Seenotrettung ist kein Verbrechen!

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Am Nachmittag des 4. März trafen sich um die 100 meist junge Menschen am Deserteursdenkmal auf dem Platz der Einheit in Potsdam, um dagegen zu protestieren, dass die Besatzung des Rettungsschiffes IUVENTA in Italien vor Gericht gestellt wird. Ich habe mich an dieser Kundgebung beteilgt, denn das ist in der Tat paradox: Menschen, die etwas tun, das überall als normalste menschliche Pflicht betrachtet und - wenn die Erfüllung dieser Pflicht mit großem körperlichem und seelischem Einsatz und Gefährdung des eigenen Lebens verbunden ist - auf besondere Weise gewürdigt wird, sollen in diesem Falle für eben diese Pflichterfüllung bestraft werden. Mit möglicherweise langjährigen Haftstrafen.

Und warum? Die "Iuventa" ist eines der Schiffe, mit denen es humanistische Organisationen auf dem Mittelmeer unternehmen, jene Menschen aus Seenot zu retten, die sich von der Nordküste Afrikas aus auf den Weg gemacht haben, um in Europa Schutz vor Krieg, Terror, politischer Verfolgung und unvorstellbarer Not und Armut zu finden. Aber die Europäische Union glaubt, sich vor diesen Menschen abschotten und ihrer Flucht unüberwindbare Hindernisse entgegenstellen zu müssen. Sie hat an ihren Außengrenzen ein Grenzregime etabliert, mit dem jede weitere Flucht verhindert werden soll. Da sind die Rettungsschiffe ein unerwünschter Störfaktor - und das wird ihren Besatzungen auf vielerlei Weise deutlich gemacht. Es wird ihnen, wenn sie Geflüchtete an Bord haben, tage- und wochenlang das Einlaufen in europäische Mittelmeerhäfen verweigert; wenn sie schließlich doch einlaufen durften, werden Schiffe beschlagnahmt und festgesetzt; und nun läuft also auch dieses Gerichtsverfahren gegen die Iuventa 10.

Ich bin sehr froh darüber, dass die Stadt Potsdam - wie manch andere deutsche Stadt auch - ihre Stimme gegen dieses menschenfeindliche Grenzregime erhebt und sich mit den Seenotretterinnen und -rettern solidarisch zeigt. Am 22.7.2019 überreichte Oberbürgermeister Mike Schubert einigen Besatzungsmitgliedern der IUVENTA - darunter auch dem Potsdamer Sascha Girke - den Max-Dortu-Preis. Nun gilt es, diese Solidarität zu verstetigen. So habe auch ich gemeinsam mit einigen Hunderttausend Anderen die Petition "Straffreiheit für Seenotrettung"  von Change.org unterzeichnet.

Ich denke, dass es wichtig ist, immer und immer wieder darüber zu reden, dass die Ursachen für die Flucht der afrikanischen Menschen nach Europa kein afrikanisches, sondern ein europäisches und ein Weltproblem sind. Not und Armut sind zu einem wesentlichen Teil Resultat der Politik und des Wirtschaftens des reichen Nordens, und die Kriege und Konflikte könnten nicht stattfinden ohne westliche Waffen und äußere Schürung.