25. März 2011
Es drängt sich dieser Tage auf, eine Rede zum Thema Nachhaltige Entwicklung(NE)

Gemeinsame Verantwortung für unsere Zukunft übernehmen –

Es drängt sich dieser Tage auf, eine Rede zum Thema Nachhaltige Entwicklung(NE) nicht mit einem Beispiel aus Brandenburg zu beginnen, sondern mit dem schrecklichen Erdbeben und seinen Folgen für Japan. Der Tsunami, der tausende von Menschenleben forderte, führte auch zur Katastrophe im AKW von Fukushima. 

Das Prinzip Nachhaltigkeit hat immer globale Gültigkeit. Es beruht darauf, dass wir unsere natürlichen Lebensgrundlagen bewahren und  darauf aufbauend unsere Entwicklungspotentiale sichern und verbessern. 

Die furchtbare Nuklearkatastrophe in Japan führt uns die Konsequenzen nicht nachhaltigen Handelns vor Augen: Zigtausend Menschenleben sind in Gefahr und auf der Flucht, der Umgebung des Kraftwerkes droht eine weiträumige Verstrahlung und die materiellen Schäden, für die die Allgemeinheit wird aufkommen müssen, lassen sich noch gar nicht beziffern. Die nukleare Technologie ist nicht nachhaltig. Sie beinhaltet Risiken, die weder kontrollierbar noch im Krisenfall beherrschbar sind. Denn sie ist nicht fehlerfreundlich. Hoch radioaktive Brennstäbe müssen ständig gekühlt werden, man kann sie nicht einfach sich selbst überlassen. Techniken, die durch eine Verkettung unglücklicher Umstände unkalkulierbare Risiken hervorrufen können, sind mehr als nur ein „Restrisiko“ – sie sind unberechenbar. 

Andere Energiegewinnungsarten  - v. a. die dezentralen und solche, die auf erneuerbaren Quellen basieren - sind dagegen fehlerfreundlich. Gewiss, wir erleben beim Ausbau der Erneuerbarer Energien (EE) nicht nur breite Zustimmung, es fehlt ihnen vieler Orts an Akzeptanz bei der Bevölkerung. Bürgerinitiativen gegen Windkraft und Solarkollektoren hätten wir uns vor 20 Jahren vielleicht auch nicht träumen lassen. Verantwortliches, nachhaltiges Handeln heißt immer, nach verantwortbaren Wegen zu suchen. Verantwortbar sind diese Wege, wenn sie auf Dauer beschreitbar sind und wenn sie sich auf einen breiten gesellschaftlichen Konsens gründen. 

Es zeigt sich mehr und mehr, dass bestimmte Technologien dies nicht leisten werden können. Nachhaltigkeit bedeutet, die verschiedenen Wege unterscheidbar zu machen und darauf eine Politik zu gründen, deren Grundrichtung länger als ein halbes Jahr Bestand hat (Beispiel Energiekonzept der BR mit den Laufzeitverlängerungen für AKWs). 

Lassen sie mich noch einmal auf den Begriff er „Fehlerfreundlichkeit“ zurückkommen. Das Prinzip ist sehr verwandt mit einem Begriff aus der Ökosystemlehre, nämlich dem der Resilienz. Die Resilienz von Ökosystemen bezeichnet deren Fähigkeit, Störungen und Eingriffe zu tolerieren, ohne dass das System zusammenbricht. Dies ist ein gutes Leitprinzip, an dem sich auch unsere von Menschen gemachten Systeme orientieren sollten.

Die Finanzkrise ist ein anderes Beispiel dafür, wie weit unsere Systeme von diesem Anspruch Gedanken entfernt sind. Um dem letztendlichen Zusammenbruch des Systems zuvorzukommen, musste die Allgemeinheit für enorme Schulden einstehen. 

