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Rede zum Tätigkeitsbericht des Sonderausschusses BER

Sehr geehrte Damen und Herren,

ja, das ist jetzt wirklich meine allerletzte Rede nach 25 Jahren Parlament.

Der Sonderausschuss BER (SBER) ist seinem Einsetzungsbeschluss nur zum Teil gerecht geworden.

Zitat: “alle Themen und Fachfragen zum Flughafen BER, die im Landtag Brandenburg behandelt werden sollen, zusammenzuführen und konzentriert zu bearbeiten. Damit soll er den Prozess der Fertigstellung des Flughafens begleiten und zugleich für Transparenz sowie zügige Information sorgen.“

Die Begleitung bis zur Fertigstellung ist uns nicht gelungen! Dazu braucht es noch die nächste Legislatur, zumindest, wenn alles gut geht, bis Herbst 2020.

Zahlreiche ungeklärte Probleme wie Brandmeldeanlagen, Kabelsalat und Baufortschritt mussten wir aus der vergangenen Wahlperiode zur Beratung übernehmen. Zu den Hauptproblemen am BER, da will ich über Kosten, Finanzierung und fehlende Generalauftragnehmerschaft gar nicht sprechen, gehörte von Anfang an die Besetzung und Arbeit der Geschäftsführung, auch in dieser Legislatur. Sowohl Herr Mehdorn wie auch Herr Mühlenfeldt starteten sehr verheißungsvoll, landeten sehr hart und scheiterten. Jetzt muss Herr Prof. Lütke Daldrup das Geschäft zu Ende bringen und hat leidige Probleme zu klären wie „Dübelfrage“ und Brandmelder. Jetzt wird es wieder eng!

Die Rolle des Gesellschafters Bund (26%) ist es wert, künftig mal gesondert zu betrachten: Der BVM Scheuer sieht Anlass zur Sorge und hält eine weitere Verzögerung der FH-Eröffnung für möglich. In einem Brief soll er dem FH-Chef eine Frist bis zur AR-Sitzung im August gesetzt haben, über den erfolgreichen Verlauf der Wirkprinzip-Prüfung zu berichten…sonst erwartet er ein neues Gesamtkonzept für die FH-Eröffnung nach 2020! Das ist doch kein verantwortungsvoller Gesellschafter!

Sehr geehrte Damen und Herren,

für mich war und ist es heute immer noch unvorstellbar, was in Sachen FH-Planung seit dem ersten Tag 1990 so schief lief und von sehr viel Verantwortungslosigkeit geprägt war.

Ich war seit dem ersten Tag 1990 für meine Fraktion mit dem Geschehen um die FH-Planung befasst. Und es fing schon mit einer totalen Fehlentscheidung 1991 an, dem Fehlkauf des Baufeld Ost, einer Fläche, die zu keiner Zeit gebraucht wurde, aber das Land viel Geld gekostet hat.

  • Es folgte der erste Untersuchungsausschuss (UA), unser Minderheitenvotum wurde von der Regierungsfraktion sehr bekämpft, Kollege Vogelsänger gehörte dazu,
  • es folgte ein zweiter UA.
  • 1996 wurde der sog. Konsensbeschluss der drei Gesellschafter Berlin, Brandenburg und Bund zu Schönefeld gefasst, gegen den Beschluss des Raumordnungsverfahrens, der den Standort Schönefeld ausdrücklich ausschloss.
  • Es folgten mehrere Fehlentscheidungen zur Struktur der FH-Gesellschaft mit dem Höhepunkt, dass die „Tochter die Mutter“ privatisieren sollte… Unfassbar!
  • Nach dem Scheitern der Ausschreibung entschieden sich die Gesellschafter selbst zu bauen, das war 2006. Das wiederum schien uns eine richtige Lösung, um öffentliche Achtsamkeit auf die Steuergelder zu haben. Geplant war ein Flughafen für 2,2 (1,7) Mrd. Euro …

Dann nahmen die Dinge weiter ihren Lauf. Den absoluten Höhepunkt allerdings habe ich am 8. Mai 2012 erlebt, als wir in der gemeinsamen Sitzung von Berliner Senat und Landesregierung B. in Potsdam von den Regierungschef Platzeck und Wowereit erfahren mussten, dass die vorbereitete Eröffnung am 3. Juni 2012 abgeblasen werden muss.

Ich habe damals gedacht, ich bin im falschen Film, denn wir hatten mit dem FH-Geschäftsführer Schwarz und der FBB eine enge Zusammenarbeit mit dem MUGV, z.B. zu Fragen der gesundheitlichen Versorgung am FH, des Grenzveterinärdienstes und des Lärmschutzes. Zu keinem Zeitpunkt gab es nur den kleinsten Hinweis, dass der Inbetriebnahme gefährdet sei. Unfassbar!

Ich habe alles, was uns parlamentarisch an Vorgängen erreichte unter dem Motto Vom Flug- zum Fluchhafen…dokumentiert. Vielleicht wird wieder ein Buch daraus.

Sehr geehrte Damen und Herren,

deshalb wollte ich auf keinem Fall in dieser Legislatur mit dem BER zu tun haben. Aber es kam anders…

Herzlichen Dank an die Ausschussvorsitzende Jutta Lieske und die Koll. der Verwaltung. Sie haben durch ihr freundliches und zuverlässiges Agieren mein Leid etwas gelindert.

Dank auch an meinen Koll. Matthias Loehr, der insbes. die Fragen Schallschutz und Nachtflugverbot konsequent verfolgte. Für die Linke ist das Thema Schallschutz ein großes Anliegen, für Offenheit, Schnelligkeit, Anrainerfreundlichkeit zu sorgen. Es hat viel zu lange gedauert, hier Fortschritte zu erreichen und ein Umdenken in der Flughafengesellschaft zu erreichen. Erst Gerichtsurteile mussten für Klarheit sorgen wie z.B. bei der Festsetzung der Schallobergrenzen oder beim Schallschutz kleiner Räume, Küchen und Wintergärten. 

Wir brauchen mehr positive Zeichen der FBB an die Anwohnerschaft, wie kürzlich die Absichtserklärung, für leisere Flugverfahren bei Start und Landung finanzielle Anreize zu schaffen. Das reicht aber bei weitem nicht.

Und wir halten am Ergebnis des Bürgerbegehrens zum Nachtflugverbot von 22.00 bis 6.00 Uhr fest und werden uns dafür weiter einsetzen. Wir hoffen auf Bewegung bei den Gesellschaftern Bund und Berlin beim Nachtflugverbot.

Jetzt liegen alle Hoffnungen auf dem Inbetriebnahmetermin Herbst 2020. lch kann dafür keine Garantie abgeben, wenn gleich klar ist, dass Brandenburg alles tut, damit das nun schon in die Jahre gekommene Bauwerk endlich fertig wird. Weltweit wurden in dieser Zeit mehrere Flughäfen eröffnet, in Peking z.B. gleich zwei 2008 und 2019.

Sehr geehrte Damen und Herren,

es bleibt das Prinzip Hoffnung

Rede zur Großen Anfrage nach dem Zustand der Straßen und Radwege im Land

Sehr geehrte Damen und Herren,

Es wurde eine GA vorlegt, die Antwort ist sehr umfangreich - besten Dank an CDU und MIL. Wir haben damit einen guten Überblick erhalten, mit zahlreichen Übersichten und Fakten. Die Daten sollten kontinuierlich fortgeschrieben und den künftigen Abgeordneten im Fachausschuss zur Verfügung gestellt werden. Einige Daten sind zu alt, z.B. von 2015 und neue wurden angekündigt.

Die Brandenburger Mobilitäts-Strategie weist den straßengebundenen Verkehr als wichtigen Teil der Verkehrs-Infrastruktur aus, insbes. auch für den Güterverkehr, den wir zu großen Teilen auf die Schiene verlagert haben wollen.

Straßen und begleitende Radwege sind wichtig für die eine nachhaltige Mobilitätsentwicklung.,

Brandenburg hat ein riesiges Netz von Straßen- insbes. Landesstraßen. Zustand, Planung und Perspektive der Straßen in Brandenburg sind sehr unterschiedlich.

Wir haben uns dazu erst kürzlich zum Abstufungskonzept von Landesstraßen der Landesregierung auf Grund der Forderung des Landesrechnungshofes befasst.

Weitere Punkte in der GA:

  • Wertverlust gerade bei Landesstraßen
  • Gute Bilanz zum Zustand der Radwege
  • Der Skandal und das Elend mit dem Betonkrebs auf den Autobahnen
  • Verkehrsprognosen
  • Verkehrssicherheit
  • Zum Grundsatz von der Straße auf die Schiene
  • Weichen stellen für eine echte Verkehrswende durch den Bund
  • LS wird seinen Aufgaben gerecht…

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir stehen im Land vor großen Herausforderungen zum Erhalt der Straßen-Infrastruktur, denn allein zum Erhalt des Status quo werden jährlich 75 Mio. Euro gebraucht, für die Bauwerke noch 12 Mio. dazu. So lautet die Einschätzung.

Künftige HH -Beschlüsse des Parlaments müssen darauf eine Antwort geben.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Künftig ist ein gutes Stichwort, den künftig werde ich nach 25 Jahren dem Brandenburger Landtag nicht mehr angehören.

Die einen freut das, die anderen sagen schade!

Nach 25 Jahren kann ich Bilanz ziehen über die parlamentarische Arbeit mit Erfolgen und natürlich auch Misserfolgen, aber immer im Bemühen um die Verbesserung der Lebensqualität für die Brandenburger Bevölkerung.

15 Jahre Opposition, nach meinem Verständnis immer konstruktive Opposition.

Die führte z.B. über eine Volksinitiative dazu, dass wir mit vielen gemeinsam erreichen konnten, dass wir 2008 als erstes Flächenland das Sozialticket in Brandenburg erführen konnten, eine gute Antwort auf die Hartz IV Gesetze!

5 Jahre Regierungsarbeit in der Zuständigkeit für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz in der erste rot/roten Landesregierung. Große Herausforderungen mit nachhaltiger Wirkung z.B:

  • Erste Nachhaltigkeitsstrategie mit Beschluss 4/2014 als Zukunftsstrategie für das Land, wo ich mir wünsche, dass bei der Umsetzung wieder mehr Fahrt aufgenommen wird, v.a. auch angesichts der aktuellen Demos der jungen Leute,
  • Auf unsere Initiative in der Hochwasser-Legislatur 2009-2014 wurde das Nationale HW-Schutzprogramm beschlossen, Neuland in D.
  • Buchenwald Grumsin wurde Weltnaturerbe 2011
  • Wir haben den Maßnahmeplan zur Biodiversität erarbeitet genauso wie das Moorschutzprogramm für mehr Klimaschutz, fanden damit in Brüssel Zustimmung
  • Krankenhaus-Plan in Abstimmung mit Berlin erstellt für 5 Jahre, der so gut ist, dass er heute noch gültig ist, alle Krankenhäuser haben wir erhalten und haben sie für die ambulante gesundheitliche Versorgung auf dem Lande geöffnet,
  • Und haben eine Verbraucherschutz-Strategie mit viel Schwung und Unterstützung aller Fraktionen erarbeitet.

