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Rede zum AfD Antrag: Dieseldesaster auf Bundes- und EU-Ebene bekämpfen

Sehr geehrte Damen und Herren,

und wieder gibt es einen Antrag zum Thema Diesel von der AfD…Mit dem ist Ihre Fraktion im BT schon grandios gescheitert! Sie stellen wiederholt Behauptungen auf, die eine Zumutung sind! Der Landtag soll diese auch noch feststellen, Daraus wird nix.

Die vorgegebenen EU-Grenzwerte sind einzuhalten. Des Weiteren behaupten sie, die Luftqualität habe sich in deutschen Städten stetig verbessert. Das trifft sicher auf einige Städte zu, nicht auf die Großstädte.

Insgesamt hat die Anzahl der Dieselfahrzeuge enorm zugenommen. Sie sollten sich fragen, wie es sein kann, dass immer mehr Städte die Grenz-werte zur Luftreinhaltung nicht einhalten?

Wir haben in Deutschland einen handfesten Dieselskandal. Ursache dafür sind die skandalösen Machenschaften der Autokonzerne. Das wollen Sie von der AfD offenbar nicht erkennen. Stattdessen gaukeln sie den Leuten vor, dass Sie ihnen helfen wollen.

Ich empfehle ihnen: Lesen Sie den Abschlussbericht UA Dieselskandal im BT – dann wüssten sie Bescheid. Wer lesen kann, ist echt im Vorteil.

Stattdessen sprechen Sie von „hysterischer Stimmungsmache“. Wir sehen, Sie sind Teil der Stimmungsmache. Mit Ihrer Auffassung agieren sie gezielt gegen die Interessen von FahrerInnen von Diesel-Autos, die im guten Glauben waren, ein sauberes und umweltfreundliches Fahrzeug gekauft zu haben. Sie haben ein Recht darauf, dass die Autokonzerne die Rechnung bezahlen.

Daimler, BMW und VW haben von 2014 bis 2017 117 Mill. Euro Gewinn ausgewiesen, davon 55 Mill. Euro allein in den letzten zwei Jahren. Da sollte es möglich sein, dass sie als Strafe für falsche Verbrauchsangaben 10 Mill. Euro für die Nachrüstung der Diesel-Pkws mit Hardware ausgeben.

Darum geht es und nicht um neue wissenschaftliche Studien- die liegen vor. Wir halten gar nichts davon, dass Sie Vorbehalte gegen die EU-Abgasnorm und auch noch gegen die Notwendigkeit von Gesundheits- und Umweltschutz hier vorbringen. Gesundheitsschutz hat für uns oberste Priorität.

Die Linke plädiert stattdessen für eine andere Vorgehensweise und hat dies auch im Bundestag thematisiert:

  1. Hardware-Umrüstung der Dieselfahrzeuge auf Euro 6 Norm
  2. Zulassungsvoraussetzung für umgerüstete Fahrzeuge durch den Bund schaffen
  3. Hersteller müssen komplett in die finanzielle Verantwortung gehen.

Genau das hat der Bundesrat am 19. Oktober 2018 DS 448/18 gefordert. Die Bundesregierung muss handeln. Ergebnisse sind nicht in Sicht, daher ist der wachsende Unmut in der Bevölkerung nur verständlich.

Sie wollen an Symptomen herumdoktern, anstatt an die Ursachen zu gehen. Deshalb lehnen wir den Antrag ab. Positionen zum Dieselskandal der Linksfraktion Landtag Brandenburg:

Der Dieselskandal wird auf dem Rücken der Diesel-FahrerInnen ausgetragen. Das ist ein starker Grund, Druck auf die BR auszuüben, um den Herstellern endlich belastbare Vorschriften zu machen. Die Autoindustrie muss die Verantwortung tragen, indem das Verursacherprinzip mit genereller Kostenübernahme von Umrüstung und Fahrzeugaustausch festgeschrieben wird.

Die SteuerzahlerInnen dürfen nicht belastet werden.

  1. Autoindustrie und BR haben die wachsende Umweltverschmutzung gezielt ignoriert. Die Gerichte haben Fahrzeughersteller und Bund in die Schranken gewiesen und klargestellt, dass die Menschen ein Recht auf Gesundheitsschutz und Luftreinhaltung in Städten haben.
     
  2. Verantwortung darf nicht den Kommunen zugeschoben werden. Es kann nicht dabei bleiben, dass nur die belasteten Städte in Pflicht genommen werden. Jetzt muss die BR mit einer bundesweit einheitlichen Regelung handeln. Das heißt eine wirkliche Verkehrswende muss eingeleitet werden. (Priorität für Umweltverbund, Schienenverkehr stärken, Modernisierung und Ausbau der Infrastruktur, Förderung schadstoffarmer Fahrzeuge im großen Stil sind überfällig.)
     
  3. Wir befürworten die BR-Entschließung der Länder zur Nachrüstung von Diesel-Kfz mit wirksamen Stickoxidkatalysatoren vom 19. Okt.18 (Hardware-Nachrüstung).
     
  4. Insgesamt geht es darum, dass die BR endlich die Mobilitäts- und Verkehrswende anpackt. Deshalb fordern wir von der BR die Bereitstellung von Stärkungsmitteln für den ÖPNV, die bis in die Fläche hinein wirksam sind, damit eine Mobilitätswende nachhaltig und zum Vorteil für alle umgesetzt werden kann.