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Aufspaltung ist keine Lösung

Die Monopolkommission empfiehlt der Bundesregierung die Aufspaltung der Deutschen Bahn. Demnach soll der Staat nur die Infrastruktur-Gesellschaft der Bahn behalten. Dazu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin Anita Tack:

Aufspaltung ist keine Lösung

Die Kommission warnt davor, nur auf Investitionen zu setzen. Der schlechte Zustand der Infrastruktur und die damit verbundene Zunahme von Baustellen würden die Probleme zwar verschärfen. „Aber die Trennung von Sparten und die Privatisierung kann nicht die Lösung von bereits lange bestehenden Probleme sein. Der schlechte Zustand der Infrastruktur der Deutschen Bahn ist über Jahrzehnte verursacht und bekannt. Jetzt muss dringend etwas getan werden“, so Tack Veto zu den Vorschlägen der Kommission.

Laut Kommission sei eine aktive Beteiligung staatlicher Unternehmen auf wettbewerblichen Märkten schwer zu begründen und könne zu Wettbewerbsverzerrungen führen.

„Der Maßstab für die LINKE ist nicht der Wettbewerb, sondern die öffentliche Daseinsvorsorge auf der Schiene mit attraktiven Angeboten in der Hand des Staates. Pünktlichkeit und Qualitätsanforderungen sind dabei von der DB AG zu gewährleisten“, hält Tack entgegen.

„Ich zweifle an Ziel und Notwendigkeit, die Kommissionsvorschläge umzusetzen. Richtig ist allerdings, die Forderungen der Kommission nach Neuberechnung der Trassenpreise. Sie gehören endlich auf den Prüfstand, müssen transparent sein und den neuen Mobilitätserfordernissen entsprechen“, so Tack.