Alles nachlesbar in meinem Buch ENKEKLTAUGLICH

5 Jahre regierungstragende Fraktion…die haben wir gemeinsam bestritten.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich sage herzlichen Dank für die vielfältige, interessante und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Ihnen, mit euch. Wir sind ja nur noch wenige aus der Anfangszeit des Landes Brandenburg.

Dank auch an die KollegInnen der Verwaltung und der parlamentarischen Dienstleistung, sie waren immer sehr zuverlässig.

Dank auch an die Koll. der Presse - in aller Vielfalt. 20 Jahre sehr kritisch im Fokus gehabt, besonders als Ministerin.

Eine Zeitungsüberschrift ist mir in besonderer Erinnerung geblieben:

Tack hat die Wölfe ins Land geholt!

Herr Vogelsänger, falls sie noch nach Schuldigen suchen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

das war meine vorletzte Rede, die will ich abschließen mit einer Bitte:

dass wir gemeinsam stark sind gegen eine zunehmende Rechtsentwicklung und gegen die damit verbundenen menschenverachtenden Positionen und Politik einiger hier im Land und im Parlament.

Wir sind dem Humanismus verpflichtet, so wie er im Grundgesetz und in der Brandenburger Landesverfassung verankert ist.

Dankeschön

Heute Abend können wir noch zusammen anstoßen, die Präsidentin lädt uns freundlicher Weise dazu ein

Rede zum GE über die soziale Wohnraumförderung DS 6/ 10384 und zum GE Zweckentfremdungsverbot von Wohnraum DS 6/10400 am 15.5.19

Sehr geehrte Damen und Herren,

heute kommen die GE zur Beschlussfassung, kurz vorm Ende der Legislatur, das ist gut so, denn sie werden dringend gebraucht. Davon sind die meisten von uns überzeugt.

Zur ersten Lesung hatte ich bereits grundsätzliche Ausführungen zum GE und zur Position der Linken zur Verbesserung der Wohnraumsituation und deren nachhaltiger Gestaltung in Brandenburg gemacht. nicht wiederholen.

Wir brauchen dieses Gesetz unbedingt, nicht nur, weil uns klar ist, dass Wohnen zu den elementaren Grundrechten der Menschen gehört, sondern weil uns klar ist, dass es eben kein Recht auf Maximalgewinne auf dem Wohnungsmarkt gibt.

In den letzten Jahren hat sich die soziale Wohnungsfrage mit bezahlbaren Mieten enorm verschärft und zugespitzt; es kam zu Wohnungsnot und Verdrängungsprozessen, regional sehr unterschiedlich. 

Es hat sich viel getan im Kampf gegen Mietwucher und Vertreibung:

  • In vielen Städten gingen die Menschen auf die Straße und kämpfen für einen Mietenstopp! Und
  • In Berlin wurde das Volksbegehren für die Enteignung großer Wohnungsunternehmen (größer 3T WEs) bzw. deren Vergesellschaftung gestartet.

Damit wurden eine wichtige gesellschaftspolitische Debatte und die Forderung nach bezahlbaren Mieten und sicheren Wohnungen angestoßen.

Mietenpolitik ist vorrangig Bundessache. Aber es kann auch landespolitisch gehandelt werden:

  • in Berlin will der Senat bis Juni 2019 Eckpunkte für eine Mietpreisbegrenzung auf Landesebene vorlegen.  Der sog. Mietendeckel, auf 5 Jahre befristet. (Das wurde im Übrigen schon in Berlin-West und auch nach 1945 in der Bundesrepublik praktiziert).

Berlin sollte Schule machen! z. B. in den Brandenburger Städten der Mietpreisbremse, hier sollte der Mietendeckel geprüft werden. Ein wichtiges Thema für die nächste Legislaturperiode. 

Sehr geehrte Damen und Herren,

Wir hatten zu beiden GE eine sehr umfangreiche Anhörung im AIL am 7.3. Daraus ergab sich für die KOA-Fraktionen die Notwendigkeit, mit dem EA konkreter zu werden:

Die Landesregierung wird aufgefordert,  

  1. bei der Ausgestaltung der Förderrichtlinien darauf zu achten, dass Studierenden ohne unnötige bürokratische Hürden der Zugang zu gefördertem Wohnraum für Studenten ermöglicht wird. Das betrifft insbes. die §§ 13 und 14. Und die erhebliche Schwierigkeit für Studierende, einen Wohnberechtigungsschein nachzuweisen. Die Vorlage einer Studienbescheinigung sollte dafür reihen. Das ist das berechtigte Anliegen des Studentenwerkes.
  2. für Wohnraum mit kleiner Fläche unter 50 qm die generellen Förderbedingungen für Sanierung im Bestand anzuwenden. Das ist insbesondere eine Erwartung der Seniorenvertretungen in den Städten, denn kleiner Wohneinheiten werden gerade von Singl-Haushalten älterer Menschen und auch von Studierenden nachgefragt.
  3. nichtkommerzielle Baugemeinschaften als Fördernehmer einzustufen. Das bezieht sich auf § 10 BbgWoFG. Z.B. das Modell des Mietshäusersydikats. Das ist ein Konstrukt, mit dem Grund und Boden dauerhaft dem Markt und damit der Spekulation entzogen wird und das Haus denen gehört, die drinne wohnen.

Mit dem neuen Gesetz haben wir künftig eine gute Landesförderung, um den konkreten WR-Bedürfnissen, unterschiedlicher Zielgruppen anzupassen und flexibel gestalten, so z.B. stärken wir formen des gemeinschaftlichen Wohnens. Dass ist uns wichtig:

  • Für Menschen mit niedrigem Einkommen, Familien mit Kindern, für Studierende und Auszubildende, für Menschen mit Behinderungen und für Seniorinnen und Senioren wird es leichter,
  • in mietpreis- und belegungsgebundene Wohnungen und damit in Sozialwohnungen zu ziehen.

Aber wir sind damit noch lange nicht überm Berg. Denn wir haben bei den mietpreis- und belegungsgebundenen WEs im Land einen starken Rückgang zu verzeichnen. Wir werden im Jahr 2021 nur noch 20 Tausend WEs zur Verfügung haben. (2017 bei 40 900 WE).  Das wird der absolute Tiefstand sein. Die Jahre ohne soziale Wohnraumförderung durch das Land schlagen hier nachhaltig zu Buche. Im Jahr 2004 hatten wir mit 113 Tausend Wohnungen den Höchststand. Hier besteht also dringender Handlungsbedarf.

Das Land stellt dafür mit 100 Mio. Euro pro Jahr ausreichend finanzielle Mittel des Landes und des Bundes zur Verfügung.

Hier liegt die große Verantwortung bei den Städten selbst. Sie müssen die Förderbedingungen schaffen mit:

  •  INSEKs und
  • für ausrechend Bauland sorgen, auch unter Nutzung des Baulands der Berliner Stadtgüter,
  • nach den Grundsätzen einer nachhaltigen Stadtentwicklung: innen vor außen, Stadt der kurzen Wege und Stärkung des Umweltverbundes.

Sie müssen mit ausreichend sozialem Wohnraum und einer nachhaltigen Wohnungspolitik den verschiedenen Wohnbedürfnissen der Bevölkerung Rechnung tragen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Wir fordern die Bundesregierung auf, ihre mietenpolitischen Regelungen im Bund zu verbessern! Z.B.: Mietpreisbremse wirkungsvoller gestalten, Mod.umlage abschaffen, mehr finanzielle Unterstützung für den sozialen Wobau und für studentisches Wohnen usw.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Zur Zweckentfremdung:

Hier liegt der GE mit einer Regelung vor, die es Kommunen ermöglicht, Satzungen zum Zweckentfremdungsverbot zu erlassen. Ich unterstreiche, es ist eine Möglichkeit- keine Norm und kein Zwang! Sondern ein Wohnungspolitisches Instrument.

Denn Wohnungen sind zum Wohnen da!

Ich habe schon gestaunt, als diese Debatte im AIL noch die Krönung durch die CDU erfuhr, als von Spionen und Schnüffelei die Rede war und scheinbar legale Untervermietung nicht möglich seien. 

Angst machen und Skandalisieren hilft hier nicht.

Kommunen sind verantwortungsvoll und wissen genau, wie die Situation vor Ort ist. Insofern sage ich der CDU: Haben sie Vertrauen zu den kommunalen Entscheidungsträgern!

Deshalb werbe ich für die Annahme beider Gesetze mit den vorgeschlagenen Änderungen, um an dieser Stelle für Rechtssicherheit zu sorgen!

Rede Abstufung der Landesstraßen (LS), Bericht LRH, am 11.4.2019

Sehr geehrte Damen und Herren,

bekanntermaßen hat sich auch der Infrastrukturausschuss eingehend mit dem Thema befasst. Es fand bereits im November 2018 eine umfangreiche Anhörung statt, die ein umfassendes Bild von der komplizierten Aufgabe und auch von den Differenzpunkten gezeigt hat.

Der LRH hatte aufgezeigt, dass weite Streckenabschnitte aus dem Netz der Landesstraßen die erforderliche Landesfunktion nicht bzw. nicht mehr erfüllen, so wie im Brandenburgischen Straßengesetz geregelt.

Es geht um 1700 km im Grünen Netz und um den damit im Zusammenhang stehenden Unterhaltungsaufwand für diese LS.

Die LR sollte geeigneter Maßnahmen erarbeiten bzw. ergreifen, um den notwendigen Abstufungsprozess vorzubereiten und durchzuführen. Und auf lange Sicht sollen Einsparungen erzielt werden, um den LHH zu entlasten. So der Auftrag.

Dazu liegt das Konzept für die Abstufungen von Landesstraßen auf Kreis- bzw. Gemeindeebene vor, die notwendigen Maßnahmen sind beschrieben.

In Auswertung der seit 2010 geübten Verfahrensweisen bei der Abstufung von LS war schnell klar, dass diese Methode weder zügig praktikabel und noch für die Beteiligten akzeptabel sein würde.

