Gelegenheit aufzuklären, inhaltlich in die Tiefe zu gehen, eigenes Handeln darzulegen, Andere zu überzeugen und zum Mittun anzuregen. Auf diese Weise erfahren die Leserin und der Leser nicht nur eine Menge Wissenswertes über Themen, die wie der Moorschutz oder das Schulessen sonst nicht so große Aufmerksamkeit auf sich ziehen. Sie erhalten auch einen guten Einblick in die Funktionsweise von Politik und Verwaltung. Und in die spezifische Herangehensweise der Ministerin.

Die Sprache ist sachlich, klar und verständlich. Auch das ist von Politiker/innen nicht unbedingt zu erwarten und deshalb besonderer Erwähnung wert.

Aus eigener Erfahrung kann ich bestätigen, dass die Kombination von Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz in einem Landesministerium bzw. einer Senatsverwaltung wie in Berlin eine neue Perspektive auf die dort angesiedelten Handlungsfelder eröffnet. Das betrifft nicht in erster Linie die Fachabteilungen, die häufig sehr spezielle Aufgaben zu erfüllen haben. Es ist auch nicht sinnvoll, beispielsweise bei Krankenhausfinanzierung und Klimaschutz nach Schnittstellen zu suchen. Obgleich es selbst hier welche geben mag. Richtig und wichtig ist die gemeinsame Klammer der Lebensqualität und die Bestärkung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in ihrer enorm wichtigen, aber mitunter weniger wahrgenommenen Arbeit für das Funktionieren des Gemeinwesens.

Entscheidend ist, und das demonstriert Anita Tack in ihrem Buch eindrucksvoll, politisch den Zusammenhang herzustellen und öffentlich zu vertreten. Und als LINKE geht sie darüber hinaus. Sie formuliert den politischen Anspruch, dass gute Lebensqualität für alle nur mit Daseinsfürsorge in öffentlicher Verantwortung, mit mehr Verantwortung für die Umwelt und in der Konsequenz mit einem anderen Gesellschaftskonzept erreichbar ist.

Gesund leben in intakter Umwelt mit soliden Wirtschaftsgrundlagen, sicheren Nahrungsmitteln und Produkten ist elementar – nicht nur für die Individuen sondern auch für die Gesellschaft. Die im ersten Kapitel über Nachhaltigkeit – also Enkeltauglichkeit – erwähnten sechs Prinzipien mit „P“ - positiv, perspektivisch, politikfeldübergreifend, partizipativ, prozesshaft und prüfbar - sind kein schlechter Kompass für politische Programme, Strategien und eigenes Handeln. Diese auch in der jeweiligen Praxis zu konkretisieren und zu verankern, darin besteht die eigentliche, sich immer wieder neu stellende Herausforderung.

Die Gesellschaft in Richtung Zukunftsfähigkeit zu verändern, erfordert nicht nur andere politische Mehrheiten. Es müssen Reformkonzepte entwickelt werden und in Projekten soweit konkretisiert sein, dass sie überzeugen können. Ohne gesellschaftlichen Rückhalt wird eine Transformation nicht gelingen. Die Mehrheit der Menschen muss für notwendige Veränderungen gewonnen werden.

Hier hat die LINKE eine besondere Verantwortung, da sie als politische Partei die Zielgruppe sozial Benachteiligter explizit ansprechen will. Und gerade hier werden die Konflikte handfest. Besser essen, anders mobil sein und sich kleiden, mit Energie sparsamer umgehen muss mensch sich leisten können. Der Ausstieg aus der Kohle muss mit Beschäftigungsperspektiven für die Kumpel und ihre Familien verbunden werden. Der Zukunftsangst, weil Fremde kommen, muss ganz praktisch begegnet und der Boden entzogen werden. Um nur einige Beispiele zu nennen. Es geht eben um einen sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft und nicht um einen grün angestrichenen Kapitalismus.

Zurück zum Buch, obwohl ich gar nicht weit entfernt war. Anita Tack lernen wir als fachlich versiert, problemlösungsorientiert, mit Bodenhaftung kennen, als Ministerin bleibt sie menschlich und nahbar. Das findet sich alles in dem Buch und daraus erwächst eine besondere Glaubwürdigkeit und Überzeugungskraft. Aus der Lektüre wird mensch nicht nur klüger, sie ermutigt auch zu eigenem Engagement. Was könnte ein Buch Besseres bewirken.

