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Landtagssitzung im Juni 2015

Liebe Leserin, lieber Leser,

der Landtag hat vor der parlamentarischen Sommerpause im Juni an drei Sitzungstagen beraten. Es galt eine sehr umfangreiche Tagesordnung abzuarbeiten. Im übrigen sind alle Diskussionsbeiträge auch jederzeit anzuhören z.B. beim rbb im Internet.

Natürlich stand auch diesmal die Asyl- und Flüchtlingspolitik der Landesregierung und das verantwortungsvolle Agieren der Kommunen bei der Sicherung der erforderlichen Unterbringungsmöglichkeiten, der Sicherheit der Flüchtlinge und der Willkommenskultur vor Ort im Mittelpunkt.

Eins steht für die LINKE fest: eine Rückkehr zu Gutscheinen statt Bargeld, so wie vom Innenminister kürzlich wieder ins Gespräch gebracht, halten wir für falsch! Auch sein Auffassung, den Verbleib von Flüchtlingen aus sogenannten sicheren Herkunftsländern in der Erstaufnahme auf 6 Monate anzuheben lehnen wir genauso ab. Wir wollen keine Verschärfung des Asylbewerberleistungsgesetzes.

Weil wir wissen, dass diejenigen, die zu uns flüchten, schwerwiegende Gründe haben: Krieg, Vertreibung, Folter, Verfolgung und bittere Not. Niemand verlässt leichtfertig seine Heimat und es gibt keine Flüchtlinge erster oder zweiter Klasse.

In der aktuellen Situation hilft es nicht, denjenigen das Wort zu reden, die von Armutsflüchtlingen schwadronieren. In einer Zeit von steigender Gewalt gegen Flüchtlinge und deren Unterstützer ist es geboten, diesen Menschen Hilfe zu geben. DIE LINKE unterstützt alle, die helfen, Vorurteile und Ängste zu bekämpfen und wird sich mit voller Kraft gegen diejenigen stellen, die Stammtischparolen zu Politik machen wollen. Wir stellen uns den Herausforderungen einer humanen Flüchtlingspolitik mit allen Kräften der Zivilgesellschaft in den Städten und Gemeinden.

In der Landtagssitzung habe ich u.a. unsere Position zur Situation der Bahnhöfe in Brandenburg vertreten (zum Antrag Bahnhofsanierungskonzept von Bündnis 90/Grüne). Immer noch verfallen Bahnhofsgebäude im Eigentum der DB AG im Land Brandenburg. Den Grundsatz: Eigentum verpflichtet! macht sich die DB AG offensichtlich nicht zu eigen. Statt zu erhalten und zu sanieren wird meistbietend verkauft. Viele Bahnhöfe sind nur eingeschränkt oder gar nicht mehr nutzbar, von Service keine Spur, der Anblick wird zum Trauerspiel und verleidet das Zugfahren. Das darf nicht so bleiben. Es muss mehr geschehen, um die Bahnhöfe wieder zu ertüchtigen und sie behindertengerecht auszustatten. Es gibt auch sehr gute Beispiele im Land. Z.B. der Bahnhof Wiesenburg, der leider kein Bahnhof mehr ist, aber eine gute Zukunft gefunden hat. Er ist ein wunderbarer Ort für Begegnungen in Wiesenburg geworden und wird von einer Bürgergenossenschaft betrieben. Oder in Luckenwalde, wo schon vor Jahren die Bibliothek im Bahnhofsgebäude ihr zu Hause gefunden hat. Bahnhöfe sollten also auch als Kulturgut, als Beitrag zur Industrie- und Architekturgeschichte erhalten werden. Das ist eine Aufgabe, die nicht länger dem Selbstlauf überlassen werden darf. Hier hat die DB AG eine große Verantwortung. Aber auch der Bund und das Land Brandenburg haben gemeinsam mit den Bahnhofskommunen einen Auftrag zur Erhaltung ihrer Infrastruktur zu leisten. Deshalb wird der Infrastrukturausschuss im Landtag zu diesem Thema beraten und auch die Funktionalität der Bahnhofsgebäude im öffentlichen Raum sowie die soziale und wirtschaftliche Dimension von Bahnhöfen erörtern, um künftig zu einem Konzept der Bahnhofsanierung zu kommen. Der Trend des Verfalls und des Verkaufs nach dem Vorgehen der Bahn AG muss ein Ende haben. Die Menschen in Brandenburg brauchen nutzbare Bahnhöfe.

Gern war ich am 4.7.2015 beim Brandenburgischen Kulturbund e.V. zu Gast. Er feierte in Potsdam seinen siebzigsten Gründungstag. Am 4. Juli 1945 von Johannes R. Becher vor vielen Interessierten angekündigt, fand die Gründungskonferenz des „Kulturbunds zur demokratischen Erneuerung Deutschlands“ am 8. August des selben Jahres in Berlin statt. Nach dem Ende der DDR wurde die Arbeit als Verein fortgesetzt, auch in Potsdam und im Land Brandenburg. Bis heute wird die Arbeit mit viel ehrenamtlichem Engagement fortgeführt. Ich gratuliere dem Brandenburgischen Kulturbund e.V., seinem Vorsitzenden Hinrich Enderlein und seiner Geschäftsführerin Carla Villwock zum Jubiläum ganz herzlich und danke für die wichtige „Kulturarbeit“ für und mit den Brandenburgerinnen und Brandenburgern. Ich wünsche mir und den vielen an Kultur im weitesten Sinne Interessierten, dass der Kulturbund noch lange sein erfolgreiches Wirken im Land fortsetzen möge.

Die Fraktion die LINKE begrüßt die Eckpunkte zur Erarbeitung einer Mobilitätsstrategie 2030 für das Land Brandenburg, die vom Infrastrukturministerium vorgestellt wurden. Die Erarbeitung der Strategie geht auf eine Initiative von Linke und SPD zurück. Sie soll auf breiter gesellschaftlicher Debatte erarbeitet werden und so Akzeptanz finden. Die öffentliche Beteiligung von Verantwortungsträgern und Partnern aus den Kommunen, der Wirtschaft und allen gesellschaftlichen Bereichen und die umfassende Mitsprache von Bürgerinnen und Bürger sind dafür die richtige Basis. Die vielfältigen Erfahrungen, die bei der Erarbeitung der Nachhaltigkeitsstrategie für das Land Brandenburg gemacht worden sind, werden in den Prozess für die Mobilitätsstrategie mit einfließen. Die veränderten Mobilitätsbedürfnisse der Menschen sind als gesellschaftliche Aufgabe im Rahmen der öffentlichen Daseinsvorsorge im gesamten öffentlichen Nah- und Fernverkehr neu zu denken und nach den Grundsätzen der Nachhaltigkeit zu bewerten und zu beantworten. Gleiches gilt für den Güterverkehr. Neue Mobilitätsbedürfnisse z.B. in den Bereichen Bildung, Ausbildung, Arbeitsplatzsicherung, Daseinsvorsorge, Wirtschaft, Wissenschaft, Finanzierung und gesellschaftlicher Teilhabe müssen in den Städten und ländlichen Regionen unter Beachtung der veränderten Bevölkerungsentwicklung zukunftsfähige Antworten erfahren. Das ist eine große Aufgabe, der wir uns gemeinsam stellen werden.

Herzlichst! Anita Tack