Deshalb unterstützen wir die die dargelegte Herangehensweise der LR.

Das wird kein einfacher Weg. Die Anhörung hat das deutlich gemacht. Vertrauen und Akzeptanz sind dabei wesentliche Voraussetzungen für das weitere Vorgehen!

Der eingeschlagene Weg soll ja die Grundlage für ein langfristiges Vorgehen bieten. Das wird nur mit entsprechendem finanziellem Aufwand vor sich gehen können! Vorsorge ist im Doppel-HH 2019/20 getroffen worden.

An den Anfang wird also ein Modellprojekt gesetzt, das im März dieses Jahres mit dem Landkreis OHV gestartet wurde. Dazu gibt es gut ausgestattete Vereinbarung mit dem LK Oberhavel, um den Interessen beider Seiten zu entsprechen. Dazu gibt es die Beschlussfassung aus dem KT OHV vor.

Es geht um die öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Abstufung von  76 km LS zu Kreisstraßen und von 2,5 km Kreisstraße zu Landesstraßen.

Wir unterstützen die Methode des Modellprojektes mit einem LK, um Erfahrungen zu sammeln und um gemeinsam diesen Prozess zu steuern.

In Auswertung des Modellprojektes soll es dann anwendbar für alle LK gemacht werden bzw. sind entsprechende Modifizierungen vorzunehmen.

Das Modellprojekt soll alle wesentlichen Fragen klären: z.B. auch

  • Höhe der Einstandspflicht
  • Wie wird mit landkreisübergreifenden Straßen umgegangen?
  • Wie erfolgt der Übergang von Personal und Technik?

Bereits in der Anhörung des AIL stellte sich die Frage, ob das gewählte Zusammenspiel von Pauschalierung der Einstandspflicht und von Bereitstellung der Zuschüsse für die Straßensanierung zum Ziel führt – ohne zur Belastung der LK zu werden droht und zugleich zu einer Beschleunigung des bislang geübten aufwendigen Verfahrens führt.

Wir sind der Auffassung, dass damit ein Weg gewiesen wurde,

  • die LK bei der Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse zu unterstützen
  • und gleichsam der Forderung des LRH gerecht zu werden.

Wir sind uns einig: Schnelle Einsparungen wird es zwar nicht geben.

Ich teile die Auffassung des LRH, seines Präsidenten, der ausdrücklich darauf hinwies, dass sowohl Chancen wie auch Risiken mit dem Verfahren verbunden sind.

Im AIL am 28.3.2019 hat die Ministerin Auskunft darüber erteilt, wie sich der Sachstand und der Zeitplan derzeit darstellen, wir halten das für realisierbar.

Der AIL wird sich sicher weiter mit den Ergebnissen befassen und wie im AIL beschlossen, gegebenenfalls über weitere Konsequenzen zum Verfahren beraten.

Rede zum CDU-Antrag E-Mobilität DS 6/11023 am 10.4.2019

Sehr geehrte Damenund Herren,

Aufladen, fertig, los! Zukunftsoffensive Elektromobilität Brandenburg

Großartige Überschrift, aber viel zu wenig dahinter! Sie denken wieder nur das Auto! Wo bleibt Ihr Interesse an der Bahn, Straßenbahn, also am öffentlichen Verkehr oder an Elektrofahrrädern (bereits mehr als 4 Mio. auf deutschen Straßen)?

Für uns steht fest:

Ihr Antrag soll ganz offensichtlich die Verantwortung des Bundes kaschieren und fragwürdige Aufgaben der Landespolitik überhelfen.

Das ist mit uns nicht zu machen!

Wir brauchen endlich eine echte Verkehrswende in Deutschland. Noch erfüllt der Verkehrssektor seine Aufgabe bei der Senkung des CO2-Ausstoßes nicht, im Gegenteil, wir haben einen Anstieg bis 2018 zu verzei-chnen.

Zur Verkehrswende gehört selbstverständlich auch die E-Mobilität. Aber leider wieder nur Stückwerk vom Bundesverkehrsminister, der sich jetzt für sein Förderprogramm für private Ladestellen feiern lassen will. Nicht mit uns!

Es muss mit der E-Mobilität- Entwicklung vorangehen - andere Länder sind längst weiter, weil sie eine zielsichere staatliche Förderpolitik, nicht nur fürs Auto, sondern für Busse und Bahnen, betreiben. Das haben wir leider nicht in D.

Wenn der Einsatz von E-Autos gefördert werden soll, davon gehen wir aus, ist die Schaffung einer bedarfsgerechten Ladeinfrastruktur eine zentrale Aufgabe.

Ich gehe kurz auf einige Ihrer Punkte im Antrag ein:

a) sinnvoll- Ladeinfrastruktur an Behördenstandorten

b) Bundesaufgabe- Schnellladeinfrastruktur an Autobahnen

c) Bundesaufgabe, Änderung des Miet- und Wohneigentumsrecht, Justizministerin ist an dem Thema dran

d) Förderung von öffentlicher Ladeinfrastruktur in Brandenburg, ist sinnvoll

e) Förderung privater Ladestationen: wenig sinnvoll. ob bei einem Kaufpreis von beispielsweise 37.000 Euro für einen e-Golf und einer staatlichen Förderung für Elektroautos in Höhe von 2000 Euro, 1000 Euro für eine Ladestation wirklich ins Gewicht fallen.

f) Schaffung eines einheitl. Abrechnungssystems, Ist zentrales Problem, ist aber Bundesaufgabe.

g) VW setzt sich für einen bundesweiten Ladeatlas ein. Bundesaufgabe

h) Kompetenzstelle eMobilität, Unklar was die Aufgabe ist.

i) Titel Etikettenschwindel. Runder Tisch Neue Mobilität hieße Verkehrswende und Elektrifizierung. Aber genau das blenden Sie aus!

j) 20% E-Autos für den Fuhrpark des Landes: Für den Fuhrpark sollte es eine Strategie für umweltfreundliche Beschaffung geben. Fraglich ob diese Quote (ohne zeitliche Vorgabe) Sinn macht. Im Übrigen gibt es bereits eine Beschlussfassung zur E-Mobilität und insb. zum Fuhrpark der LR BLB. Zitat: DS 6/6066 Die LR soll „sich in eine Vorreiterrolle für die Nutzung der E-Mobilität zu begeben, mit der sukzessiven Umrüstung der Fahrzeugflotten der Landesverwaltung (sowohl für batterieelektrische Fahrzeuge, für Plug-in-Hybride und andere alternative Antriebe) zu beginnen bzw. fortzufahren und die Schaffung der notwendigen Infrastruktur an öffentlichen Gebäuden sicherzustellen;“ Das sollte umgesetzt werden!

k) kein Bedarf

l) Sehen wir als Provokation an. Wollen Sie mit solchen Maßnahmen die junge Generation für Klimaschutz und Verkehrswende interessieren?

Oder sind Sie nicht eher beleidigt darüber, dass Ihnen die jungen Leute mit ihren massenhaften Demos aus Angst um ihre Zukunft den Spiegel vorhalten und Verantwortung einfordern?

Nichts gegen Aufforstung - aber das kann ich nur als provokante Retourkutsche ihrerseits werten.

Fazit: Wir lehnen Ihren Antrag als nicht hilfreich ab. Verwenden Sie Ihr Engagement gegenüber dem Bundesverkehrsminister, der braucht Unterstützung, damit er endlich auf die richtige Spur bzw. auf die Schiene kommt.

Rede AfD- Antrag Ost Bahn am 14.3.2019

Sehr geehrte Damenund Herren,

das Thema Ost-Bahn ist für uns im Landtagfast schon ein immer wiederkehrendes Thema in jeder Legislatur.

Antrag meiner Fraktion von 2003 im Zusammenhang mit der Osterweiterung der EU. Wichtige Trasse für den Regional- und Fernverkehr nach Polen und Osteuropa, für den Personen – und Güterverkehr. Zweigleisigkeit der Strecke und Elektrifizierung

Der Ostbahn als eine von fünf transnationalen Bahnstrecken nach Osteuropa neben der Stettiner Bahn, der Frankfurter, der Görlitzer und der Dresdner Bahn sollte eine wachsende Bedeutung erfahren.

Die Bund mit seinem BVWP 2030 sieht das leider nicht so! das ist der Grundfehler…kommt seiner Verantwortung für eine Zukunftsbahn nicht nach!

Die LINKE stellt sich der Verantwortung für zukunftsfähige Mobilität im Land. Mobistrategie 2030 umsetzen: z.B. tritt die Linke für die Stärkung der Ostbahn nach Polen

Die Benachteiligung des Schienenverkehrs muss abgeschafft werden! Es ist höchste Eisenbahn!

Im BVWP 2030 ist die Ankündigung der BR, eine Umkehr zu den ökologischen Verkehrsträgern zu vollziehen, nicht erfolgt.

Wir brauchen mehr durchgängige Elektrifizierung und Zweigleisigkeit v.a. ins Nachbarland Polen, die schon gemeinsam verabredet wurden, z. B. auch auf der Ostbahn, die im Plan gar nicht zu fin

Ich erinnere nur daran, dass der AIL sich auf seiner Ausschussreise im Juni 2018 nach Kostrzyn mit dem SPNV von und nach Polen befasst hat. Zugleich konnten wir uns bei der An- und Abreise von der Verbindung Berlin- Kostrzyn ein Bild machen.

Bei dieser Gelegenheit vor Ort und bei weiteren Antworten der LR im Plenum ab 2016 wurde darüber informiert, welche Bemühungen die LR seit geraumer Zeit unternimmt, um Verbesserungen auf dieser Streckenführung zu realisieren.

Allgemeine Grundlage des Regierungshandeln stellt der Beschluss 6/700 B des LT vom 19.3.2015 „Zukunft des SPNV sicherstellen“ dar, in dem auf die Forderung des Fernverkehrsanbindung auf der Schiene im deutsch-polnischen Grenzraum eingegangen wird.

Ich muss sicher nicht hervorheben, dass die Verantwortung für die Verbesserung und den Ausbau der Ostbahn bei der DB AG und bei der Bundesregierung mit dem BVWP liegt. Daher sind wir gleich bei der eigentlichen Problemlage und der Ursache für die Schwierigkeiten. Der BVWP  Schienenausbau  legt fest: „ Aufgrund der geringen Nachfrage und vorteilhaften Alternativstrecken in der Umgebung, hat der geplante Ausbau keinen Nutzen. Da es sich daher um eine SPNV -Maßnahme handelt, ist der Projektvorschlag nicht in den BVWP aufzunehmen. In Erstbewertung ausgeschieden.“

Wir sollten also immer Ursache und Wirkung, Aufgabenträger und Unterstützer auseinanderhalten

Bereits in der Diskussion und nach diesem Beschluss erhob sich Widerstand-vor Ort, Herr Boßan ist Ihnen allen sicher ein Begriff - auch von der LR.

