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Privat geht vor Katastrophe?

Die Kreisverwaltung Oberspreewald-Lausitz (OSL) hat das Großschadensereignis "Massenanfall von Erkrankten" ausgerufen. Die 7-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohner liegt bei 490. Vor drei Tagen beschloss der Kreistag, das kommunale Klinikum Niederlausitz GmbH 2021 zu 51 % an die private Sana Kliniken AG abzutreten. Wie passt das zusammen?

Ich halte die Entscheidung des Kreistages von Oberspreewald-Lausitz, die mit 28 von insgesamt 48 Stimmen nicht gerade überwältigend gefällt wurde, für völlig falsch. Gerade zeigt uns die Corona-Krise mit großer Wucht, dass es ein Holzweg ist, die Gesundheitsvorsorge und Krankheitsbekämpfung dem privaten Gewinninteresse unterzuordnen. Gerade erfahren wir weit über die Schmerzgrenze hinaus, was es bedeutet, wenn die Pflegerinnen und Pfleger dramatisch unterbezahlt und die Krankenhauskapazitäten den Anforderungen an eine zuverlässige Krisenvorsorge nicht gerecht werden. Gerade zeigt sich überdeutlich, dass es eines fundamentalen Umdenkens bedarf: In der Pandemiebekämpfung ist die immer wieder geltend gemachte "Wirtschaftlichkeit", die doch nichts anderes ist als ein Sparen an der falschen Stelle, der falsche Maßstab. Die Öffentliche Hand muss so ausgestattet sein und so handeln, dass tatsächlich eine nachhaltige Gesundheitsvorsorge und Krankheitsbekämpfung möglich wird. 

In Oberspreewald-Lausitz hat es eine Alternative zum privaten Sana-Konzern gegeben. In Cottbus gibt es das kommunale Carl-Thiem-Klinikum. Eine Kooperationsvereinbarung zwischen dem Klinikum Niederlausitz mit seinen Standorten Senftenberg und Lauchhammer und eben diesem Carl-Thiem-Klinikum hätte zu einer entschiedenen Stärkung der gesamten Krankenhausbetreuung in Südbrandenburg führen können.

Ich bin sehr froh, dass sich führende Genossinnen und Genossen meiner Partei DIE LINKE öffentlich gegen die Privatisierung gestellt haben. Der Partei-Kovorsitzende Bernd Riexinger, die Ko-Vorsitzende des Landesverbandes Brandenburg Anja Mayer und der Geschäftsführer des Landesverbandes Stefan Wollenberg sind in Senftenberg bei einer allen Corona-Regeln folgenden Kundgebung aufgetreten. Wir bleiben dabei: Die Gesundheit darf keine Ware sein!  

 

 


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