4. Januar 2018

Kosten für den Abriss des Gebäudes der Fachhochschule Potsdam

Das Gebäude der Fachhochschule Potsdam auf dem Alten Markt war seit der Wende im Landeseigentum und blieb unsaniert. Im Jahr 2017 wechselten Grundstück und Gebäude in das Eigentum der Landeshauptstadt Potsdam.

Der begonnene Abriss des Gebäudes 2017 ist in der Bevölkerung nach wie vor umstritten. Unterschiedliche öffentliche Angaben zu den entstehenden Kosten dafür tragen dazu bei. Hinzu kommen unklare Aussagen zu Schadstoffbelastungen.

Das Land soll in den vergangenen Jahren laut Presseangaben bereits Fördermittel in Höhe von knapp 58,3 Millionen Euro in das Sanierungsgebiet Potsdamer Mitte gegeben haben.

Ich frage die Landesregierung:

1.    Aus welchen Förderprogrammen des Landes und für welche Vorhaben wurden die ca. 58,3 Mio. Euro für das Sanierungsgebiet Potsdamer Mitte bereitgestellt? Bitte detailliert aufführen.

2.    Gab es weitere Förderungen des Landes für das Sanierungsgebiet Potsdamer Mitte über die ca. 58,3 Mio. Euro hinaus? Wenn ja, für welche Vorhaben und in welcher Höhe?

3.    Wurden durch das Land Modernisierungsmaßnahmen am bzw. im Gebäude der FH bis zum Jahr 2017 gefördert? Wenn ja: welche und in welcher finanziellen Höhe?

4.    Das Land bekennt sich in seiner Strategie für Stadtentwicklung und Wohnen zu einer nachhaltigen Stadtentwicklung. Mit welcher Begründung werden Fördermittel für den Abriss von funktionstüchtigen Gebäuden, wie das FH-Gebäude eingesetzt?

5.    Würde die Landesregierung bisher geflossene Fördermittel für das Sanierungsgebiet Potsdamer Mitte zurück fordern, falls das FH-Gebäude erhalten und für eine öffentliche Nutzung modernisiert werden würde?

6.    Laut Presse sollen sich die Abrisskosten für das FH-Gebäude auf 4,5 Mio. Euro belaufen. Trifft diese Angabe zu?

7.    Wie setzen sich die Abrisskosten zusammen und in welcher Höhe sind dafür Fördermittel bereitgestellt worden?

8.    Welche Unsicherheitsfaktoren bzw. Risiken können die Höhe der Kosten für den Abriss des FH-Gebäudes noch beeinflussen?

9.    Wie schätzt die Landesregierung die Schadstoffbelastung des FH-Gebäudes und ihren Einfluss auf die Abrisskosten ein?

10. Auf welche Weise werden Anwohnerinnen und Anwohner im angrenzenden Staudenhof vor Emissionsbelastungen (Schadstoffe und Lärm) geschützt?

Antwort der Landesregierung