Die nächsten Aktivitäten waren darauf gerichtet, doch noch zum Ausbau und zu Elektrifizierung zu gelangen.  Das ist seit Jahren Regierungshandeln und ist dem Ausschuss auch so bestätigt worden. Dafür gibt es die seit Jahren bekannten Formate- den Bahngipfel z.B., wo auch der Ministerpräsident als Beauftragten der BR für Polen wirkt. im Mai- MP macht Bahnverkehr zur Chefsache

Insofern kann zum Antrag gesagt werden, dass alle Bemühungen laufen

Es gibt es in Verantwortung der LR schon konkrete Ergebnisse auf der Strecke im Regionalverkehr. Zu nennen sind entlang der Linie RB 26 die Anbindung an das Ostkreuz- als wichtige Verbesserung in Verbindung zu anderen Richtungen ab 2018- und der Neubau eines Begegnungsabschnittes in Rehfelde.

Platzerweiterungen bei der NEB sind geplant. Bisher hat die LR 11 Mio. Euro in die Hand genommen- eine beträchtliche Summen!  Weitere schon realisierte und geplanten Maßnahmen und Projekte auf dieser Strecke aufzuzählen:

vom Ausbau zur Erhöhung der Geschwindigkeit auf Teilabschnitten, Bahnsteigausbau, Erneuerungen von Stationen   bis hin zur geplanten neuen zweigleisigen Oderbrücke….

Die Planungen der Oderbrücke im Streckenverlauf weisen diese Konditionen auch aus und legen die Grundlagen auch für diesen genannten Standard.

Verweis auf Protokoll des AIL

Weitere Schritte sind im LNVP festgehalten

Dennoch: die Zweigleisigkeit auf der gesamten Strecke einschließlich kompletter Elektrifizierung steht aus.

Dafür steht die LR in ihren Forderungen gegenüber dem Bund ganz klar und nicht erst seit heute.

Im Übrigen ist es Gang und Gebe mit den Polnischen Partnern zu sprechen und zu verhandeln. Dort gibt es andere Verwaltungsstrukturen, die auf deutscher Seite zu berücksichtigen sind.  Hier steht bereits die Aufgabe des Einsatzes einheitlichen Zugmaterials (war auch Gegenstand der Sitzung des AIL in Kostrzyn).

Sehr geehrte Damenund Herren,

Insgesamt ist es unser gemeinsames Ziel:

die wichtige Achse in Ostbrandenburg muss dringend erweitert und damit in den Kern der europäischen Eisenbahnnetze aufgenommen werden. Das ist für eine attraktive Verbindung zu Gunsten von Wirtschaft, Tourismus und Pendlerinnen und Pendler unverzichtbar.

Aktuell sind auf der RB 26 täglich 4 000 zwischen Berlin und Strausberg und grenzüberschreiten 1000 Fahrgäste unterwegs.  Die gut nachgefragte Strecke hat bei weiterem Ausbau ein großes Potential nach oben.

Ich kann feststellen, ihrer Forderungen beinhalten kaum Neuigkeitswert. Sie von der AfD laufen einem schon fahrenden Zug hinterher.

Die Prozesse sind längst im Gange. Allerding wird der Erfolg maßgeblich vom Bund abhängen. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab.

 

Rede zum Gesetzesentwurf für die soziale Wohnraumförderung, 1.Lesung (1. Februar 2019)

Sehr geehrte Damen und Herren,

das Recht auf Wohnen ist ein Grundrecht. Bezahlbare Wohnungen sind knapp im Land, in den meisten Städten im Umland von Berlin, insbes. in der Landeshauptstadt. Die Mieten steigen, für viele sind sie nicht mehr bezahlbar, es kommt zu Verdrängungen und zu Wohnungsnot.

Wir wollen für bezahlbaren Wohnraum mehr Möglichkeiten schaffen, für junge Leute, für Familien mit Kindern, für Menschen mit weniger Einkommen, für Studierende und Azubis und für Menschen, die gemeinschaftlich Wohnen wollen.

Das ist auch dringend notwendig, denn wir haben bei den mietpreis- und belegungsgebundenen WEs im Land einen starken Rückgang zu verzeichnen. Die Jahre ohne soziale Wohnraumförderung durch das Land schlagen hier nachhaltig zu Buche. Denn hatten wir im Jahr 2004 noch 113 Tausend Wohnungen den Höchststand an belegungs- und mietpreisgebunden WEs im Land werden es im Jahr 2021 nur noch 20 Tausend WEs sein. (2017 bei 40 900 WE). Das wird der absolute Tiefstand sein. Hier besteht also dringender Handlungsbedarf.

Mit LT-Beschluss vor genau einem Jahr (31.1.2018) hatten wir auf Initiative von SPD und Linke die LR beauftragt, einen GE zur WR-Förderung im Land vorzulegen. Nun liegt er vor…ich hätte ihn gerne eher gehabt.

Damit können wir unsere Gesetzgebungskompetenz in Sachen Wohnungswesen im Land wahrnehmen und den gesetzlichen Rahmen für unsere künftige soziale WR-Förderung schaffen.

Wir wollen unsere bisherige Förderung, denn erst seit 2016 gibt es wieder eine Landesförderung, den konkreten WR-Bedürfnissen unterschiedlicher Zielgruppen anpassen und flexibel gestalten. Dass ist uns wichtig.

Für Menschen mit niedrigem Einkommen, Familien mit Kindern, für Studierende und Auszubildende, für Menschen mit Behinderungen und für Seniorinnen und Senioren wird es leichter, in mietpreis- und belegungsgebundene Wohnungen und damit soziale WE zu ziehen.

Viele unserer Städte wachsen, die im Berliner Umland mehr und schneller, und haben differenzierte Bedarfe an Wohnraum und Förderung. Dem wollen wir mit dem Gesetz Rechnung tragen.

Das betrifft insbesondere wesentliche Neuerungen:

  • Die Bedingungen zum Erhalt eines WBS werden verbessert und der berechtigte Personenkreis wird erweitert. Die Einkommensgrenze für Single- HH und Kinderzuschlag werden stärker erhöht als für Zweipersonen-HH. Das ist gut. So können mehr Menschen von der Förderung partizipieren!
  • Künftig soll die Höhe der Einkommensgrenze alle 4 Jahre an die Einkommensentwicklung im Land angepasst werden. Dynamisierung!
  • Gemeinschaftliche Wohnformen sollen besser in die Förderung einbezogen werden. z.B. Wohnheime und WGs für jung und alt und Mischungen, darauf warten schon viele. Die demografische Entwicklung macht es nötig und wird das soziale Miteinander verbessern.
  • Wir wollen den Anforderungen besonderer Wohnformen z.B. für Studierende, für Azubis (Wohnheime), für Menschen mit Behinderung oder für altersgerechte Wohngemeinschaften mit Betreuung besser gerecht werden.
  • Die Linke hat die Bundesregierung aufgefordert, mehr Wohnheimplätze für Studierende zu schaffen. das Problem ist seit Jahren bekannt ist, dass die Wohnsituation für Studierende immer dramatischer wird. Nötig sei ein Sofortprogramm mit mindest.45 000 neue Wohnheimplätze in der Trägerschaft der Studentenwerke gebraucht.
  • z.B. Mehrgenerationenhäuser oder integrative Häuser (ein Teil des WR für ältere, pflegebedürftige und behinderte Menschen) und ähnliche Wohnformen. (in Abweichung von HH-Begriff, WBS-Erfordernis oder Einkommensgrenzen)

Der GE bringt also mehr Flexibilität, das wird sich für viele Menschen auszahlen. Wir wollen eine bedarfsgerechte Förderung für Neubau und Sanierung im Bestand und zur Kiezbildung, um das soziale Miteinander durch konkret zugeschnittene Lösungen in unseren Städten befördern.

Hier liegt die große Verantwortung bei den Städten selbst. Sie müssen die Förderbedingungen schaffen mit INSEKs und für ausrechend Bauland sorgen, auch unter Nutzung des Baulands der Berliner Stadtgüter, nach den Grundsätzen einer nachhaltigen Stadtentwicklung: innen vor außen, Stadt der kurzen Wege und Stärkung des Umweltverbundes.

Sie müssen mit ausreichend sozialem Wohnraum und einer nachhaltigen Wohnungspolitik den verschiedenen Wohnbedürfnissen der Bevölkerung Rechnung tragen.

Das Land stellt dafür mit 100 Mio. Euro pro Jahr ausreichend finanzielle Mittel des Landes und des Bundes zur Verfügung.  Für die LINKE bleibt es weiterhin wichtig, neue Formen zur Entwicklung eines gemeinnützigen Wohnungsbestandes mit dauerhafter Bindung zu schaffen.

Wir fordern die Bundesregierung auf, ihre mietenpolitischen Regelungen im Bund zu verbessern! Z.B.: Mietpreisbremse wirkungsvoller gestalten, Mod.umlage abschaffen, mehr finanzielle Unterstützung für den sozialen Wobau und für studentisches Wohnen usw.

Der GE über das Verbot der Zweckentfremdung geht auch auf den LT-Beschluss vom 31.1.2018 zurück.  Wir LINKE haben dieses Thema immer auf der TO gehalten, denn für eine nachhaltige und soziale Wohnungspolitik müssen wir alle möglichen Instrumente im Land nutzen.

Dazu gehört auch, keine Zweckentfremdung von WR zuzulassen. Wohnungen sind zum Wohnen da. So soll es auch bleiben.  Im Land gab es bis zum Jahr 2000 landesweite Verbots-VOen zur Zweckentfremdung von Wohnraum.

Jetzt haben wir einen GE, der die Kommunen ermächtigt, künftig Satzungen erlassen zu können, um Zweckentfremdung vom WEs zu verhindern. Dazu zählen z.B. Wohnungen, die an Touristen vermietet werden oder als Gewerberäume genutzt werden.

Zweckentfremdung von WR kann künftig von den Kommunen als Ordnungswidrigkeit geahndet werden.  Die Kommunen können so Wohnraum sichern und der Wohnraumverknappung vorbeugen. Zu beiden GE hören wir die Verbände und Unternehmen am 7. März an. Mit dem Bündnis für Wohnen ist der GE bereits beraten.

