4. Januar 2018

Die Linke und der Klimaschutz

DIE LINKE hat sich programmatisch darauf verständigt, den sozial-ökologischer Umbau der Gesellschaft zu einem zentralen Anliegen ihres politischen Ringens zu machen. Das meint: Es muss Schluss sein mit der Verschleuderung der Rohstoffressourcen, mit dem exorbitanten Energieverbrauch, mit dem zunehmenden CO2-Ausstoß, der das Klima auf gefährliche Weise verändert, mit dem Artensterben und mit der weltweit extrem zunehmenden sozialen Ungleichheit. Aber es muss bei all den dazu notwendigen Maßnahmen dafür gesorgt werden, dass sie den Menschen zu Gute kommen und von ihnen auch getragen werden können.

„Die bedeutenden Probleme, denen wir heute gegenüberstehen, können nicht auf der Ebene des Denkens gelöst werden, die sie hervorgerufen haben.“ Dieser Satz von Albert Einstein charakterisiert trefflich die globalen Herausforderrungen durch den Klimawandel.

Von Prof. Dr. Ottmar Edenhofer, stellv. Chef des Potsdamer Instituts für Klimafolgeforschung (PIK) wollten wir in der Landtagsfraktion nach der Weltklimakonferenz im Dezember 2017 in Bonn Lösungen, Vorschläge und Maßnahmen erfahren und diskutieren, mit denen wir, abgeleitet von der globalen Sicht als Linke und als Partnerin in der Landesregierung wirkungsvoller Klimaschutzpolitik betreiben können. Prof. Edenhofer wählte das Bild einer Badewanne, die ungebrochen Zufluss (CO2) erhält, aber keinen Abfluss hat, um anschaulich zu zeigen, was passiert, wenn der CO2-Ausstoß nicht drastisch reduziert wird, die Badewanne läuft über, soll heißen, die Lebensbedingungen für Mensch und Natur werden durch die Erderwärmung über +2 Grad C weltweit gefährdet und vernichtet. Hier folgen jetzt die Fakten aus Edenhofers Beitrag, die ich für wichtig halte:

Klima, Kohle, Kapital – Herausforderungen der gegenwärtigen Klimapolitik

Die Emissionen steigen immer noch weltweit.

  • Wir sind nicht auf dem richtigen Weg.
  • Die Risiken des Klimawandels hängen von den kumulativen CO2-Emissionen ab.
  • Knapper Deponieraum der Atmosphäre - steht dem Überangebot an fossilen Energieträgern gegenüber.
  • Die beabsichtigten national festgelegten Beiträge ("INDCs") widersprechen dem angestrebten Temperaturziel max.+2 Grad C.
  • Günstige, ausgiebige Kohlevorkommen fördern eine "Rekarbonisierung" des Energiesystems in einigen Teilen der Welt.
  • Globaler Mindestpreis für CO2-Preis und Transferzahlungen.
  • Koordinierte CO2-Preise und strategische Klimafinanzierung.
  • CO2-Bepreisung - ist durch Steuern oder Emissionshandelssystem - aufgrund des Überangebots fossiler Energieträger unbedingt notwendig.

 

Ergebnis der Stiglitz-Stern-Kommission

  • Basierend auf der Analyse von drei Ansätzen: technische Roadmaps, nationale Roadmaps, globale Modelle.
  • Benötigter CO2-Preis zur Umsetzung des Paris-Abkommens: 40-80 $/t CO2 bis 2020 und 50-100 $/t CO2 bis 2030.
  • Dabei wird angenommen, dass die Bepreisung komplementiert wird durch Aktivitäten und Politiken wie Effizienzstandards, R&D, Stadtentwicklung, gutes Investitionsklima, etc.
  • Betonung der Relevanz der Einnahmenseite: Verwendung z.B. zur Reduktion von anderen Steuern, Investitionen in saubere Infrastruktur, etc.

Ein Preis für CO2 ist dringend notwendig

Zusammenfassung

  • Ein ungebremster Klimawandel verursacht hohe ökonomische Kosten; die Kosten der Vermeidung sind geringer.
  • Ein ambitionierter Klimaschutz ist nur mit einer effektiven CO2-Bepreisung möglich (notwendige Bedingung). Damit auch Entwicklungs- und Schwellenländer sich am Klimaschutz beteiligen, sind Transferzahlungen unabdingbar.
  • Der Europäische Emissionshandel braucht einen Mindestpreis: a) um die Erwartungen der Investoren zu stabilisieren, b) um den EU-Mitgliedsstaaten Spielraum für ihre eigene Klimapolitik zu geben.

In Deutschland kann die Energiewende nur dann zu einem Erfolg geführt werden, wenn der Klimaschutzplan mit Hilfe einer die Sektoren übergreifenden CO2-Bepreisung umgesetzt wird.