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Rede zum Doppelhaushalt 2019/20 EP 11 Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung

Sehr geehrte Damen und Herren,

der EP 11 trägt wesentlich zur Sicherung von Daseinsvorsorge und der Infrastruktur (IS)- Entwicklung im Land bei. Der Gesamthaushalt EP11 beinhaltet über 1 Milliarde Euro – das ist eine große Verantwortung und gibt zugleich Planungssicherheit und Weichenstellung für die nächsten Jahre. Dafür legen wir gute Grundlagen.

Wichtig ist, dass für alle Förderprogramm die notwendige Ko-Finanzierung bereitgestellt wird. Das sichert die Kontinuität in der Weiterführung von Vorhaben und Gestaltungsprozessen. Das trifft ganz besonders bei allen Programmen zur Stadtentwicklung zu,

  • was die nachhaltige Entwicklung unserer Städte,
  • die Belebung der Innenstädte,
  • die Umgestaltung zur Stadt der kurzen Wege und
  • die Stärkung des Umweltverbundes befördern wird.

Thema Mobilität:

  • Grundlage bildet die schrittweise Umsetzung der Mobilitätsstrategie des Landes. Wichtig ist für uns die Orientierung an den Mobilitätsbedürfnissen der Menschen, das heißt: geschlossene Mobi-Ketten von Haustür zu Haustür im Blick zu haben.
  • Das heißt auch, eine bessere Vernetzung von Bahn- und Busverkehr zu erreichen. Dazu sind wichtige Projekte wie z.B. der Plus-Bus weiterzuführen bzw. aufzustocken. Es bringt mehr Zuverlässigkeit durch direkte Anschlüsse für mehr Fahrgäste, auch im ländlichen Raum.
  • Projekt i 2030 ist mit 10 Mio. Euro pro Jahr auf den Weg gebracht. Es ist ein neues Herangehen, um gemeinsam mit der DB AG und den Ländern Berlin und Brandenburg voranzukommen!
  • Hier stehen wir am Planungsbeginn von Infrastrukturmaßnahmen, die uns bis in das nächste Jahrzehnt beschäftigen werden. Dafür brauchen wir Zeit und viel Geld. Der Beginn ist gemacht!
  • Unsere Kritik richte ich wiederholt an den Bund: wir wären beim Themen Ausbau des Schienenverkehrs viel weiter, wenn die Benachteiligung des Ostens, nicht nur bei der Ostbahn, im BVWP endlich aufhören würde und eine echte Verkehrswende mit dem Vorrang Schiene vor Straße eingeleitet würde. Denn laut Klimaschutzbericht wird zurecht daraufhin gewiesen, dass der CO2-Ausstoß durch wachsenden PKW-Verkehr steigt. So sind die Klimaschutzziele Deutschlands nicht zu erreichen.
  • Mit dem LNVP 2018-22 haben wir die Grundlage für mehr Bestellungen mit besseren Angeboten gelegt, um dem enorm wachsenden Bedarf an Fahrgästen gerecht zu werden, Kritik am Plan ist bekannt!
  • Besonders freut es mich daher, dass wir es als Gemeinschaftsprojekt von Kommunen und VU und mit Unterstützung des Landes geschafft haben, die neue Linie der RB 63 zwischen Templin, Joachimsthal und Eberswalde nach 12 Jahren nach der Abbestellung 2006 wieder fahren zu lassen. Solche Projekte und Initiativen für bessere Mobilitätsbedingungen im ländlichen Raum sollten auch anderswo Schule machen.
  • Die Einführung des 365 Euro Azubiticket im VBB-Tarifbereich ab Frühjahr 2019 bringt eine deutliche Entlastung für die Azubis und schafft zugleich einen Anreiz, mit dem ÖPNV zu fahren. Das wollen wir! Wir hätten uns auch noch manches mehr vorstellen können, aber Schritt für Schritt.
  • Nicht nur aus der EK Ländlicher Raum kam die Forderung, für die Verbesserung der Mobilität für Menschen auf dem Lande neue innovative Ideen und Formen zu entwickeln und umzusetzen.

Deshalb haben wir im EP noch kräftig nachgesteuert:

  • Mit 2 Mio. Euro für 2020 und weiterführend mit jeweils 1 Mio. Euro bis 2022 ist das eine gute Summe für Kommunen und VU, Fördersatz liegt bei 90%.
  • Auch das Mobilitätsticket, was als Sozialticket seit 2008 eingeführt ist, wird immer mehr nachgefragt, ist jährlich mit 5,6 Mio. Euro abgesichert. Das Ticket ist wichtig zur Armutsbekämpfung, um Teilhabe am gesell. Leben für Menschen mit Sozialleistungen zu ermöglichen.