Rezension von Katrin Lompscher, MdA Senatorin a.D., DISPUT April 2016

 
„Enkeltauglich“

Anita Tack stellte ihr Buch am 21. April 2016 in den Räumen der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Potsdam vor. Ca. 50 Interessierte lauschten und diskutierten mit Anita Tack und Dr. Detlef Nakath über Erfolge, Probleme und Erfahrungen in 5 Jahren als Ministerin für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz = Lebensqualität. Was können LINKE Regierungsbeteiligungen erreichen und was nicht? Da war man schnell bei ganz konkreten Themen, wie der Zukunft der Energiegewinnung, dem Klimawandel und der Nachhaltigkeitsstrategie des Landes Brandenburg sowie der Krankheit des Gesundheitswesens. Alles in Allem ein gelungener Abend, dem weitere folgen werden, zunächst in Premnitz am 25. April um 17 Uhr.

Aus tiefer, innerster Überzeugung

Das sperrige Wort »Nachhaltigkeit«, die stets holprig klingende Übersetzung des englischen »Sustainable«, gefiel ihr nicht. »Und so suchte ich nach einem Wort, das dem, worum es uns ging, einen neuen Klang gab, und entschied mich für ›enkeltauglich‹«, schreibt Anita Tack eingangs. »Wer den Enkelinnen und Enkeln in die Augen schaut - natürlich auch den Töchtern und den Söhnen - schlägt auf die eigene Lebenserwartung noch einmal siebzig, achtzig Jahre drauf und nimmt damit die Welt auf andere - ja, tatsächlich: nachhaltige - Weise in den Blick.«

Schon mit ein wenig Abstand blickt Anita Tack in ihrem Buch auf die Jahre von 2009 bis  2014 zurück, die Zeit, in der sie als Ministerin für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz der ersten Brandenburger rot-roten Landesregierung angehörte. Nach dem Posten hatte sich Tack, gleichwohl mit viel Verwaltungserfahrung ausgestattet und bekannt als eine der profiliertesten Verkehrs- und Umweltpolitikerinnen der Linken, nicht gedrängelt. Ihre Rückschau und die im Band versammelten Reden, Schriften und Interviews zeigen aber, mit wieviel persönlichem Engagement sie die Aufgabe bewältigte. In den fünf Jahren der Legislatur gab ihr die erfolgte Zusammenfassung von Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz in einem Ministerium auch besondere Möglichkeiten politischer Gestaltung in die Hand. Fast schon liebevoll nennt sie ihr Haus »Ministerium für Lebensqualität«. Die Startumstände für eine qualitativ »enkeltaugliche« Politik waren allerdings denkbar schwierig: 2009 standen die Zeichen national wie international ganz und gar nicht auf Nachhaltigkeit. Im Jahr zuvor war auch Deutschland von der größten Wirtschafts- und Finanzkrise seit langem getroffen worden.

Die Bundesregierung reagierte darauf mit einem großen Wachstumspaket, das - einschließlich der berüchtigten Abwrackprämie für Autos - ganz auf traditionellen Industrielobbyismus setzte. 2009 scheiterte der Klimagipfel in Kopenhagen so gründlich, dass die Weltgemeinschaft sechs Jahre brauchte, um sich in Paris auf einen neuen Vertrag zu einigen. Ministerarbeit ist zunächst auch, wie sollte es anders sein, vor allem Problem- und Krisenbewältigung. Davon hatte Anita Tack reichlich in ihrer Amtszeit. Gleich zu Beginn ergriff die Hühnergrippe das Land, Hochwasser folgten, der Landarzt wurde zu einer vom Aussterben bedrohten Spezies. Da muss die Ministerin zur Stelle sein - und Anita Tack war da, hörte zu, half, wo »ihr« Haus es konnte. Das erwarten die Menschen völlig zu recht und von einer Amtsträgerin der LINKEN um so mehr. Für hochfliegende Pläne bleibt da in der Regel wenig Zeit. Dass es Anita Tack dennoch gelang, einen Nachhaltigkeitsrat bei der Landesregierung zu etablieren und eine Nachhaltigkeitsstrategie für Brandenburg ausarbeiten und beschließen zu lassen, ist ein enormer Erfolg. Anita Tack engagierte sich dafür aus innerster Überzeugung.