(Durch die Verbesserung der Förderprogramme und mit Unterstützung des Bündnisses für Wohnen hat der Bau bezahlbarer Wohnungen wieder zugelegt. In den Jahren 2015-2018 wurden in Brandenburg 233,5 Millionen Euro für den Neubau von 1342 WE und die Modernisierung von 882 Wohnungen bewilligt, insges. also 2224.)

Rede zum AfD Antrag: Dieseldesaster auf Bundes- und EU-Ebene bekämpfen (14. Dezember 2018)

Sehr geehrte Damen und Herren,

und wieder gibt es einen Antrag zum Thema Diesel von der AfD…Mit dem ist Ihre Fraktion im BT schon grandios gescheitert! Sie stellen wiederholt Behauptungen auf, die eine Zumutung sind! Der Landtag soll diese auch noch feststellen, Daraus wird nix.

Die vorgegebenen EU-Grenzwerte sind einzuhalten. Des Weiteren behaupten sie, die Luftqualität habe sich in deutschen Städten stetig verbessert. Das trifft sicher auf einige Städte zu, nicht auf die Großstädte.

Insgesamt hat die Anzahl der Dieselfahrzeuge enorm zugenommen. Sie sollten sich fragen, wie es sein kann, dass immer mehr Städte die Grenz-werte zur Luftreinhaltung nicht einhalten?

Wir haben in Deutschland einen handfesten Dieselskandal. Ursache dafür sind die skandalösen Machenschaften der Autokonzerne. Das wollen Sie von der AfD offenbar nicht erkennen. Stattdessen gaukeln sie den Leuten vor, dass Sie ihnen helfen wollen.

Ich empfehle ihnen: Lesen Sie den Abschlussbericht UA Dieselskandal im BT – dann wüssten sie Bescheid. Wer lesen kann, ist echt im Vorteil.

Stattdessen sprechen Sie von „hysterischer Stimmungsmache“. Wir sehen, Sie sind Teil der Stimmungsmache. Mit Ihrer Auffassung agieren sie gezielt gegen die Interessen von FahrerInnen von Diesel-Autos, die im guten Glauben waren, ein sauberes und umweltfreundliches Fahrzeug gekauft zu haben. Sie haben ein Recht darauf, dass die Autokonzerne die Rechnung bezahlen.

Daimler, BMW und VW haben von 2014 bis 2017 117 Mill. Euro Gewinn ausgewiesen, davon 55 Mill. Euro allein in den letzten zwei Jahren. Da sollte es möglich sein, dass sie als Strafe für falsche Verbrauchsangaben 10 Mill. Euro für die Nachrüstung der Diesel-Pkws mit Hardware ausgeben.

Darum geht es und nicht um neue wissenschaftliche Studien- die liegen vor. Wir halten gar nichts davon, dass Sie Vorbehalte gegen die EU-Abgasnorm und auch noch gegen die Notwendigkeit von Gesundheits- und Umweltschutz hier vorbringen. Gesundheitsschutz hat für uns oberste Priorität.

Die Linke plädiert stattdessen für eine andere Vorgehensweise und hat dies auch im Bundestag thematisiert:

  1. Hardware-Umrüstung der Dieselfahrzeuge auf Euro 6 Norm
  2. Zulassungsvoraussetzung für umgerüstete Fahrzeuge durch den Bund schaffen
  3. Hersteller müssen komplett in die finanzielle Verantwortung gehen.

Genau das hat der Bundesrat am 19. Oktober 2018 DS 448/18 gefordert. Die Bundesregierung muss handeln. Ergebnisse sind nicht in Sicht, daher ist der wachsende Unmut in der Bevölkerung nur verständlich.

Sie wollen an Symptomen herumdoktern, anstatt an die Ursachen zu gehen. Deshalb lehnen wir den Antrag ab. Positionen zum Dieselskandal der Linksfraktion Landtag Brandenburg:

Der Dieselskandal wird auf dem Rücken der Diesel-FahrerInnen ausgetragen. Das ist ein starker Grund, Druck auf die BR auszuüben, um den Herstellern endlich belastbare Vorschriften zu machen. Die Autoindustrie muss die Verantwortung tragen, indem das Verursacherprinzip mit genereller Kostenübernahme von Umrüstung und Fahrzeugaustausch festgeschrieben wird.

Die SteuerzahlerInnen dürfen nicht belastet werden.

  1. Autoindustrie und BR haben die wachsende Umweltverschmutzung gezielt ignoriert. Die Gerichte haben Fahrzeughersteller und Bund in die Schranken gewiesen und klargestellt, dass die Menschen ein Recht auf Gesundheitsschutz und Luftreinhaltung in Städten haben.
     
  2. Verantwortung darf nicht den Kommunen zugeschoben werden. Es kann nicht dabei bleiben, dass nur die belasteten Städte in Pflicht genommen werden. Jetzt muss die BR mit einer bundesweit einheitlichen Regelung handeln. Das heißt eine wirkliche Verkehrswende muss eingeleitet werden. (Priorität für Umweltverbund, Schienenverkehr stärken, Modernisierung und Ausbau der Infrastruktur, Förderung schadstoffarmer Fahrzeuge im großen Stil sind überfällig.)
     
  3. Wir befürworten die BR-Entschließung der Länder zur Nachrüstung von Diesel-Kfz mit wirksamen Stickoxidkatalysatoren vom 19. Okt.18 (Hardware-Nachrüstung).
     
  4. Insgesamt geht es darum, dass die BR endlich die Mobilitäts- und Verkehrswende anpackt. Deshalb fordern wir von der BR die Bereitstellung von Stärkungsmitteln für den ÖPNV, die bis in die Fläche hinein wirksam sind, damit eine Mobilitätswende nachhaltig und zum Vorteil für alle umgesetzt werden kann.

Rede zum Doppelhaushalt 2019/20 EP 11 Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung (13. Dezember 2018)

Sehr geehrte Damen und Herren,

der EP 11 trägt wesentlich zur Sicherung von Daseinsvorsorge und der Infrastruktur (IS)- Entwicklung im Land bei. Der Gesamthaushalt EP11 beinhaltet über 1 Milliarde Euro – das ist eine große Verantwortung und gibt zugleich Planungssicherheit und Weichenstellung für die nächsten Jahre. Dafür legen wir gute Grundlagen.

Wichtig ist, dass für alle Förderprogramm die notwendige Ko-Finanzierung bereitgestellt wird. Das sichert die Kontinuität in der Weiterführung von Vorhaben und Gestaltungsprozessen. Das trifft ganz besonders bei allen Programmen zur Stadtentwicklung zu,

  • was die nachhaltige Entwicklung unserer Städte,
  • die Belebung der Innenstädte,
  • die Umgestaltung zur Stadt der kurzen Wege und
  • die Stärkung des Umweltverbundes befördern wird.

Thema Mobilität:

  • Grundlage bildet die schrittweise Umsetzung der Mobilitätsstrategie des Landes. Wichtig ist für uns die Orientierung an den Mobilitätsbedürfnissen der Menschen, das heißt: geschlossene Mobi-Ketten von Haustür zu Haustür im Blick zu haben.
  • Das heißt auch, eine bessere Vernetzung von Bahn- und Busverkehr zu erreichen. Dazu sind wichtige Projekte wie z.B. der Plus-Bus weiterzuführen bzw. aufzustocken. Es bringt mehr Zuverlässigkeit durch direkte Anschlüsse für mehr Fahrgäste, auch im ländlichen Raum.
  • Projekt i 2030 ist mit 10 Mio. Euro pro Jahr auf den Weg gebracht. Es ist ein neues Herangehen, um gemeinsam mit der DB AG und den Ländern Berlin und Brandenburg voranzukommen!
  • Hier stehen wir am Planungsbeginn von Infrastrukturmaßnahmen, die uns bis in das nächste Jahrzehnt beschäftigen werden. Dafür brauchen wir Zeit und viel Geld. Der Beginn ist gemacht!
  • Unsere Kritik richte ich wiederholt an den Bund: wir wären beim Themen Ausbau des Schienenverkehrs viel weiter, wenn die Benachteiligung des Ostens, nicht nur bei der Ostbahn, im BVWP endlich aufhören würde und eine echte Verkehrswende mit dem Vorrang Schiene vor Straße eingeleitet würde. Denn laut Klimaschutzbericht wird zurecht daraufhin gewiesen, dass der CO2-Ausstoß durch wachsenden PKW-Verkehr steigt. So sind die Klimaschutzziele Deutschlands nicht zu erreichen.
  • Mit dem LNVP 2018-22 haben wir die Grundlage für mehr Bestellungen mit besseren Angeboten gelegt, um dem enorm wachsenden Bedarf an Fahrgästen gerecht zu werden, Kritik am Plan ist bekannt!
  • Besonders freut es mich daher, dass wir es als Gemeinschaftsprojekt von Kommunen und VU und mit Unterstützung des Landes geschafft haben, die neue Linie der RB 63 zwischen Templin, Joachimsthal und Eberswalde nach 12 Jahren nach der Abbestellung 2006 wieder fahren zu lassen. Solche Projekte und Initiativen für bessere Mobilitätsbedingungen im ländlichen Raum sollten auch anderswo Schule machen.
  • Die Einführung des 365 Euro Azubiticket im VBB-Tarifbereich ab Frühjahr 2019 bringt eine deutliche Entlastung für die Azubis und schafft zugleich einen Anreiz, mit dem ÖPNV zu fahren. Das wollen wir! Wir hätten uns auch noch manches mehr vorstellen können, aber Schritt für Schritt.
  • Nicht nur aus der EK Ländlicher Raum kam die Forderung, für die Verbesserung der Mobilität für Menschen auf dem Lande neue innovative Ideen und Formen zu entwickeln und umzusetzen.

Deshalb haben wir im EP noch kräftig nachgesteuert:

  • Mit 2 Mio. Euro für 2020 und weiterführend mit jeweils 1 Mio. Euro bis 2022 ist das eine gute Summe für Kommunen und VU, Fördersatz liegt bei 90%.
  • Auch das Mobilitätsticket, was als Sozialticket seit 2008 eingeführt ist, wird immer mehr nachgefragt, ist jährlich mit 5,6 Mio. Euro abgesichert. Das Ticket ist wichtig zur Armutsbekämpfung, um Teilhabe am gesell. Leben für Menschen mit Sozialleistungen zu ermöglichen.

Das Brandenburger Sozialticket/ Mobiticket für den gesamten VBB-Bereich einzuführen bleibt weiterhin als Aufgabe.

  • Die Verbesserungen zur Förderung von Straßenbahnen und Barrierefreiheit im kÖPNV ist im ÖPNV-Gesetz bereits geregelt und im DHH finanziell verankert.

