24. Januar 2018

Aktive Bodenpolitik heißt kommunales Eigentum zu erhalten und zu mehren

Der Potsdamer Baubeigeordnete Bernd Rubelt sprach sich in seinem gestrigen MAZ-Interview für eine „aktive Bodenpolitik“ der Landeshauptstadt aus. Es sollen wieder Flächen erworben werden. Dazu erklärt die Potsdamer Landtagsabgeordnete und Sprecherin für Stadtentwicklungspolitik der Fraktion DIE LINKE, Anita Tack:

Aktive Bodenpolitik heißt kommunales Eigentum zu erhalten und zu mehren  

Ich unterstütze ausdrücklich die Absicht vom Stadtentwicklungs- und Baubeigeordneten Bernd Rubelt, dass die Stadt wieder selbst Flächen erwerben will, um den Aufgaben einer wachsenden Stadt nachhaltig mit Wohnungsbau und Infrastrukturinvestitionen in kommunaler Verantwortung gerecht zu werden. Er spricht von aktiver Bodenpolitik der Stadt. Leider spricht die bisherige Praxis in Potsdam eine ganz andere Sprache. Aktive Bodenpolitik der Stadt war es über viele Jahre und ist es jetzt immer noch, kommunale Flächen zu privatisieren. Das war und ist der falsche Weg. Auf diesem Wege hat sich die Stadt selbst entmündigt!

Aktuelles Beispiel ist die Privatisierung des Ensembles Staudenhof mit dem Abriss des Fachhochschulgebäudes. Wir brauchen in Potsdam viele neue Wohnungen mit günstigen Mieten, vor allem für junge Leute und Familien. Auch muss die Stadt der riesengroßen Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum für Studierende endlich gerecht werden, will sie eine attraktive Hochschulstadt bleiben. Wohnungsbau gehört in erster Linie in die öffentliche Hand. Nur so kann die enorme Mietpreisentwicklung gestoppt werden. Dafür trägt die Stadt Verantwortung.

Zur Landtagssitzung am 31.1.haben die Koalitionsfraktionen SPD/LINKE den Antrag „Investieren mit sozialem Augenmaß. Eine Stadtentwicklungs- und Wohnraumpolitik für das ganze Land“ zur Beschlussfassung eingebracht, um die Landesregierung zu beauftragen, den Entwurf eines Landesgesetzes zur Wohnraumförderung zu erarbeiten. Damit soll auch die Förderung von studentischem Wohnraum gesetzlich geregelt werden. Dieses Gesetz wird Potsdam sehr zu Gute kommen.