Hier zeigt sich die unsoziale Seite nichtnachhaltigen Handelns:

Die Rechnung zahlen nicht diejenigen, die erst die Gewinne kassierten und sich dann verspekulierten, sondern die Allgemeinheit. Und wir wissen, dass die Bundesregierung und die EU-Regierungschefs aus der Finanzkrise nicht genug gelernt und wirkungsvolle Konsequenzen gezogen haben, um für den nächsten „Stresstest“ der Finanzsysteme gewappnet zu sein. Frühwarnsysteme, Kontrollsysteme und Maßnahmen, um durchzugreifen, müssen hier noch deutlich weiter entwickelt werden.

Und hier lässt sich wieder eine Parallele zur Katastrophe von Fukushima ziehen. Es offenbart sich in der Krise deutlich, dass die staatliche Handlungsfähigkeit stark eingeschränkt ist. Gleichzeitig ist die Informationspolitik des Betreibers intransparent und damit verantwortungslos. Die Öffentlichkeit weiß nicht genau, was vor Ort geschieht und hat den Eindruck, Betreiber und Regierung tappen ebenfalls im Dunkeln. 

Und sie verliert so das Vertrauen in die, die es ihnen erklären sollten. Und somit stellt sich die Vertrauensfrage hinsichtlich dieser Art und Weise der Betriebsführung einer Risikotechnologie durch einen privaten Energiekonzern.

Hier sind wir wieder bei einem Grundprinzip der Nachhaltigkeit, nämlich der starken gesellschaftlichen Partizipation und der Transparenz. Die hohe Komplexität unserer Zivilisation macht uns stark und reich, aber auch verwundbar. Wenn wir eine beherrschbare, fehlerfreundliche und damit zukunftsfähige Komplexität unterstützen wollen, so müssen wir die Intelligenz vieler nutzen und Verantwortung teilen. Dazu müssen Strukturen und Mechanismen etabliert und im gesellschaftlichen Prozess wirksam werden, die dies erlauben. Und genau dies ist mit dem Anspruch einer nachhaltigen Entwicklung verbunden. 

Als im Januar 2010 der Landtag die Regierung aufgefordert hat, Eckpunkte für eine  Nachhaltigkeitsstrategie aufzustellen, war ich sehr froh. Dies war nicht nur ein Auftrag und Startschuss für die Landesstrategie, darüber hinaus hat der Landtag auch die Forderung aufgestellt, dass er das Thema selbst engagiert begleiten wird. 

In seinem Beschluss hat er darüber hinaus eine umfassende Beteiligung der Gesellschaft an der Strategieaufstellung angeregt. Deshalb freue ich mich, dass wir heute zusammen gekommen sind, um den Sachstand und die notwendigen weiteren Schritte zu diskutieren. Vielen Dank an meine Fraktion.

Der Landtagbeschluss enthält eine weitere Aufforderung, die quasi in einem Atemzuge mit der Nachhaltigkeit der Landespolitik genannt wird. Das ist die Berufung eines wissenschaftlichen Nachhaltigkeitsbeirates. Die Berufung der Mitglieder des Beirates für Nachhaltige Entwicklung habe ich schnell in Abstimmung mit der Landesregierung vorgenommen. Die Beiratsmitglieder konnten sich so schon zu Beginn der Legislatur darüber Gedanken machen, welche Eckpunkte sie für eine Landesstrategie Brandenburg der Landesregierung empfehlen wollen.

Eine gute Vorleistung gab es mit der Beiratsarbeit der vorangegangenen Legislatur. Und wir haben gemeinsam Ideen in einer Klausur gesammelt und ausgetauscht. Dies hat zu bemerkenswerten Empfehlungen geführt, die die Basis für die Eckpunkte der Landesregierung bilden. Prof. Stock, der Beiratsvorsitzende, wird anschließend die Beiratsempfehlungen vorstellen. Neben dem Beirat hat sich die Landesregierung ein weiteres Gremium geschaffen, das wesentlich zum Zustandekommen der Eckpunkte beigetragen hat - eine IMAG Nachhaltige Entwicklung, die regelmäßig tagt. In diesem Gremium wurden die wesentlichen Diskussionen und Abstimmungen zwischen den Ressorts der Landesregierung geführt. Die Landesregierung hat somit frühzeitig mit der Diskussion zum im Koalitionsvertrag festgelegten Nachhaltigkeitsansatz begonnen.

