Rede zum Haushalt 2013/2014: Einzelplan 10 – Ministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz

Sitzung des Landtags 12.-14. Dezember 2012

Nachhaltigkeitsstrategie, Hochwasserschutz, Lebensmittelsicherheit, Tierseuchenvorsorge, Sicherung der gesundheitlichen Versorgung in allen Regionen des Landes, moderne Krankenhäuser, umfassende Verbraucherinformation, Hygiene- und Infektionsprävention, Trinkwasser -und Bodenschutz, Naturschutz (mit Wolf und Biber), Kindergesundheit und Kindergesundheitsschutz, Energiestrategie 2030 und Klimaschutzmaßnahmen – die Stichworte könnte ich noch lange fortsetzen.

Sie liefern Schlaglichter auf die Arbeit meines Ministeriums auch für die  kommenden zwei Jahren. Mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf, also mit 362 Mio Euro 2013 und 352 Mio Euro 2014  sollen wichtige Ziele des MUGV erreicht werden.

Die Bürgerinnen und Bürger Brandenburgs sollen gesund und sicher leben können:

• in einer gesunden Umwelt mit weniger Immissionen,
• in und mit einer intakten Natur, die unser aller Lebensgrundlagen garantiert,
• mit der Gewissheit, auf hohem Niveau gesundheitlich betreut zu werden,
• mit bestem und transparentem Verbraucherschutz,
• aber auch mit der Erfahrung, dass Umwelt- und Verbraucherschutz, Gesundheits- und Energiepolitik gut bezahlte Arbeitsplätze sichern und durch innovative Technologien auch neue schaffen.

Wir werden unseren Anspruch, die Lebensqualität der Brandenburgerinnen und Brandenburger zu sichern und zu verbessern, weiterhin hartnäckig verfolgen.

Auch der Einzelplan 10 hat seinen Beitrag zur Konsolidierung des Landes- HH zu leisten. Entsprechend der  Mittelfristigen Finanzplanung hat mein Ressort Einsparverpflichtungen in Höhe von rund 10 Mio. Euro 2013 sowie knapp 16 Mio. Euro 2014 zu erbringen. Etwa 75 % der Mittel sind für Pflichtaufgaben sowie zur Abdeckung rechtlicher Verpflichtungen nötig, ohne  Personalausgaben. V. a. durch die Pflicht, immer wieder neue EU-Vorgaben umzusetzen, steigt der Anteil von gesetzlichen Pflichtaufgaben kontinuierlich an - nicht aber das Personal und die Finanzen. Wir wollen 2014 zum Ende der Legislaturperiode noch über 1.155 Stellen im MUGV und LUGV verfügen.

Wir führen gemeinsam mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einen  gründlichen aufgabenkritischen Prozess durch. Mein Ziel ist es, auch weiterhin motivierte Beschäftigte zu haben. Das schließt die Sorge um die Kolleginnen und Kollegen mit ein. Dazu gehört auch eine hohe Qualität der Arbeit, die auch Befriedigung schafft und die Möglichkeit, Beruf und Familie zu vereinbaren sowie ein gutes Gesundheitsmanagement. Zu einigen Schwerpunkten: Mit der Erarbeitung einer Landesnachhaltigkeitsstrategie im breiten öffentlichen Dialog unter Federführung des MUGV geht die LR mit Unterstützung des Beirates für Nachhaltige Entwicklung neue Wege.

Wir werden den Strategieentwurf 2013 vorlegen. Die demografische Entwicklung in Brandenburg erfordert vom Gesundheitswesen eine Umstellung ihrer Leistungen hin zur Versorgung der älteren Bevölkerung. 2020 wird jede/jeder vierte >65Jahre sein. Deshalb wollen wir ab 2013 die Pauschalförderung für Invest. für die Krankenhäuser einführen. Wir wollen im Rahmen des KH-Planes alle 52 Krankenhäuser an 62 Standorten erhalten. Sie müssen künftig verstärkt die ambulante Versorgung der Bevölkerung v.a. im ländl. Raum mit übernehmen. Und sie bieten gute und stabile Arbeitsplätze in den Regionen. Um noch bestehende Finanzierungszusagen im Bereich der abzulösenden Einzelförderung der Krankenhäuser bedienen zu können, müssen wir auch weiterhin in unserem Haushalt auf das Instrument der Globalen Minderausgabe zurückgreifen. Um ambulante und stationäre Versorgung besser zu verknüpfen setzen wir gemeinsam mit den Akteuren des Gesundheitswesen auf innovative Projekte wie das Telemedizinnetz, auf die moderne Gemeindeschwester Agnes II, die Bereitschaftspraxis neben der Rettungsstelle im KH und den Patientenbus, der seit voriger Woche rollt, aber auch auf neue Konzepte bei der Gewinnung von Fachkräften.