Ausblick: Wir wollen den kÖPNV weiterhin stärken: durch die Einführung einer jährlichen Dynamisierung von 1%, um Preis- und Leistungssteigerungen auszugleichen. Dies bedarf der Regelung im ÖPNVG.

  • (In der vergangenen LT-Sitzung haben wir zur Entwicklung des Güterverkehrs im Land Beschlüsse gefasst, mit dem Verweis auf den DHH.) Wir wollen den Schienengüterverkehr stärken mit jährlich 1 Mio. Euro bis zum Jahr 2021- damit sind insges. 3 Mio. Euro (mit VE) gesichert. Eine gute Landes-Förderungen für Eisenbahninfrastrukturunternehmen, also für den Schienengüterverkehr und die Logistik, z.B. für den Bahntechnologie Campus Havelland (BTC) in Wustermark in Verbindung mit dem GVZ.  Hier geht es um zukunftsfähige Technologien.

Bezahlbar Wohnen in Brandenburg  

  • Die Landesregierung handelt auf der Grundlage der Strategie Stadtentwicklung und Wohnen.
  • Die Förderrichtlinien für den Wohnungsneubau wurden den veränderten Bedarfen jährlich angepasst und wesentlich verbessert: es gibt die Unterscheidung in Förderregionen nicht mehr und es gibt künftig mehr Zuschüsse. (Forderung aus dem Bündnis für Wohnen).
  • Wir wollen eine bedarfsgerechte Förderung für Neubau und Sanierung im Bestand mit konkret zugeschnittenen Lösungen in den Städten. (Regionaldialog von ILB und MIL im berlinnahen Raum).
  • Damit wird der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in den Städten mehr Anreiz gegeben. Für junge Leute, für Familien mit Kindern, für Menschen mit weniger Einkommen, und für Studierende. Das ist auch dringend notwendig, denn wir haben bei den mietpreis- und belegungsgebundenen WE einen starken Rückgang zu verzeichnen. Die Jahre ohne Förderung für den Wohnungsneubau schlagen arg zu Buche.

Hier besteht dringender Handlungsbedarf.

  • Wir hatten 2004 mit ca.113T WE den Höchststand. Der Bestand von gebundenen WE wird nach den aktuellen Planungen einen Tiefstand 2021 nur noch 20T WE (2017 bei 40 900 WE). Deshalb muss schnell und konsequent gegengesteuert werden mit mehr Neubau WE und Sanierung im Bestand.
  • Für die direkte Förderung von Mietpreis- und Belegungsbindung steht eine Summe von insgesamt 100 Mio. Euro jährlich aus Bundes- und Landesmittel zur Verfügung.
  • Aus dem Landeswohnungsbauvermögen wollen wir jährlich 40 Mio. Euro zur Verfügung stellen, 10 Mio. Euro davon für Wohnraum für Studierende. Gerade in Potsdam stellt sich das Problem ganz zwingend!
  • Wir brauchen in unseren Städten, v.a. im Berliner Umland, aber auch in den Städten mit guten Mobilitätsbedingungen mehr Entschlossenheit für soz. Wobau. 100 Mio. /a stehen zur Verfügung.
  • Wenig Verständnis haben wir z.B. für die Gemeinde Schönefeld, die es bisher ablehnt, sozialen Wobau zu realisieren, um künftig für alle Bedarfe in der Flughafenwirtschaft ausreichend Wohnraum zu haben.
  • Sozialer Wohnungsbau ist der richtige Weg, denn wir wissen, die Mietpreisbremse bremst nicht richtig, die Absenkung der Mod.umlage von 11 auf 8% ist u.E. noch zu wenig und die Bau- und Grundstückspreise steigen weiter.
  • Der LT-Beschluss zur Vorlage eines Wohnraumfördergesetzes muss noch umgesetzt werden. GE wird wohl im Januar19 vorliegen.

Fazit: Ungeachtet offener Wünsche ist dieser EP 11 gut ausgestattet.

Rede zum Antrag DS 6/8789 der Grüne am 30.5.18: Güterverkehr in Brandenburg umweltverträglich und sicher gestalten

Sehr geehrte Damen und Herren,  

der Antrag: Güterverkehr in Brandenburg umweltverträglich und sicher gestalten greift ein sehr wichtiges und sehr komplexes Thema auf. So ist auch der Antrag! Die VorrednerInnen haben die Situation gut beschrieben. Die Fraktionen ziehen unterschiedliche Schlussfolgerungen daraus.

Die LINKE fordert die längst überfällige Verkehrswende im Bund - mit aller Konsequenz ein, aber der aktuelle BVWP z.B. mit Vorrang für die Straße steht dagegen. Lt. Mobistrategie 2030 liegt der Straßengüterverkehr 85 % am Güterverkehrsaufkommen in Brandenburg. Schienengüterverkehr liegt bei etwa 15%. Das Güterverkehrsaufkommen soll bis zum Jahr 2030 um 30% wachsen - hauptsächlich auf der Straße. Damit ist ein weiterer Anstieg von Verkehrsunfällen, mehr Luft- und Lärmbelastung, ein Anstieg der klimaschädlichen Emissionen und enorme Flächenversiegelung verbunden.

Für die Verlagerung von Verkehren von der Straße auf die Schiene hat sich die LINKE immer konsequent eingesetzt. Wir brauchen eine nachhaltige Verkehrs- und Mobiltätspolitik – das ist der Weg in die Zukunft. Das ist uns wichtig. Wir erkennen in der Politik von Herrn BundesVM Scheuer kaum etwas, was mit Verkehrswende und demzufolge mit Verlagerung von der Straße auf die Schiene zu tun hat. Hier aber, im BVM und in der GroKo sind die entscheidenden Prozesse für ein Umdenken und Umsteuern einzuleiten.

Zu einigen Punkten im Antrag:

  • Wir halten es für notwendig, dass im BVWP die Priorität in Richtung Schiene jetzt geändert wird, mehr Investitionen für Modernisierung und zweigleisigen Ausbau und Streckenelektrifizierungen - auch im grenzüberschreitenden Verkehr.  
  • Wir finden es richtig, dass Beratungskompetenz für Transportunternehmen zur Umstellung auf die Schiene zielgerichtet genutzt werden kann, z.B. durch die IHK und GVZs.
  • Ich glaube nicht, dass wir extra ein Gutachten brauchen, was die nutzbaren Logistikpotenziale im Schienenverkehr aufzeigt.

Die Potentiale liegen auf der Hand:

  • Schluss mit der Wettbewerbsbenachteiligung der Schiene gegenüber der Straße. Höchste Trassen- und Stationspreise haben oftmals die Nutzung des LKW der Bahnnutzung vorgezogen. Eine rein wirtschaftliche Entscheidung der Unternehmen. 
  • Und es war ein Riesenfehler, dass seit der Wende in Brandenburg von ca. 800 Betriebsanschlüsse (Zugangsstellen) der Bahn nur noch 540 abgebaut worden und ganze 140 Anschlüsse noch in Betrieb sind. Die fehlen jetzt. Das war Bundespolitik! Zugangsstellen zur Bahnnutzung sollten in der Ansiedlungspolitik wieder zur Bedingung gemacht werden und Anreize durch Förderung (Bund) geschaffen werden.        
  • Das Land fördert den Bahntechnologie Campus Havelland, auch als Kompetenzzentrum Schienengüterverkehrslogistik. Es ergänzt auch das GVZ Wustermark mit den Möglichkeiten des kombinierten Verkehrs mit Straße, Bahn und Hafen…oder GVZ Großbeeren mit seinem großen Güterbahnhof…Sie sind gute Kompetenzzentren für den kombinierten Verkehr.
  • Wir halten es für selbstverständlich, dass sich die LR im Bundesrat stets für die Stärkung des Schienenverkehrs einsetzt.
  • Was die Vermeidung und Reduzierung von Verkehrsunfällen und Unfallopfern betrifft, so werden sicher alle zustimmen, dass Kontrollen im Güterverkehr, v.a. auf Autobahnen, sehr wichtig sind.

So lange es für die Unternehmen kostengünstiger ist, ihre Güter mit LKWs auf der Straße und Autobahn zu transportieren und dadurch das Transportgeschehen auf der Straße weiter zunehmen wird, wird auch das Unfallgeschehen im Zusammenhang mit ständigen Baustellen für Neubauvorhaben und Sanierungen (Betonkrebs) uns auch weiterhin Kopfzerbrechen machen und uns politisch beschäftigen.

Es war gut, dass die Linke im AIL das Fachgespräch zum Güterverkehr beantragt hatte, dass wir heute diesen Antrag beraten haben und ihn in den AIL überweisen, wir bleiben dran am Thema und erwarten von CDU und SPD einen entsprechenden Veränderungsdruck auf die BR.

Wir werden als Land immer Prozesse unterstützen und hilfreich begleiten können. Aber die Hauptverantwortung und die Entscheidungskompetenz liegen beim Bund. In diesem politischen Zusammenhang bewegen wir uns, verehrte Kollegen von der CDU.

Rede zum CDU Antrag Stopp der Ausschreibung Elbe-Spree-Netz (25.4.2018)

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ministerin Schneider hat im September 2017 im AIL über die Ausschreibung und deren Rahmenbedingungen für das große Netz Elbe Spree informiert. Im November  2017 erfolgte die Veröffentlichung dazu und am 11. Dezember wurde die Ausschreibung in der ersten gemeinsamen Mobilitätskonferenz Berlin Brandenburg öffentlich vorgestellt.

Seit der Sitzung des Infrastrukturausschusses ist ein halbes Jahr vergangen. Heute stellt die CDU ihren Antrag zum Stopp der Ausschreibung. Sie sind spät dran, Herr Genilke, deshalb können wir es nicht so ganz glauben, dass sie es ernst meinen, was sie uns unterbreiten. Sie stellen vermutlich den Antrag im Wissen darum, dass er nicht realistisch ist.

Sehr geehrte Damen und Herren, 

wir sehen es auch problematisch, dass die Ausschreibung bereits begann, obwohl der LNVP noch nicht verabschiedet war. Denn LNVP und Ausschreibung bilden eine Einheit.

Aber schon in der Ausschusssitzung im September hatte Frau Schneider auf diesen Umstand der Parallelität aufmerksam gemacht.  Die CDU hatte nicht protestiert und auch später nicht.

Das zeigt uns aber auch die Kompliziertheit und Komplexität des gesamten Verfahrens, um die Weichen für den Bahnverkehr für die Zukunft richtig zu stellen. Denn sichtbar wird, dass es einen großen Nachholebedarf sowohl bei der Infrastruktur als auch im Angebot im Bahnverkehr gibt.