Mit dem Eckpunktebeschluss der Landesregierung wurde das Gremium formal bestätigt. Denn die eigentliche Aufgabe, die Erstellung der Nachhaltigkeitsstrategie, liegt ja erst noch vor uns. Und diese IMAG soll nicht nur die interministerielle Arbeit koordinieren, sondern sie pflegt auch den Kontakt zum Beirat und beteiligt sich am gesellschaftlichen Dialog über eine Nachhaltige Entwicklung des Landes Brandenburg. Sie kann damit das zentrale Organ sein, das den weiteren Nachhaltigkeitsprozess seitens der Landesregierung steuert. Dies ist auch notwendig, denn wie eingangs gesagt, bedarf Nachhaltigkeit auch geeigneter Strukturen, die den Partizipationsprozess begünstigen oder – überhaupt erst ermöglichen.

Welche inhaltlichen Festlegungen trifft nun das Eckpunktepapier? Mit dem Papier soll die Diskussion auf die für Brandenburg wichtigsten Nachhaltigkeitsthemen konzentriert werden. Dazu haben wir drei Auswahlkriterien benannt:

Handlungserfordernis:

In welchen Bereichen sind längerfristig wirkende Risiken, Chancen, Schwächen oder Stärken für Brandenburg absehbar? Welche nationalen, europäischen und globalen Entwicklungen werden das Land besonders gravierend beeinflussen oder umgekehrt?

Integrationserfordernis:

In welchen Bereichen kann eine integrative und ressortübergreifende Betrachtung aus der Perspektive nachhaltiger Entwicklung von besonderem Nutzen sein und zusätzlichen Mehrwert generieren?

Handlungsmöglichkeiten:

Verfügt das Land in den infrage kommenden Bereichen über eine ausreichende Handlungs- und Gestaltungskompetenz?

Im Ergebnis dieser Überlegungen kommen wir zu den Themen, die für unser Land besonders wichtig sind. Sicherlich sind diese verwandt mit Fragestellungen die sich auf nationaler, europäischer Ebene und sogar weltweit stellen. Und das ist gut so: Die Entwicklung wird insgesamt so nachhaltig sein, wie gut das Zusammenspiel dieser Ebenen ist. Außerdem sollte sich unsere Nachhaltigkeitsstrategie dadurch auszeichnen, dass sie die weltweiten Zukunftstrends aufgreift und daraus für unser Land Vorteile zieht. Wir müssen die globalen und langfristigen Herausforderungen zielstrebig angehen, um die Entwicklungspotentiale unseres Landes zu erhalten und auszubauen.

In den Eckpunkten haben wir fünf Handlungsschwerpunkte benannt:

  1. Wirtschaft und Arbeit in der Hauptstadtregion
  2. Lebensqualität für zukunftsfähige Städte und Dörfer
  3. Brandenburg als Vorreiter im Umgang mit Energie und Klimawandel
  4. Zukunftsfähige Finanzpolitik und
  5. Nachhaltige Entwicklung kommunizieren und eine nachhaltige Bildungslandschaft fördern.

