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Investieren mit sozialem Augenmaß. Eine Stadtentwicklungs- und Wohnraumpolitik für das ganze Land.

Antrag

Städte sind ein Brennglas gesellschaftlicher Entwicklungen; sie müssen Antworten für die Herausforderungen des demografischen Wandels finden und sich zukunftsfähig aufstellen. Handlungsfähige Städte und eine funktionierende kommunale Infrastruktur sind die Voraussetzung für gute Lebensbedingungen aller Bürgerinnen und Bürger in Brandenburg. Städte, in denen die Menschen gerne leben, stärken die Identifikation mit unserem Land. Lebendige Städte sind zugleich Orte des bezahlbaren Wohnens, des erfolgreichen Wirtschaftens, lebenslangen Lernens und anspruchsvoller Kultur. Sie sind in der Lage, die sie umgebenden Gemeinden angemessen zu versorgen und als Anker im ländlichen Raum zu wirken.

1.  Die Landesregierung wird aufgefordert:

a.  sich gegenüber dem Bund für ein weiterhin hohes Niveau der Städtebauförderung und insbesondere der Programme Soziale Stadt, Aktive Stadt- und Ortsteilzentren, Kleinere Städte und Gemeinden einzusetzen;

b.  den Stadt-Umland-Wettbewerb (SUW) auszuwerten (u.a. hinsichtlich des Zusammenwirkens der drei beteiligten EU-Fonds sowie des mit dem SUW für Land und Kommunen einhergehenden Aufwandes) und die Erkenntnisse daraus in eine mögliche künftige Förderpolitik einfließen zu lassen;

c.   darauf hinzuwirken, dass die wachsenden Städte und Gemeinden im Berliner Umland Integrierte Stadtentwicklungskonzepte (INSEK) erarbeiten. Bei Städten und Gemeinden im weiteren Metropolenraum ist auf eine enge Abstimmung der INSEK mit der Regionalen Entwicklungsstrategie der jeweiligen LEADER-Region zu achten. Bei Städten, die auch Regionale Wachstumskerne (RWK) sind, sind darüber hinaus INSEK und RWK-Konzept stärker zu verzahnen;

d.  den Entwurf eines Landesgesetzes zur Wohnraumförderung zu erarbeiten;

e.  zu prüfen, ob weitere regulatorische Maßnahmen geboten sind, um die Zweckentfremdung von Wohnraum als Ferienwohnungen oder Gewerberäume zu verhindern;

f.   die Strategie Stadtentwicklung und Wohnen des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung zu einer Stadtentwicklungsstrategie für das Land Brandenburg weiterzuentwickeln, dabei insbesondere das Ziel einer sozialen Stadtentwicklung mit den Schwerpunkten Integration, Teilhabe und erlebbare Demokratie stärker zu profilieren und die programm- und ressortübergreifende Zusammenarbeit zu vertiefen. 

2.  Die Ministerin für Infrastruktur und Landesplanung wird gebeten, im vierten Quartal 2018 im Fachausschuss über die Umsetzung der Antragspunkte zu berichten.

Begründung:

Brandenburg ist gleichzeitig von Wachstums- und Schrumpfungsprozessen geprägt.  Die Landesregierung hat zur Bewältigung dieser Herausforderung ineinandergreifende Strategien für Mobilität, Nahverkehr, Landesplanung und Stadtentwicklung erarbeitet. Es ist das strategische Ziel, Wachstumsimpulse ausstrahlen zu lassen und ALLEN Landesteilen die notwendige Unterstützung zu geben, so dass Stärken aus- und Defizite abgebaut werden. Wachsende, sich stabilisierende und schrumpfende Städte sind weiter zu unterstützen. Dazu bedarf es konsequenter Anwendung der vorhandenen Instrumente.

Die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und der sozialen Integration im Wohnquartier, die Sicherung von Wachstum und Beschäftigung, die Förderung von Bildung und Familie sowie Maßnahmen zum Klimaschutz sind ein wichtiges Anliegen.

