Meine Reden, die ich im brandenburgischen Landtag gehalten habe

 

 

 
Rede zum CDU Antrag Stopp der Ausschreibung Elbe-Spree-Netz (25.4.2018)

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ministerin Schneider hat im September 2017 im AIL über die Ausschreibung und deren Rahmenbedingungen für das große Netz Elbe Spree informiert. Im November  2017 erfolgte die Veröffentlichung dazu und am 11. Dezember wurde die Ausschreibung in der ersten gemeinsamen Mobilitätskonferenz Berlin Brandenburg öffentlich vorgestellt.

Seit der Sitzung des Infrastrukturausschusses ist ein halbes Jahr vergangen. Heute stellt die CDU ihren Antrag zum Stopp der Ausschreibung. Sie sind spät dran, Herr Genilke, deshalb können wir es nicht so ganz glauben, dass sie es ernst meinen, was sie uns unterbreiten. Sie stellen vermutlich den Antrag im Wissen darum, dass er nicht realistisch ist.

Sehr geehrte Damen und Herren, 

wir sehen es auch problematisch, dass die Ausschreibung bereits begann, obwohl der LNVP noch nicht verabschiedet war. Denn LNVP und Ausschreibung bilden eine Einheit.

Aber schon in der Ausschusssitzung im September hatte Frau Schneider auf diesen Umstand der Parallelität aufmerksam gemacht.  Die CDU hatte nicht protestiert und auch später nicht.

Das zeigt uns aber auch die Kompliziertheit und Komplexität des gesamten Verfahrens, um die Weichen für den Bahnverkehr für die Zukunft richtig zu stellen. Denn sichtbar wird, dass es einen großen Nachholebedarf sowohl bei der Infrastruktur als auch im Angebot im Bahnverkehr gibt.

Überfüllte Züge, zu viele Unpünktlichkeiten, zahlreiche Baustellen und immer mehr Fahrgäste, was uns natürlich freut.

Liebe CDU-Kollegen, ich weiß, dass sie das nicht gerne hören, aber in ihrer Mitregierungszeit von 1999 bis 2009 gab es viel zu wenig Ausbau der Bahn-IS, zu viele Streichungen von Bahnverkehren v. a. im ländlichen Raum, von der Vernachlässigung im Güterverkehr und Bahnhöfen ganz zu schweigen. Das muss nun alles in kürzester Frist nachgeholt werden, meinen Sie!

Sie wissen aber auch, wie ambitioniert das Verfahren ist. Im Herbst 2018 sollen die Zuschläge erteilt werden, damit dann durch die Unternehmen für die Betriebsfähigkeit alle Vorkehrungen getroffen werden können, insbes. für die Beschaffung des rollenden Materials. Die Betriebsaufnahme ist für Dez.ember 2022 vorgesehen. Dieser Termin wäre bei einem Stopp - nach dem Wunsch der CDU - dann nicht mehr zu halten.

Wir erwarten, dass durch die Vertragsgestaltung die notwendigen Optionen für Flexibilität gegeben sind, um auf notwendige Veränderung künftig sowohl auf der Strecke als auch bei veränderten Bedarfen besser reagieren zu können. Das müssen die Verträge leisten.

Wichtig sind ebenso der planmäßige Ausbau und die Modernisierung der Bahninfrastruktur. Mit der Vereinbarung zwischen Berlin und Brandenburg und der DB AG für i2030 sind dafür die richtigen Weichen gestellt, um im Bild zu bleiben. Es muss sehr viel geplant, gebaut und vor allem auch finanziert werden. Es ist eine Mammutaufgabe über 2030 hinaus.

Sie haben Recht: nachhaltige Verschlechterungen für Gruppen von Fahrgästen können wir nicht akzeptieren. Deshalb gehen wir davon aus, dass es für die zahlreichen Wustermarker Arbeitspendler und Schüler doch noch eine bessere Lösung geben wird als die jetzt im Entwurf LNVP vorgesehene. Alternativen liegen auf dem Tisch.

Unser Ziel ist es, künftig bessere Angebote für immer mehr Fahrgäste zu erreichen. Wir wollen den Umweltverbund stärken, damit der PKW für die tägliche Fahrt zur Arbeit stehengelassen werden kann.Deshalb lehnen wir Ihren Antrag- für Sie sicher erwartungsgemäß ab.

Rede zum CDU-Antrag Betonkrebs und Staus verhindern (25.04.2018)

Sehr geehrte Damen und Herren, 

Betonkrebs und auch Staus sind eine schlimme Sache, vor allem wenn man Millionen in den Betonkrebs stecken muss - und das auch noch aus öffentlichen Kassen und wenn man zu allem Überfluss selbst im Stau sitzt. Jeder kann davon ein Lied singen.