Überfüllte Züge, zu viele Unpünktlichkeiten, zahlreiche Baustellen und immer mehr Fahrgäste, was uns natürlich freut.

Liebe CDU-Kollegen, ich weiß, dass sie das nicht gerne hören, aber in ihrer Mitregierungszeit von 1999 bis 2009 gab es viel zu wenig Ausbau der Bahn-IS, zu viele Streichungen von Bahnverkehren v. a. im ländlichen Raum, von der Vernachlässigung im Güterverkehr und Bahnhöfen ganz zu schweigen. Das muss nun alles in kürzester Frist nachgeholt werden, meinen Sie!

Sie wissen aber auch, wie ambitioniert das Verfahren ist. Im Herbst 2018 sollen die Zuschläge erteilt werden, damit dann durch die Unternehmen für die Betriebsfähigkeit alle Vorkehrungen getroffen werden können, insbes. für die Beschaffung des rollenden Materials. Die Betriebsaufnahme ist für Dez.ember 2022 vorgesehen. Dieser Termin wäre bei einem Stopp - nach dem Wunsch der CDU - dann nicht mehr zu halten.

Wir erwarten, dass durch die Vertragsgestaltung die notwendigen Optionen für Flexibilität gegeben sind, um auf notwendige Veränderung künftig sowohl auf der Strecke als auch bei veränderten Bedarfen besser reagieren zu können. Das müssen die Verträge leisten.

Wichtig sind ebenso der planmäßige Ausbau und die Modernisierung der Bahninfrastruktur. Mit der Vereinbarung zwischen Berlin und Brandenburg und der DB AG für i2030 sind dafür die richtigen Weichen gestellt, um im Bild zu bleiben. Es muss sehr viel geplant, gebaut und vor allem auch finanziert werden. Es ist eine Mammutaufgabe über 2030 hinaus.

Sie haben Recht: nachhaltige Verschlechterungen für Gruppen von Fahrgästen können wir nicht akzeptieren. Deshalb gehen wir davon aus, dass es für die zahlreichen Wustermarker Arbeitspendler und Schüler doch noch eine bessere Lösung geben wird als die jetzt im Entwurf LNVP vorgesehene. Alternativen liegen auf dem Tisch.

Unser Ziel ist es, künftig bessere Angebote für immer mehr Fahrgäste zu erreichen. Wir wollen den Umweltverbund stärken, damit der PKW für die tägliche Fahrt zur Arbeit stehengelassen werden kann.Deshalb lehnen wir Ihren Antrag- für Sie sicher erwartungsgemäß ab.

Rede zum CDU-Antrag Betonkrebs und Staus verhindern (25.04.2018)

Sehr geehrte Damen und Herren, 

Betonkrebs und auch Staus sind eine schlimme Sache, vor allem wenn man Millionen in den Betonkrebs stecken muss - und das auch noch aus öffentlichen Kassen und wenn man zu allem Überfluss selbst im Stau sitzt. Jeder kann davon ein Lied singen.

Ich sage: Das ist wohlfeil, und Sie widersprechen sich selbst. Warum? Zunächst zu den Ursachen des Betonkrebses: Auf Spezialisten mit Betonkrebs-Expertise aus der DDR wollt niemand zu Zeiten der Kohl`schen blühenden Landschaften hören, denn die hatte schon frühzeitig vor der Verwendung falscher Zuschlagstoffe gewarnt!  Alle zuständigen Stellen wurden informiert, getan hat sich bekanntlich nichts. Deshalb haben wir hier also ein Millionengrab.

Der Bund stellt nur für Brandenburg für die Sanierung der entstandenen Schäden durch Betonkrebs bis 2023 180 Mio. Euro zur Verfügung, bundesweit sollen es sogar 320 Mio. Euro sein. Es werden sogar AB-Abschnitte saniert, die weniger als 15 Jahre alt sind.  Es bleibt festzustellen, dass die verschiedenen Bundesregierungen dieses Problem nicht sehen wollten, wir alle bezahlen dafür. Sich jetzt über diese Baustellen zu eschoffieren ist wirklich müßig! Es bleibt im Weiteren festzustellen: Der Landtag hat sich in verschiedenen Ausschusssitzung ausführlich mit dem Betonkrebs und der Sanierung beschäftigt.

Im Finanzausschuss erst am 30.11. , wo ausführlich Auskunft durch die Ministerin die gegeben wurde. Auch die Befassung im AIL 2017 hatte eine breite Datenbasis, Kartenmaterial und die Beschreibung der Vorgehensweise geliefert. Damit sind schon wesentliche Teile Ihrer Antragstellung abgedeckt worden. Es schließt sicher nicht aus, wenn der Ausschussvorsitzende (CDU)  diesen TOP in Eigenbefassung in 2018 wieder auf die Tagesordnung des AIL nimmt.

Und letztlich: Ob wir uns mit Einzelheiten von Ausschreibungsmodalitäten befassen sollten, bezweifle ich. Auf diese Ideen kann der Landesbetrieb auch ohne Antrag kommen.

Fazit:  Betonkrebs ist eine schlimme Sache - Staus auch. Wenn Betonkrebs behoben werden soll - was real geschieht - sollten sSie sich nicht über die dafür notwendigen Bauarbeiten beschweren. Gegen die Staus würde ein anderer Prozess helfen, nämlich eine konsequente Verkehrswende.

Also: Die CDU Bundesregierung hat uns das Problem verschafft, jetzt rufen Sie die Feuerwehr. Erst Verkehrsminister Manfred Stolpe hat sich des Problems angenommen, aber erst seit 2013 gibt es verbindliche Testregeln. Da verstehen Sie sicher: Wir lehnen ihren Antrag wegen laufenden Verwaltungshandeln ab.  

Rede zum Antrag: Mieterschutz stärken: Frist für Eigenbedarfskündigungen erhöhen, am 25.4.2018

Sehr geehrte Damen und Herren, 

das Anliegen, die Frist für Eigenbedarfskündigungen zu erhöhen teilen wir ganz grundsätzlich. Die Linke sieht darin ein mögliches Mittel, einen besseren Schutz mehr für Mieterinnen und Mieter zu gewährleisten.

Hier haben wir als Land Regelungsmöglichkeit. Mehr Mieterschutz wird gerade auch in den Berlinnahen Städten und Gemeinden mit Bevölkerungszuwachs von zunehmender Bedeutung.

Wir brauchen mehr wirkungsvolle Instrumente:

  • gegen Spekulation mit Wohnraum,
  • gegen Entmietungen und
  • gegen Verdrängung aus den angestammten Kiezen.

Auf Bundesebene hätte das schon längst geregelt werden können.

Ich erinnere an die Forderung des Mieterbundes Bund, die von den LINKEN im Bundestag aufgegriffen wurde, den Personenkreis für Eigenbedarfskündigungen einzuschränken, indem eine Kündigung wegen Eigenbedarfs nur noch für den Wohngebrauch des Eigentümers selbst oder für den Wohngebrauch seiner engsten Familienangehörigen als Erstwohnsitz erlaubt ist (und Personengesellschaften keinen solchen Bedarf geltend machen können.) Aber die Ablehnung kam prompt.

In Brandenburg gilt die Frist von 3 Jahren für Eigenbedarfskündigungen. In anderen Ländern ist sie deutlich höher. Das ist besser!

So ist z.B. in NRW geregelt, dass Kündigungsfristen in Gebieten, in denen die Versorgung der Bevölkerung mit preiswertem Wohnraum gefährdet bzw. ungenügend ist, von 3 auf bis zu 8 Jahre verlängert wird. Diese Regelung gilt für 37 Kommunen.

Diese Regelung könnte z.B. Anleihe für Bestimmungen in Brandenburg sein.

Das BGB sieht die Möglichkeit vor, eine Kündigungssperrfrist- VO zu erlassen, die den Kündigungsschutz für Mieterinnen und Mieter bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen verlängert.

Mit unserem EA SPD, Linke und Grüne wollen wir die LR beauftragen, eine VO zur Kündigungssperrfrist im Sinne von § 577a Abs. 2 BGB für Orte mit einem angespannten Wohnungsmarkt zu prüfen und vorzubereiten. Dazu sollen zunächst alle relevanten Daten ermittelt werden, um ein Bild von der Situation im Land zu haben.

Wichtig ist uns auch der Dialog mit dem Mieterbund und dessen Einschätzung dazu.

Wir werden uns im AIL mit dem Bericht des MIL zeitnah befassen, denn wir wollen, dass VO auch zügig zur Umsetzung kommt!

Aufgrund des prognostizierten Bevölkerungswachstums in vielen Kommunen und der damit verbundenen Knappheit von Wohnraum wollen wir den Mieterschutz spürbar stärken. Neben der VO zur Kappungsgrenze und der Mietpreisbremse halten wir auch eine VO zur Kündigungssperrfrist mit längeren Fristen für geboten.

Die Mietpreisbremse muss nachgeschärft werden, das ist nötig, damit sie überhaupt ihre Wirkung entfalten kann! Genauso wie die Möglichkeiten der Wiedereinführung einer Zweckentfremdungsverbots-VO von Wohnraum geprüft werden muss (ist bereits beschlossen!).

Eine Harmonisierung der VO zur Kündigungssperrfrist mit der bestehenden Berliner Regelung (10 Jahre) sollte dabei angestrebt werden.

Ich bitte um Zustimmung zu unserem EA

Rede: Sozialen Wohnungsbau in Brandenburg stärken (Drs. 6/7955), am 31.01.2018

Investieren mit sozialem Augenmaß. Eine Stadtentwicklungs- und Wohnraumpolitik für das ganze Land.

Mit unserem Antrag (Drs. 6/7955) wollen wir die Strategie für Stadtentwicklung und Wohnen des MIL mit dem Kern: Eine Stadt für alle weiter untersetzen und konkretisieren. Dazu hat der Infrastrukturausschuss am 25.1. ein Fachgespräch geführt. Mit dem Ergebnis:

  1. Weitestgehende Zustimmung zur Strategie, anspruchsvolle Aufgabenstellung.
  2. Mit der mehrheitlichen Forderung: eine ressortübergreifende Strategie und koordinierte Umsetzung der Strategie zu entwickeln.
  3. Das es um eine soziale Stadtentwicklung gehen muss, das ist weit mehr ist als die Bereitstellung bezahlbaren Wohnraums - für Linke sehr wichtig!
  4. Der soziale Zusammenhalt, die gute Nachbarschaft soll (nach Auffassung des Städte-Forums Brandenburg) ein eigenständiges Ziel in der Strategie werden. Das teilen wir!