Der nachhaltige Hochwasserschutz für die Bevölkerung genießt nach wie vor hohe Priorität. Es ist eine Riesenaufgabe, für über 2.000 km Gewässerlänge bis Ende nächsten Jahres Hochwassergefahren- und -risikokarten zu erstellen und bis Ende 2015 entsprechende Managementpläne auszuarbeiten. Allein in diesem Jahr sollen an den Flüssen Brandenburgs Maßnahmen im Wert von ca. 35 Millionen Euro umgesetzt werden. In den folgenden beiden HH-Jahren sollen es jeweils 30 Mio. Euro sein. Dazu bedarf es unbestritten weiterer EU-Mittel. Bis zum Jahr 2020 soll das Deichprogramm abgeschlossen sein. Das spezielle Augenmerk der LR liegt auf dem Oderbruch zur Beseitigung der Folgen des Binnenhochwassers 2010 und auf der Schaffung eines nachhaltigen „Wassermanagement Oderbruch“. Ziel ist es, das 15 Mio. Euro-Sonderprogramm zur Verbesserung der hydrologischen Verhältnisse des Oderbruchs bis Ende nächsten Jahres umzusetzen. In einigen Oderbruchgemeinden werden aus dem Förderprogramm „Landschaftswasser-HH“ des Landes Maßnahmen auf den Weg gebracht, die Vernässungen bei extremen Niederschlägen entgegenwirken sollen. Wir investieren in die Zukunft der Menschen im Oderbruch.

Nach wie vor ist die Altlastenbeseitigung ein mühsames und v. a. ein kostspieliges Geschäft. Im Bereich der Haftungsfreistellung bin ich in den vergangenen Jahren immer wieder gefragt worden, warum im HH ein derart hoher Mittelansatz eingestellt worden ist, aber vergleichsweise wenig Mittel abfließen. Die Opposition hat den Titel immer wieder als Deckungsquelle angeführt. In den Fällen, in denen Liegenschaftseigentümer von der Haftung für Gefahren, die von ihren Grundstücken ausgehen, durch die Landkreise freigestellt worden sind, wird die Abwehr dieser Gefahren vom Bund und vom Land auf der Grundlage eines Verwaltungsabkommens gemeinsam finanziert. Je nach Lage des Falles erstattet der Bund hier bis zu 75 % der aufzuwendenden Mittel. Um dies auch weiterhin gewährleisten zu können, muss das Land in der Lage sein, über entsprechende haushalterische Ermächtigungen seinen Anteil jederzeit leisten zu können. Eine Reduzierung des Landesmittelanteils ist daher nicht sinnvoll. Anrede, Die LR setzt mit der ES 2030 weiterhin auf den Ausbau und die Systemintegration EE. Diese orientiert sich erstmals am Zielviereck Umwelt- und Klimaverträglichkeit, Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit sowie Akzeptanz und Beteiligung.

Brandenburg hat seine bundesweite Spitzenposition beim Ausbau der EE festigen und ausbauen können. Heute erhalten wir das dritte mal den Leitstern EE als Spitzenreiter. Mit der Überprüfung und Anpassung der naturschutzfachlichen Kriterien beim Ausbau der Windenenergie (TAK-Erlass) werden wir die erforderlichen Windeignungsgebiete nutzen können und der notwendige Schutz der Tier- und Vogelwelt  bleibt gewährleistet. Wir wollen auch in den nächsten Jahren unsere Großschutzgebiete finanziell und personell absichern. Durch einen umfangreichen Moorschutz erhalten wir nicht nur wichtige Flächen, sondern schaffen Voraussetzungen für einen natürlichen CO2-Abbau.

Mein Ministerium fördert z. B. die Renaturierung des wohl flächengrößten Quellmoores Norddeutschlands, den "Beesenberg" im Landkreis Uckermark. Der Bau von Grünbrücken und die Errichtung des Natura-2000-Hauses im Nationalpark Unteres Odertal sind weitere Projekte, die wir auch in den kommenden HH-Jahren weiter vorantreiben werden. Wir haben das Ziel, viele Drittmittel ein zu werben. Dazu brauchen wir die nötigen Landesmittel zur Kofinanzierung. Gerade im Bereich des Naturschutzes arbeiten wir mit vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern zusammen, die wir auch in Zukunft dringend brauchen. Ich möchte mich an dieser Stelle für die von den Ehrenamtlichen geleistete Arbeit sehr herzlich bedanken. Zum Abschluss möchte ich auf den Verbraucherschutz eingehen. Die Anforderungen steigen und die Bürgerinnen und Bürger erwarten starke Behörden mit gut qualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auf sehr vielen Fachgebieten.

Es geht um Lebensmittelschutz, um Tierseuchenschutz, aber auch um Strahlen- und Immissionsschutz sowie um Projekte, die gesunde Ernährung in Kitas, Schulen und in Familien unterstützen.  Deshalb steht für mein Haus die stabile Finanzierung der VZB und die Umsetzung der Verbraucherschutzpolitischen Strategie weiterhin ganz oben auf der Agenda. Alles, was wir tun, worauf der Haushalt 2013/2014 ausgerichtet ist, ist verbunden mit dem Anspruch, die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger zu erhalten und zu verbessern. In diesem Sinne bitte ich Sie, dem Ressorthaushalt zuzustimmen.