Bürgerbeteiligung bis 27. Februar
Die Republik Polen hat der Bundesrepublik Deutschland eine Änderung zum Kernenergieprogrammentwurf übermittelt. Danach wird ein weiterer Standort an der Ostsee in die Betrachtung aufgenommen. Die Unterlagen sind ab heute in grenznahen Behörden Brandenburgs sowie im Internet einsehbar. Damit bestehen erneut Informations- und Beteiligungsmöglichkeiten im Rahmen einer ergänzenden grenzüberschreitenden Strategischen Umweltprüfung (SUP) zum polnischen Kernenergieprogrammentwurf.
Mit elektronischer Nachricht vom 11. Januar 2012 wurde das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) von der polnischen Generaldirektion für Umweltschutz über eine Änderung zum Entwurf des polnischen Kernenergieprogramms sowie der Dokumentation zum Strategischen Umweltprüfungsverfahren (SUP-Verfahren) unterrichtet und hat diese Information auch den Landesbehörden weitergegeben. Das europarechtlich vorgesehene Verfahren der Strategischen Umweltprüfung verlangt auch für wesentliche Änderungen die Ermittlung, Beschreibung und Bewertung der von Plänen und Programmen ausgehenden Umweltauswirkungen, und zwar unter Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung.
Gegenstand der übermittelten Änderung ist die Aufnahme des Standortes Gąski in den Kernenergieprogrammentwurf. Gąski liegt an der Ostsee in der Wojewodschaft Westpommern. Die Änderung wird damit begründet, dass der Vorhabensträger Polska Grupa Energetyczna S.A. (PGE) eigene Untersuchungen speziell für die Standorte Choczewo, Zarnowiec und Gąski durchgeführt hat, in dessen Ergebnis nunmehr Gąski als weiterer Standort in die Betrachtungen für den Bau eines neuen Kernkraftwerkes in der Republik Polen einbezogen werden soll.
Die dem BMU von der Republik Polen zur Änderung des polnischen Kernenergieprogrammentwurfs sowie der Dokumentation zum Strategischen Umweltprüfungsverfahren übersandten Unterlagen stehen ab heute auf der Internetseite des BMU (www.bmu.bund.de) als Download zur Verfügung. Zeitgleich erfolgt eine Veröffentlichung auf der Internetseite des Brandenburgischen Ministeriums für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz (www.mugv.brandenburg.de). Darüber hinaus wird die Papierfassung der deutschen Übersetzung des Kernenergieprogrammentwurfs sowie die Kurzfassung des Umweltberichts im Land Brandenburg vom 6. bis 27. Februar 2012 in grenznahen Landkreisen und Kreisfreien Städten ausliegen. Auch in den Regionalabteilungen Ost und Süd des Landesamtes sowie im Umweltministerium in Potsdam sind die Unterlagen einsehbar (siehe unten).
Der Kernenergieprogrammentwurf Polens verweist auf zugrunde liegende Beschlüsse des polnischen Ministerrats aus dem Jahr 2009 zur polnischen Energiepolitik. Damals wurden die energiepolitischen Grundlagen für die erwarteten erheblichen Energieverbrauchszuwächse bis zum Jahr 2030 gelegt. Die im Kernenergieprogramm enthaltenen 28 potentiellen Standorte für Atomkraftwerke waren in drei verschiedene Kategorien eingeteilt: Empfohlene Standorte, Reserve- und sonstige Vorschläge. Zu den vier empfohlenen Standorten gehörten Kopan, Zarnowiec, Nowe Miasto und Warta-Klempicz.
Behörden und Bürger können ihre Stellungnahmen bzw. Eingaben in deutscher Sprache bis zum 27. Februar 2012 an das Wirtschaftsministerium, nachrichtlich an die Generaldirektion Umwelt in Warschau, richten.
Hanna Trojanowska
Government’s Plenipotentiary for Polish Nuclear Power Engineering Issues
Undersecretary of State Ministry of Economy
Plac Tzech Kryzy 3/5
00-507 Warszawa POLEN
fax + 48 22 693 40 46 - 48
e-mail Andrzej.Chwas@mg.gov.pl
Eine Kopie der Stellungnahme bzw. Eingabe sollte zudem an
Michał Kiełsznia
General Director for Environmental Protection
ul. Wawelska 52/54
00-922 Warszawa POLEN
fax +48 22 57 92 126
e-mail: dorota.szumanska@gdos.gov.pl.
übermittelt werden.
Weitere Informationen:
Grenzüberschreitende SUP zum Entwurf des polnischen Kernenergieprogramms
Anhang zur Pressemitteilung - Orte der öffentlichen Auslegung im Land Brandenburg
