22. März 2010
„Sauberes Wasser für eine gesunde Welt“

Rede zum „Tag des Wassers“ bei der Dahme-Nuthe-Wasser-Abwasserbetriebsgesellschaft in KWH

"Sauberes Wasser für eine gesunde Welt" – das ist das Motto des diesjährigen Weltwassertages. 

Und von diesem Motto fühle ich mich ganz besonders angesprochen. Mein Ministerium umfasst nämlich sowohl den Gewässer- und Trinkwasserschutz als auch den Gesundheits- und den Verbraucherschutz.

Diese Fachgebiete ergänzen sich ideal und haben viele Schnittstellen, denn ein gesundes Leben ist ohne eine saubere Umwelt, ohne saubere Gewässer und ohne sauberes Trinkwasser nicht denkbar.

Unserem Verständnis nach sind wir das „Ministerium für Lebensqualität“ in Brandenburg. Einen wichtigen Beitrag zur Lebensqualität hier im südlichen Umland von Berlin leistet die „Dahme-Nuthe Wasser- und Abwasserbetriebsgesellschaft“, die hier ja allgemein unter ihrer Abkürzung als DNWAB bekannt ist.

Seit fast 16 Jahren sorgt die DNWAB dafür, dass rund 230.000 Menschen – das sind fast 10 Prozent der Einwohner Brandenburgs – mit einwandfreiem Trinkwasser versorgt werden und dass das Abwasser von ca. 190.000 Menschen umweltgerecht entsorgt wird.

Mit ihren 245 Mitarbeitern ist die DNWAB meiner Meinung nach ein sehr gutes Beispiel dafür, wie die Siedlungswasserwirtschaft effizient und erfolgreich organisiert werden kann. Die DNWAB ist für das Umweltministerium ein guter und verlässlicher Kooperationspartner. Für die gute Arbeit möchte ich Ihnen,

Herr Dr. Haase als Vorsitzender der Gesellschafterversammlung, und Ihnen, Herr Werber als Geschäftsführer, stellvertretend für Ihre Gesellschafter und Mitarbeiter sehr herzlich danken.

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben uns hier in Deutschland daran gewöhnt, dass jederzeit und an jedem Ort gute Trinkwasser aus dem Wasserhahn sprudelt. Wir können es auch bedenkenlos zum Kochen, zum Trinken, zum Duschen oder zur Wäschereinigung nutzen. Krankheiten, die durch verschmutztes Wasser verursacht werden, spielen in Deutschland praktisch keine Rolle mehr.

Die Einführung der öffentlichen Wasserversorgung hat einen größeren Nutzen für die Gesunderhaltung der Bevölkerung zur Folge gehabt als die Erfindung von Antibiotika oder anderer Arzneimitteln. Sie war und ist der zentrale Faktor für die Gesundheit und zur Verhinderung von Volkskrankheiten und Epidemien.

Wenn wir jedoch die globale Situation betrachtet, wird klar, dass sauberes Wasser und Gesundheit nicht selbstverständlich sind. Die UN beziffert die Anzahl der Menschen, die keinen Zugang zu sauberem Wasser haben, auf etwa 1,1 Milliarden. Das Abwasser von rund 2,6 Milliarden Menschen weltweit wird nicht ausreichend gereinigt. Es wird geschätzt, dass in den Entwicklungsländern 90 Prozent des Abwassers unbehandelt in die Gewässer gelangen. Und das hat Folgen: Es wird davon ausgegangen, dass in jedem Jahr 1,5 Millionen Kinder an Krankheiten sterben, die auf eine mangelhafte Wasserversorgung und Abwasserentsorgung zurückzuführen sind.

Diese dramatischen Zahlen stellen bereits heute eine große Herausforderung für die Menschheit dar. In Zukunft werden eine weiter wachsende Weltbevölkerung und der globale Klimawandel den Nutzungsdruck auf die Ressource Wasser noch erhöhen.
Sorgsamer und sparsamer Umgang mit Wasser ist für uns auf jeden Fall der richtige Weg! 

Sehr geehrte Damen und Herren,

verglichen mit dieser globalen Problematik befinden wir uns in Brandenburg in einer sehr guten Situation. Das Umweltministerium hat im vergangenen Jahr Bilanz über den Stand der Wasserversorgung in Brandenburg gezogen mit folgendem Ergebnis: Unsere Bürgerinnen und Bürger sind zu 98,6 Prozent an eine zentrale Trinkwasserversorgung angeschlossen.

Damit liegen wir nur geringfügig unter dem Bundesdurchschnitt von 99,2 Prozent. Das in Brandenburg an die Verbraucher gelieferte Wasser hat eine gute bis sehr gute Qualität.
Egal ob in der Prignitz oder der Uckermark, ob in der Lausitz oder im Einzugsgebiet von Dahme und Nuthe, wir können überall und zu jeder Zeit bedenkenlos aus dem Wasserhahn trinken. 

