26. April 2018

Mieterschutz stärken: Frist für Eigenbedarfskündigungen erhöhen

Zum verabschiedeten Entschließungsantrag der Fraktionen von SPD, Grünen und DIE LINKE zum Mieterschutz (DS 6/8630), erklärt die wohnungspolitische  Sprecherin Anita Tack:

Mieterschutz stärken: Frist für Eigenbedarfskündigungen erhöhen  

DIE LINKE unterstützt die Forderung, die Frist für Eigenbedarfskündigungen zu verlängern. „Das ist ein mögliches Mittel, Mieterinnen und Mieter besser zu schützen. Wir brauchen mehr wirkungsvolle Instrumente gegen Spekulation mit Wohnraum, gegen Entmietungen und gegen Verdrängung aus angestammten Kiezen. Hier haben wir als Land Regelungsmöglichkeit“, so Anita Tack.  

Deshalb haben die Koalitionsfraktionen von SPD und Linke sowie die Fraktion Bündnis 90/Grüne die Landesregierung beauftragt, auf der Grundlage von aktuellen Daten eine Verordnung  zur Kündigungssperrfrist im Sinne von § 577a Abs. 2 BGB für Orte mit einem angespannten Wohnungsmarkt zu erlassen und damit den Mieterschutz im Land Brandenburg deutlich zu stärken.  

In Brandenburg gilt die Frist von 3 Jahren für die Eigenbedarfskündigungen. In anderen Ländern ist sie deutlich länger, so gelten in NRW 8 und in Berlin 10 Jahre. „Gerade in den berlinnahen Städten mit Bevölkerungszuwachs ist diese Regelung immens wichtig“, so Tack zu den Wirkungen. Dieses Anliegen hätte auf Bundesebene längst einheitlich geregelt werden müssen. Genauso gehört die Mietpreisbremse endlich geschärft, damit sie zugunsten der Mieter*innen wirksam werden kann.