Ich sage: Das ist wohlfeil, und Sie widersprechen sich selbst. Warum? Zunächst zu den Ursachen des Betonkrebses: Auf Spezialisten mit Betonkrebs-Expertise aus der DDR wollt niemand zu Zeiten der Kohl`schen blühenden Landschaften hören, denn die hatte schon frühzeitig vor der Verwendung falscher Zuschlagstoffe gewarnt!  Alle zuständigen Stellen wurden informiert, getan hat sich bekanntlich nichts. Deshalb haben wir hier also ein Millionengrab.

Der Bund stellt nur für Brandenburg für die Sanierung der entstandenen Schäden durch Betonkrebs bis 2023 180 Mio. Euro zur Verfügung, bundesweit sollen es sogar 320 Mio. Euro sein. Es werden sogar AB-Abschnitte saniert, die weniger als 15 Jahre alt sind.  Es bleibt festzustellen, dass die verschiedenen Bundesregierungen dieses Problem nicht sehen wollten, wir alle bezahlen dafür. Sich jetzt über diese Baustellen zu eschoffieren ist wirklich müßig! Es bleibt im Weiteren festzustellen: Der Landtag hat sich in verschiedenen Ausschusssitzung ausführlich mit dem Betonkrebs und der Sanierung beschäftigt.

Im Finanzausschuss erst am 30.11. , wo ausführlich Auskunft durch die Ministerin die gegeben wurde. Auch die Befassung im AIL 2017 hatte eine breite Datenbasis, Kartenmaterial und die Beschreibung der Vorgehensweise geliefert. Damit sind schon wesentliche Teile Ihrer Antragstellung abgedeckt worden. Es schließt sicher nicht aus, wenn der Ausschussvorsitzende (CDU)  diesen TOP in Eigenbefassung in 2018 wieder auf die Tagesordnung des AIL nimmt.

Und letztlich: Ob wir uns mit Einzelheiten von Ausschreibungsmodalitäten befassen sollten, bezweifle ich. Auf diese Ideen kann der Landesbetrieb auch ohne Antrag kommen.

Fazit:  Betonkrebs ist eine schlimme Sache - Staus auch. Wenn Betonkrebs behoben werden soll - was real geschieht - sollten sSie sich nicht über die dafür notwendigen Bauarbeiten beschweren. Gegen die Staus würde ein anderer Prozess helfen, nämlich eine konsequente Verkehrswende.

Also: Die CDU Bundesregierung hat uns das Problem verschafft, jetzt rufen Sie die Feuerwehr. Erst Verkehrsminister Manfred Stolpe hat sich des Problems angenommen, aber erst seit 2013 gibt es verbindliche Testregeln. Da verstehen Sie sicher: Wir lehnen ihren Antrag wegen laufenden Verwaltungshandeln ab.  

Rede zum Antrag: Mieterschutz stärken: Frist für Eigenbedarfskündigungen erhöhen, am 25.4.2018

Sehr geehrte Damen und Herren, 

das Anliegen, die Frist für Eigenbedarfskündigungen zu erhöhen teilen wir ganz grundsätzlich. Die Linke sieht darin ein mögliches Mittel, einen besseren Schutz mehr für Mieterinnen und Mieter zu gewährleisten.

Hier haben wir als Land Regelungsmöglichkeit. Mehr Mieterschutz wird gerade auch in den Berlinnahen Städten und Gemeinden mit Bevölkerungszuwachs von zunehmender Bedeutung.

Wir brauchen mehr wirkungsvolle Instrumente:

  • gegen Spekulation mit Wohnraum,
  • gegen Entmietungen und
  • gegen Verdrängung aus den angestammten Kiezen.

Auf Bundesebene hätte das schon längst geregelt werden können.

Ich erinnere an die Forderung des Mieterbundes Bund, die von den LINKEN im Bundestag aufgegriffen wurde, den Personenkreis für Eigenbedarfskündigungen einzuschränken, indem eine Kündigung wegen Eigenbedarfs nur noch für den Wohngebrauch des Eigentümers selbst oder für den Wohngebrauch seiner engsten Familienangehörigen als Erstwohnsitz erlaubt ist (und Personengesellschaften keinen solchen Bedarf geltend machen können.) Aber die Ablehnung kam prompt.

In Brandenburg gilt die Frist von 3 Jahren für Eigenbedarfskündigungen. In anderen Ländern ist sie deutlich höher. Das ist besser!

