MARKT MACHT MEDIZIN

Vor zwei Jahren begann die Pandemie. Gleich am Anfang - Ende März 2020 - gab es im Potsdamer Ernst-von-Bergmann-Klinikum (KEvB) einen alarmierenden Covid-19-Ausbruch. Zur Untersuchung von Ursachen und Verläufen bat mich - die Gesundheitsministerin i. R. - Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) um die Bildung einer Expertenkommission. Hier ein Rückblick.

Im Dezember 2020 hat die Expertenkommission, die ich gemeinsam mit dem Virologen Prof. Dr. Frank Hufert leitete, ihre Arbeit beendet und ihren Abschlussbericht vorgelegt. Der Bericht ist öffentlich; er kann jederzeit eingesehen werden.

(z. B. hier: https://m.pnn.de/downloads/26832858/4/abschlussbericht.pdf)

Der Anlass für die Arbeit dieser Kommission war ein ganz und gar tragischer. Innerhalb weniger Tage waren im Krankenhaus (!) 47 Menschen an dem damals ganz neuartigen Virus gestorben. Großes Leid für die Familien, die ihre Angehörigen doch an sicherem, der Genesung dienendem Ort glaubten.

Die tragische Entwicklung riss mit bestürzender Wucht alle Strukturen und Arbeitsweisen im KEvB in grelles Rampenlicht. Wie hatte es zu diesem verheerenden Ausbruch von Covid 19 kommen können? Was war ganz akut falsch gemacht worden – und was war unausweichliche Folge von schon lange Vernachlässigtem, nicht ernst Genommenem, fehlerhaft Konstruiertem oder in die falscher Richtung Gesteuertem?

Die Expertenkommission – bestehend aus weithin anerkannten Fachleuten aus der Medizin, der Virologie, der Epidemiologie, der Pflege, der Krankenhaushygiene, der Krankenhausarchitektur und der gewerkschaftlichen Interessenvertretung – hat sich mit all diesen Fragen gründlich befasst und ihre Erkenntnisse und Schlussfolgerungen im genannten Bericht zusammengefasst.

Für mich als Linke, als ehemalige Gesundheits-, Umwelt- und Verbraucherschutzministerin und als Kommissionsleiterin bleibt neben dem Dank an alle für ihre Kooperationsbereitschaft und Offenheit in der Problemdarstellung und Kenntnisweitergabe die unerhört wichtige Erfahrung, dass ich mit meinen Vorstellungen davon, dass die Krankheitsbekämpfung, Gesunderhaltung und Daseinsvorsorge in öffentliche Hand gehören und dem Profitinteresse privater Unternehmen entzogen werden müssen, nicht allein bin. Niemand in unserer Kommission hat die Fallpauschale zur Finanzierung der Krankenhäuser für richtig befunden, niemand das unbedingte Trimmen der Krankenhäuser auf finanzielle Effizienz, das nur zu immer neuen Einsparungen und zur Auslagerung von Dienstleistungen an Drittanbieter führt, was am Ende immer auf Kosten der Patientinnen und Patienten wie auch der Ärztinnen und Ärzte und Pflegerinnen und Pfleger geht. Die genaue Prüfung der Abläufe im KEvB im Frühjahr 2020 hat eine Fülle von Problemen ans Tageslicht gebracht, die genau mit diesem verheerenden „Sparkurs“ im Zusammenhang stehen – und das in einem kommunalen Krankenhaus, das eigentlich anders handeln müsste, aber sich dem „Wettbewerb“ um höchste „Effizienz“ natürlich nicht wirklich entziehen kann.

Die Arbeit in der Kommission hat mich darin bestärkt, weiterhin für eine grundlegende Reform des Gesundheitswesens, wie sie DIE LINKE seit langem fordert, zu streiten. Es braucht eine allgemeine Krankenversicherung für alle, eine neue Finanzierungsgrundlage für die Krankenhäuser, eine entschiedene Reform der Bezahlung der Pflegerinnen und Pfleger, eine Ausstattung der Krankenhäuser, die höchsten Hygienestandards entspricht und die Sicherheit der Patientinnen und Patienten in den Mittelpunkt stellt. Die Gesundheit und das Wohl der Menschen müssen der Maßstab sein – und nicht die „Effizienz“ der Profitmacherei in Krankenhäusern, die die Gewinnerwartungen ihrer Aktionärinnen und Aktionäre über die Gesundheit stellen.

Vom Frühjahr bis zum Frühherbst 2021 – in der Atempause, die uns Corona in den warmen Monaten gelassen hat – bin ich im Rahmen einer vom kommunalpolitischen forum e.V. Brandenburg und der Rosa-Luxemburg-Stiftung Brandenburg organisierten Veranstaltungsreihe unter dem Titel MARKT MACHT MEDIZIN im Land unterwegs gewesen. Es waren sehr gut besuchte sieben Veranstaltungen, auf denen sich auch etliche Praktikerinnen und Praktiker des Gesundheitswesens zu Wort meldeten. Überall gab es Übereinstimmung mit unseren Auffassungen. Und überall auch gab es Einigkeit, dass sich der lokale und regionale Kampf in Kreistagen und Krankenhausaufsichtsräten um Reformen lohnt und dass wir von der LINKEN allen Grund haben, unsere Forderungen selbstbewusst und energisch zur Sprache zu bringen.

Dazu gehört auch, die Unsäglichkeiten jüngster Entscheidungen der rot-schwarz-grünen Landesregierung klar beim Namen zu nennen. Dass da plötzlich kein Geld mehr da sein soll für die Schulkrankenschwestern – um ganze 700.000 € geht es! –, ist eine doppelte Schande. Zum einen, weil es unzählige Beweise für ihr Gebrauchtwerden gibt. Und zum anderen, weil gerade in der auch psychologisch überaus schwierigen Corona-Lage in den Schulen jede und jeder willkommen ist, der zur Milderung der vielen Spannungen und Konfliktsituationen beitragen kann.

Dass es mitten in der Coronakrise bundesweit Krankenhausschließungen und Bettenreduzierungen gibt; dass man die Pflegerinnen und Pfleger mit ein paar selektiven Sonderprämien abspeist, anstatt ihnen endlich ein ihrer großen Verantwortung und Einsatzbereitschaft entsprechendes Gehalt zu zahlen; dass keinerlei Anstrengungen unternommen werden, alle Menschen in unserem Land in ein allen zugutekommendes solidarisches Versicherungssystem einzubinden: All das zeigt, wie wichtig es ist, dass DIE LINKE die öffentliche Daseinsvorsorge zusammen mit dem Kampf gegen die Armut als Kernthema ihrer Politik begreift und entwickelt.

(Das Foto stammt vom 21.12.2020 und zeigt Prof. Dr. Frank Hufert und mich bei der Übergabe des Abschlussberichts an Oberbürgermeister Mike Schubert sowie den Vertreter des Aufsichtsrates des KEvB Torsten Bork.)