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Keine Weihnachtsgeschenke für Immobilieninvestoren!

Die Debatte zum Wohnungsneubau wurde heute im Bundesrat abgesetzt. Dazu erklärt die stadtentwicklungs- und wohnungspolitische Sprecherin Anita Tack:

Keine Weihnachtsgeschenke für Immobilieninvestoren!

Die Große Koalition will, dass Investition in den Mietwohnungsbau steuerlich stärker abgesetzt werden können. Doch dass sich dies in leistbaren Mietpreisen niederschlägt, will sie nicht regeln. Im Endeffekt freuen sich Investoren über höhere Renditen und in den Ländern fehlen Steuermittel.

Weil die LINKE-mitregierten und der überwiegende Teil der grün mitregierten Länder das nicht mitmachen wollten, wurde die Abstimmung über das Gesetz heute im Bundesrat von der Tagesordnung genommen.

Die LINKEN Regierungsmitglieder in den Landesregierungen von Brandenburg, Thüringen und Berlin hatten zuvor deutlich gemacht, dass sie für eine nachhaltige direkte Förderung des sozialen Wohnungsbaus durch den Bund eintreten.

„Es ist ein erstes wichtiges Signal, dass diese Länder dafür gesorgt haben, die Abstimmung über das Gesetz heute im Bundesrat von der Tagesordnung zu nehmen“, so Tack. „Die Länder haben nun die Chance, dieses Gesetz zu verändern und den Bund in Pflicht zunehmen.“