So ist z.B. in NRW geregelt, dass Kündigungsfristen in Gebieten, in denen die Versorgung der Bevölkerung mit preiswertem Wohnraum gefährdet bzw. ungenügend ist, von 3 auf bis zu 8 Jahre verlängert wird. Diese Regelung gilt für 37 Kommunen.

Diese Regelung könnte z.B. Anleihe für Bestimmungen in Brandenburg sein.

Das BGB sieht die Möglichkeit vor, eine Kündigungssperrfrist- VO zu erlassen, die den Kündigungsschutz für Mieterinnen und Mieter bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen verlängert.

Mit unserem EA SPD, Linke und Grüne wollen wir die LR beauftragen, eine VO zur Kündigungssperrfrist im Sinne von § 577a Abs. 2 BGB für Orte mit einem angespannten Wohnungsmarkt zu prüfen und vorzubereiten. Dazu sollen zunächst alle relevanten Daten ermittelt werden, um ein Bild von der Situation im Land zu haben.

Wichtig ist uns auch der Dialog mit dem Mieterbund und dessen Einschätzung dazu.

Wir werden uns im AIL mit dem Bericht des MIL zeitnah befassen, denn wir wollen, dass VO auch zügig zur Umsetzung kommt!

Aufgrund des prognostizierten Bevölkerungswachstums in vielen Kommunen und der damit verbundenen Knappheit von Wohnraum wollen wir den Mieterschutz spürbar stärken. Neben der VO zur Kappungsgrenze und der Mietpreisbremse halten wir auch eine VO zur Kündigungssperrfrist mit längeren Fristen für geboten.

Die Mietpreisbremse muss nachgeschärft werden, das ist nötig, damit sie überhaupt ihre Wirkung entfalten kann! Genauso wie die Möglichkeiten der Wiedereinführung einer Zweckentfremdungsverbots-VO von Wohnraum geprüft werden muss (ist bereits beschlossen!).

Eine Harmonisierung der VO zur Kündigungssperrfrist mit der bestehenden Berliner Regelung (10 Jahre) sollte dabei angestrebt werden.

Ich bitte um Zustimmung zu unserem EA

Rede: Sozialen Wohnungsbau in Brandenburg stärken (Drs. 6/7955), am 31.01.2018

Investieren mit sozialem Augenmaß. Eine Stadtentwicklungs- und Wohnraumpolitik für das ganze Land.

Mit unserem Antrag (Drs. 6/7955) wollen wir die Strategie für Stadtentwicklung und Wohnen des MIL mit dem Kern: Eine Stadt für alle weiter untersetzen und konkretisieren. Dazu hat der Infrastrukturausschuss am 25.1. ein Fachgespräch geführt. Mit dem Ergebnis:

  1. Weitestgehende Zustimmung zur Strategie, anspruchsvolle Aufgabenstellung.
  2. Mit der mehrheitlichen Forderung: eine ressortübergreifende Strategie und koordinierte Umsetzung der Strategie zu entwickeln.
  3. Das es um eine soziale Stadtentwicklung gehen muss, das ist weit mehr ist als die Bereitstellung bezahlbaren Wohnraums - für Linke sehr wichtig!
  4. Der soziale Zusammenhalt, die gute Nachbarschaft soll (nach Auffassung des Städte-Forums Brandenburg) ein eigenständiges Ziel in der Strategie werden. Das teilen wir!

Genau das unterstützt DIE LINKE. Deshalb der heutige Antrag mit der notwendigen Ergänzung (f). 

Wir wollen bei der Gestaltung lebendiger Städte überall im Land, nicht nur in Berlinnähe! die Bedingungen für eine nachhaltige Entwicklung gestalten. ·        Wir wollen, dass die Städtebauförderung des Bundes dabei eine wachsende Rolle spielt. Auch die Gesetzgebung z.B. zur Mietpreisbremse und Modernisierungsumlage geändert werden.

Wir wollen ein hohes Niveau der Programme und eine Vernetzung der Förderbedingungen, damit sie eine komplexe Entwicklung der Lebens-und Wohnbedingungen in unseren Städten befördern helfen.

Beispielgebend dafür ist die Verknüpfung der EU-Mittel (EFRE, ELER; ESF) im SUW, hier wurden neue Wege der Finanzierung und Kooperation gegangen: Stadt und UL sind eine Verantwortungsgemeinschaft eingegangen, gemeinsame Projekte für mehr Lebensqualität, v.a. für bessere Mobilität

Wir wollen mehr und für alle Bevölkerungsgruppen bezahlbaren Wohnraum schaffen, im Bestand modernisieren und die Kiezentwicklung und soziale Mischung für ein soziales Miteinander der Bevölkerung unterstützen.