Die Partei DIE LINKE habe sich, schreibt sie im Vorwort, »darauf verständigt, den sozialökologischen Umbau zu einem ihrer zentralen Anliegen zu machen«. Es müsse Schluss sein mit der Verschleuderung der Rohstoffressourcen, mit exorbitantem Energieverbrauch und mit dem Klima gefährdenden CO2-Ausstoß. »Aber es muss bei all den dazu notwendigen Maßnahmen ebenso dafür gesorgt werden, dass es sozial zugeht; dass diese Maßnahmen den Menschen zugutekommen und von ihnen getragen werden können«, warnt Anita Tack. Und je länger die ökologisch-soziale Transformation auf sich warten lässt, desto schwieriger wird sie werden. Nicht nur die Linke, sondern praktisch alle politischen Kräfte haben die tatsächliche Dynamik des Klimawandels unterschätzt. Dieser ist inzwischen im Alltagsleben angekommen, beeinflusst nicht nur in Brandenburg Wasserhaushalt, Landwirtschaft und kommunale Strukturen immens. Viel mehr als noch vor wenigen Jahren angenommen, muss die Politik schon jetzt die Anpassung an den Klimawandel konkret angehen. In gewisser Weise leben die Enkel schon heute. Aus dieser Sicht ist Tacks Bedauern ausdrücklich zu teilen, dass es nicht gelang, das »Ministerium für Lebensqualität « für die laufende, zweite rotrote Legislaturperiode zu erhalten. Da sei man am »Widerstand des Koalitionspartners «, der SPD also, gescheitert, schreibt sie.

Die politische Erfahrung sagt aber auch, dass solches Scheitern einen Grund darin hat, dass man die Forderung nicht vehement genug vertreten hat, sie den eigenen Leuten am Ende nicht wichtig war. Umso verdienstvoller ist es, die Erfahrungen und Projekte aus den fünf Jahren aufzuschreiben und so aufzuheben. Anita Tack legt ein politisches Kompendium vor, einen Ratgeber für regierungswillige Linke und nicht zuletzt eine Fundgrube an politischen Ideen und Konzepten. Diese Tauglichkeit stellt das Buch auf jeden Fall unter Beweis. Anita Tack: Enkeltauglich. Nachhaltige Politik für Brandenburg.

Von Dagmar Enkelmann 


Hier können Sie das Buch bestellen.

Liebe Leserinnen und liebe Leser,
Klausurtagung der Landtagsfraktion in Rangsdorf

ich grüße sie ganz herzlich zum neuen Jahr und wünsche Ihnen beste Gesundheit und uns ein friedliches Jahr, überall.

Im Januar tagte das Landesparlament am 20. und 21. Schwerpunkt war die Beratung zum sogenannten Nachtragshaushalt für das Land Brandenburg. Der ist notwendig, um die zusätzlichen Finanzmittel bereit zu stellen für die Menschen, die zu uns kamen und kommen, weil sie in Syrien und anderswo nicht mehr in Sicherheit leben können und die Bundesregierung ihrer finanziellen Verantwortung bisher nicht gerecht geworden ist. Aber nicht nur dafür! Es geht auch um Verbesserungen, die allen zu Gute kommen. In diesem Jahr wird es z.B. zusätzliche Stellen für 500 Lehrerinnen und Lehrer, für 106 Polizistinnen und Polizisten und 32 Richterinnen und Richter geben. Schulen, Polizei und Gerichte werden personell besser ausgestattet, und das nicht nur 2016, sondern auch in den kommenden Jahren.

