19. Dezember 2017

Ausbau von A24 und A 10

Der Ausbau der Autobahnabschnitte an der A24 zwischen Neuruppin und Kremmen und an der A10 zwischen dem Dreieck Havelland und Pankow übernimmt ein niederländisch-österreichisches Konsortium in öffentlich-privater Partnerschaft (ÖPP). Es handelt sich um die Royal BAM Group und die Habau Hoch- und Tiefbaugesellschaft m.b.H. Nach den Erfahrungen mit dem Modell ÖPP auf der A1 zwischen Hamburg und Bremen, das nicht zum erwünschten Erfolg kam, das Land Bremen zu Ausgleichszahlungen verklagt wurde, und der beteiligte Baufirma die Zahlungsunfähigkeit droht.

Daher frage ich die Landeregierung:

  1. Wie wurde das Land Brandenburg in die Planung für das ÖPP- Projekt und in die Vergabe einbezogen?
  2. Welche Schlussfolgerungen wurden durch die Landesregierung aus den bisher praktizierten Projekten gezogen, um möglichen finanzielle Forderungen an die öffentliche Hand im Falle der Insolvenz der Baufirmen zu vermeiden?
  3. Worin besteht der für dieses Modell der ÖPP der finanzielle Vorteil für die öffentliche Hand im Vergleich zur bisher üblichen Vergabepraxis?
  4. Welche anderen Vorteile ergeben sich aus diesen ÖPP-Projekten für die öffentliche Hand?
  5. In welcher Weise ist Brandenburg mit diesen genannten ÖPP-Projekten weiterhin befasst?

Antwort der Landesregierung