Hier besteht dringender Handlungsbedarf. Die Jahre ohne Förderung für den Wohnugsneubau schlagen arg zu Buche. Der Bestand von gebundenen WE erreicht 2021nur noch 20T WE (Höchststand war 2004 mit ca.118T WE). Deshalb muss schnell und konsequent gegengesteuert werden.

Die Wohnraumförder-RL ist dafür modifiziert worden, 100 Mio. Euro Fördermittel von Bund und Land/ Jahr sind viel Geld und noch immer nicht ausgeschöpft, das Problem der Städte: zu viele Darlehen, zu wenig Zuschüsse: muss mit der RL aufgegriffen werden!

Aber: einige Kommunen sind noch nicht auf der Höhe der Zeit: es fehlt ein Integriertes Stadtentwicklungskonzept INSEK, um förderfähig und konzeptionell gut aufgestellt zu sein. Das INSEK als zentrales Steuerungs- und Planungsinstrument der Gemeinden.

Der Ausbau der städtischen Infrastruktur zur Sicherstellung der Daseinsvorsorge und die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum müssen aufeinander abgestimmt werden. Dazu braucht man v.a. Bauland. Hier muss das MIL noch mehr Unterstützung geben und Überzeugung leisten.

Unser Auftrag an die LR zur Erarbeitung eines Wohnraumförderungsgesetz wird den Prozess der ganzheitlichen Stadtentwicklung weiter befördern und auf gesetzliche Füße stellen. Und wir wollen die gesetzlichen Bedingungen für den Bau und die Förderung von studentischem Wohnraum im Land schaffen.

Die Situation in unseren Hochschulstädten zeigt deutlich, wir brauchen spürbar mehr bezahlbaren Wohnraum, wollen sie auch weiterhin für Tausende Studierende attraktiv bleiben. Einen Riesenbedarf gibt es vor allem in Potsdam. Ich habe Gespräche mit dem Studentenwerk geführt und von der prekären Situation vieler Studierender erfahren. Es ist unser Anliegen, die Zweckentfremdung von Wohnraum zu prüfen (Wohnraum zu Gewerberaum, zu Kanzleien, Zahnarztpraxen und Versicherungsbüros) und diese WEs wieder der Wohnraumnutzung zu zuführen. Da lassen sich gerade in Städten wie Potsdam und anderen Umlandgemeinden von Berlin mit knappem Wohnraum Potenziale erschließen.

Jetzt ist die Zeit, um Vorkehrungen zu treffen, denn der Wohnraumbedarf in Brandenburg und auch in Berlin, der sich auf Brandenburg ausweitet, wächst spürbar.

Rede zum Antrag Mobilitätskonzept (MK), LINKE/SPD, am 18.12.14

Sehr geehrte Damen und Herren, 

Mobilität ist für alle wichtig! Gerade unter den Bedingungen:

  • einer alternden Gesellschaft,
  • des Rückgangs der Bevölkerungszahlen in den ländlichen Regionen,
  • der Zunahme der Mobilitätsbedürfnisse im Verflechtungsraum mit Berlin (Arbeitspendler),
  • des engen Finanzierungsrahmens und
  • einer nachhaltigen (zukunftsfähigen) Entwicklung.

Mobilität ist eine Aufgabe der Daseinsvorsorge, entscheidet maßgeblich mit über die Lebensqualität für die Bürgerinnen und Bürger und ist als gesellschaftliche Aufgabe zu erfüllen.

Deshalb steht auch sehr klar in der KV, dass ein MK für Brandenburg zu erarbeiten ist. Selbstverständlich in enger Abstimmung mit Berlin (VBB) und den anderen Nachbarländern.

Die Koalitions-Fraktionen wollen, dass sich der LT bzw. der AIL als Teil dieses Erarbeitungsprozesses verstehen und ihre Ideen und Lösungsansätze mit einbringen. Das soll schon im Vorlauf, in der Vorbereitung und Planung geschehen. Damit wollen wir mehr Transparenz und zugleich auch mehr Problembewusstsein erreichen. (Verweis auf Antrag)

Wir halten eine weit reichende Beteiligungs- und Kommunikationsstrategie für sehr sinnvoll. Denn eine wichtige Erfahrung haben wir in den vergangenen Jahren bei der Erarbeitung der Nachhaltigkeitsstrategie, auch Verbraucherpolitischen Strategie für das Land B. machen können: Die Vorschläge und Ideen von B. und Bürgern, Kommunen, Vereinen und Verbänden, Expertinnen und Experten, aus Politik und Wissenschaft sind entscheidend für eine erfolgreiche Konzeption und deren Akzeptanz.