Die rot/rote Landesregierung hat ihren Gesetzentwurf zur Novelle der Brandenburger Bauordnung eingebracht. Ich habe für unsere Fraktion die Erwartung einer kritisch konstruktiven Debatten in den Ausschüssen formuliert, denn es wird schwierig, die vielen Einzelinteressen unter einen Hut zu bringen. DIE LINKE begrüßt die Reform des Brandenburger Baurechts. Anpassungen an neue Rahmenbedingungen an europa- und bundesrechtliche Bestimmungen und an das Baurecht benachbarter Bundesländer sind auszugestalten. Zugleich ist es notwendig, Verfahrensverbesserungen, mehr Effizienz und Kosteneinsparungen für Bauherren zu erzielen. Wir wollen auch Verbesserungen, dass zügig und sicher preiswerter Wohnungsbau für die Bevölkerung in unseren wachsenden Städten und für Flüchtlinge realisiert werden kann. Es ist ebenso erforderlich, Verbraucherschutzbelange und mehr Barrierefreiheit zu berücksichtigen. Die Neuregelung zur Geltungsdauer von Genehmigungen von planfestgestellten und genehmigten Bauvorhaben wie z.B. für den Flughafen BER, halten wir für sachgerecht und ist gesetzlich auszugestalten.

In einer heftigen Debatte zur Aktuellen Stunde zur „Inneren Sicherheit“, die die CDU-Fraktion beantragt hatte, warnte Innenminister Schröter (SPD) davor, in dieser Frage zu überziehen und Ängste zu schüren, so wie es die CDU getan hat. Die so genannte Bedrohungslage im Land hat sich nicht weiter verändert. Und die Polizei werde, siehe oben, personell weiter gestärkt.

Viele Menschen im Land interessiert die Frage, wie geht es weiter zum Thema Altanschließer, zu den Beitragszahlungen für Abwasseranschlüsse? In einem Beschluss im November 2015 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zwei Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Berlin-Brandenburg über die Festsetzung von Beiträgen für den Anschluss von Grundstücken an die Schmutzwasserkanalisation zur erneuten Entscheidung an das OVG zurückverwiesen. Die Entscheidung des BVerfGs ist ein tiefer Einschnitt. Damit wird die gesamte Diskussion der Landespolitik und die Rechtsprechung der brandenburgischen Gerichte eigentlich vom Kopf auf die Füße gestellt. Besonders gilt das aus der Sicht, dass DIE LINKE bekanntermaßen 2009 mit einer Stichtagsregelung einen Weg wollte, der dieser höchst richterlichen Rechtsprechung entspricht, sich damit aber gegenüber SPD und CDU 2009 nicht durchsetzen konnte.

Wie weit die Auswirkungen dieser Entscheidung gehen, kann gegenwärtig niemand verantwortungsbewusst und abschließend einschätzen. Fakt ist, dass das Land gefordert ist und in Verantwortung steht, denn die Altanschließerproblematik war und ist Gegenstand der Landespolitik. Es muss noch genau definiert werden, worin diese Verantwortung des Landes konkret besteht und wie weit sie geht. Dazu hat der Innen- und Kommunalminister angekündigt, die sehr unterschiedliche Situation in den Städten und Landkreisen gutachterlich bewerten zu lassen, um dann weitere Entscheidungen treffen zu können.

Im Rahmen einer Veranstaltung des Kommunalpolitischen Forums am 23.1. im Landtag zum Thema: „Sozialer Wohnungsbau – Herausforderungen für die Brandenburger Kommunen“ habe ich die Aufgaben der Landtagsfraktion zum Thema: „Linke Wohnungs(bau)politik - verstärkte gesellschaftliche Ansprüche eröffnen neue Möglichkeiten“ vorgestellt und zu einer gemeinsamen Wohnungspolitischen Offensive in unseren Städten und Gemeinden aufgerufen. Endlich gibt es wieder eine Landesförderung für den sozialen Wohnungsbau. Die sollte in den Städten und Gemeinden mit Einwohnerzuwachs auch gut genutzt werden und verbunden mit den Möglichkeiten des Kommunalen Investitionsprogramms der Landesregierung auch zu zahlreichen Infrastrukturinvestitionen vor Ort führen. Vertreter des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung und der Wohnungsbauwirtschaft diskutierten mit den zahlreichen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern beste Beispiele und nachnutzbare Erfahrungen. Es war eine sehr gelungene Sache.

Es war eine gute Entscheidung, dass sich unsere Landtagsfraktion zu ihrer Klausurtagung am 28. und 29. Januar in Rangsdorf, im Landkreis unserer Landrätin Kornelia Wehlan getroffen hat. Darüber werden sicherlich der Vorsitzende der Kreistagsfraktion, Jürgen Akuloff oder der Kreisvorsitzende Felix Thier und die Genossen aus Rangsdorf berichten.

Herzlichst! Ihre Anita Tack