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Gesetzesänderung bringt kaum Verbesserung für bezahlbare Mieten

Zur Beschlussfassung der Novelle des Mietrechtsanpassungsgesetzes im Bundestag, erklärt die wohnungs- und stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Anita Tack:

Gesetzesänderung bringt kaum Verbesserung für bezahlbare Mieten

Heute wird das Mietrechtsanpassungsgesetz der Bundesregierung beschlossen, das einige Symptome kurieren soll, aber nicht an die Wurzel der Probleme greift.

Jahrzehntelange marktgerechte Wohnungspolitik des Bundes hat zu extrem gestiegenen und weiter steigenden Mieten und Verdrängungen geführt. Mit dem Anpassungsgesetz wird es leider keine spürbare Verbesserung in der Wohnraumsituation geben. Die Mietpreisbremse bleibt weiterhin wirkungslos. Maßgeblich miettreibend bleibt die Modernisierungsumlage.

„Acht Prozent Modernisierungsumlage ist immer noch zu hoch, denn nach 11 Jahren hat damit die Mieterschaft die Modernisierung selbst bezahlt. Diese Umlage muss abgeschafft werden“, fordert Tack.

Und weiter: „Darüber hinaus muss endlich der rasante Anstieg die Mieten beim Wohnungsneubau gestoppt werden, der für eine wachsende Zahl von Mieterinnen und Mietern nicht mehr bezahlbar ist. Wir wollen zudem einen Stopp bei den Bestandsmieten erwirken. All dies würde auf den Mietspiegel- zum Beispiel auch in Potsdam- dämpfend wirken.“

DIE LINKE fordert ein öffentliches Wohnungsbauprogramm des Bundes mit 10 Milliarden Euro, jeweils 5 Milliarden für den sozialen, gemeinnützigen Wohnungsbau und für ein Investitionsprogramm für kommunale, genossenschaftliche und gGemeinwohlorientierte Träger. Das würde die Wohnraumsituation wirklich verbessern und zukunftssicher machen.