Sehr geehrte Damen und Herren,

In allen Wahlperioden ist im Parlament immer wieder auf einen vielfältigen Veränderungsbedarf beim ÖPNV/SPNV hingewiesen worden.

  • Die finanziellen Rahmenbedingungen müssen stimmen. Darüber müssen wir sprechen- die nächste Gelegenheit ist der HH 2015/2016.
  • Die Bundesmittel, die für den ÖPNV bestimmt sind, müssen, wie von den Verkehrsministern der Länder einstimmig gefordert, erhöht werden. Der Kampf um die Regionalisierungsmittel ist noch nicht gewonnen!

Sie, liebe Kollegen der CDU, sollten nichts unversucht lassen, sich im Bund für mehr Finanzmasse für den ÖPNV einzusetzen.

Verehrte KollegInnen von CDU und Bündnis 90/Grüne, ihr Antrag ist überflüssig, denn alle Daten kommen sowieso im Prozess der Erarbeitung des MK auf den Tisch, denn eine gute Datenbasis entscheidet maßgeblich über den Erfolg des MK!

Und was wollen Sie eigentlich mit den Daten machen? Ihre Vorschläge sollen in das MK einfließen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Sicher stimmen Sie mir zu, dass das Prinzip der Nachhaltigkeit – Zukunftsfähigkeit - Enkeltauglichkeit – auch als Grundprinzip auch für das MK zur Anwendung kommen muss.

Zum einen: muss der Beitrag, den der Verkehrsbereich für den Klimaschutz, zur Senkung des CO2- Ausstoßes und auch für bessere Luftqualität zu leisten hat, erbracht werden. Da gibt es viel zu tun.

Zum anderen: lässt sich Mobilität nicht länger als Summe einzelner Verkehrswege definieren, die aus den Wünschen und Aktivitäten von Aufgabenträgern, Nutzern und Betroffenen resultiert. D.h., nachhaltige Mobilität ist mehr als die klassische Verkehrswegeplanung, die sich darauf beschränkt, Infrastruktur bereitzustellen. Künftig sind die unterschiedlichen Bedürfnisse von Zielgruppen viel stärker zu berücksichtigen.

Erforderlich ist der Aufbau von regionalen, nachhaltigen das Strukturen für Mobilitätsmanagement. Wir brauchen attraktive, sparsame, intermodale Angebote über die gesamte Mobilitätskette (von Haus zu Haus). Intermodale Angebote heißt, dass verschiedene Verkehrsträger wie: Eisenbahn, Busse und PKW miteinander kombiniert werden. Die Stärkung des Umweltverbundes von ÖPNV, Radfahr- und Fußgängerverkehr gehört dazu.

Wir brauchen für eine zukunftsfähige Mobilität:

  • mehr Kooperation von Strukturen,
  • mehr Vernetzung von Akteuren, Angeboten und Informationen und
  • müssen tragfähige, integrative Konzepte entwickeln. Diese dienen dazu, vor Ort alle Verkehrsträger mit ihren Vorteilen so aufeinander abzustimmen und miteinander zu vernetzen, dass daraus ein nachhaltiges regional-spezifisches Gesamtsystem entsteht. Nicht mehr und nicht weniger!

Dazu muss z.B. auch der Grundsatz „von der Straße auf die Schiene“ stärker unterstütz werden. Auch dazu brauchen wir den Bundesgesetzgeber.

(Z.B. die gute Idee der Rollenden Landstraße an der A 12 zwischen Berlin und Poznan im grenzüberschreitenden Güterverkehr - sie macht Sinn, ich habe aber bisher immer nur gehört, was alles nicht geht, nicht aber, unter welchen Bedingungen es gehen würde. Das haben wir schon diskutiert, als Vogelsänger verkehrspolit. Sprecher war.)

Unser VBB ist gut, aber auch hier gilt: er muss sich zukunftsfähig aufstellen. Unser Augenmerk liegt auch auf besseren Verknüpfungen und Vernetzung. Es muss zu einem Qualitätssprung kommen und dazu brauchen wir das MK.

Fazit: Anliegen des Antrags ist es, einen breit angelegten und transparenten Erarbeitungsprozess zu gestalten - mit dem LT und den AkteurInnen.

Dazu ist insges. ein Zeitraum bis 2017 in der Zeitschiene zu planen. Und andere Planungen wie eine Evaluation der Landesentwicklungsplanung oder die Kreisgebietsreform sind selbstverständlich mit zu berücksichtigen.

Ich bitte um Zustimmung für unseren Antrag und um Ablehnung des CDU- Bündnis 90/Grüne Antrages.