Genau das unterstützt DIE LINKE. Deshalb der heutige Antrag mit der notwendigen Ergänzung (f). 

Wir wollen bei der Gestaltung lebendiger Städte überall im Land, nicht nur in Berlinnähe! die Bedingungen für eine nachhaltige Entwicklung gestalten. ·        Wir wollen, dass die Städtebauförderung des Bundes dabei eine wachsende Rolle spielt. Auch die Gesetzgebung z.B. zur Mietpreisbremse und Modernisierungsumlage geändert werden.

Wir wollen ein hohes Niveau der Programme und eine Vernetzung der Förderbedingungen, damit sie eine komplexe Entwicklung der Lebens-und Wohnbedingungen in unseren Städten befördern helfen.

Beispielgebend dafür ist die Verknüpfung der EU-Mittel (EFRE, ELER; ESF) im SUW, hier wurden neue Wege der Finanzierung und Kooperation gegangen: Stadt und UL sind eine Verantwortungsgemeinschaft eingegangen, gemeinsame Projekte für mehr Lebensqualität, v.a. für bessere Mobilität

Wir wollen mehr und für alle Bevölkerungsgruppen bezahlbaren Wohnraum schaffen, im Bestand modernisieren und die Kiezentwicklung und soziale Mischung für ein soziales Miteinander der Bevölkerung unterstützen.

Hier besteht dringender Handlungsbedarf. Die Jahre ohne Förderung für den Wohnugsneubau schlagen arg zu Buche. Der Bestand von gebundenen WE erreicht 2021nur noch 20T WE (Höchststand war 2004 mit ca.118T WE). Deshalb muss schnell und konsequent gegengesteuert werden.

Die Wohnraumförder-RL ist dafür modifiziert worden, 100 Mio. Euro Fördermittel von Bund und Land/ Jahr sind viel Geld und noch immer nicht ausgeschöpft, das Problem der Städte: zu viele Darlehen, zu wenig Zuschüsse: muss mit der RL aufgegriffen werden!

Aber: einige Kommunen sind noch nicht auf der Höhe der Zeit: es fehlt ein Integriertes Stadtentwicklungskonzept INSEK, um förderfähig und konzeptionell gut aufgestellt zu sein. Das INSEK als zentrales Steuerungs- und Planungsinstrument der Gemeinden.

Der Ausbau der städtischen Infrastruktur zur Sicherstellung der Daseinsvorsorge und die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum müssen aufeinander abgestimmt werden. Dazu braucht man v.a. Bauland. Hier muss das MIL noch mehr Unterstützung geben und Überzeugung leisten.

Unser Auftrag an die LR zur Erarbeitung eines Wohnraumförderungsgesetz wird den Prozess der ganzheitlichen Stadtentwicklung weiter befördern und auf gesetzliche Füße stellen. Und wir wollen die gesetzlichen Bedingungen für den Bau und die Förderung von studentischem Wohnraum im Land schaffen.

Die Situation in unseren Hochschulstädten zeigt deutlich, wir brauchen spürbar mehr bezahlbaren Wohnraum, wollen sie auch weiterhin für Tausende Studierende attraktiv bleiben. Einen Riesenbedarf gibt es vor allem in Potsdam. Ich habe Gespräche mit dem Studentenwerk geführt und von der prekären Situation vieler Studierender erfahren. Es ist unser Anliegen, die Zweckentfremdung von Wohnraum zu prüfen (Wohnraum zu Gewerberaum, zu Kanzleien, Zahnarztpraxen und Versicherungsbüros) und diese WEs wieder der Wohnraumnutzung zu zuführen. Da lassen sich gerade in Städten wie Potsdam und anderen Umlandgemeinden von Berlin mit knappem Wohnraum Potenziale erschließen.

Jetzt ist die Zeit, um Vorkehrungen zu treffen, denn der Wohnraumbedarf in Brandenburg und auch in Berlin, der sich auf Brandenburg ausweitet, wächst spürbar.

Rede zum Antrag Mobilitätskonzept (MK), LINKE/SPD, am 18.12.14

Sehr geehrte Damen und Herren, 

Mobilität ist für alle wichtig! Gerade unter den Bedingungen:

  • einer alternden Gesellschaft,
  • des Rückgangs der Bevölkerungszahlen in den ländlichen Regionen,
  • der Zunahme der Mobilitätsbedürfnisse im Verflechtungsraum mit Berlin (Arbeitspendler),
  • des engen Finanzierungsrahmens und
  • einer nachhaltigen (zukunftsfähigen) Entwicklung.

Mobilität ist eine Aufgabe der Daseinsvorsorge, entscheidet maßgeblich mit über die Lebensqualität für die Bürgerinnen und Bürger und ist als gesellschaftliche Aufgabe zu erfüllen.

Deshalb steht auch sehr klar in der KV, dass ein MK für Brandenburg zu erarbeiten ist. Selbstverständlich in enger Abstimmung mit Berlin (VBB) und den anderen Nachbarländern.

Die Koalitions-Fraktionen wollen, dass sich der LT bzw. der AIL als Teil dieses Erarbeitungsprozesses verstehen und ihre Ideen und Lösungsansätze mit einbringen. Das soll schon im Vorlauf, in der Vorbereitung und Planung geschehen. Damit wollen wir mehr Transparenz und zugleich auch mehr Problembewusstsein erreichen. (Verweis auf Antrag)

Wir halten eine weit reichende Beteiligungs- und Kommunikationsstrategie für sehr sinnvoll. Denn eine wichtige Erfahrung haben wir in den vergangenen Jahren bei der Erarbeitung der Nachhaltigkeitsstrategie, auch Verbraucherpolitischen Strategie für das Land B. machen können: Die Vorschläge und Ideen von B. und Bürgern, Kommunen, Vereinen und Verbänden, Expertinnen und Experten, aus Politik und Wissenschaft sind entscheidend für eine erfolgreiche Konzeption und deren Akzeptanz.

Sehr geehrte Damen und Herren,

In allen Wahlperioden ist im Parlament immer wieder auf einen vielfältigen Veränderungsbedarf beim ÖPNV/SPNV hingewiesen worden.

  • Die finanziellen Rahmenbedingungen müssen stimmen. Darüber müssen wir sprechen- die nächste Gelegenheit ist der HH 2015/2016.
  • Die Bundesmittel, die für den ÖPNV bestimmt sind, müssen, wie von den Verkehrsministern der Länder einstimmig gefordert, erhöht werden. Der Kampf um die Regionalisierungsmittel ist noch nicht gewonnen!

Sie, liebe Kollegen der CDU, sollten nichts unversucht lassen, sich im Bund für mehr Finanzmasse für den ÖPNV einzusetzen.

Verehrte KollegInnen von CDU und Bündnis 90/Grüne, ihr Antrag ist überflüssig, denn alle Daten kommen sowieso im Prozess der Erarbeitung des MK auf den Tisch, denn eine gute Datenbasis entscheidet maßgeblich über den Erfolg des MK!

Und was wollen Sie eigentlich mit den Daten machen? Ihre Vorschläge sollen in das MK einfließen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Sicher stimmen Sie mir zu, dass das Prinzip der Nachhaltigkeit – Zukunftsfähigkeit - Enkeltauglichkeit – auch als Grundprinzip auch für das MK zur Anwendung kommen muss.

Zum einen: muss der Beitrag, den der Verkehrsbereich für den Klimaschutz, zur Senkung des CO2- Ausstoßes und auch für bessere Luftqualität zu leisten hat, erbracht werden. Da gibt es viel zu tun.

Zum anderen: lässt sich Mobilität nicht länger als Summe einzelner Verkehrswege definieren, die aus den Wünschen und Aktivitäten von Aufgabenträgern, Nutzern und Betroffenen resultiert. D.h., nachhaltige Mobilität ist mehr als die klassische Verkehrswegeplanung, die sich darauf beschränkt, Infrastruktur bereitzustellen. Künftig sind die unterschiedlichen Bedürfnisse von Zielgruppen viel stärker zu berücksichtigen.

Erforderlich ist der Aufbau von regionalen, nachhaltigen das Strukturen für Mobilitätsmanagement. Wir brauchen attraktive, sparsame, intermodale Angebote über die gesamte Mobilitätskette (von Haus zu Haus). Intermodale Angebote heißt, dass verschiedene Verkehrsträger wie: Eisenbahn, Busse und PKW miteinander kombiniert werden. Die Stärkung des Umweltverbundes von ÖPNV, Radfahr- und Fußgängerverkehr gehört dazu.

Wir brauchen für eine zukunftsfähige Mobilität:

  • mehr Kooperation von Strukturen,
  • mehr Vernetzung von Akteuren, Angeboten und Informationen und
  • müssen tragfähige, integrative Konzepte entwickeln. Diese dienen dazu, vor Ort alle Verkehrsträger mit ihren Vorteilen so aufeinander abzustimmen und miteinander zu vernetzen, dass daraus ein nachhaltiges regional-spezifisches Gesamtsystem entsteht. Nicht mehr und nicht weniger!

Dazu muss z.B. auch der Grundsatz „von der Straße auf die Schiene“ stärker unterstütz werden. Auch dazu brauchen wir den Bundesgesetzgeber.

(Z.B. die gute Idee der Rollenden Landstraße an der A 12 zwischen Berlin und Poznan im grenzüberschreitenden Güterverkehr - sie macht Sinn, ich habe aber bisher immer nur gehört, was alles nicht geht, nicht aber, unter welchen Bedingungen es gehen würde. Das haben wir schon diskutiert, als Vogelsänger verkehrspolit. Sprecher war.)

Unser VBB ist gut, aber auch hier gilt: er muss sich zukunftsfähig aufstellen. Unser Augenmerk liegt auch auf besseren Verknüpfungen und Vernetzung. Es muss zu einem Qualitätssprung kommen und dazu brauchen wir das MK.

Fazit: Anliegen des Antrags ist es, einen breit angelegten und transparenten Erarbeitungsprozess zu gestalten - mit dem LT und den AkteurInnen.

Dazu ist insges. ein Zeitraum bis 2017 in der Zeitschiene zu planen. Und andere Planungen wie eine Evaluation der Landesentwicklungsplanung oder die Kreisgebietsreform sind selbstverständlich mit zu berücksichtigen.

Ich bitte um Zustimmung für unseren Antrag und um Ablehnung des CDU- Bündnis 90/Grüne Antrages.


Meine Reden, die ich im brandenburgischen Landtag gehalten habe