30 Jahre Brandenburger Landtag

Am 26. Oktober 1990 konstituierte sich der Landtag Brandenburg. Die PDS, die bei den Landtagswahlen mit der Offenen Liste "PDS/Linke Liste" 13,4 % der Stimmen gewonnen hatte, zog mit 13 Sitzen in den Landtag ein. Seitdem gab es sechs weitere Landtagswahlen. Die PDS - seit 2007 DIE LINKE - war immer dabei. Und die Bilanz?

Es ist ein für mich glücklicher Umstand, dass ich in diesen 30 Jahren Landtag Vieles mitgestalten konnte. Von 1990 bis 1994 nach noch nicht erfolgreicher Kandidatur 1990 stellvertretende Leiterin der Geschäftsstelle der PDS-Fraktion, kandidierte ich 1994 - diesmal mit Erfolg - erneut und konnte auch 1999, 2004, 2009 und 2014 ein Mandat erringen.

Dabei konnte ich vielfältige Erfahrungen in der demokratischen politischen Arbeit gewinnen: von 1994 bis 2009 in der Opposition - ich war verkehrs- und regionalpolitische Sprecherin meiner Fraktion -, von 2009 bis 2014 als Regierungsmitglied - ich war Ministerin für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz - und von 2014 bis 2019 wiederum als verkehrs- und regionalpolitische Sprecherin mit dem zusätzlichen Fach Bauen, Wohnen und Mieten, diesmal aber in der Regierungsfraktion. 2019 habe ich nicht wieder kandidiert.

Die Bilanz der LINKEN über diese dreißig Jahre hinweg kennt beeindruckende Höhen und dramatische Tiefen. 1990 mit 13,4 % gestartet, erreichte sie als PDS 1994 18,7 %, 1999 23,3 % und 2004 28,0 %, 2009 folgten für DIE LINKE 27,2 %, dann 2014 nur noch 18,6 % und 2019 schließlich gar nur 10,7 %. Das ist nur noch ein Drittel des Ergebnisses von 2004 und weniger als beim Start 1990.

Und trotzdem "glücklicher Umstand?"

Ja, denn ich habe mich immer mit mir wichtigen - und kontinuierlich wichtig bleibenden - Positionen einbringen können. Zentral ist für mich dabei, dass die Daseinsvorsorge in öffentliche - und nicht private - Hand gehört. Also: Die Gesundheitsvorsorge, die Krankenhäuser, die Pflege gehören in die öffentliche Hand ebenso wie der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV), die Eisenbahn und das Flugwesen, und in die öffentliche Hand gehören auch der Umwelt- und der Verbraucherschutz und der soziale Wohnungsbau und gerechte Mieten. Die Gesellschaft als Ganzes muss dazu bereit sein, dafür den erforderlichen politischen Willen, die organisatorische Kraft und das nötige Geld aufzubringen. Nur so kann gesichert werden, dass all diese Bereiche des menschlichen Daseins nicht dem Profitinteresse und den ihm dienenden betriebswirtschaftlichen Kalkül unterworfen werden.

Die aktuellen Entwicklungen wie die Krise des Gesundheitssystems und die Vorgänge um den Großflughafen BER bestätigen mich in bestürzender Weise in meinen Überlegungen und Positionen, die ich auch jetzt in ehrenamtlichem Engagement vielerlei Gelegenheit habe, gründlicher Überprüfung zu unterziehen.  Es wird darüber auch an dieser Stelle noch oft zu reden sein.

Und noch etwas war "glücklicher Umstand": Das Mandat für den Landtag wollte alle fünf Jahre wieder neu errungen sein. Das war alle fünf Jahre eine öffentliche Prüfung meiner Ansichten, meines Redens und Handelns, meiner Ideale und Visionen. Erst in der Partei, die über die Kandidatur im Wahlkreis und auf der Landesliste entschied, dann in der breiten Öffentlichkeit. Das erforderte Transparenz und Offenheit, Bereitschaft zum Reden und zum Zuhören - kurzum: demokratisches Engagement.

Zum schlechten Wahlergebnis meiner Partei im Jahre 2019 nur noch dies: Es muss eingebettet werden in eine tiefgreifende Veränderung des politischen Kräfteverhältnisses im Land Brandenburg insgesamt. Denn nicht nur DIE LINKE hat dramatisch verloren - von 17 auf 10 Sitze -, sondern auch die CDU (von 21 auf 15) und die SPD (von 30 auf 25). Gewonnen haben die Grünen (von 6 auf 10) und die Freien Wähler (von 3 auf 5), aber gewonnen hat vor allem die AfD (von 11 auf 23). Das stellt alle politischen Kräfte vor neue Fragen, deren Beantwortung noch ganz in den Anfängen steckt.

Die rot-schwarz-grüne Regierungskoalition - von auf "Vereinfachung" erpichten Medien grotesker Weise mit dem Namen eines afrikanischen Landes bedacht - feiert sich natürlich für ihr erstes Jahr. Und in der Tat hat sie die ungeheure Herausforderung, die mit der Corona-Krise plötzlich vor ihr stand, bisher auf bemerkenswerte Weise gemeistert. Dennoch ist es wohl angezeigt, sich bewusst zu machen, dass die eigentlichen Prüfungen erst noch kommen werden. Und die Erfahrung aus dreißig Jahren zeigt, dass es nicht klug ist, die linke Opposition links liegen zu lassen.