8. Februar 2018

Bezahlbares Wohnen und die Verkehrswende werden wohl mit der CSU auf der Strecke bleiben!

Im Zusammenhang mit der geplanten Besetzung der Ministerposten der GroKo, erklärt die bau- und verkehrspolitische Sprecherin Anita Tack:  

Bezahlbares Wohnen und die Verkehrswende werden wohl mit der CSU auf der Strecke bleiben!  

Nicht genug, dass Bayerns CSU für ihre inakzeptablen Positionen bei der Flüchtlingspolitik mit dem Innenministerposten für Horst Seehofer belohnt werden soll. Nein, es muss zudem die "gesamte Heimat" hinzukommen. Ich frage mich besorgt, warum das Ressort Bauen dann unnötigerweise auch noch als Sahnehäubchen oben drauf kommt.   Denn was zum sozialen Wohnungsbau und zur Mietpreisbremse in der möglichen GroKo vereinbart wurde, ist mehr als dürftig. Ich befürchte, im CSU- Ministerium wird bezahlbares Wohnen  nicht zur Chef- sondern zur Nebensache werden. Und dazu soll die CSU noch das Verkehrsressort mit CSU- Generalsekretär Andreas Scheurer erhalten.  

Was aus der dringend notwendigen Verkehrswende wird, um die Klimaschutzziele und saubere Luft in den Städten zu erreichen, steht ebenso in den Sternen wie die Gestaltung einer zukunftsfähigen Mobilitätspolitik.  

Die Freude darüber, dass Auto- und Straßenbaumeister Alexander Dobrindt keine Verantwortung mehr für das Verkehrsressort haben wird, währte leider nur kurze Zeit! Freie Fahrt für freie Bürger mit dem Auto wird wohl auch künftig den Vorrang haben vor dem dringenden Ausbau des Schienennetzes für die Fahrgäste und den Güterverkehr.