Der Planet ist in Lebensgefahr

Die Bilder sind harmlos - oder doch nicht? Breite Sandstreifen am Seddiner See, wo sonst Wasser war. Desgleichen an der Rauschenbach-Talsperre. Ein Wandel ist im Gange. Und der Weltklimabericht sagt es mit aller Schärfe: Nur mit einem raschen und grundsätzlichen Umsteuern wird eine weithin das Leben zerstörende Klimakatastrophe auf der Erde zu verhindern sein.

Dass der Weltklimabericht nicht von einer fernen Welt außerhalb unserer mitteleuropäisch-gemäßigten Klimazone spricht, sondern uns alle in unserem Alltag angeht, wurde uns mit den Flutkatastrophen in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen mit unerhörter Wucht vor Augen geführt. Monate und Jahre werden vergehen, bis die in wenigen Minuten entstandenen materiellen Schäden beseitigt sein werden. Nicht wiedergutzumachen sind die Verluste an Menschenleben, und umso lauter muss der Ruf werden: Haltet ein! Beendet den Weg des sich nur noch sich selbst genügenden Wachstums, des Raubbaus an der Natur, der Vernichtung unserer Lebensgrundlagen!

In den ersten Tagen nach der Flut war oft zu hören, dass jetzt nicht die Zeit der Aufarbeitung sei, sondern es erst einmal um schnelle Hilfe gehe. Ja, darum ging es. Aber die Aufarbeitung braucht dennoch und immer ihren Platz, und ich plädiere dafür, dass sich meine Partei DIE LINKE in dieser Aufarbeitung offensiv und selbstbewusst zu Wort meldet. Ich war von 2009 bis 2014 Umweltministerin des Landes Brandenburg, und jede und jeder kann in meinem Buch "Enkeltauglich" aus dem Jahre 2016 nachlesen, welche Initativen ich unternommen habe und was aus ihnen geworden ist. Unsere Demokratie lebt vom Wettstreit der politischen Parteien - also müssen auch in dieser entscheidenden Klimafrage die realen Taten der Parteien auf den Tisch, knallhart und historisch nachprüfbar. Das von mir geleitete Ministerium hat unter anderem entwickelt: Konzepte für den bundesweit abgestimmten Hochwasserschutz, mit denen den Flüssen mehr Raum zum Abfluss größerer Wassermassen gegeben wird; ein Moorschutzprogramm, das es den Mooren wieder ermöglicht, CO₂-Speicher zu sein; ein Programm zum Vorrang der erneuerbaren Energien. Und in unserer Nachhaltigkeitsstrategie ganz oben: die Entwicklung des öffentlichen Personennahverkehrs, damit es auch im ländlichen Raum möglich wird, aufs eigene Auto zu verzichten.

Aber wer hat all diesen Projekten größten Widerstand entgegengesetzt? Es war der Koalitionspartner SPD. Mein Nachfolger aus dieser Partei, Jörg Vogelsänger, hat von 2014 bis 2019 fast nichts von diesen Konzepten und Programmen fortgeführt. Seit 2019 macht Umweltminister Axel Vogel - er gehört den Grünen an - eine ähnliche Erfahrung mit der SPD, wie ich sie damals gemacht habe. 

Das muss gesagt werden im Wahlkampf! Das gehört nach ganz vorn im Gespräch über die künftige Politik! Und dabei geht es eben auch ums Grundsätzliche: "Der Markt" wird den Planeten nicht retten. So, wie er nicht in der Lage ist, die Pandemie zu besiegen. Das Privateigentum muss in Frage gestellt werden. Es braucht Gemeineigentum und den solidarisch handelnden Staat. Das ist nicht - wie manche meinen - eine Frage "von gestern", sondern eine von höchster Aktualität.