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Nachfrage zur DS 6/8044 Ausbau A24 und A10

Kleine Anfrage

Aus der Antwort der Landesregierung DS 6/8044 vom 22.1.2018 auf meine Kleine Anfrage Nr. 3194 ergeben sich folgende Nachfragen:

Ich frage die Landeregierung

  1. Welche Konsequenzen können sich daraus ergeben, dass sich der Bund vorbehalten hat, direkt auf die Vergabestelle zuzugreifen, obwohl die Zuständigkeit für die Planung dem Land obliegt? (Aus Antwort zu 1.)
  2. Ist das Modell der Verfügbarkeitsentgelte als Gewinnsicherungsmodell zu klassifizieren? (Aus Antwort zu 2.)
  3. Unter welchen Bedingungen kann die Landesregierung Einsicht in die ÖPP-Bieterverfahren des Bundes, vor allem in die Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen nehmen? (Aus Antwort zu 3.)
  4. Als Vorteil der ÖPP-Projekte werden “zügig, und qualitativ hochwertig zu bauen“ genannt. (Aus Antwort zu4.) Warum sind das keine Qualitätsmerkmale für das  Bauen der öffentlichen Hand?

<media 64855>Antwort der Landesregierung</media>.