Der eine oder andere wird fragen, warum keine Ziele benannt wurden. Nun, wie gesagt ist es ein Kennzeichen von Nachhaltigkeitsprozessen, dass grundlegende Ziele und wichtige Schritte zusammen mit den gesellschaftlichen Akteuren und Betroffenen entwickelt werden. Gewiss haben wir bereits Ziele, etwa im Bereich der Energie- und Klimaschutzpolitik bzw. – Strategie

Aber als erstes wird die Landesregierung die relevanten Pläne und Programme im Hinblick auf Kohärenz mit den Eckpunkten in den nächsten Monaten überprüfen. Somit setzt die Landesregierung auf eine ressortübergreifende Beurteilung nachhaltigen Regierungshandelns. Ein weites Feld mit großem Handlungsbedarf! So steht es in den Eckpunkten und wir haben mit diesem Prozess bereits begonnen. Er wird von der IMAG gesteuert und vom Beirat für Nachhaltige Entwicklung mit wichtigen Impulsen begleitet.

An dieser Stelle möchte ich Prof. Stock noch ein zweites Mal danken, denn wir haben kürzlich einen Vorschlag vom Beirat erhalten, wie die anstehende „Nachhaltigkeitsprüfung“ der bestehenden Programme bewerkstelligt werden könnte. Sicherlich wird es hierzu ausgiebige Diskussionen geben, denn die Aufgabe ist neu und höchst anspruchsvoll.

Ein weiteres Element, nachhaltige Entwicklung mit einer breiten Beteiligung gestaltbar und erlebbar zu machen, sind Modellprojekte. Der Eckpunktebeschluss hebt hervor, dass z. B. in den Bereichen öffentliche Beschaffung von Gütern und Dienstleistungen sowie zur energie- und ressourceneffizienten Nutzung von Liegenschaften Maßnahmen entwickelt werden, mit denen die Landesregierung selbst eine Vorbildrolle übernehmen kann. Dazu wurden in der Vergangenheit wichtige Zertifizierungsverfahren entwickelt. Das europäische Zertifikat EMAS ist dafür ein gutes Beispiel.

In Brandenburg haben wir gute Erfahrungen in öffentlichen Einrichtungen gemacht, etwa mit der EMAS-Zertifizierung des Landesamtes für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz, der Hochschule für Nachhaltige Entwicklung Eberswalde und der Brandenburgische Technische Universität Cottbus. Sie alle haben in diesem Prozess erstaunliche Erfahrungen gesammelt und gute Ergebnisse erzielt.

Außerdem sieht die Landesregierung eine weitere Möglichkeit, Beispielhaftes zu fördern. Wir denken da an einen Wettbewerb. Hierdurch können wir „Leuchttürme“ schaffen, die durch ihre Ausstrahlung gute Ideen streuen helfen. Konkret denken wir über einen Nachhaltigkeitswettbewerb für Unternehmen und Zivilgesellschaft nach.

Das wichtigste Element aber, um die Nachhaltigkeitsstrategie zu erstellen, ist ein umfassender öffentlicher Konsultationsprozess. Dieser Dialog kann klären helfen, ob wir die genannten Schwerpunktthemen richtig gewählt haben und wo diese ergänzt werden sollten. Und im Rahmen des Konsultationsprozesses müssen die Ziele – möglichst abrechenbare, so wie es der Landtag gefordert hat -, müssen Indikatoren und Maßnahmen für die Nachhaltigkeitsstrategie entwickelt werden.

Dies geht nur mit einem breiten und vielfältigen öffentlichen Dialogprozess. Dazu ist die heutige Veranstaltung ein guter Auftakt und ich bin neugierig auf die Impulse, die von hier auf den weiteren Aufstellungsprozess der Strategie ausgehen. Die Landesregierung hat sich jedenfalls vorgenommen, bis zum Sommer 2012 mit Blick auf den im selben Jahr stattfindenden Rio+20-Weltgipfel in Rio de Janeiro den Strategieentwurf zu erarbeiten.

Wir hoffen, dass Sie und viele andere Menschen dazu nicht nur heute, sondern auch an vielen Stellen zu Wort kommen. So dass der Regierungsentwurf zu Recht den Titel einer Landesstrategie trägt, die Brandenburg in seiner ganzen regionalen Vielfalt, Kompetenz und Erfahrenswelt widerspiegelt. 

Danke