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Rede Güterverkehr, Beschlussempfehlung Linke und SPD zum Antrag Grüne aus AIL vom 8.11.18

Sehr geehrte Damen und Herren,

Wir haben in den letzten Monaten viel über den Güterverkehr diskutiert, im Fachgespräch im Ausschuss und auch hier im Plenum.

Das ist gut so, denn so, wie der LKW-Verkehr auf Straßen und Autobahnen jetzt läuft ist er höchst risikovoll, für die Kraftfahrer selbst, für den Klima- und Gesundheitsschutz und auch für die Verkehrssicherheit. Das zeigen die Unfallzahlen und die Schwere der Unfälle.

Und glaubt man den Prognosen, soll der Güterverkehr bis 2030 um 30- 40% wachsen.

Dem muss Abhilfe geschaffen werden. Da sagen wir Linke, die Verkehrswende muss kommen, sie ist längst überfällig.

Konsens zwischen uns ist: Wir müssen alle Spielräume und alle Möglichkeiten hier im Land nutzen, um dem Ziel „Mehr Güter von der Straße auf die Schiene“ zum Durchbruch zu verhelfen! Und wir brauchen mehr Entscheidungsdruck auf den Bund.

Dazu dient unser Koalitionsantrag als Unterstützung.

Der Bundesverkehrsminister Scheuer hat uns mit dem BVWP aktuell gerade gezeigt, wo seine Prioritäten liegen:

  • eben nicht beim Vorrang Schiene vor Straße,
  • eben nicht bei der Streckenelektrifizierung und beim zweigleisigen Ausbau im Netz und
  • eben gar nicht im Osten des Landes. Da hilft dann auch keine Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Teilen Deutschlands.

Der HHA des BT allerdings hat Entscheidungen getroffen zur Stärkung der Lausitz: Dank des besonderen Engagements eines MdB aus Görlitz.

Es soll für das CDU-geführte Sachsen: ein Zentrum für Schienenverkehrsforschung in Dresden geben, sicherlich soll hier die ehemalige Verkehrs-HS, jetzt TU als Kompetenzzentrum genutzt werden. Und die Kooperationspartner Bombardier und Waggonbau Niesky sollen davon partizipieren. So kann Stärkung der Lausitz aussehen!

Und der HA soll ein neues Elektrifizierungsprogramm mit 500 Mio. Euro aufgelegt haben, da sollen wir mit der Strecke Cottbus-Görlitz dabei sein. (auch Görlitz-Dresden).

Wir wissen doch, dass die entscheidenden Hebel für eine nachhaltige Veränderung im Güterverkehr auf Bundesebene liegen. Und da werden eben die Hebel nicht ausgewogen betätigt.

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir sind in Brandenburg mit der Mobilitätsstrategie (geht auf Initiative der Linken zurück), mit dem LNVP und der Invest.-Vereinbarung i2030 gut aufgestellt.

Zu unserem konkreten Anliegen:

  • Wir sehen es als permanente Aufgabe der LR an, sich gegenüber dem Bund einzusetzen und die Möglichkeiten in den VM-Konferenzen und im Bundesrat zu nutzen.
  • zum DHH 19/20 haben wir im AIL am DO entscheidenden Beschluss gefasst, damit es künftig eine Landes-Förderungen für Eisenbahninfrastrukturunternehmen gibt, also für den Schienengüterverkehr und die Logistik. Z.B. für das Bahntechnologiezentrum in Wustermark in Verbindung mit dem GVZ.  Hier geht es um zukunftsfähige Technologien. Wir haben uns dazu im VDV-Parlamentariergespräch vergangener Woche mit dem GF des Bahntechnologie Campus Havelland (BTC) in Wustermark ausgetauscht.
  • Auch der Standort Bahnwerk Cottbus ist uns sehr wichtig. Dazu gibt es auch noch einen gesonderten Antrag morgen. Uns geht es sowohl um die Standortsicherung des Werkes und den Erhalt der Arbeitsplätze der Bahnwerker, als auch um die technologische Ausrichtung der Entwicklung und Produktion von Schienenfahrzeugen mit Hybridtechnik. Genau dies macht die langfristige und tragfähige Standortsicherung in der harten deutschlandweiten Konkurrenz der Bahnwerke aus.
  • Uns geht es auch um die Nutzung der Wasserstraße für den Güterverkehr. Das war nicht Gegenstand unseres Fachgesprächs.

Der Bund hat die Verantwortung für den Masterplan „Binnenschifffahrt“ Bundeswasserstraßen. Die bisher geplanten Projekte sind u.E. neu zu bewerten hinsichtlich:

  • der Auswirkungen des Klimawandels mit Hochwasser- und Dürreperioden und
  • der Schiffbarkeit der Flüsse,
  • der nötigen Eingriffe in den Landschafts- und Natur-HH,
  • der veränderten schiffbaren Güter und der Güterströme und
  • der Entwicklung und Produktion von neuen Schiffen mit Hybridantrieb getreu dem Anspruch: die Schiffe müssen sich den Flüssen anpassen.

Ein Wort noch zur Verkehrssicherheit: Verweis auf meine Ausführungen in der AS (CDU) am 31.5.18

So lange es für die Unternehmen kostengünstiger ist, ihre Güter mit LKWs auf der Straße und Autobahn zu transportieren und dadurch das Transportgeschehen auf der Straße weiter zunehmen wird,

wird auch das Unfallgeschehen im Zusammenhang mit ständigen Baustellen für Neubauvorhaben und Sanierungen (Betonkrebs) uns auch weiterhin Kopfzerbrechen machen und uns politisch beschäftigen.

Wir haben ein Verkehrssicherheitskonzept des Landes.

Die Verkehrssichert bei LKW ist problematisch. Kontrollen in den letzten Wochen haben dramatische Ergebnisse gezeigt. Deshalb sind wir für einen intensiven Kontrolldruck, denn es geht um den Schutz für Leib und Leben für die Berufskraftfahrer und die Verkehrsteilnehmer.

Darum bitte um Zustimmung.

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