„Sauberes Wasser für eine gesunde Welt“ – man könnte meinen, das ist in Brandenburg schon überall Wirklichkeit geworden und wir können uns zufrieden zurücklehnen. Doch alle, der in der Wasserversorgung arbeitet, wissen, mit welchem großen Aufwand die Bereitstellung von sauberem Trinkwasser verbunden ist.

In erster Linie tragen natürlich die Wasserversorger diese Last. Nochmals herzlichen Dank dafür! Aber auch das Land leistet seinen Beitrag zu einer sicheren und qualitativ hochwertigen Versorgung mit Trinkwasser. So wurden seit Beginn der 90er Jahre aus Mitteln der EU, des Bundes und des Landes insgesamt rund 274 Mio. Euro für die Wasserversorgung bereitgestellt.

Das Ziel „sauberes Wasser“ haben wir beim Trinkwasser also bereits erreicht, und ich gehe davon aus, dass wir den hohen Standard auch in Zukunft halten werden. Doch wie sieht es mit der Gesundheit unserer Gewässer aus?

Sie haben sicher schon von der europäischen Wasserrahmenrichtlinie gehört. Sie verpflichtet die Mitgliedstaaten der EU dazu, in den Oberflächengewässern einen guten ökologischen und chemischen Zustand zu erreichen. Beim Grundwasser soll ein guter mengenmäßiger und chemischer Zustand etabliert werden.

Zum 22. Dezember des vergangenen Jahres wurde der wichtigste Meilenstein auf dem Weg zu den Zielen der Wasserrahmenrichtlinie gesetzt: Der Fahrplan dafür – oder wie es in der Fachsprache heißt, die Bewirtschaftungspläne für die Flussgebietseinheiten – wurden veröffentlicht.

Brandenburg hat Anteil an den internationalen Flussgebietseinheiten Elbe und Oder. In den Bewirtschaftungsplänen wird u. a. auch eine Bewertung des Zustandes unserer Gewässer vorgenommen. Und diese Bewertung fällt zwiespältig aus:

Auf der einen Seite sind wir auf einem guten Weg: Nur bei 2,4 Prozent der Fließgewässer und 10,4 Prozent der untersuchten Seen ist entsprechend EU-Kriterien der chemische Zustand schlecht. In diesen Zahlen spiegeln sich die großen Anstrengungen der vergangenen Jahrzehnte wider, die Abwässer weitgehend zu reinigen und den Schadstoffanteil  so weit wie möglich zu reduzieren.

Auf der anderen Seite offenbaren die Bewirtschaftungspläne Defizite. Mit der Einführung der Wasserrahmenrichtlinie wurde das Augenmerk bei der Bewertung der Gewässerqualität verstärkt auf die Funktion der Gewässer als Lebensraum gelegt- völlig zu Recht!

Die dafür entwickelten Bewertungsmethoden zeigen, dass aktuell nur 6 Prozent der Fließgewässerkörper und 15 Prozent der Seen einen guten ökologischen Zustand bzw. bei künstlichen oder erheblich veränderten Wasserkörpern ein gutes ökologisches Potenzial erreichen. Damit sich das verbessert, müssen in den kommenden Jahren umfangreiche Maßnahmen in Angriff genommen werden.

Eine vordringliche Aufgabe ist zum Beispiel die Herstellung der ökologischen Durchgängigkeit in 66 Flüssen beziehungsweise Flussabschnitten, die als überregionale oder regionale Vorranggewässer eingestuft wurden. Das bedeutet, dass Wehre oder andere Querbauwerke, die das Passieren von Fischen und anderen Lebewesen verhindern, bis 2015 zurückgebaut oder baulich verändert werden müssen, zum Beispiel durch Fischpässe.
 
Ein weiterer Problembereich stellt die vielfach immer noch zu hohe Nährstoffbelastung von Gewässern mit Phosphor und Stickstoff dar. Sie soll in Brandenburg bis 2015 in mindestens 34 Seen und knapp 340 Fließgewässerabschnitten deutlich verringert werden. 

Beim Grundwasser haben etwa 22 Prozent der Landesfläche keinen guten Zustand. Ursache dafür ist häufig eine erhöhte Konzentration an Nitrat oder Ammonium. Um dort eine Verbesserung zu erreichen, haben die Grundwasserexperten aus dem Landesumweltamt gemeinsam mit Kollegen aus dem Landwirtschaftsressort eine Agrarumweltmaßnahme entwickelt, die auf einen verringerten Stickstoffeinsatz bei der Düngung abzielt.

Auch wenn wir bis 2015 einen großen Schritt auf dem Weg zu sauberen Gewässern und damit zu einer gesünderen Umwelt vorankommen, die ehrgeizigen Ziele der Wasserrahmenrichtlinie werden wir bis 2015 nicht vollständig erreichen können.

So wird auch Brandenburg für einen Teil der Gewässer die Ausnahmeregelungen der Wasserrahmenrichtlinie in Anspruch nehmen müssen und in den kommenden Jahren weitergehende Strategien für die Bewirtschaftungszeiträume bis 2021 und 2027 entwickeln müssen.

