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Potsdam erhält zusätzlich 2,1 Millionen Euro Fördermittel von Land und Bund

Kleine Anfrage Drucksache 6/10321

Am 21.12.2018 übergab die Infrastrukturministerin Kathrin Schneider mehrere Förderbescheide in Höhe von insgesamt 2,1 Millionen Euro an die Stadt Potsdam. 1,3 Millionen Euro aus Land- und Bundesmitteln sollen für die schrittweise Sanierung des Potsdamer Rathauses eingesetzt werden.

Ich frage die Landesregierung:

1. Woraus begründet sich die Tatsache, dass die Stadt Potsdam kurz vor Jahresende zusätzlich Städtebaumittel erhält?

2. Unter welchen Bedingungen kann die Landesregierung zusätzliche Mittel gewähren?

3. Für welche Projekte erhielt die Stadt Potsdam die Fördermittel?

4. Wurden für diese Potsdamer Projekte bereits Fördermittel ausgereicht?

5. Welche Anträge der Stadt bzw. Vereinbarungen mit ihr zur weiteren Förderung dieser Projekte durch das Land gibt es?

6. Welche Städte in Brandenburg haben ebenfalls zusätzliche Städtebaumittel erhalten? Bitte konkret für welche Projekte, in welchen Städten und aus welchen Programmen?