21. März 2018

LINKE kritisiert ÖPP Projekte

Die A10 wird auf 65 Kilometern zwischen den Dreiecken Pankow und Havelland auf sechs Spuren erweitert sowie die A24 bis Neuruppin komplett erneuert. Die Havellandautobahn GmbH (niederländisch/österreichisches Konsortium) soll die Arbeiten bis Ende 2022 abgeschlossen haben und die Autobahn für 30 Jahre betreiben. Dazu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin Anita Tack:

Im Koalitionsvertrag der rot-roten Landesregierung ist der Verzicht auf weitere ÖPP-Projekte fixiert. Dennoch wird jetzt auf Brandenburger Territorium ein ÖPP-Projekt (Verfügbarkeitsmodell) im Auftrag der Bundesregierung beginnen.

„DIE LINKE steht ÖPP-Projekten seit Jahren kritisch gegenüber. Unsere Erfahrungen haben gezeigt, dass in den meisten Fällen die Vorhaben zu Lasten der öffentlichen Hand und damit zu Lasten der Steuerzahler*innen gehen. Ich bezweifle, dass die Vorhaben schneller und billiger realisiert werden können“, so Anita Tack zu den angekündigten Bauvorhaben auf Autobahnen.

Die Privatisierung geht auch hier weiter voran, da die Autobahnmeisterei Birkenwerder in Folge des ÖPP-Projektes aufgelöst wird. Die bisherige Aufgabe der  Autobahnmeisterei mit 20 Mitarbeitern wird künftig privat im Konsortium erledigt.

Investitionen in den ÖPNV und SPNV sind das Gebot der der Zukunft.

Antworten der Landesregierung zu Kleinen Anfragen von Anita Tack:

Ausbau von A24 und A 10 (Drucksache 6/8044)

Nachfrage zur DS 6/8044 Ausbau A24 und A10 (Drucksache 6/8277)