Hier finden Sie meine Berichte zu den Landtagssitzungen

Bericht aus dem Kandtag Juni 2018

Liebe Leserin, lieber Leser,

heute, am 1. Juni sende ich allen Kindern einen herzlichen Glückwunsch zum Internationalen Kindertag! Die Linke in Brandenburg streitet dafür, dass alle Kinder einen guten und gleichberechtigten Start ins Leben haben. Kinderarmut und ein damit verbundener ungleicher Zugang zu Bildung und gesellschaftlicher Teilhabe sind eins der drängendsten Probleme in unserer Gesellschaft. Diese Ungleichheit zu bekämpfen und allen Kindern und Jugendlichen gleichwertige Entwicklungschancen zu ermöglichen, das ist unser Anspruch. Mit dem Gesetz zur Beitragsfreiheit für das letzte Kita-Jahr sind wir am 30. Juni im Landtag einen wichtigen Schritt gegangen, weitere müssen folgen. Eine glückliche und gesunde Kindheit darf auch in Zukunft keine Frage des Geldbeutels der Eltern sein. Möge jeder der 365 Tage im Jahr für alle Kinder ein friedlicher und fröhlicher Kindertag sein!

Carsten Preuss ist seit dem 6. Mai unser neues Mitglied in der Landtagsfraktion. Herzlichen Glückwunsch! Auf ihn wartet ein Sack voll Arbeit vor allem als umweltpolitischer Sprecher. Ich freue mich auf die künftige Zusammenarbeit, denn wir brauchen eine starke Stimme mehr in Fragen der nachhaltigen Entwicklung und enkeltauglicher Politik der Linken in Brandenburg. Damit endet meine „parlamentarische Patenschaft“ für den Landkreis Teltow-Fläming. Das passt insofern gut, da wir am 23. September Oberbürgermeisterwahlen in Potsdam haben und ich gut dabei bin, unsere Kandidatin Martina Trauth (parteilos) zu unterstützen. Dazu braucht es Zeit und Kraft. René Wilke hat es in Frankfurt/ Oder vorgemacht und das Oberbürgermeisteramt erkämpft. Auch wir in Potsdam wollen gewinnen!

Mit der neuen/alten Groko in Berlin ist unsere parlamentarische Arbeit mit linker Regierungsbeteiligung in Brandenburg nicht einfacher geworden. Die Koalitionsvereinbarung von CDU/CSU und SPD bleibt in vielen Fragen unentschlossen. Insbesondere in Fragen der Verkehrs- und Mobilitätspolitik und in der Mieten- und Wohnungsfrage fehlt die richtige Weichenstellung in der Bundespolitik. Die Kanzlerin ist gehörig auf dem Holzweg, wenn sie meint, dass es ausreicht, wenn der Bund mehr Geld gibt für den Wohnungsneubau. Wir brauchen vor allem wirksame Gesetze, die dem Mietwucher und der Bodenspekulation den Riegel vorschieben. Aber daran hat diese Bundesregierung natürlich kein Interesse. Mehr Mittel für den Wohnungsbau kommen vor allen den privaten Investoren zu Gute, um Höchstmieten zu erzielen.

Wir brauchen in den Ländern mehr nachhaltige und sozial ausgerichtete Wohnungspolitik, bessere, auf die differenzierten Bedarfe ausgerichtete Wohnraumförderung und einen Wohnraumsektor, der gemeinnützig und den Marktbedingungen entzogen ist. Wir versuchen, vieles davon in einem Landesgesetz zur Wohnraumförderung zu verankern, was die Infrastrukturministerin (SPD) bis zum Sommer erarbeiten muss, damit es noch in diesem Jahr vom Parlament beschlossen werden kann. Die Linke wird ihre Proteste gegen den Mietwucher mit bundesweiten Kampagnen stärken. Zahlreiche parlamentarische und ausserparlamentarische Aktivitäten haben wir bereits verabredet, die in den Landesverbänden ihre Umsetzung finden müssen.

