21. März 2018

Den Bürgerwillen ernst nehmen. Erst Abstimmen, dann Entscheiden.

Zu der geplanten Strukturänderung für den Bürgerhaushalt in Potsdam, erklärt die Potsdamer Landtagsabgeordnete und stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Anita Tack:  

Den Bürgerwillen ernst nehmen. Erst Abstimmen, dann Entscheiden.  

Der Presseberichterstattung der vergangenen Woche war zu entnehmen, dass sich die Projektgruppe des Bürgerhaushalts darüber einig sei, dass die steigenden Beteiligungszahlen ein zunehmendes Interesse der Bürger*innen am Bürgerhaushalt widerspiegelt. Dies ist zunächst eine sehr positive Entwicklung. Die Bürger*innen erwarten zu Recht eine Umsetzung der von ihnen mehrheitlich abgestimmten Projekte.

Doch in der Praxis schafft die Verwaltung längst vollendete Tatsachen. So z.B. konnte noch über den Erhalt des FH-Gebäudes  und die Erstellung eines neuen Bebauungsplans im Bürgerhaushalt abgestimmt werden, obwohl der Abriss des Gebäudes mit der Entkernung bereits begonnen hatte. Das ist eine eindeutige Missachtung des Bürgerwillens und  führt die Abstimmung zum Bürgerhaushalt ad absurdum.  

Dabei sollte es besonders im Interesse der SVV und der Verwaltung sein, dass die Bürger*innen auch künftig die Abstimmung zum Bürgerhaushalt ernst nehmen. Der Bürgerhaushalt darf nicht zur folgenlosen Alibiveranstaltung degradiert werden.  

Ich erwarte von den Stadtverordneten und der Stadtverwaltung eine nachhaltige Reform des Verfahrens zum Bürgerhaushalt, welche ein demokratisches und transparentes Verfahren sichert und den Bürgerwillen respektiert.