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Presseerklärungen von Anita Tack

MIETENDECKEL auch in Brandenburg!

Der Berliner Senat hat am 18. Juni die Eckpunkte für ein Mietendeckel- Gesetz verabschiedet. Bis zum 31.8. 2019 soll durch die Senatsverwaltung Stadtentwicklung/Wohnen ein entsprechender Gesetzentwurf mit einer Mietendeckelung für 5 Jahre vorgelegt werden. Noch liegt er nicht öffentlich vor und schon bekundet die Berliner Opposition lautstark... Weiterlesen


Mehr sozialer Wohnungsbau jetzt

Zu den Forderungen des „Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen“, erklärt die wohnungspolitische Sprecherin Anita Tack: Mehr sozialer Wohnungsbau jetzt Die vom „Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen“ (Bund) erhobenen Forderungen müssen endlich von der Bundespolitik umgesetzt werden. Seit Jahren gibt es einen rasanten Rückgang im sozialen... Weiterlesen


Mietpreisbremse allein reicht nicht!

zu den neuen Regelungen für die Mietpreisbremse erklärt die wohnungspolitische Sprecherin Anita Tack: Mietpreisbremse allein reicht nicht! Schon lange ist deutlich, dass die Mietpreisbremse nicht richtig bremst. Jetzt soll dies durch neue Gesetzesregelungen der Bundesregierung verstärkt werden. „Mietsteigerungen zu dämpfen, ist eine richtige... Weiterlesen


Verkehrswende jetzt

Zur Volksinitiative „Verkehrswende jetzt“ erklärt die verkehrspolitische Sprecherin Anita Tack: Verkehrswende jetzt Die Brandenburger rot-rote Landesregierung hat die Voraussetzungen für eine Verkehrswende mit der Mobilitätsstrategie, dem Landesnahverkehrsplan und dem Schienenprojekt i2030 mit dem Bund und Berlin geschaffen. „Wir brauchen dafür... Weiterlesen


Neue Fördermöglichkeiten Ankerfür sozialen Wohnungsbau schnell umsetzen

Im Zusammenhang mit Antwort der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage zum sozialen Wohnungsbau erklärt die wohnungs- und stadtentwicklungspolitische Sprecherin Anita Tack: Rot - Rot hat im Mai 2019 die soziale Wohnraumförderung gesetzlich geregelt. Damit sind zahlreiche neue Möglichkeiten verbunden wie die Erweiterung der Anspruchsberechtigten,... Weiterlesen


Paragraph 1 gilt im gesamten Schuljahr

Zum Schulbeginn erklärt die verkehrspolitische Sprecherin Anita Tack: Paragraph 1 gilt im gesamten Schuljahr Heute und in den kommenden Tagen brauchen Erstklässler auf ihren Schulwegen unsere besondere Achtsamkeit. „Insbesondere alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Straßenverkehr sind aufgerufen, aufmerksam und rücksichtsvoll zu sein. Das gilt... Weiterlesen


Aufspaltung ist keine Lösung

Die Monopolkommission empfiehlt der Bundesregierung die Aufspaltung der Deutschen Bahn. Demnach soll der Staat nur die Infrastruktur-Gesellschaft der Bahn behalten. Dazu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin Anita Tack: Aufspaltung ist keine Lösung Die Kommission warnt davor, nur auf Investitionen zu setzen. Der schlechte Zustand der... Weiterlesen


Stammbahn muss kommen!

Die Stammbahn ist nach Protest der Länder Berlin und Brandenburg zum sogenannten zweiten Gutachterentwurf des Deutschlandtaktes wieder als Regionallinie aufgenommen. Dazu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin Anita Tack: Stammbahn muss kommen! „Die Stammbahn gehört längst in die Planungen zum Deutschlandtakt. Obwohl sie zunächst gestrichen... Weiterlesen


Weitere Debatte wichtig

Im Zusammenhang mit der heutigen Erklärung des Verbandes Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e.V. (BBU) erklärt die wohnungs- und stadtentwicklungspolitische Sprecherin Anita Tack: Weitere Debatte wichtig Der Vorstand des BBU bilanzierte heute unter anderem, dass es in Brandenburg weiter um die Herstellung gleichwertiger... Weiterlesen


Verkehrsverbund Berlin Brandenburg geht nur gemeinsam!

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hat vorgeschlagen, ein 365-Euro-Ticket für den ÖPNV einzuführen. Dazu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag Brandenburg, Anita Tack: Verkehrsverbund Berlin Brandenburg geht nur gemeinsam! „Es ist gut, dass wir den gemeinsamen Verkehrsverbund VBB haben. Das... Weiterlesen

Pressemeldungen Brandenburg

Pressemitteilung

Ein anderes Brandenburg ist möglich!

Der Landesausschuss und der Landesvorstand der Partei DIE LINKE haben heute die Ergebnisse der Sondierungsgespräche mit SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bewertet und Schlussfolgerungen aus der Entscheidung der beiden Parteien gezogen, Koalitionsverhandlungen mit der CDU aufzunehmen. Die Landesvorsitzenden Anja Mayer und Diana Golze erklären dazu: Weiterlesen


Pressemitteilung

LINKE entscheidet über Aufnahme von Sondierungsgesprächen

Der Brandenburger Landesvorstand der LINKEN hat sich heute zu einer ersten Auswertung des Landtagswahlergebnisses getroffen. Entschieden wurde dabei auch über die Aufnahme von Sondierungsgesprächen zu einer möglichen Regierungsbildung: Weiterlesen


Pressemitteilung

Der Jugend nicht Europa klauen – Die Europäische Union zu einem Hort von Solidarität, Demokratie und sozialer Sicherheit ausbauen

Die ostdeutschen Landesvorsitzenden der Partei DIE LINKE erklären: "Die EU ist Teil unseres täglichen Lebens, oft ohne dass wir uns dessen bewusst sind. Die EU ist auf dem Bauernhof genauso präsent wie in jedem Rathaus, auf jedem Teller, in jedem Bundesland und wird maßgeblich bestimmt von den Nationalregierungen der europäischen Mitgliedstaaten." Weiterlesen


Pressemitteilung

LINKE weist Provokation des Innenministers zurück

Der Landesvorstand der LINKEN Brandenburg hat sich in seiner Sitzung am 29. Januar 2019 zu der vom Innenminister beabsichtigten Personalaufstockung beim Verfassungsschutz verständigt und folgenden Beschluss gefasst: Weiterlesen