27. August 2018

Mehr Initiativen für sozialen Wohnraum nötig

Die Landesregierung hat auf eine Kleine Anfrage der wohnungspolitischen Sprecherin der LINKEN im Landtag, Anita Tack, zum Sozialen Wohnungsbestand in Potsdam geantwortet (Kleine Anfrage 3763). Demnach sinkt dort die Zahl der mietpreis- und belegungsgebunden Wohnungen rapide. Die Wohnungsbaugesellschaft PRO Potsdam habe bis 2017 erst 305 solcher Wohnungen neu gebaut, bis 2025 sollen es 3400 sein. Der Anteil am Gesamtbestand sinkt in Potsdam dennoch weiter: 2009 waren es 14 Prozent, für 2025 werden nur noch 3,8 Prozent prognostiziert. Dazu erklärt Tack:

Die Landeshauptstadt Potsdam hat seit Jahren Probleme mit steigenden Grundstückspreisen und Mieten zu kämpfen. Sie wächst schnell, ebenso wie andere Städte im Berliner Umland. „Diese Städte sind dafür verantwortlich, dass auch Geringverdienende, junge Familien oder Studierende eine erschwingliche Wohnung finden“, sagte Tack. „Auch private Investoren müssen in die Pflicht genommen werden, geförderten Wohnraum mit Mietpreis- und Belegungsbindung zu schaffen.“ Die schlechte Ausstattung mit Sozialwohnungen sei nicht nur in Potsdam ein Problem, sondern in allen Landkreisen.„Auslaufende Belegungsbindungen müssen verlängert werden, damit bezahlbares Wohnen bei steigenden Mieten und wachsendem Wohnungsmangel überhaupt noch möglich ist“, so Tack. DIE LINKE wolle weitere überhöhte Mietsteigerungen verhindern und strebe an, dass genug erschwinglicher Wohnraum für alle Ansprüche zur Verfügung steht. Dazu gehöre auch die soziale Infrastruktur wie Kitas, Schulen, etc. Nur so könnten Städte sozial ausgewogen wachsen.

Tack: „DIE LINKE wird sich weiterhin auch bundesweit für einen gemeinnützigen Wohnsektor starkmachen, der nicht den Bedingungen des Marktes und der Spekulation ausgeliefert ist.“Zum Hintergrund: Ein Gesetzentwurf zur Wohnraumförderung soll noch dieses Jahr in den Landtag eingebracht werden. Es soll die Wohnraumförderung neu gestalten – niedrigere Einkommensgrenzen und auch neue Wohnformen, insb. des studentischen Wohnens, sollen darin gesetzlich verankert werden.