Ziel der Stadtentwicklungspolitik ist die „Stadt für alle“. Aufgaben sind die Funktionsstärkung der Innenstädte, die Unterstützung sozialer und öffentlicher Infrastruktur, die städtische Mobilität, die Schaffung von Wohnraum für alle und die Verbesserung der Energieeffizienz.

Zu den Einzelpunkten:

Die Stadtentwicklung in Brandenburg ist eine Erfolgsgeschichte. Viele Städte haben sich stabilisiert. Dazu hat ganz wesentlich der zielgerichtete Einsatz der Programme der Städtebauförderung beigetragen. Nach einem Rückgang der Bundesmittel für Brandenburg im Jahr 2013 auf 32,7 Mio. € hat der Bund die Förderung auf 45,3 Mio. € erhöht. Von den 244 Millionen Euro Bundes- und Landeszuweisungen für die Städtebauförderung im Zeitraum 2014 bis 2016 profitieren 73 Städte in Brandenburg.

Neben der Sanierung von Gebäuden, der Gestaltung von Plätzen, Straßen und Grünanlagen wurden bisher 180 Schulen, 65 Kindergärten und Horte, zahlreiche Rathäuser, Bibliotheken und Bürgerzentren durch die Städtebauförderung unterstützt. Die Investitionen sichern damit auch den sozialen Zusammenhalt in unseren Städten.

Im Rahmen der Halbzeitevaluierung des EFRE-Fonds soll der Stadt-Umland-Wettbewerb gesondert untersucht werden. Die Ergebnisse sollen in eine mögliche künftige Förderpolitik einfließen.

Integrierte Stadtentwicklungskonzepte (INSEK) sind der zentrale Ansatz, um die Städte des Landes für kommende Generationen zukunftsfähig zu gestalten. Stadtentwicklung in diesem Sinne ist dabei mehr als die Sanierung und Gestaltung der baulich-räumlichen Hülle, sondern nimmt die Stärkung städtischer Funktionen in den Fokus. Dazu gehören z. B. die wirtschaftliche Basis der Städte und deren Funktionsfähigkeit, der soziale Zusammenhalt, die Verbesserung und Wiederherstellung der lokalen Umweltqualität, die Beteiligung und Aktivierung von Bewohnerinnen und Bewohnern.

In allen Landesteilen bedarf es einer Qualifizierung der Wohnungsbestände (barrierefrei, mehr kleinere Wohnungen, generationsgerechte und energetische Er-tüchtigung der Bestände) und des Erhalts sozialverträglicher Mieten. In angespannten Märkten ist mehr Wohnungsneubau erforderlich. Eine entsprechend differenzierte Ausgestaltung der Wohnraumförderung ist auf der jetzigen rechtlichen Grundlage nicht ausreichend möglich. Die Änderungsbedarfe hinsichtlich der Zielgruppen, der Einkommensgrenzen, der Wohnformen (ggfs. auch Wohnheime) sowie des studentischen Wohnens erfordern zur Umsetzung ein eigenes Landesgesetz. Es bietet die Chance für eine Modernisierung und Flexibilisierung der künftigen Förderung, orientiert an den Bedürfnissen des Landes Brandenburg. Die Ergebnisse aus dem Bündnis für Wohnen sollen hier mit einfließen.

Die Nutzung von Wohnraum als Ferienwohnung oder Gewerberaum verknappt das Wohnraumangebot. Daher sollte geprüft werden, in welchem Ausmaß dies in Regionen mit angespannter Wohnraumsituation der Fall ist bzw. ob regulatorische Maßnahmen wie z.B. ein

Zweckentfremdungsverbot notwendig sind.Am 25 Januar 2018 hat der Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung ein Fachgespräch zur Strategie Stadtentwicklung und Wohne durchgeführt. Die Anzuhörenden Vertreter von Städten und Wohnungsunternehmen haben einhellig einen ressortübergreifenden Ansatz in der Stadtentwicklung befürwortet sowie eine weitere Profilierung der sozialen Stadtentwicklung. Diese Ziele sollen mit der Weiterentwicklung der vorliegenden Strategie angestrebt werden.