Rede zum CDU/GRÜNE-Antrag Schülerticket 365 Euro

Sehr geehrte Damen und Herren,  

wir diskutieren an Hand des vorgelegten Antrages über die Neukonzipierung des Schülertickets. Insgesamt begrüßen wir dieses Anliegen, denn es gibt dazu auch eine Online-Petition, deren Anliegen durch die antragstellenden Fraktionen hier aufgegriffen wurden und eine Positionierung erfordern. Mit dieser Fragestellung zum Schülerticket sind zugleich generelle Fragen aufgeworfen worden. Dazu gehört grundlegend zu beantworten: wollen wir das Tarifsystem des VBB verändern? Und wenn ja, stellt sich die Frage: wie soll das geschehen, mit welchen Schwerpunkten und mit wessen Geld? Ich denke, wir sollten dies also radikaler anpacken und das Problem Schülerticket in das Gesamtsystem des ÖPNV-Tarifs einordnen. Es hilft wenig, ein Bestandteil so wie antragt zu verändern.

Ein Tarifverbund ist ein komplexer Prozess. Wir wissen, dass das MIL schon Begutachtungen bzw. Einschätzungen zum Schülerticket auf den Weg gebracht hat. Ich möchte noch hervorheben, dass dabei noch andere Themen anstehen. Es ist ja in der vergangenen Plenarsitzung in November die Frage gestellt worden, wie es sich mit den Vorzügen des jetzt gültigen Schülertickets bei Fahrten in den VBB Verkehrsbereich handelt, wenn ansonsten die Schüler nicht Bus und Bahn die Schule erreichen. Also es gibt noch einiges zu bedenken. Im rot-roten Koalitionsvertrag haben wir auch noch den Punkt „gemeinsames Sozialticket mit Berlin“ offen. Daher leitet sich daraus auch ab, wie weit kann und soll der Geltungsbereich für ein neues Schülerticket sein. Schließlich haben wir mit dem gemeinschaftlich finanzierten Tickets für alle Studierenden in Brandenburg gute Erfahrungen gemacht. Möglicherweise ist das auch ein Ansatz für ein Schülerticket.

Die Erfahrungen könnten in die Überlegungen mit einfließen. Es wäre auch denkbar, eine Kopplung mit dem Azubi-Ticket herzustellen. Jeder ist gut beraten, auch ein Finanzierungskonzept zu erarbeiten. (Mir kommt es so vor, als wären die 400 Mio. Euro, die mit der Kreisgebietsreform verbunden waren, schon mehrfach durch viele andere Vorschläge verplant worden) Da das Ganze ohnehin kein Schnellschuss sein kann, sollten wir uns Zeit lassen. Für 2018 sehe ich nach jetziger Lage keine Einstiegsmöglichkeit. Der Nachtragshaushalt wird noch im Dezember vorgelegt. Mit meinem Vorschlag, den Schülerverkehr insgesamt mal unter die Lupe zu nehmen, bin bislang auch noch nicht gelandet.

Also: Erst das Konzept – als Gesamtkonzept und dann das Geld! In diesem Sinn und in Sympathie für dieses Anliegen, lehnen wir den Antrag ab.