Ihr seht, Sie sehen, es gibt politisch viel zu klären. Ich komme gerne, um mit Euch und Ihnen zu diskutieren, z.B. über Fragen der Nachhaltigen Entwicklung, über enkeltaugliche Politik, zur Mobilitäts- und Wohnungspolitik und zu allen anderen Fragen.

Landeshaushalt 2017/18 beschlossen

Der Doppelhaushalt 2017/18 ist beschlossen. Nach Monaten der Vorbereitung in der Fraktion, in Ausschüssen, in Gesprächen mit den beteiligten Ministerien und in gemeinsamen Sitzungen mit dem Koalitionspartner folgten drei Plenartage, in denen der Landtag als Ganzes über den Entwurf und über Dutzende von Änderungsanträgen diskutierte – 14 Einzelpläne standen zur Abstimmung, 16 mal haben sich alleine die Abgeordneten unserer Fraktion zu Wort gemeldet.

Das Ergebnis ist ein Haushalt, der viele LINKE Projekte umsetzt oder in Angriff nimmt: Mehr Geld für Inklusion und langes gemeinsames Lernen, für den Einstieg in eine beitragsfreie Kita, den barrierefreien ÖPNV oder den Breitbandausbau auf dem Land, um nur einige Beispiele zu nennen. Es ist aber auch ein Haushalt, mit dem Brandenburg keine neuen Schulden aufnimmt, sondern alte Schulden tilgt.

Über die aus unserer Sicht wichtigsten Erfolge der Haushaltsverhandlungen lesen Sie hier in diesem Newsletter. Die wichtigsten Zahlen haben wir außerdem in Grafiken zusammengestellt, die es auf unserer Facebookseite zum Teilen und Diskutieren gibt - oder als Postkarten zum Ausdrucken und Verteilen. Die Haushaltsreden unserer Abgeordneten haben wir hier bei YouTube als Videosammlung für Sie veröffentlicht.

Landtagssitzung im Januar 2016
Klausurtagung der Landtagsfraktion in Rangsdorf

ich grüße sie ganz herzlich zum neuen Jahr und wünsche Ihnen beste Gesundheit und uns ein friedliches Jahr, überall.

Im Januar tagte das Landesparlament am 20. und 21. Schwerpunkt war die Beratung zum sogenannten Nachtragshaushalt für das Land Brandenburg. Der ist notwendig, um die zusätzlichen Finanzmittel bereit zu stellen für die Menschen, die zu uns kamen und kommen, weil sie in Syrien und anderswo nicht mehr in Sicherheit leben können und die Bundesregierung ihrer finanziellen Verantwortung bisher nicht gerecht geworden ist. Aber nicht nur dafür! Es geht auch um Verbesserungen, die allen zu Gute kommen. In diesem Jahr wird es z.B. zusätzliche Stellen für 500 Lehrerinnen und Lehrer, für 106 Polizistinnen und Polizisten und 32 Richterinnen und Richter geben. Schulen, Polizei und Gerichte werden personell besser ausgestattet, und das nicht nur 2016, sondern auch in den kommenden Jahren.

Die rot/rote Landesregierung hat ihren Gesetzentwurf zur Novelle der Brandenburger Bauordnung eingebracht. Ich habe für unsere Fraktion die Erwartung einer kritisch konstruktiven Debatten in den Ausschüssen formuliert, denn es wird schwierig, die vielen Einzelinteressen unter einen Hut zu bringen. DIE LINKE begrüßt die Reform des Brandenburger Baurechts. Anpassungen an neue Rahmenbedingungen an europa- und bundesrechtliche Bestimmungen und an das Baurecht benachbarter Bundesländer sind auszugestalten. Zugleich ist es notwendig, Verfahrensverbesserungen, mehr Effizienz und Kosteneinsparungen für Bauherren zu erzielen. Wir wollen auch Verbesserungen, dass zügig und sicher preiswerter Wohnungsbau für die Bevölkerung in unseren wachsenden Städten und für Flüchtlinge realisiert werden kann. Es ist ebenso erforderlich, Verbraucherschutzbelange und mehr Barrierefreiheit zu berücksichtigen. Die Neuregelung zur Geltungsdauer von Genehmigungen von planfestgestellten und genehmigten Bauvorhaben wie z.B. für den Flughafen BER, halten wir für sachgerecht und ist gesetzlich auszugestalten.

