Landtagsdeutsch

 

Mündliche Anfrage
Sie kann von jedem/r Abgeordneten in der Fragestunde jeder Plenarsitzung gestellt werden, darf nur eine Frage enthalten und wird sofort beantwortet.

 

Kleine Anfrage
Sie kann von jedem/r Abgeordneten jederzeit gestellt werden, darf sich nur auf einen klar abgegrenzten Sachverhalt beziehen und kann mehrere Fragen zum selben Thema enthalten. Sie muss von der Landesregierung innerhalb von vier Wochen schriftlich beantwortet werden.

 

Große Anfrage
Sie kann nur von einer Fraktion oder 20% aller Abgeordneten gestellt werden. Sie beschäftigt sich umfassend mit größeren Themenkomplexen. Zur schriftlichen Beantwortung hat die Landesregierung 3 Monate Zeit. Zu Großen Anfragen gibt es grundsätzlich eine Aussprache im Landtag.

 

Antrag
Jede Fraktion hat das Recht, Anträge in den Landtag einzubringen. Mit einem Antrag wird das Ziel verfolgt, ein konkretes Handeln auszulösen. Der Landesregierung, einzelnen Ministerien oder dem Landtag können Handlungsaufträge erteilt werden oder eine Position festgelegt werden, nach der sich die betreffenden Gremien im politischen Raum verhalten müssen.

 

Gesetzentwurf
Der Landtag ist Gesetzgeber für das Land Brandenburg. Im Landtag werden daher Gesetzentwürfe behandelt, die durch die Landesregierung, Fraktionen des Landtags oder 20% der Abgeordneten eingebracht werden können. Diese Gesetze werden im Landtag und seinen Ausschüssen beraten und beschlossen.

 

Rede und Antwort stehen

Nachdem ich viele Jahre lang aus der Opposition heraus die Politik der Regierung kritischer Prüfung unterzogen, mit Anfragen an die Regierung um Klarheit und Transparenz gerungen und mit Anträgen für Veränderungen gestritten habe, sitze ich nun selbst auf der Regierungsbank. Wie ich in dieser neuen Rolle im Parlament aktiv bin, finden Sie hier.

 

GEMEINSINN UND ERNEUERUNG: EIN BRANDENBURG FÜR ALLE.

Koalitionsvertrag zwischen SPD Brandenburg und Die Linke Brandenburg


Fast zwei Jahrzehnte nach der Wiedergründung unseres Landes gehen SPD und DIE LINKE in Brandenburg erstmals eine Koalition ein. Wir bilden eine gemeinsame Regierung, damit unser Land erfolgreich auf dem bisher Erreichten aufbauen, die gegenwärtige Wirtschaftskrise meistern und seinen Weg in eine gute Zukunft für alle Bürgerinnen und Bürger fortsetzen kann.

Zum Antrag

Landtagsdrucksachen
1. Oktober 2009

Möglichkeiten für besseren ÖPNV in der Region Teltow, Stahnsdorf, Kleinmachnow müssen erhalten bleiben

Zu den Plänen der Gemeinde Stahnsdorf, mit einem Radweg die mögliche Bahntrasse weiterhin frei zu halten, erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Brandenburger Landtag, Anita Tack: Mehr...

 
7. September 2009

Länder übergreifendes Planfeststellungsverfahren zum Ausbau der A 10

Kleine Anfrage der Abgeordneten Anita Tack der Fraktion DIE LINKE an die Landesregierung Mehr...

 
7. September 2009

Europäisches Schienenausbauprojekt Berlin – Szczecin

Kleine Anfrage der Abgeordneten Anita Tack Fraktion DIE LINKE an die Landesregierung Mehr...

 
17. August 2009

Integriertes Energie- und Klimaprogramm der Bundesregierung

Kleine Anfrage der Abgeordneten Anita Tack der Fraktion DIE LINKE an die Landesregierung Mehr...

 
3. August 2009

Ersatz für Uni-Sporthalle Babelsberg

Kleine Anfrage der Abgeordneten Anita Tack Fraktion DIE LINKE an die Landesregierung Mehr...

 
3. August 2009

Mensa für Hochschule für Film und Fernsehen „Konrad Wolf“

Kleine Anfrage der Abgeordneten Anita Tack Fraktion DIE LINKE an die Landesregierung Mehr...

 
3. August 2009

Passagier-Prognosen für BBI

Kleine Anfrage der Abgeordneten Anita Tack Fraktion DIE LINKE an die Landesregierung Mehr...

 
31. Juli 2009

Vereinbarung zur „Pufferzone“ in Potsdam

Kleine Anfrage der Abgeordneten Anita Tack Fraktion DIE LINKE an die Landesregierung Mehr...

 
10. Juli 2009

Mobilitätsticket

Das Mobilitätsticket (Sozialticket) ist seit 01. September 2008 erhältlich. In Ergänzung der kleinen Anfrage 2840 vom 21.4.2009 und der Antwort der Landesregierung vom 25.5.2009 sind zwischenzeitlich weitere Angaben möglich. Mehr...

 
30. Juni 2009

S-Bahn Haltepunkt Waßmannsdorf

Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2918 vom 09.06.2009 Mehr...

 

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