Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Mobilität sozial gerecht gestalten- Armutskonferenz des Landes Brandenburg

Nachfrage zur Antwort der Landesregierung Drucksache 5/7939

Die Landesregierung Brandenburg hat sich mit dem Koalitionsvertrag 2014 verpflichtet, für ein gemeinsames Mobilitätstickt mit Berlin zu sorgen. Darin heißt es: „Im Flächenland Brandenburg hat die Sicherung von Mobilität für alle Menschen größte Bedeutung. Die Koalition setzt sich für die Ausweitung des Mobilitätstickets auf Berlin ein. Mobilität muss in allen Teilen der gemeinsamen Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg entsprechend den sich ändernden Bedürfnissen gewährleistet werden.“ Seit 2016 sind mit der Bildung des rot-rot-grünen Berliner Senats neue Voraussetzungen dafür entstanden.  

Ich frage die Landesregierung:  

  1. Wann wird die Landesregierung mit dem Berliner Senat die konkreten Verhandlungen für ein gemeinsames Mobilitätsticket Berlin -Brandenburg aufnehmen?
  2. Welche Kriterien für ein gemeinsames Mobilitätsticket sind von Brandenburger Seite dafür vorgesehen?
  3. Welche  Planungen gibt es diesbezüglich bei der angekündigten Neujustierung einiger Bestandteile des Tarifsystems im VBB?
  4. Das Berliner Sozialticket hat einen einheitlichen Tarif. Unter welchen Bedingungen könnte dieser Tarif Grundlage für eine Lösung beider Länder sein?
  5. Auf der Brandenburger Armutskonferenz wurde das Sozialticket als Tages- bzw. Wochenticket gefordert, um den differenzierten Mobilitätsbedürfnissen der Anspruchsberechtigten besser Rechnung zu tragen. Unter welchen Bedingungen kann die Landesregierung dieser Forderung nachkommen?

<media 64908 - download "Leitet Dateidownload ein">Antwort der Landesregierung</media>