8. Januar 2016

Teststrecken für Gigaliner II

Teststrecken für Gigaliner II (Nachfragen zur Antwort der Landesregierung DS 6/3262 auf die Kleine Anfrage Teststrecken für Gigaliner)

In der Koalitionsvereinbarung von SPD und Linke ist zur Entwicklung des Güterverkehrs formuliert: "Wo immer möglich, muss Güterverkehr auf Schienen und Wasserstraßen verlagert werden." Die Landesregierung hat nun im Dezember 2015 Brandenburger Strecken für die Teilnahme am Feldversuch für Lang-LKW an das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur gemeldet. Sie traf ihre Entscheidung aufgrund der Auswertung des Zwischenberichts der Bundesanstalt für Straßenwesen zum bisherigen Feldversuch.

Ich frage die Landesregierung:

 

  1. Wurden die Straßenzustände der gemeldeten Teststrecken begutachtet und wenn ja, in welcher Form dokumentiert?
  2. Wie wird der Straßenzustand nach Abschluss des Feldversuchs festgestellt und dokumentiert?
  3. Welche Investitionen müssen für ausreichend Parkmöglichkeiten und gegebenenfalls für Kurvenveränderungen aufgewandt werden?
  4. Auf welche Art und Weise wird das Unfallgeschehen vor und nach dem Feldversuch auf den entsprechenden Strecken in die Begutachtung einbezogen?
  5. In welcher Weise werden die Einflüsse und Auswirkungen auf den Güterverkehr auf der Schiene untersucht?
  6. Wie beurteilt die Landesregierung die Begünstigung des Güterverkehrs auf der Straße gegenüber dem Schienengüterverkehr, da mit dem Einsatz von Gigalinern Personal-, Maut- und Steuerkosten bei den LKW-Unternehmen gespart werden sollen?
  7. Wie wird der Schadstoffausstoß untersucht und bewertet vor dem Hintergrund, dass zwar ein geringerer CO2- Ausstoß pro Gigaliner prognostiziert wird, aber der Anreiz für mehr Gigaliner und mehr Brutto-Transportmenge auf der Straße geschaffen wird und somit mehr Transporte mit insgesamt mehr CO2 Ausstoß die Folge sein könnte?
  8. Wie soll gesichert werden, dass die vorgeschriebenen Teststrecken auch real eingehalten werden? Welche Kontrollinstrumente kommen zur Anwendung?
  9. Auf welche Weise werden die Aufwendungen, die aus der Mehrbelastung des Straßenraums durch den Güterverkehr entstehen, ermittelt und wer ist für die Finanzierung verantwortlich?