27. Juli 2018

Parlamentarische Anfrage an die Landesregierung zu Anzahl, Neubau, Wohnraumförderung und künftiger Sozialwohnungen in Potsdam in dieser Woche eingebracht.

Zur Lage des sozialen Wohnungsbaus in Potsdam erklärt die Potsdamer Landtagsabgeordnete und stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Anita Tack:

Parlamentarische Anfrage an die Landesregierung zu Anzahl, Neubau, Wohnraumförderung und künftiger Sozialwohnungen in Potsdam in dieser Woche eingebracht.  

In der Presse wird derzeit, auch im Lichte der anstehenden Oberbürgermeister*innenwahl im September, viel über den Bestand und den Ausbau des sozialen Wohnungsbestandes in Potsdam diskutiert. Das künftige Baugeschehen am Alten Markt steht dabei oftmals im Mittelpunkt. Klar ist, dass es gerade im Bereich des sozialen Wohnungsbaus und bei bezahlbaren Mieten insbesondere für Familien mit Kindern, Menschen mit geringem Einkommen und für Studierende einen großen Nachholbedarf gibt. Und nun kommt der Bedarf an Wohnraum auf Grund des Wachsens der Stadt hinzu. Lösungen sind also gefragt.

Dazu dient auch das Wohnraumförderprogramm des Landes mit seinen vielfältigen Nutzungsmöglichkeiten. Die Landeshauptstadt Potsdam hat seit Jahren Probleme mit steigenden Grundstückspreisen und mit Mietpreissteigerungen, aber zugleich mit einer sinkenden Anzahl von Wohnungen mit Mietpreis- und Belegungsbindung. Zum Beispiel sind mit dem Abriss des Hauses des Reisens 94 Sozialwohnungen beseitigt worden, die bis heute nicht ersetzt worden sind. Allerdings gibt es bisher mangelnde Transparenz mit konkreten Zahlen zum sozialen Wohnungsbau in Potsdam.    

Die von mir eingebrachte parlamentarische Anfrage soll verlässliche Zahlen zum Bestand und vor allem zur Entwicklung des sozialen Wohnungsbaus in Potsdam bringen, damit eine sachbezogene Debatte stattfinden kann.   DIE LINKE steht für eine zukünftige Wohnungspolitik, die weitere überhöhte Mietpreissteigerungen verhindert und dafür Sorge trägt, dass künftig ausreichend bezahlbarer Wohnraum für alle Altersgruppen und sozialen Ansprüchen und die notwendige soziale Infrastruktur dafür zur Verfügung stehen. Nur so kann Wachstum in der Stadt sozial ausgewogen gestaltet werden.

Hier finden Sie die Anfrage (pdf)