Meine Reden, die ich im brandenburgischen Landtag gehalten habe

 

 

 
Rede zum Antrag Mobilitätskonzept (MK), LINKE/SPD, am 18.12.14

Sehr geehrte Damen und Herren, 

Mobilität ist für alle wichtig! Gerade unter den Bedingungen:

  • einer alternden Gesellschaft,
  • des Rückgangs der Bevölkerungszahlen in den ländlichen Regionen,
  • der Zunahme der Mobilitätsbedürfnisse im Verflechtungsraum mit Berlin (Arbeitspendler),
  • des engen Finanzierungsrahmens und
  • einer nachhaltigen (zukunftsfähigen) Entwicklung.

Mobilität ist eine Aufgabe der Daseinsvorsorge, entscheidet maßgeblich mit über die Lebensqualität für die Bürgerinnen und Bürger und ist als gesellschaftliche Aufgabe zu erfüllen.

Deshalb steht auch sehr klar in der KV, dass ein MK für Brandenburg zu erarbeiten ist. Selbstverständlich in enger Abstimmung mit Berlin (VBB) und den anderen Nachbarländern.

Die Koalitions-Fraktionen wollen, dass sich der LT bzw. der AIL als Teil dieses Erarbeitungsprozesses verstehen und ihre Ideen und Lösungsansätze mit einbringen. Das soll schon im Vorlauf, in der Vorbereitung und Planung geschehen. Damit wollen wir mehr Transparenz und zugleich auch mehr Problembewusstsein erreichen. (Verweis auf Antrag)

Wir halten eine weit reichende Beteiligungs- und Kommunikationsstrategie für sehr sinnvoll. Denn eine wichtige Erfahrung haben wir in den vergangenen Jahren bei der Erarbeitung der Nachhaltigkeitsstrategie, auch Verbraucherpolitischen Strategie für das Land B. machen können: Die Vorschläge und Ideen von B. und Bürgern, Kommunen, Vereinen und Verbänden, Expertinnen und Experten, aus Politik und Wissenschaft sind entscheidend für eine erfolgreiche Konzeption und deren Akzeptanz.

Sehr geehrte Damen und Herren,

In allen Wahlperioden ist im Parlament immer wieder auf einen vielfältigen Veränderungsbedarf beim ÖPNV/SPNV hingewiesen worden.

  • Die finanziellen Rahmenbedingungen müssen stimmen. Darüber müssen wir sprechen- die nächste Gelegenheit ist der HH 2015/2016.
  • Die Bundesmittel, die für den ÖPNV bestimmt sind, müssen, wie von den Verkehrsministern der Länder einstimmig gefordert, erhöht werden. Der Kampf um die Regionalisierungsmittel ist noch nicht gewonnen!

Sie, liebe Kollegen der CDU, sollten nichts unversucht lassen, sich im Bund für mehr Finanzmasse für den ÖPNV einzusetzen.

Verehrte KollegInnen von CDU und Bündnis 90/Grüne, ihr Antrag ist überflüssig, denn alle Daten kommen sowieso im Prozess der Erarbeitung des MK auf den Tisch, denn eine gute Datenbasis entscheidet maßgeblich über den Erfolg des MK!

Und was wollen Sie eigentlich mit den Daten machen? Ihre Vorschläge sollen in das MK einfließen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Sicher stimmen Sie mir zu, dass das Prinzip der Nachhaltigkeit – Zukunftsfähigkeit - Enkeltauglichkeit – auch als Grundprinzip auch für das MK zur Anwendung kommen muss.

Zum einen: muss der Beitrag, den der Verkehrsbereich für den Klimaschutz, zur Senkung des CO2- Ausstoßes und auch für bessere Luftqualität zu leisten hat, erbracht werden. Da gibt es viel zu tun.

Zum anderen: lässt sich Mobilität nicht länger als Summe einzelner Verkehrswege definieren, die aus den Wünschen und Aktivitäten von Aufgabenträgern, Nutzern und Betroffenen resultiert. D.h., nachhaltige Mobilität ist mehr als die klassische Verkehrswegeplanung, die sich darauf beschränkt, Infrastruktur bereitzustellen. Künftig sind die unterschiedlichen Bedürfnisse von Zielgruppen viel stärker zu berücksichtigen.

Erforderlich ist der Aufbau von regionalen, nachhaltigen das Strukturen für Mobilitätsmanagement. Wir brauchen attraktive, sparsame, intermodale Angebote über die gesamte Mobilitätskette (von Haus zu Haus). Intermodale Angebote heißt, dass verschiedene Verkehrsträger wie: Eisenbahn, Busse und PKW miteinander kombiniert werden. Die Stärkung des Umweltverbundes von ÖPNV, Radfahr- und Fußgängerverkehr gehört dazu.

Wir brauchen für eine zukunftsfähige Mobilität:

  • mehr Kooperation von Strukturen,
  • mehr Vernetzung von Akteuren, Angeboten und Informationen und
  • müssen tragfähige, integrative Konzepte entwickeln. Diese dienen dazu, vor Ort alle Verkehrsträger mit ihren Vorteilen so aufeinander abzustimmen und miteinander zu vernetzen, dass daraus ein nachhaltiges regional-spezifisches Gesamtsystem entsteht. Nicht mehr und nicht weniger!

Dazu muss z.B. auch der Grundsatz „von der Straße auf die Schiene“ stärker unterstütz werden. Auch dazu brauchen wir den Bundesgesetzgeber.

(Z.B. die gute Idee der Rollenden Landstraße an der A 12 zwischen Berlin und Poznan im grenzüberschreitenden Güterverkehr - sie macht Sinn, ich habe aber bisher immer nur gehört, was alles nicht geht, nicht aber, unter welchen Bedingungen es gehen würde. Das haben wir schon diskutiert, als Vogelsänger verkehrspolit. Sprecher war.)

Unser VBB ist gut, aber auch hier gilt: er muss sich zukunftsfähig aufstellen. Unser Augenmerk liegt auch auf besseren Verknüpfungen und Vernetzung. Es muss zu einem Qualitätssprung kommen und dazu brauchen wir das MK.

Fazit: Anliegen des Antrags ist es, einen breit angelegten und transparenten Erarbeitungsprozess zu gestalten - mit dem LT und den AkteurInnen.

Dazu ist insges. ein Zeitraum bis 2017 in der Zeitschiene zu planen. Und andere Planungen wie eine Evaluation der Landesentwicklungsplanung oder die Kreisgebietsreform sind selbstverständlich mit zu berücksichtigen.

Ich bitte um Zustimmung für unseren Antrag und um Ablehnung des CDU- Bündnis 90/Grüne Antrages.