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MIETENDECKEL auch in Brandenburg!

Der Berliner Senat hat am 18. Juni die Eckpunkte für ein Mietendeckel- Gesetz verabschiedet. Bis zum 31.8. 2019 soll durch die Senatsverwaltung Stadtentwicklung/Wohnen ein entsprechender Gesetzentwurf mit einer Mietendeckelung für 5 Jahre vorgelegt werden. Noch liegt er nicht öffentlich vor und schon bekundet die Berliner Opposition lautstark Ablehnung. Dazu erklärt die wohnungspolitische Sprecherin der LINKEN im Landtag, Anita Tack:

"Das zeigt doch deutlich, wer von Mietpreistreiberei profitiert und wer somit mieterfreindliches Verhalten an den Tag legt" sagt A. Tack.

Auch in Brandenburg gibt es zu hohe Mieten, Wohnungsnotstand und Verdrängung. Der mietpreisgebundene Wohnungsbestand hat landesweit rapide abgenommen und wird 2021 nur noch 20.000 Wohnungen betragen.

  „Das im Mai von Rot-Rot beschlossene Soziale Wohnraumfördergesetz bringt entscheidende Verbesserungen, um mehr sozialen Wohnraum nach differenzierten Bedürfnissen zu schaffen“, so Tack. „Aber wir müssen wohnungspolitisch mehr tun. Auch ein Mietendeckel nach Berliner Vorbild kann dazu beitragen, die horenten Mietsteigerungen zu stoppen. Das könnte auch für Potsdam das geeignete wohnungspolitische Instrument sein."

" Es ist mir unverständlich, warum gestern im Potsdamer Bauausschuss der Linken-Antrag zur Prüfung eines Mietendeckels gleich weggestimmt wurde, ohne das künftige Berliner Gesetz überhaupt zu kennen und zu bewerten.