Das Brandenburger Sozialticket/ Mobiticket für den gesamten VBB-Bereich einzuführen bleibt weiterhin als Aufgabe.

  • Die Verbesserungen zur Förderung von Straßenbahnen und Barrierefreiheit im kÖPNV ist im ÖPNV-Gesetz bereits geregelt und im DHH finanziell verankert.

Ausblick: Wir wollen den kÖPNV weiterhin stärken: durch die Einführung einer jährlichen Dynamisierung von 1%, um Preis- und Leistungssteigerungen auszugleichen. Dies bedarf der Regelung im ÖPNVG.

  • (In der vergangenen LT-Sitzung haben wir zur Entwicklung des Güterverkehrs im Land Beschlüsse gefasst, mit dem Verweis auf den DHH.) Wir wollen den Schienengüterverkehr stärken mit jährlich 1 Mio. Euro bis zum Jahr 2021- damit sind insges. 3 Mio. Euro (mit VE) gesichert. Eine gute Landes-Förderungen für Eisenbahninfrastrukturunternehmen, also für den Schienengüterverkehr und die Logistik, z.B. für den Bahntechnologie Campus Havelland (BTC) in Wustermark in Verbindung mit dem GVZ.  Hier geht es um zukunftsfähige Technologien.

Bezahlbar Wohnen in Brandenburg  

  • Die Landesregierung handelt auf der Grundlage der Strategie Stadtentwicklung und Wohnen.
  • Die Förderrichtlinien für den Wohnungsneubau wurden den veränderten Bedarfen jährlich angepasst und wesentlich verbessert: es gibt die Unterscheidung in Förderregionen nicht mehr und es gibt künftig mehr Zuschüsse. (Forderung aus dem Bündnis für Wohnen).
  • Wir wollen eine bedarfsgerechte Förderung für Neubau und Sanierung im Bestand mit konkret zugeschnittenen Lösungen in den Städten. (Regionaldialog von ILB und MIL im berlinnahen Raum).
  • Damit wird der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in den Städten mehr Anreiz gegeben. Für junge Leute, für Familien mit Kindern, für Menschen mit weniger Einkommen, und für Studierende. Das ist auch dringend notwendig, denn wir haben bei den mietpreis- und belegungsgebundenen WE einen starken Rückgang zu verzeichnen. Die Jahre ohne Förderung für den Wohnungsneubau schlagen arg zu Buche.

Hier besteht dringender Handlungsbedarf.

  • Wir hatten 2004 mit ca.113T WE den Höchststand. Der Bestand von gebundenen WE wird nach den aktuellen Planungen einen Tiefstand 2021 nur noch 20T WE (2017 bei 40 900 WE). Deshalb muss schnell und konsequent gegengesteuert werden mit mehr Neubau WE und Sanierung im Bestand.
  • Für die direkte Förderung von Mietpreis- und Belegungsbindung steht eine Summe von insgesamt 100 Mio. Euro jährlich aus Bundes- und Landesmittel zur Verfügung.
  • Aus dem Landeswohnungsbauvermögen wollen wir jährlich 40 Mio. Euro zur Verfügung stellen, 10 Mio. Euro davon für Wohnraum für Studierende. Gerade in Potsdam stellt sich das Problem ganz zwingend!
  • Wir brauchen in unseren Städten, v.a. im Berliner Umland, aber auch in den Städten mit guten Mobilitätsbedingungen mehr Entschlossenheit für soz. Wobau. 100 Mio. /a stehen zur Verfügung.
  • Wenig Verständnis haben wir z.B. für die Gemeinde Schönefeld, die es bisher ablehnt, sozialen Wobau zu realisieren, um künftig für alle Bedarfe in der Flughafenwirtschaft ausreichend Wohnraum zu haben.
  • Sozialer Wohnungsbau ist der richtige Weg, denn wir wissen, die Mietpreisbremse bremst nicht richtig, die Absenkung der Mod.umlage von 11 auf 8% ist u.E. noch zu wenig und die Bau- und Grundstückspreise steigen weiter.
  • Der LT-Beschluss zur Vorlage eines Wohnraumfördergesetzes muss noch umgesetzt werden. GE wird wohl im Januar19 vorliegen.

Fazit: Ungeachtet offener Wünsche ist dieser EP 11 gut ausgestattet.