5. Januar 2018

Der Oberbürgermeister hat noch viel vor!

Der Potsdamer Oberbürgermeister Jann Jakobs hat sich zum Jahreswechsel in mehreren Interviews zu seiner Sicht und Verantwortung in Bezug auf Potsdams Entwicklung geäußert. Dazu erklärt die Potsdamer Landtagsabgeordnete und Sprecherin für Stadtentwicklungspolitik der Fraktion DIE LINKE, Anita Tack:  

Der Oberbürgermeister hat noch viel vor!   

Mit seinen Äußerungen zur weiteren Entwicklung der „Potsdamer Mitte“ bringt Herr Jakobs seine sehr einseitige Sicht auf Stadtentwicklung zum Ausdruck und blendet andere Interessenlagen in der Stadtgesellschaft völlig aus, getreu dem Motto: „Augen zu und durch.“  

Er spricht im Zusammenhang mit dem geplanten Abriss des Gebäudes der FH, den er als „Rückbau“ bezeichnet, von „Verlustängsten“. Weit gefehlt! Vielmehr sollte es um nachhaltige Stadtgestaltung gehen, die ausschließt, dass völlig intakte und funktionstüchtige öffentliche Gebäude abgerissen werden, anstatt sie zu modernisieren und für die Öffentlichkeit zugänglich zu erhalten. Der OB will durch den Abriss des FH-Gebäudes (mit öffentlichen Fördermitteln) und die Privatisierung der kommunalen Flächen des gesamten Ensembles Staudenhof „Stadtraum entwickeln“. Da bleibt doch die Frage, warum kann Potsdam seine Mitte nicht mit dem FH-Gebäude und Wohnungsneubau an der Friedrich-Ebert-Straße weiterentwickeln? Ein gutes Beispiel ist in Dresdens Mitte mit dem Erhalt und der Modernisierung des Kulturpalastes zu sehen. Diesen Kompromiss haben sich die Bürgerinnen und Bürger Dresdens erstritten, und das ist eine gute Lösung. Der Verweis des OB auf den Bau von Sozialwohnungen bleibt ein Feigenblatt, denn jeder kann nachrechnen, dass es viel zu wenige sein werden und sie nicht einmal den Ersatz für die 94 Wohnungen im abgerissenen Haus des Reisens und für die 184 Wohnungen im Staudenhof darstellen.  

„Ich finde, es wird höchste Zeit, dass in unserer Landeshauptstadt ein frischer Wind einzieht, der die vielfältigen Sorgen und Interessen der Potsdamerinnen und Potsdamer aufnimmt und auf demokratischem Weg zu Kompromisslösungen führt. Diesen Anspruch konnte ich beim Oberbürgermeister nicht finden“, so Anita Tack. Um mehr zur Finanzierung der Entwicklung von Potsdams Mitte mit Fördermitteln zu erfahren, habe ich die Landesregierung um Antwort auf meine parlamentarische Anfrage „Kosten für den Abriss des Gebäudes der Fachhochschule Potsdam“ gebeten.

Hier finden Sie die Kleine Anfrage.