9. Januar 2012

Jetzt hat der Oberbürgermeister völlig die Bodenhaftung verloren!

Zu den Äußerungen von Oberbürgermeister Jakobs, in denen er mit dem Verkauf der Stadtwerke droht, erklärt die Potsdamer Landtagsabgeordnete und Stadtverordnete Anita Tack (DIE LINKE):  

Jetzt hat der Oberbürgermeister völlig die Bodenhaftung verloren!

Der Potsdamer Oberbürgermeister jammert auf hohem Niveau. Damit stellt er unter Beweis, dass die Landeshauptstadt seit längerer Zeit über ihre Verhältnisse lebt. Seine Drohungen, mit denen er die Brandenburger rot-rote Landesregierung unter Druck zu setzen glaubt, entbehren jeder sachlichen Grundlage. Der angedrohte Verkauf der Stadtwerke steht überhaupt nicht zur Debatte, und das weiß Herr Jakobs. Ich frage mich, was er mit seinen in letzter Zeit häufig fragwürdigen Auslassungen bezweckt. Der Landeshauptstadt und ihrem Ansehen im Lande erweist er damit jedenfalls einen Bärendienst. Er blendet dabei völlig aus, dass die Landeshauptstadt im Jahr 2012  zusätzliche Finanzmittel in zweistelliger Millionenhöhe vom Land erhält.  Ich fordere ihn dringend auf, seine Machtkämpfe gegen Rot-Rot zu beenden.