 

Die weltweiten Wasserprobleme werden durch die Folgen des Klimawandels noch verschärft werden. Deshalb müssen wir die Anstrengungen zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes und den bereits begonnenen Ausstieg aus der Verstromung fossiler Energieträger weiter forcieren. Hier tragen auch wir in Brandenburg mit an der globalen Verantwortung für den Klimaschutz.

Im Koalitionsvertrag ist festgeschrieben, dass den erneuerbaren Energien eine Schlüsselrolle zukommt. Als erster Schritt soll der Anteil an erneuerbaren Energien am Primärenergieverbrauch Brandenburgs bis zum Jahr 2020 auf mindestens 20 Prozent gesteigert werden. Gleichzeitig wird bis dahin im Vergleich zu 1990 eine Verminderung des Ausstoßes von Treibhausgasen um 40 Prozent angestrebt. 

Das ist ein ehrgeiziges Ziel, auch wenn bereits Beachtliches erreicht wurde. Um nur ein Beispiel zu nennen: Bei der Nutzung der Windenergie gehört Brandenburg im Bundesvergleich neben Sachsen-Anhalt sowie den Küstenländern Niedersachsen und Schleswig-Holstein zur Spitzengruppe.

Ich möchte noch ein Thema anschneiden, das für unser tägliches Leben von großer Bedeutung ist: Die Organisationsform der Siedlungswasserwirtschaft.  In Deutschland gehört diese – historisch gewachsen – zu den in der Regel von den Kommunen im Rahmen ihrer Selbstverwaltung wahrgenommenen Aufgaben. Wie diese Aufgabe erledigt wird, ob direkt durch die Kommune, durch Stadtwerke oder durch kommunale Zweckverbände, die eine Gesellschaft für die Betriebsführung gründen, kann sehr unterschiedlich sein.  Aber eins ist sicher: Die Erfolge der deutschen Siedlungswasserwirtschaft sind vor allem auch auf die kommunale Verantwortung dafür zurückzuführen.

Deshalb halte ich es für falsch, dass immer noch einige nicht müde werden, bei Wasserversorgung und Abwasserentsorgung eine möglichst weitgehende Liberalisierung der Märkte zu fordern. Wohin die Privatisierung von öffentlichen Aufgaben führen kann, das konnte man in den vergangenen Monaten täglich bei der Berliner S-Bahn persönlich erfahren oder beobachten. Und die Landeshauptstadt Potsdam musste ihre Wasserwerke wieder zurückkaufen, um bezahlbare Preise realisieren zu können.

Meine Damen und Herren,

ich sage es ganz deutlich: Ich halte nichts von solchen Liberalisierungsgedanken bzw. -bestrebungen. Bei der Versorgung mit unserem wichtigsten Lebensmittel, dem Trinkwasser, halte ich es für nicht akzeptabel, die Interessen der Bürgerinnen und Bürger einem kurzfristigen Streben nach Gewinnmaximierung zu opfern. Die Landesregierung bekennt sich hier ganz klar zur öffentlichen Daseinsvorsorge.

Zur Sicherung einer hochwertigen und bezahlbaren Trinkwasserver- und Abwasserentsorgung unterstützt die Landesregierung daher auch die Zusammenarbeit und den Zusammenschluss von Aufgabenträgern, um durch Synergieeffekte Kosten einzusparen.

Meine Damen und Herren,

In meinen Augen bietet die DNWAB ein gutes Beispiel dafür, wie durch Kooperation die kommunale Position in der Siedlungswasserwirtschaft erfolgreich vertreten werden kann. Durch ihr erfolgreiches Agieren ist die DNWAB auch ein Vorbild für andere Wasserver- und Abwasserentsorger in Brandenburg geworden.  Und ich begrüße es sehr, dass bei der DNWAB auch das Engagement für die Jugend einen Schwerpunkt bildet.

Wir werden heute die Projekte präsentiert bekommen, die vom Marie-Curie-Gymnasium Ludwigsfelde und vom Friedrich-Schiller-Gymnasium Königs Wusterhausen im Rahmen des Generationenvertrages bearbeitet werden.

Mir sind dabei unter anderem die interessanten Projekte zur „Wirkung von Waschmitteln auf Pflanzen“ und zur „Untersuchung des Flussgebietes Nuthe hinsichtlich der Bedeutung für die Entwicklung des Siedlungsraumes“ aufgefallen.

Meine Damen und Herren, liebe Schülerinnen und Schüler,

ich freue mich schon darauf, mehr von Ihren Projekten zu erfahren. Es ist gut und wichtig, dass sie sich für unsere Gewässer interessieren und engagieren. Denn nur wenn der große Wert, den das Wasser für uns alle hat, auch von allen erkannt wird, dann wird es langfristig gelingen, es nachhaltig zu schützen.   Dann können wir dauerhaft das erreichen, was das Motto des heutigen Tages ist: „Sauberes Wasser für eine gesunde Welt“.