In einer heftigen Debatte zur Aktuellen Stunde zur „Inneren Sicherheit“, die die CDU-Fraktion beantragt hatte, warnte Innenminister Schröter (SPD) davor, in dieser Frage zu überziehen und Ängste zu schüren, so wie es die CDU getan hat. Die so genannte Bedrohungslage im Land hat sich nicht weiter verändert. Und die Polizei werde, siehe oben, personell weiter gestärkt.

Viele Menschen im Land interessiert die Frage, wie geht es weiter zum Thema Altanschließer, zu den Beitragszahlungen für Abwasseranschlüsse? In einem Beschluss im November 2015 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zwei Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Berlin-Brandenburg über die Festsetzung von Beiträgen für den Anschluss von Grundstücken an die Schmutzwasserkanalisation zur erneuten Entscheidung an das OVG zurückverwiesen. Die Entscheidung des BVerfGs ist ein tiefer Einschnitt. Damit wird die gesamte Diskussion der Landespolitik und die Rechtsprechung der brandenburgischen Gerichte eigentlich vom Kopf auf die Füße gestellt. Besonders gilt das aus der Sicht, dass DIE LINKE bekanntermaßen 2009 mit einer Stichtagsregelung einen Weg wollte, der dieser höchst richterlichen Rechtsprechung entspricht, sich damit aber gegenüber SPD und CDU 2009 nicht durchsetzen konnte.

Wie weit die Auswirkungen dieser Entscheidung gehen, kann gegenwärtig niemand verantwortungsbewusst und abschließend einschätzen. Fakt ist, dass das Land gefordert ist und in Verantwortung steht, denn die Altanschließerproblematik war und ist Gegenstand der Landespolitik. Es muss noch genau definiert werden, worin diese Verantwortung des Landes konkret besteht und wie weit sie geht. Dazu hat der Innen- und Kommunalminister angekündigt, die sehr unterschiedliche Situation in den Städten und Landkreisen gutachterlich bewerten zu lassen, um dann weitere Entscheidungen treffen zu können.

Im Rahmen einer Veranstaltung des Kommunalpolitischen Forums am 23.1. im Landtag zum Thema: „Sozialer Wohnungsbau – Herausforderungen für die Brandenburger Kommunen“ habe ich die Aufgaben der Landtagsfraktion zum Thema: „Linke Wohnungs(bau)politik - verstärkte gesellschaftliche Ansprüche eröffnen neue Möglichkeiten“ vorgestellt und zu einer gemeinsamen Wohnungspolitischen Offensive in unseren Städten und Gemeinden aufgerufen. Endlich gibt es wieder eine Landesförderung für den sozialen Wohnungsbau. Die sollte in den Städten und Gemeinden mit Einwohnerzuwachs auch gut genutzt werden und verbunden mit den Möglichkeiten des Kommunalen Investitionsprogramms der Landesregierung auch zu zahlreichen Infrastrukturinvestitionen vor Ort führen. Vertreter des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung und der Wohnungsbauwirtschaft diskutierten mit den zahlreichen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern beste Beispiele und nachnutzbare Erfahrungen. Es war eine sehr gelungene Sache.

Es war eine gute Entscheidung, dass sich unsere Landtagsfraktion zu ihrer Klausurtagung am 28. und 29. Januar in Rangsdorf, im Landkreis unserer Landrätin Kornelia Wehlan getroffen hat. Darüber werden sicherlich der Vorsitzende der Kreistagsfraktion, Jürgen Akuloff oder der Kreisvorsitzende Felix Thier und die Genossen aus Rangsdorf berichten.

Herzlichst! Ihre Anita Tack