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Rede zum Gesetzesentwurf für die soziale Wohnraumförderung, 1.Lesung

Sehr geehrte Damen und Herren,

das Recht auf Wohnen ist ein Grundrecht. Bezahlbare Wohnungen sind knapp im Land, in den meisten Städten im Umland von Berlin, insbes. in der Landeshauptstadt. Die Mieten steigen, für viele sind sie nicht mehr bezahlbar, es kommt zu Verdrängungen und zu Wohnungsnot.

Wir wollen für bezahlbaren Wohnraum mehr Möglichkeiten schaffen, für junge Leute, für Familien mit Kindern, für Menschen mit weniger Einkommen, für Studierende und Azubis und für Menschen, die gemeinschaftlich Wohnen wollen.

Das ist auch dringend notwendig, denn wir haben bei den mietpreis- und belegungsgebundenen WEs im Land einen starken Rückgang zu verzeichnen. Die Jahre ohne soziale Wohnraumförderung durch das Land schlagen hier nachhaltig zu Buche. Denn hatten wir im Jahr 2004 noch 113 Tausend Wohnungen den Höchststand an belegungs- und mietpreisgebunden WEs im Land werden es im Jahr 2021 nur noch 20 Tausend WEs sein. (2017 bei 40 900 WE). Das wird der absolute Tiefstand sein. Hier besteht also dringender Handlungsbedarf.

Mit LT-Beschluss vor genau einem Jahr (31.1.2018) hatten wir auf Initiative von SPD und Linke die LR beauftragt, einen GE zur WR-Förderung im Land vorzulegen. Nun liegt er vor…ich hätte ihn gerne eher gehabt.

Damit können wir unsere Gesetzgebungskompetenz in Sachen Wohnungswesen im Land wahrnehmen und den gesetzlichen Rahmen für unsere künftige soziale WR-Förderung schaffen.

Wir wollen unsere bisherige Förderung, denn erst seit 2016 gibt es wieder eine Landesförderung, den konkreten WR-Bedürfnissen unterschiedlicher Zielgruppen anpassen und flexibel gestalten. Dass ist uns wichtig.

Für Menschen mit niedrigem Einkommen, Familien mit Kindern, für Studierende und Auszubildende, für Menschen mit Behinderungen und für Seniorinnen und Senioren wird es leichter, in mietpreis- und belegungsgebundene Wohnungen und damit soziale WE zu ziehen.

Viele unserer Städte wachsen, die im Berliner Umland mehr und schneller, und haben differenzierte Bedarfe an Wohnraum und Förderung. Dem wollen wir mit dem Gesetz Rechnung tragen.

Das betrifft insbesondere wesentliche Neuerungen:

  • Die Bedingungen zum Erhalt eines WBS werden verbessert und der berechtigte Personenkreis wird erweitert. Die Einkommensgrenze für Single- HH und Kinderzuschlag werden stärker erhöht als für Zweipersonen-HH. Das ist gut. So können mehr Menschen von der Förderung partizipieren!
  • Künftig soll die Höhe der Einkommensgrenze alle 4 Jahre an die Einkommensentwicklung im Land angepasst werden. Dynamisierung!
  • Gemeinschaftliche Wohnformen sollen besser in die Förderung einbezogen werden. z.B. Wohnheime und WGs für jung und alt und Mischungen, darauf warten schon viele. Die demografische Entwicklung macht es nötig und wird das soziale Miteinander verbessern.
  • Wir wollen den Anforderungen besonderer Wohnformen z.B. für Studierende, für Azubis (Wohnheime), für Menschen mit Behinderung oder für altersgerechte Wohngemeinschaften mit Betreuung besser gerecht werden.
  • Die Linke hat die Bundesregierung aufgefordert, mehr Wohnheimplätze für Studierende zu schaffen. das Problem ist seit Jahren bekannt ist, dass die Wohnsituation für Studierende immer dramatischer wird. Nötig sei ein Sofortprogramm mit mindest.45 000 neue Wohnheimplätze in der Trägerschaft der Studentenwerke gebraucht.
  • z.B. Mehrgenerationenhäuser oder integrative Häuser (ein Teil des WR für ältere, pflegebedürftige und behinderte Menschen) und ähnliche Wohnformen. (in Abweichung von HH-Begriff, WBS-Erfordernis oder Einkommensgrenzen)

Der GE bringt also mehr Flexibilität, das wird sich für viele Menschen auszahlen. Wir wollen eine bedarfsgerechte Förderung für Neubau und Sanierung im Bestand und zur Kiezbildung, um das soziale Miteinander durch konkret zugeschnittene Lösungen in unseren Städten befördern.

Hier liegt die große Verantwortung bei den Städten selbst. Sie müssen die Förderbedingungen schaffen mit INSEKs und für ausrechend Bauland sorgen, auch unter Nutzung des Baulands der Berliner Stadtgüter, nach den Grundsätzen einer nachhaltigen Stadtentwicklung: innen vor außen, Stadt der kurzen Wege und Stärkung des Umweltverbundes.

Sie müssen mit ausreichend sozialem Wohnraum und einer nachhaltigen Wohnungspolitik den verschiedenen Wohnbedürfnissen der Bevölkerung Rechnung tragen.

Das Land stellt dafür mit 100 Mio. Euro pro Jahr ausreichend finanzielle Mittel des Landes und des Bundes zur Verfügung.  Für die LINKE bleibt es weiterhin wichtig, neue Formen zur Entwicklung eines gemeinnützigen Wohnungsbestandes mit dauerhafter Bindung zu schaffen.

Wir fordern die Bundesregierung auf, ihre mietenpolitischen Regelungen im Bund zu verbessern! Z.B.: Mietpreisbremse wirkungsvoller gestalten, Mod.umlage abschaffen, mehr finanzielle Unterstützung für den sozialen Wobau und für studentisches Wohnen usw.

Der GE über das Verbot der Zweckentfremdung geht auch auf den LT-Beschluss vom 31.1.2018 zurück.  Wir LINKE haben dieses Thema immer auf der TO gehalten, denn für eine nachhaltige und soziale Wohnungspolitik müssen wir alle möglichen Instrumente im Land nutzen.

Dazu gehört auch, keine Zweckentfremdung von WR zuzulassen. Wohnungen sind zum Wohnen da. So soll es auch bleiben.  Im Land gab es bis zum Jahr 2000 landesweite Verbots-VOen zur Zweckentfremdung von Wohnraum.

Jetzt haben wir einen GE, der die Kommunen ermächtigt, künftig Satzungen erlassen zu können, um Zweckentfremdung vom WEs zu verhindern. Dazu zählen z.B. Wohnungen, die an Touristen vermietet werden oder als Gewerberäume genutzt werden.

Zweckentfremdung von WR kann künftig von den Kommunen als Ordnungswidrigkeit geahndet werden.  Die Kommunen können so Wohnraum sichern und der Wohnraumverknappung vorbeugen. Zu beiden GE hören wir die Verbände und Unternehmen am 7. März an. Mit dem Bündnis für Wohnen ist der GE bereits beraten.

(Durch die Verbesserung der Förderprogramme und mit Unterstützung des Bündnisses für Wohnen hat der Bau bezahlbarer Wohnungen wieder zugelegt. In den Jahren 2015-2018 wurden in Brandenburg 233,5 Millionen Euro für den Neubau von 1342 WE und die Modernisierung von 882 Wohnungen bewilligt, insges. also 2224.)